ÖffRecht I an der Universität Münster

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formelles Gesetz

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Subsidiaritätsprinzip

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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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funktionale Gewaltenteilung

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institutionelle Gewaltenteilung

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Gebot des institutionellen Gleichgewichts

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materielles Gesetz
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Stufenbaulehre

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Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

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Input-orientierte Legitimation

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ÖffRecht I

formelles Gesetz
Ein ... i.S.d. ÖffRechts ist jedes Parlamentsgesetz.

ÖffRecht I

Subsidiaritätsprinzip
Nach dem ... wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

ÖffRecht I

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Nach dem ... gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus.

ÖffRecht I

funktionale Gewaltenteilung
Die ... bezeichnet die Unterscheidung von Gewalten nach ihren Funktionen. Das heißt man spricht von gesetzgebender, gesetzausführender und rechtssprechender Gewalt. 

ÖffRecht I

institutionelle Gewaltenteilung
Die ... bezeichnet die Unterscheidung von Gewalten nach ihren Institutionen. Das heißt man unterscheidet Parlament, Regierung bzw. Verwaltung und Gerichte.

ÖffRecht I

Gebot des institutionellen Gleichgewichts
Unter dem ... versteht man auf EU-Ebene den Grundsatz, dass jede Institution nur im Rahmen der ihr gegebenen Kompetenz agieren darf. Es ist sozusagen die Gewaltenteilung auf EU-Ebene.

ÖffRecht I

materielles Gesetz
Ein ... i.S.d. ÖffRechts ist jeder Rechtssatz, der für jeden Bürger verbindlich ist.

ÖffRecht I

Stufenbaulehre
Die ... besagt, dass, durch den Vorrang der parlamentarischen Gesetze vor Rechtssprechung oder Verwaltungsentscheiden, die Legislative Judikative und Exekutive übergeordnet ist. Dies ergibt sich aus der direkten demokratischen Legitimation der Legislative.

ÖffRecht I

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Unter der ... versteht man Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes.

ÖffRecht I

Input-orientierte Legitimation
Eine ... beinhaltet Aspekte der Partizipation und Verantwortlichkeit der Regierenden gegenüber den Regierten (Authentizität).

ÖffRecht I

output-orientierte Legitimation
Eine output-orientierte Legitimation von Herrschaft umfasst die Qualität ihres Outputs und ihre Orientierung am Allgemeinwohl (Effektivität).

ÖffRecht I

institutionell-funktionelle Legitimationskette
Eine ... führt die Legitimation der Verfassungsorgane und ihrer Tätigkeit auf den in der Verfassung verkörperten Volkswillen zurück.

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