Staatshaftungsrecht an der Universität Münster

 Die beiden „Pfeiler“: Amtshaftung und Aufopferung i.w.S.

 Ja, in den neuen Ländern gilt zum Teil das StHG-DDR bis zu einer Neuregelung fort. Das westdeutsche StHG von 1981 wurde vom BVerfG mangels Gesetzgebungskompetenz für nichtig erklärt. 1994 wurde das Staatshaftungsrecht in den Katalog von Art. 74 (Nr. 25) GG aufgenommen, so dass der Bundesgesetzgeber ein neues StHG erlassen könnte

 Beide setzen Verschulden voraus und sind auf Geldleistung gerichtet.

 Liegt ein VA (= Leistungsbescheid) vor?

Ist dieser wirksam?

Sind die Voraussetzung des Leistungsbescheides im vorliegenden Fall gegeben?

Eine Behörde hat bewegliche Sachen zur Aufbewahrung für eine Privatperson kraft öffentlichen Rechts in Besitz, z. B. Sicherstellung.

I. Handeln eines Amtswalters in Ausübung eines öffentlichen Amtes

   1. Hoheitliches Handeln

   2. Jemand

   3. in Ausübung

II. Amtspflichtverletzung

III. Drittbezogenheit der Amtspflicht

IV. Verschulden

V. Zurechenbarer Schaden

VI. kein Haftungsausschluss/-beschränkung

    1. Subsidiaritätsklausel, § 839 I 2 BGB

    2. Rechtsmittelversäumnis, § 839 III BGB

    3. Mitverschulden, § 254

    4. Sondergesetzliche Regelungen

VII. Haftender Hoheitsträger

VIII. Rechtsweg, Art. 34 S. 3 GG, § 71 II Nr. 2 GVG

 Ja, Ansprüche aus Aufopferung i.e.S., enteignendem Eingriff und enteignungsgleichem Eingriff setzen kein Verschulden voraus. Gleiches gilt auch für Ansprüche aus dem Polizei-und Ordnungsrecht (§ 39 OBG)

Entscheidende Begrenzung der Haftung des Staates!

Wenn die Amtspflicht nicht allein im Interesse der Allgemeinheit besteht, sondern zumindest auch schutzwürdige Belange eines abgrenzbaren Personenkreises, zu dem der Geschädigte gehört, zu schützen bezweckt.

a) Besteht die Amtspflicht auch im Interesse Dritter?

b) Gehört der Geschädigte zum geschützten Personenkreis? (persönlich)
c) Vom Schutzzweck der Norm umfasstes Rechtsgut verletzt? (sachlich)

 Vorsatz und Fahrlässigkeit. Maßstab ist der (S) pflichtgetreue Durchschnittsbeamte. Beweislast liegt grundsätzlich beim Bürger (Deliktsrecht!)

Verwaltungsrechtl. Schuldverhältnisse, zivilrechtliche, schuldrechtliche Haftung, Haftung aus §§ 823 ff. BGB. Nicht: EgleE oder EgE, da hier Entschädigung (!) gewährt wird.

Legislatives Unrecht = verfassungswidriges Gesetz

Normatives Unrecht = gesetzeswidrige untergesetzliche Normen

Zur Amtshaftung:

Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen grundsätzlich abstrakt-generell abgefaßt sind, fehlt es typischerweise an einer Drittbezogenheit der Amtspflicht. 

3 Ausnahmen:

- B-Pläne (betreffen abgegrenzten Personenkreis!) 

- Einzelfallgesetze 

- unterbliebene Umsetzung einer EU-Richtlinie

Zum Enteignungsgleichen Eingriff:

Bei legislativem Unrecht lehnt der BGH den Egl. E ab, da sonst einen Flächenbrand der Staatsfinanzen fürchtet und das Budgetrecht des Parlaments gefährdet sieht (GWT). 

Bei normativem Unrecht wird in Einzelfällen eine Haftung aus Egl. E für zulässig erachtet.

 Weit zu verstehen: alle Verhaltenspflichten, die den Beamten im Innenverhältnis in Bezug auf seine Amtsführung treffen; ergeben sich aus dem geltenden Recht, einschl. Verwaltungsvorschriften und innerdienstlichen Weisungen

Findet man keine Norm, kann man mit allgemeinen Amtspflichten arbeiten:

a) generell rechtmäßiges Handeln

b) keine Rechtsgüter Dritter verletzen

c) gegebene Auskünfte müssen richtig sein