POR eigene Karten an der Universität Münster

Karteikarten und Zusammenfassungen für POR eigene Karten an der Universität Münster

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Beispielhafte Karteikarten für POR eigene Karten an der Universität Münster auf StudySmarter:

Woraus ergibt sich die Subsidiarität unmittelbaren Zwangs?

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Was ist bei einer Sicherstellung hinsichtlich der EGL abzugrenzen?

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Was ist der Unterschied zwischen Vollstreckung und Vollzug?

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Sind Gefährdungen, die aus Obdachlosigkeit resultieren, relevante Gefahren iSd POR?

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Wann wird ein Nichtbeteiligter selbst zum Verhaltensstörer?

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Dürfen Polizei und Ordnungsbehörden in Art. 11 GG eingreifen?

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Wann ist die Generalklausel des § 8 I PolG nicht anwendbar?

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Ist das Eindringen der Polizei in eine fremde Wohnung eine Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang?

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Welche  EGLen kommen bei Ingewahrsamnahme einer Person durch die Polizei in Betracht?

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Führt eine Verletzung des § 37 PolG zur Rechtswidrigkeit des Gewahrsams?

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Wo ist die Subsidiarität der polizeilichen Generalklausel geregelt?

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Ist ein Selbstmordversuch eine Störung der öffentlichen Sicherheit?

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Beispielhafte Karteikarten für POR eigene Karten an der Universität Münster auf StudySmarter:

POR eigene Karten

Woraus ergibt sich die Subsidiarität unmittelbaren Zwangs?

Verhältnismäßigkeitsprinzip, § 2 I PolG

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Was ist bei einer Sicherstellung hinsichtlich der EGL abzugrenzen?

Ob es sich um Verhinderung der Begehung einer Straftat, also eine präventive Maßnahme, oder um Sicherstellung von Beweismaterial, also repressive Maßnahme handelt

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Was ist der Unterschied zwischen Vollstreckung und Vollzug?

Vollzug ist der Oberbegriff, 2 Arten möglich:
a) Vollstreckung = zwangweise Durchsetzung

b) freiwillige Befolgung

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Sind Gefährdungen, die aus Obdachlosigkeit resultieren, relevante Gefahren iSd POR?

Differenzierung:


Freiwillige Obdachlosigkeit: Gefahr (-), sofern von freier Willensbestimmung beim Obdachlosen ausgegangen werden kann


Unfreiwillige Obdachlosigkeit: Gefahr für wichtige Individualrechtsgüter (+)

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Wann wird ein Nichtbeteiligter selbst zum Verhaltensstörer?

Wenn er wiederholt polizeilichen Aufforderungen keine Folge leistet und so ab irgendeinem Zeitpunkt die effektive Gefahrenabwehr massiv behindert

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Dürfen Polizei und Ordnungsbehörden in Art. 11 GG eingreifen?

Polizei grds ja, da durch § 7 PolG Zitiergebot eingehalten;

Ordnungsbehörde grds nein, da Art. 11 GG in § 44 OBG nicht genannt wird

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Wann ist die Generalklausel des § 8 I PolG nicht anwendbar?

Bei sehr intensiven Grundrechtseingriffen wie zB Durchsuchung einer Wohnung

--> Problem mit rechtsstaatlichen Anforderungen wie dem Bestimmtheitsgrundsatz, an den strengere Vss zu stellen sind, je intensiver der Eingriff ist

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Ist das Eindringen der Polizei in eine fremde Wohnung eine Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang?

- stellt man auf Erfolg ab, in Wohnung gelassen zu werden, Ersatzvornahme (+)

- sieht man das Aufbrechen der Tür als maßgeblich an, ist unmittelbarer Zwang (+); dafür spricht Wortlaut des § 50 PolG, der auf HANDLUNG, Tun oder Unterlassen gerichtet ist -> der intendierte Erfolg ist nicht erheblich

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Welche  EGLen kommen bei Ingewahrsamnahme einer Person durch die Polizei in Betracht?

- präventive Ingewahrsamnahme: § 35 I Nr. 2 PolG

- repressive, Strafverfolgung dienende Festnahme: § 127 II StPO

-> Abgrenzung nach Schwerpunkt der Maßnahme; es besteht grds Möglichkeit des Übergangs von präventiver Ingewahrsamnahme zu repressiver Festnahme

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Führt eine Verletzung des § 37 PolG zur Rechtswidrigkeit des Gewahrsams?

Nein, reine Ordnungsvorschrift; aber Amtspflichtsverletzung nach § 839 BGB möglich

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Wo ist die Subsidiarität der polizeilichen Generalklausel geregelt?

§ 8 I Hs. 2 PolG

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Ist ein Selbstmordversuch eine Störung der öffentlichen Sicherheit?

Ja, Grenzen zulässiger Selbstgefährdung werden überschritten. Leben ist zwar privates Rechtsgut, für das Polizei nicht ohne Weiteres zuständig ist, aber Schwelle der Gefahrenintensität aus privatem Bereich wird überschritten, insb. wg. Beistandsverpflichtung der Polizei aus § 323 c StGB, da es sich beim Selbstmordversuch um einen Unglücksfall handelt

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