Schuldrecht AT an der Universität Münster

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Was bedeutet Beschaffungspflicht des Schuldners bei unbeschränkter marktbezogener Gattungsschuld?

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Was ist eine Gattungsschuld?

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Was bezeichnet man im Rahmen der Gattungsschuld als "Auswahlrecht des Schuldners"?

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Welchen Zweck hat die Konkretisierung nach § 243 II BGB im Rahmen der Beschaffungspflicht des Schuldners?

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Welche Voraussetzungen hat die Konkretisierung bei der Bringschuld?

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Was ist die grundlegende Voraussetzung der Konkretisierung und inwieweit wird sie modifiziert?

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Was bedeutet Beschaffungspflicht des Schuldners bei beschränkter Gattungsschuld (Vorratsschuld)?

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Ist für die Konkretisierung bei der Bringschuld ein tatsächliches Angebot erforderlich?

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Was ist Rechtsfolge der Konkretisierung?

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Welche Voraussetzungen hat die Konkretisierung bei der Schickschuld?

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Welche Besonderheiten gelten bei der Geldschuld für den Schuldnerverzug nach § 286 ?

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Was ist die Wahlschuld nach §§ 262-265 BGB?

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Schuldrecht AT

Was bedeutet Beschaffungspflicht des Schuldners bei unbeschränkter marktbezogener Gattungsschuld?

Auf Unmöglichkeit kann sich der Schuldner nur berufen, wenn die gesamte Gattung vernichtet wird. Ansonsten muss er eine andere Sache am Markt beschaffen.




Schuldrecht AT

Was ist eine Gattungsschuld?

Nach § 243 I kann die geschuldete Sache der Gattung nach bestimmt sein. Eine Gattung ist eine Gruppe von Gegenständen gemeinschaftlicher Merkmale.



Die Sache muss grundsätzlich nach § 91 BGB vertretbar sein, die Parteien können jedoch auch unvertretbare Sachen zu einer Gattung zusammenfassen.



§ 243 I bezieht sich auf die Leistung einer Sache, ist aber auf Rechte, Dienste oder Werke entsprechend anwendbar.



Schuldrecht AT

Was bezeichnet man im Rahmen der Gattungsschuld als "Auswahlrecht des Schuldners"?

Der Schuldner hat eine Sache mittlerer Art und Güte zu leisten. Der Standard richtet sich primär nach der Parteivereinbarung, danach auf die durchschnittliche Beschaffenheit solcher Sachen.



Weist die Sache nicht den Standard auf, kann der Gläubiger zurückweisen und auf vertragsgemäße Erfüllung bestehen. Stellt sich dies erst nach Gefahrübergang heraus, kann der Gläubiger Gewährleistungsrechte geltend machen.


Schuldrecht AT

Welchen Zweck hat die Konkretisierung nach § 243 II BGB im Rahmen der Beschaffungspflicht des Schuldners?

Zweck: Begrenzung der Beschaffungspflicht auf die für die Erfüllung vorgesehen Sache.



Ab dem Zeitpunkt der Konkretisierung geht der Leistungserfolg auf den Gläubiger über.



Schuldrecht AT

Welche Voraussetzungen hat die Konkretisierung bei der Bringschuld?

Der Erfüllungsort liegt beim Gläubiger, daher ist der Schuldner grundsätzlich zum tatsächlichen Angebot, vgl. § 294, verpflichtet.


Der Schuldner muss in Annahmeverzug begründender Weise anbieten.


Da jedoch bei Annahme die Forderung durch Erfüllung erlischt, erlangt die Konkretisierung hier nur Bedeutung, wenn der Gläubiger zum vereinbarten Termin nicht angetroffen wird oder die ordnungsgemäß angebotene Leistung zu Unrecht zurückweist.



Schuldrecht AT

Was ist die grundlegende Voraussetzung der Konkretisierung und inwieweit wird sie modifiziert?

Grundsätzlich tritt Konkretisierung nach § 243 II ein, sobald der Schuldner alles getan hat, was seinerseits zur Leistung erforderlich ist.


Konkretere Voraussetzungen ergeben sich je nach Art der Schuld (Bring-, Schick- oder Holschuld)

Schuldrecht AT

Was bedeutet Beschaffungspflicht des Schuldners bei beschränkter Gattungsschuld (Vorratsschuld)?

Aus dem Vertrag kann sich ergeben, dass die Leistung nur aus dem Vorrat des Schuldners erbracht werden muss. (insb. bei Eigenerzeugnissen)


Gehen diese Erzeugnisse unter, so ist die Leistungspflicht nach § 275 I BGB ausgeschlossen.



Schuldrecht AT

Ist für die Konkretisierung bei der Bringschuld ein tatsächliches Angebot erforderlich?

E.A.: es reicht wie für den Annahmeverzug aus, dass der Schuldner über Aussonderung informiert und die Lieferung anbietet, § 300 II.


H.L.: Es ist ein tatsächliches Angebot erforderlich, ansonsten würde der Anwendungsbereich des § 300 II untergraben. 

Schuldrecht AT

Was ist Rechtsfolge der Konkretisierung?

Übergang der Leistungsgefahr + Möglichkeit der Berufung auf § 275 I BGB

Schuldrecht AT

Welche Voraussetzungen hat die Konkretisierung bei der Schickschuld?

Der Schuldner hat bereits alles zur Leistung seinerseits Erforderliche getan, wenn er die ausgewählte Sache an die Transportperson übergeben hat. Mit der Übergabe an diese tritt nach § 243 II Konkretisierung ein.


Schuldrecht AT

Welche Besonderheiten gelten bei der Geldschuld für den Schuldnerverzug nach § 286 ?

Grundsatz: der Geldschuldner muss nicht den Mangel an Geld verschuldet haben, er trägt gem. § 276 I 1 BGB das Beschaffungsrisiko.


Die Entlastung nach § 286 IV ist nur möglich, wenn sich der Verzug nicht auf die Beschaffung bezieht, etwa, wenn der Schuldner durch Krankheit gehindert war, das Geld rechtzeitig abzusenden.

Schuldrecht AT

Was ist die Wahlschuld nach §§ 262-265 BGB?

Es werden mehrere verschiedene Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere erbracht werden muss, § 262.



Das Wahlrecht kommt nach der Interessenslage im Allgemeinen dem Gläubiger zu. Im Zweifel steht es jedoch dem Schuldner zu, wenn nach Sinn und Zweck des Vertrages keine andere Lösung naheliegt.


Das Wahlrecht ist einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, nach § 263 II gilt die gewählte Leistung dann als die von Anfang an allein geschuldete.


Die Verzögerung des Wahlrechts regelt § 264



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