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Wie bestimmt sich der Wert der des Vollstreckungsgegenstandes bei einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO?

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Der Wert des Vollstreckungsobjekts und die höhe der titulierten Forderung werden miteinander verglichen. Der geringere Wert ist ausschlaggebend.

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Bestimmung des Streitwerts bei Miet- und Pachtsachen. 

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§ 8 ZPO 

Der Gesamtbetrag für die streitige Zeit, solange nicht der 25fahre Betrag des Jahresentgelteds geringer ist. 

Der Zeitraum beginnt bei Räumungsklagen mit Klageerhebung und endet bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverträgen mit der Kündigung oder wenn gekündigt hätte werden können.


Achtung: Der Streitwert ist für die Zuständigkeit unerheblich, wenn es sich um eine Mietraumsache handelt, diese § 23 I Nr. 2 a) GVG ans Amtsgericht. 

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Zuständigkeit und Austausch des Streitgegenstandes.

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Grundsätzlich bleibt nach § 261 III Nr. 2 ZPO ein einmal sachliches Gericht zuständig, auch wenn sich ändernde Umstände eine ausschließliche Zuständigkeit begründen würden.


Ausnahme: Klageänderung durch Austausch des Streitgegenstandes, wenn dann die Zuständigkeit entfällt. 

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Gerichtsstand des Sachzusammenhangs

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Die h.M. nimmt einen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs an, in den Fällen der Anspruchskonkurrenz (also nicht objektive Klagehäufung). Dies bedingt, dass ein Gericht auch konkurrierende Ansprüche prüfen darf, für die es an sich nicht zuständig ist.  

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Was ist unter einer Geldschuld nach § 29 ZPO zu verstehen? (nachlesen)

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Zwischen der Zahlung und der Übergabe können Unterschiede gemacht werden. Es muss darauf abgestellt werden, welche Leistung geltend gemacht wird. (Kann beim Unternehmerpfandrecht eine Rolle spielen)

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Besonderheiten der positiven Feststellungsklage bei der Berechnung des Streitwertes.

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Da die positive Feststellungsklage noch keinen vollstreckbaren Titel enthält und noch weitere Schritte eingeleitet werden müssen, wird in der Regel 20% der Klageforderung abgezogen. Dadurch kann sich die sachliche Zuständigkeit ändern. 

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Bestreiten mit Nichtwissen im Tatbestand

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Wenn mit Nichtwissen (§ 138 IV ZPO) bestritten wird, ist dies im Tatbestand als streitig darzustellen, da die Prüfung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen möglich ist, erst in der rechtlichen Würdigung erfolgt.  

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Streitige Tatsachen im Tatbestand nach Beweisaufnahme 

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Auch nach einer Beweisaufnahme bleiben streitige Tatsachen streitig, wenn die Parteien bei ihrem ursprünglichen Vortrag verbleiben. Dies gilt unabhängig des Ergebnisses der Beweisaufnahme. 


Anders ist dies nur, wenn die Parteien ihre bisherige Behauptung oder Bestreiten aufgeben. In diesen Fällen ist diese Änderung in den Tatbestand aufzunehmen, um Missverständnisse zu vermeiden.


Formulierungsbeispiel

Die Feuchtigkeit in den Mieträumen basiert, wie nach einem dazu eingeholten Sachverständigengutachten unstreitig geworden ist, auf einem unzureichenden Lüften seitens des Beklagten. (Rn. 131)

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Berücksichtigung verspäteter Vortrag im Tatbestand

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Ja, auch verspätetes Vortragen ist im Tatbestand wertungsfrei aufzunehmen. Erst in der rechtlichen Würdigung wird über die Verwertbarkeit des Vortrags entschieden. 

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Berücksichtigung überholtes Vorbringen im Tatbestand 

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Überholte Behauptungen sind nur dann aufzunehmen, wenn sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies kann z.B. in der Kostengrundentscheidung der Fall sein, wenn die Klägerin mit den Beweiskosten nach § 96 ZPO zu belasten ist, obwohl sie den Prozess im Übrigen gewonnen hat (Rn. 139). 

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Aufnahme der Kostenanträge der Parteien im Tatbestand? 

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Nein.


Über die Kosten wird von Amtswegen entschieden und daher sind die jeweiligen Anträge der Parteien nicht im Tatbestand mit aufzunehmen. 


Ausnahme: § 714 ZPO. 

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Besonderheiten der Streitwertbestimmung bei Herausgabeansprüchen und Pfandrechtstreitigkeiten.

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§ 6 I ZPO

Es kommt auf den objektiven Verkehrswert an, der zu schätzen ist. Bei Pfandrechtsstreitigkeiten ist die zugrunde liegende Forderung ausschlaggebend. Ist der Wert der Sache geringer, dann ist dieser ausschlaggebend. 

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Q:

Wie bestimmt sich der Wert der des Vollstreckungsgegenstandes bei einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO?

A:

Der Wert des Vollstreckungsobjekts und die höhe der titulierten Forderung werden miteinander verglichen. Der geringere Wert ist ausschlaggebend.

Q:

Bestimmung des Streitwerts bei Miet- und Pachtsachen. 

A:

§ 8 ZPO 

Der Gesamtbetrag für die streitige Zeit, solange nicht der 25fahre Betrag des Jahresentgelteds geringer ist. 

Der Zeitraum beginnt bei Räumungsklagen mit Klageerhebung und endet bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverträgen mit der Kündigung oder wenn gekündigt hätte werden können.


Achtung: Der Streitwert ist für die Zuständigkeit unerheblich, wenn es sich um eine Mietraumsache handelt, diese § 23 I Nr. 2 a) GVG ans Amtsgericht. 

Q:

Zuständigkeit und Austausch des Streitgegenstandes.

A:

Grundsätzlich bleibt nach § 261 III Nr. 2 ZPO ein einmal sachliches Gericht zuständig, auch wenn sich ändernde Umstände eine ausschließliche Zuständigkeit begründen würden.


Ausnahme: Klageänderung durch Austausch des Streitgegenstandes, wenn dann die Zuständigkeit entfällt. 

Q:

Gerichtsstand des Sachzusammenhangs

A:

Die h.M. nimmt einen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs an, in den Fällen der Anspruchskonkurrenz (also nicht objektive Klagehäufung). Dies bedingt, dass ein Gericht auch konkurrierende Ansprüche prüfen darf, für die es an sich nicht zuständig ist.  

Q:

Was ist unter einer Geldschuld nach § 29 ZPO zu verstehen? (nachlesen)

A:

Zwischen der Zahlung und der Übergabe können Unterschiede gemacht werden. Es muss darauf abgestellt werden, welche Leistung geltend gemacht wird. (Kann beim Unternehmerpfandrecht eine Rolle spielen)

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Q:

Besonderheiten der positiven Feststellungsklage bei der Berechnung des Streitwertes.

A:

Da die positive Feststellungsklage noch keinen vollstreckbaren Titel enthält und noch weitere Schritte eingeleitet werden müssen, wird in der Regel 20% der Klageforderung abgezogen. Dadurch kann sich die sachliche Zuständigkeit ändern. 

Q:

Bestreiten mit Nichtwissen im Tatbestand

A:

Wenn mit Nichtwissen (§ 138 IV ZPO) bestritten wird, ist dies im Tatbestand als streitig darzustellen, da die Prüfung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen möglich ist, erst in der rechtlichen Würdigung erfolgt.  

Q:

Streitige Tatsachen im Tatbestand nach Beweisaufnahme 

A:

Auch nach einer Beweisaufnahme bleiben streitige Tatsachen streitig, wenn die Parteien bei ihrem ursprünglichen Vortrag verbleiben. Dies gilt unabhängig des Ergebnisses der Beweisaufnahme. 


Anders ist dies nur, wenn die Parteien ihre bisherige Behauptung oder Bestreiten aufgeben. In diesen Fällen ist diese Änderung in den Tatbestand aufzunehmen, um Missverständnisse zu vermeiden.


Formulierungsbeispiel

Die Feuchtigkeit in den Mieträumen basiert, wie nach einem dazu eingeholten Sachverständigengutachten unstreitig geworden ist, auf einem unzureichenden Lüften seitens des Beklagten. (Rn. 131)

Q:

Berücksichtigung verspäteter Vortrag im Tatbestand

A:

Ja, auch verspätetes Vortragen ist im Tatbestand wertungsfrei aufzunehmen. Erst in der rechtlichen Würdigung wird über die Verwertbarkeit des Vortrags entschieden. 

Q:

Berücksichtigung überholtes Vorbringen im Tatbestand 

A:

Überholte Behauptungen sind nur dann aufzunehmen, wenn sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies kann z.B. in der Kostengrundentscheidung der Fall sein, wenn die Klägerin mit den Beweiskosten nach § 96 ZPO zu belasten ist, obwohl sie den Prozess im Übrigen gewonnen hat (Rn. 139). 

Q:

Aufnahme der Kostenanträge der Parteien im Tatbestand? 

A:

Nein.


Über die Kosten wird von Amtswegen entschieden und daher sind die jeweiligen Anträge der Parteien nicht im Tatbestand mit aufzunehmen. 


Ausnahme: § 714 ZPO. 

Q:

Besonderheiten der Streitwertbestimmung bei Herausgabeansprüchen und Pfandrechtstreitigkeiten.

A:

§ 6 I ZPO

Es kommt auf den objektiven Verkehrswert an, der zu schätzen ist. Bei Pfandrechtsstreitigkeiten ist die zugrunde liegende Forderung ausschlaggebend. Ist der Wert der Sache geringer, dann ist dieser ausschlaggebend. 

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