Lernmaterialien für Schuldrecht an der Universität Münster

I. Rücktrittserklärung

-§ 349 BGB 

• beachte hier noch den § 351 BGB-->das Rücktrittsrecht ist unteilbar. 
• einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung und zugleich ein einseitiges, gestaltendes Rechtsgeschäft. 

II. Rücktrittsgrund 

1. Gegenseitiger Vertrag 

2. Fällige und durchsetzbare Leistung 

• hier ist möglicherweise inzident der Anspruch auf Nacherfüllung anzusprechen-->Kauf über einen Miteigentumsanteil. 

3. Nicht oder nicht vertragsgemäße Leistung 

4. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist (bzw. Abmahnung § 323 III BGB)

• Beachte-->Strittig, ob die Frist bereits vor Fälligkeit gesetzt werden kann:
  • Pro-->Wortlaut. 
  • Contra-->Zweck der Fristsetzung-->die mit der Nachfrist verbundene Warnfunktion wird nicht deutlich. Warnfunktion greift erst, wenn die Fälligkeit der Leistung vorliegt. Den Tatbestand einer Erfüllungsgefährdung kennt das Gesetz nur im Fall des § 323 IV BGB. 

III. Kein Ausschluss des Rücktritts 

1. § 323 V S. 2 BGB 

• Der Rücktritt nach § 323 V S. 2 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist-->eine erhebliche Pflichtverletzung ist dann anzunehmen, wenn der Schuldner arglistig gehandelt hat-->BGH eher subj. Betrachtungsweise 
• H.M.: Objektiver Maßstab-->bei einer Beschaffenheitsvereinbarung immer indiziert. 

2. § 323 VI BGB

3. § 442 BGB etc. 

• hier immer an die Arglist denken. 

IV. Rechtsfolge 

1. § 346 I BGB 

-die ausgetauschten Leistungen sind zurückzugewähren-->es entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis. 

2. § 346 II S. 1 BGB=immer ansprechen, wenn § 346 I BGB (-)

-->Rechtsgedanke=In allen Fällen, in denen ihm eine Rückgewähr der empfangenen Leistung unmöglich ist, ist er zum Wertersatz verpflichtet. 

• Nr. 1 = Bei Gebrauchsüberlassungen, Werk- und Dienstleistungen 
• Nr. 2=er den empfangenen Gegenstand veräußert hat: 
  • das erforderliche dingliche Rechtsgeschäft muss nicht vom Schuldner selbst vorgenommen werden-->es reicht vielmehr aus, wenn dieses auf Veranlassung des Schuldners erfolgte. 
• Nr. 3=empfangene Gegenstand untergegangen (Untergang ist die vollständige Vernichtung der Sachsubstanz) ist oder sich verschlechtert (Verschlechterung ist jede nachteilige Veränderung der Substanz oder Funktionstauglichkeit der herauszugebenden Sache) hat. 
  • Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bleibt außer Betracht-->betrifft ausschließlich die Verschlechterung, dass es sich nicht um eine neue, sondern um eine gebrauchte Sache handelt-->bei einem Kraftfahrzeug bspw. 20 %. 
  • (P): bei Nr. 2 und Nr. 3 BGB 
    • bei Nr. 2 BGB=Wertersatzpflicht soll erst an die Stelle der Herausgabepflicht treten, wenn der Rückgewährschuldner nach Maßgabe von §§ 275 I, II BGB zur Wiederbeschaffung befreit ist (h.M.)-->wenn § 275 I, II BGB (-)-->dann muss § 346 II 1 Nr. 2 BGB teleologisch reduziert werden, es bleibt bei der Pflicht zur Rückgewähr nach § 346 I BGB.
    • bei Nr. 3 BGB=hier ist die Unmöglichkeit nach § 275 BGB kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. 
      • Arg: Ansonsten würde § 346 III S. 1 Nr. 3 BGB konterkariert werden. 

-Höhe des Wertersatzes: Richtet sich primär nach der im Vertrag bestimmten Gegenleistung. 

• es soll das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung aufrechterhalten werden-->Schnäppchen bleibt also ein Schnäppchen, wenn dessen Wert zu ersetzen ist. 
• Synallagma des gegenseitigen Vertrages soll also aufrechterhalten bleiben. 
• (P): Ursprüngliche Leistung ist nicht mangelfrei. 
  • die Anknüpfung an die vereinbarte Gegenleistung steht unter der Prämisse, dass die empfangene Leistung mangelfrei ist-->in diesem Fall greift § 441 III analog. 
  • In diesem Fall soll nach der Literatur eine Herabsetzung des zu zahlenden Wertersatzes nach den Grundsätzen der Minderung (§ 441 III BGB analog) erfolgen.
    • maßgeblich ist dann die geminderte Gegenleistung (also der geminderte Kaufpreis). 

3. Privilegierung des Rückgewährschuldverhältnisses (§ 346 III BGB)

-in bestimmten Fällen wird der Rücktrittsschuldner von der Wertersatzpflicht befreit. 

-wenn der Rücktrittsgläubiger den Untergang zu vertreten hat. 

• schärfer als §§ 323 VI und 323 II BGB. 
• Verantwortlichkeit bestimmt sich nach §§ 276, 278 BGB analog. 
• Erweitere Auslegung des Vertretenmüssens-->Erweiternde Auslegung geboten, dass die Verschlechterung oder der Untergang gerade auf dem zum Rücktritt berechtigten Mangel beruht-->dort wäre eine Wertersatzpflicht unangemessen. 

-Umstritten: § 346 III S. 1 Nr. 3 BGB-->Privilegierung des Rücktrittsberechtigten; fraglich ist wie weit die Privilegierung geht-->Ratio von § 346 III S. 1 Nr. 3 BGB=Der Erwerber vertraut auf die Endgültigkeit der Eigentumsübertragung, somit ist ein besonderer Sorgfaltsmaßstab angemessen. 

• hier auf jeden Fall an § 277 I StGB denken-->Maßstab der eigenüblichen Sorgfalt. 
  • damit in der Regel keine Haftung für Zufall und leichte Fahrlässigkeit. 
    • dieser individuelle Fahrlässigkeitsmaßstab gilt grds. auch bei Verkehrsunfällen-->Besonderheiten des Straßenverkehrs finden in den Fällen des Gesetzlichen Rücktrittsrechts keine Anwendung (Versicherung des Schädigers soll nicht entlastet werden). 
  • teleologische Reduktion bei Kenntnis vom Rücktrittsgrund oder wenn das Rücktrittsrecht bereits ausgeübt wurde! 
    • Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit. 
      • H.M.: Keine Schutzwürdigkeit nach Kenntnis. Teleologische Reduktion (+), warum sollte jemand privilegiert werden, wenn er weiß, dass er die Sache zurückgeben muss. Sinn und Zweck der Norm greift nicht mehr-->Reduzierung des Sorgfaltsmaßstabs lässt sich nicht mehr damit rechtfertigen, dass jemand auf die Endgültigkeit des Erwerbs vertraut. 
      • e.A..: keine teleologische Reduktion 
        • Wortlaut ist abschließend und lässt keine teleologische Reduktion zu. 
          • Berechtigte geht gegen seinen Willen in die Rücktrittsituation. 
          • unangemessene Ergebnisse können durch die SE-Pflicht nach §§ 346 IV, 280 ff. BGB vermieden werden. 
      • Vermittelnde Auffassung Dirk Looschelders: Die Privilegierung bzgl. des subjektiven Sorgfaltsmaßstabs soll entfallen, die Privilegierung für Zufallshaftung aber nicht. 
    • § 346 III 1 Nr. 3 BGB bezieht sich dem Wortlaut nach nur auf den Untergang oder die Verschlechterung des Gegenstandes; soweit die Rückgewähr aus einem anderen Grund unmöglich ist, ist eine entsprechende Anwendung geboten. 

-beachte die Rechtsfolgenverweisung in § 346 III S. 2 BGB 

• auf das Bereicherungsrecht-->ist ein zurückgewährender PKW zerstört, so muss der Rückgewährschuldner wenigstens das Schrottfahrzeug zurückgeben. 

-Nutzungen

• Der Schuldner ist im Fall des Rücktritts auch verpflichtet, dem Gläubiger die gezogenen Nutzungen herauszugeben; Begriff der Nutzungen richtet sich nach § 100. 

-Verwendungen

• Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, muss der Gläubiger ihm nach § 347 II 1 die notwendigen Verwendungen ersetzen. 
  • Begriff der notwendigen Verwendungen deckungsgleich mit den §§ 994 ff. BGB. 

-§ 346 IV BGB-->Anspruch auf Schadensersatz im Rückgewährschuldverhältnis: 

• Wertersatzpflicht nach § 346 II BGB dient nicht immer den Interessen des Gläubigers. 
  • Bspw. keine Folgeschäden/keinen Gewinn. 
  • Rechtsgrundverweis auf die §§ 280-283 BGB. 

-(P): Auf welche Pflichten muss abgestellt werden und nach welchen Kriterien ist das Verschulden zu bestimmen?: 

• Ausgangspunkt=Schädigende Ereignis vor oder nach der Rücktrittserklärung?
  • Unproblematisch-->Untergang oder Verschlechterung greift nach der Erklärung des Rücktritts. 
  • Problematisch-->Untergang oder Verschlechterung vor Rücktrittserklärung. 
    • Eine Pflicht zur Rückgewähr besteht noch nicht!
      • Rückgewährpflicht aus § 346 I BGB kann daher nicht Anknüpfungspunkt einer Pflichtverletzung nach §§ 280 ff. BGB sein. 
        • Anknüpfungspunkt ist allein § 241 II BGB-->Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils: 
          • Vertragliches Rücktrittsrecht (+)-->müssen jederzeit mit einem Entstehen der Rückgewährpflicht rechnen. 
          • Gesetzliches Rücktrittsrecht -->Pflichten nach § 241 II BGB erst mit Kenntnisdes Rücktrittsgrunds. 
            • § 346 III S. 1 Nr. 3 BGB analog nicht anwendbar, weil der Zweck der Privilegierung mit Kenntnis entfällt. 

-Beachte-->§ 323 IV BGB stellt einen eigenen Rücktrittsgrund da. 

V. Durchsetzbarkeit des Anspruchs 

-beachte hier § 348 BGB-->Zug um Zug nur gegen die Rückgewähr.

Großer Schadensersatz: Der Anspruchssteller muss die mangelhafte Sache zurückgeben und wegen des darüber hinausgehenden Schadens Ersatz verlangen. Er kann also Ersatz seines weiteren durch die Nichterfüllung entstandenen Schadens geltend machen. 

• meist ist es nur der Mehrwert in Form des Wertes der Sache, die man bekommen hätte. 

 Der Anspruchsteller erhält den Wert der gekauften Sache (wie bei ordnungsgemäßer Erfüllung), muss aber die mangelhafte Sache zurückgeben. 

• Anspruch des Schadensersatz statt der Leistung geht auf das positive Interesse. 
• Grds. besteht ein Wahlrecht zwischen dem großen und dem kleinen Schadensersatz. 
• der große Schadensersatz verbindet gleichsam eine Abwicklung nach Rücktrittsgrundsätzen mit dem SE statt der Leistung-->Rücktrittsähnlich. 

beachte: 

• Großer Schadensersatz kann bei einer Teilleistung nur geltend gemacht werden, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat-->§ 281 I S. 2 BGB. 
• Pflichtverletzung muss nach § 281 I 3 BGB erheblich sein, wenn es um eine Schlechtleistung geht. 

§ 407 BGB: 

Vermittelt dem Schuldner Vertrauensschutz bei Unkenntnis der Abtretung; Es wird an den ursprünglichen Gläubiger gezahlt; nur positive Kenntnis schadet. 

§ 408 BGB: 

Knüpft an den Prioritätsgrundsatz an, grds. ist nur die erste Abtretung wirksam. Hier geht es darum, dass der Zedent zwei Abtretungen vornimmt. 

Dient ebenfalls dem Schuldnerschutz; betrifft den Fall der Mehrfachabtretung, in der an den vermeintlich zweiten Gläubiger geleistet wird. 

Der Erstzessionar muss sodann die Forderung gegen sich gelten lassen. 

Beide Normen sind folglich im Anspruch erloschen zu prüfen. 

I. Ordnungsgemäßes Angebot

• §§ 293, 294 BGB 
  • Schuldner hat die Leistung so anzubieten, wie sie zu bewirken ist, also in der richtigen Weise, am richtigen Ort und zur richtigen Zeit. 
  • bei der richtigen Weise ist z.B. eine Einbruchsstelle für das AGG. 
    • bietet ein AN die Arbeitsleistung falsch an, dann besteht gerade kein Annahmeverzug. 
• Angebot kann aber nach § 296 BGB entbehrlich sein. 

II. Kein Unvermögen des Schuldners, § 297 BGB

III. Nichtannahme gem. § 293 BGB 

IV. Rechtsfolgen 

-->Haftungsprivilegierung des Schuldners gem. § 300 BGB 

- OGH (§ 124 HGB) 

- KG ( § 161 II, 124 HGB) 

- die GmbH (§ 13 GmbHG, 124 HGB)