Sachenrecht an der Universität Münster

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Besitzdiener

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Wie wird Fremd- und Eigenbesitz unterschieden?

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Abhandengekommen 

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Voraussetzung der Besitzdienerschaft

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Anwendung des EBV beim nicht so berechtigten Besitzer 

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Arbeitnehmer als Besitzdiener

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Übergabe 

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Mittelbarer Besitz 

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Besitzdiener gibt eine Sache an einen Dritten weiter, liegt ein Abhandenkommen vor?

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Nicht so berechtigte Besitzer

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Maßgeblicher Zeitpunkt für ein EBV im Rahmen von § 994 BGB?

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Sachenrecht

Besitzdiener

Übt jemand die Gewalt über eine Sache für einen anderen aus, weil er seinen Weisungen unterworfen ist, so ist nicht er, sondern der andere Besitzer. 



Sachenrecht

Wie wird Fremd- und Eigenbesitz unterschieden?

Nach der inneren Willensrichtung. Es kommt ausschließlich auf den natürlichen Willen an, den anderen als Eigentümer anzuerkennen. 

Sachenrecht

Grobe Fahrlässigkeit

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen. 

Sachenrecht

Abhandengekommen 

Abhandengekommen bedeutet unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes. 

Sachenrecht

Voraussetzung der Besitzdienerschaft

1. Tatsächliche Sachherrschaft des Besitzdieners 


2. Soziales Abhängigkeitsverhältnis des Besitzdieners 


-Weisungsgebundenheit des Besitzdieners 


3. Ausübung der tatsächlichen Gewalt im Rahmen des sozialen Abhängigkeitsverhältnis 


  • Ausübung der tatsächlichen Gewalt rein sachlich zu verstehen. 
  • entgegenstehender Wille ist unerheblich, solange er sich den Weisungen des Besitzherrn unterwirft
  • außer er betätigt den entgegenstehenden Willen nach außen erkennbar; muss sich äußerlich erkennbar den Willen des Besitzherrn widersetzen. 
    • Zusammenfassung: Veränderte innerliche Willensrichtung ist für die Besitzdienerschaft unbeachtlich, sofern diese nicht nach außen erkennbar wird und sich damit der Besitzdiener den Weisungen widersetzt. 


4. Erkennbarkeit des Verhältnisses nach außen





Sachenrecht

Anwendung des EBV beim nicht so berechtigten Besitzer 

Die §§ 987 ff. BGB richten sich nur gegen den unrechtmäßigen Besitzer. Die Haftung des berechtigten Besitzers regelt sich allein nach dem Vertrags- und Deliktsrecht. 


Was spricht dagegen? Vertragliche und gesetzliche Ansprüche sorgen für einen ausreichenden Schutz. Allein durch die Verletzung des Deliktsrechts wird dieses noch nicht beseitigt. 

Sachenrecht

Arbeitnehmer als Besitzdiener

Der Arbeitnehmer ist in der Regel nur Besitzdiener nach § 855 BGB. Damit liegt keine Gebrauchsüberlassung i.S.d. § 540 BGB vor. Damit erfolgt die Verschuldenszurechnung auch nicht nach § 540 II BGB, sondern nach § 278 I Alt. 2 BGB. 

Sachenrecht

Übergabe 

Völlige Besitzaufgabe des Veräußeres bei Besitzerwerb des Erwerbers auf Veranlassung des Veräußeres.


1. Besitzaufgabe des Veräußeres.


2. Besitzerwerb des Erwerbers.


3. Auf Veranlassung des Veräußeres.

Sachenrecht

Mittelbarer Besitz 

1. Besitzmittlungsverhältnis 

Vertrag, Hoheitsakt oder dem Gesetz, auch Ehe. 


Muss nicht tatsächlich wirksam sein, es ist ausreichend als würden die Parteien so handeln, als sei dies der Fall. 


2. Fremdbesitzerwille 


3. Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers 

Kann sich aus dem Besitzmittlungsverhältnis, aber auch aus § 985 oder § 812 BGB ergeben.

Sachenrecht

Besitzdiener gibt eine Sache an einen Dritten weiter, liegt ein Abhandenkommen vor?

h.M.: Es ist allein der Wille des unmittelbaren Besitzers maßgebend. Nach der Systematik des BGB kann die Entscheidung über die Freiwilligkeit und Unfreiwilligkeit des Besitzverlustes nur von der Willensrichtung des Besitzers selbst, nicht aber von dazu nicht ermächtigten Hilfspersonen abhängen. 


Diese Wertung greift bei Vorliegen der §§ 54, 56 HGB nicht, da sonst deren Schutzfunktion leerlaufe (an sich stehen sich hier die Wertungen des § 935 I S. 1 BGB und § 56 HGB gegenüber). Hat der Besitzdiener mit Vertretungsmacht gehandelt, dann kommt sie nicht abhanden. 


e.A.: Ein Abhandenkommen liegt nicht vor, wenn der Besitzdiener objektiv den Eindruck eines Besitzmittlers mache (also wenn der Besitzdiener von außen nicht von einem Besitzer zu unterscheiden ist). Der Besitzdiener sei dann einem Besitzmittler gleichzustellen (da kommt es ja auch auf den Besitzmittler an, also ob diesem die Sache abhandengekommen ist). 

Contra: Das Gesetz stellt an keinem Punkt darauf ab, ob jemand dem äußeren Anschein nach als unmittelbarer Besitzer respektive Besitzmittler auftritt). 



Sachenrecht

Nicht so berechtigte Besitzer

Derjenige Besitzer, der die Grenzen seines Besitzrechts überschreitet. 

Sachenrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für ein EBV im Rahmen von § 994 BGB?

Im Zeitpunkt der Verwendungsmaßnahme muss eine Vindikationslage vorliegen. 

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