POR eigene Karten an der Universität Münster

Verhältnismäßigkeitsprinzip, § 2 I PolG

Ob es sich um Verhinderung der Begehung einer Straftat, also eine präventive Maßnahme, oder um Sicherstellung von Beweismaterial, also repressive Maßnahme handelt

Vollzug ist der Oberbegriff, 2 Arten möglich:
a) Vollstreckung = zwangweise Durchsetzung

b) freiwillige Befolgung

Differenzierung:

Freiwillige Obdachlosigkeit: Gefahr (-), sofern von freier Willensbestimmung beim Obdachlosen ausgegangen werden kann

Unfreiwillige Obdachlosigkeit: Gefahr für wichtige Individualrechtsgüter (+)

Wenn er wiederholt polizeilichen Aufforderungen keine Folge leistet und so ab irgendeinem Zeitpunkt die effektive Gefahrenabwehr massiv behindert

Polizei grds ja, da durch § 7 PolG Zitiergebot eingehalten;

Ordnungsbehörde grds nein, da Art. 11 GG in § 44 OBG nicht genannt wird

Bei sehr intensiven Grundrechtseingriffen wie zB Durchsuchung einer Wohnung

--> Problem mit rechtsstaatlichen Anforderungen wie dem Bestimmtheitsgrundsatz, an den strengere Vss zu stellen sind, je intensiver der Eingriff ist

- stellt man auf Erfolg ab, in Wohnung gelassen zu werden, Ersatzvornahme (+)

- sieht man das Aufbrechen der Tür als maßgeblich an, ist unmittelbarer Zwang (+); dafür spricht Wortlaut des § 50 PolG, der auf HANDLUNG, Tun oder Unterlassen gerichtet ist -> der intendierte Erfolg ist nicht erheblich

- präventive Ingewahrsamnahme: § 35 I Nr. 2 PolG

- repressive, Strafverfolgung dienende Festnahme: § 127 II StPO

-> Abgrenzung nach Schwerpunkt der Maßnahme; es besteht grds Möglichkeit des Übergangs von präventiver Ingewahrsamnahme zu repressiver Festnahme

Nein, reine Ordnungsvorschrift; aber Amtspflichtsverletzung nach § 839 BGB möglich

§ 8 I Hs. 2 PolG

Ja, Grenzen zulässiger Selbstgefährdung werden überschritten. Leben ist zwar privates Rechtsgut, für das Polizei nicht ohne Weiteres zuständig ist, aber Schwelle der Gefahrenintensität aus privatem Bereich wird überschritten, insb. wg. Beistandsverpflichtung der Polizei aus § 323 c StGB, da es sich beim Selbstmordversuch um einen Unglücksfall handelt