Sachenrecht an der Universität Münster

Übt jemand die Gewalt über eine Sache für einen anderen aus, weil er seinen Weisungen unterworfen ist, so ist nicht er, sondern der andere Besitzer. 

Nach der inneren Willensrichtung. Es kommt ausschließlich auf den natürlichen Willen an, den anderen als Eigentümer anzuerkennen. 

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen. 

Abhandengekommen bedeutet unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes. 

1. Tatsächliche Sachherrschaft des Besitzdieners 

2. Soziales Abhängigkeitsverhältnis des Besitzdieners 

-Weisungsgebundenheit des Besitzdieners 

3. Ausübung der tatsächlichen Gewalt im Rahmen des sozialen Abhängigkeitsverhältnis 

• Ausübung der tatsächlichen Gewalt rein sachlich zu verstehen. 
• entgegenstehender Wille ist unerheblich, solange er sich den Weisungen des Besitzherrn unterwirft
• außer er betätigt den entgegenstehenden Willen nach außen erkennbar; muss sich äußerlich erkennbar den Willen des Besitzherrn widersetzen. 
  • Zusammenfassung: Veränderte innerliche Willensrichtung ist für die Besitzdienerschaft unbeachtlich, sofern diese nicht nach außen erkennbar wird und sich damit der Besitzdiener den Weisungen widersetzt. 

4. Erkennbarkeit des Verhältnisses nach außen

Die §§ 987 ff. BGB richten sich nur gegen den unrechtmäßigen Besitzer. Die Haftung des berechtigten Besitzers regelt sich allein nach dem Vertrags- und Deliktsrecht. 

Was spricht dagegen? Vertragliche und gesetzliche Ansprüche sorgen für einen ausreichenden Schutz. Allein durch die Verletzung des Deliktsrechts wird dieses noch nicht beseitigt. 

Der Arbeitnehmer ist in der Regel nur Besitzdiener nach § 855 BGB. Damit liegt keine Gebrauchsüberlassung i.S.d. § 540 BGB vor. Damit erfolgt die Verschuldenszurechnung auch nicht nach § 540 II BGB, sondern nach § 278 I Alt. 2 BGB. 

Völlige Besitzaufgabe des Veräußeres bei Besitzerwerb des Erwerbers auf Veranlassung des Veräußeres.

1. Besitzaufgabe des Veräußeres.

2. Besitzerwerb des Erwerbers.

3. Auf Veranlassung des Veräußeres.

1. Besitzmittlungsverhältnis 

Vertrag, Hoheitsakt oder dem Gesetz, auch Ehe. 

Muss nicht tatsächlich wirksam sein, es ist ausreichend als würden die Parteien so handeln, als sei dies der Fall. 

2. Fremdbesitzerwille 

3. Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers 

Kann sich aus dem Besitzmittlungsverhältnis, aber auch aus § 985 oder § 812 BGB ergeben.

h.M.: Es ist allein der Wille des unmittelbaren Besitzers maßgebend. Nach der Systematik des BGB kann die Entscheidung über die Freiwilligkeit und Unfreiwilligkeit des Besitzverlustes nur von der Willensrichtung des Besitzers selbst, nicht aber von dazu nicht ermächtigten Hilfspersonen abhängen. 

Diese Wertung greift bei Vorliegen der §§ 54, 56 HGB nicht, da sonst deren Schutzfunktion leerlaufe (an sich stehen sich hier die Wertungen des § 935 I S. 1 BGB und § 56 HGB gegenüber). Hat der Besitzdiener mit Vertretungsmacht gehandelt, dann kommt sie nicht abhanden. 

e.A.: Ein Abhandenkommen liegt nicht vor, wenn der Besitzdiener objektiv den Eindruck eines Besitzmittlers mache (also wenn der Besitzdiener von außen nicht von einem Besitzer zu unterscheiden ist). Der Besitzdiener sei dann einem Besitzmittler gleichzustellen (da kommt es ja auch auf den Besitzmittler an, also ob diesem die Sache abhandengekommen ist). 

Contra: Das Gesetz stellt an keinem Punkt darauf ab, ob jemand dem äußeren Anschein nach als unmittelbarer Besitzer respektive Besitzmittler auftritt). 

Derjenige Besitzer, der die Grenzen seines Besitzrechts überschreitet. 

Im Zeitpunkt der Verwendungsmaßnahme muss eine Vindikationslage vorliegen.