Öffentliches Recht an der Universität Münster

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht an der Universität Münster

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Öffentliches Recht an der Universität Münster.

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Subjektiv-öffentliches Recht

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Abwägungskriterien für Grundrechtskollision (insb. Art. 5 vs. Art. 2 iVm Art. 1 GG)

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Kunstbegriff iSd  Art. 5 III GG (Schutzbereich)

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Übersicht: Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1, 1. Alt. GG

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Die Verpflichtungsklagen

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Die allgemeinen Leistungsklagen

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Beruf

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Die Fortsetzungsfeststellungsklagen

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Das Rechtsverhältnis  iSd §43 I VwGO

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgericht (Verfassungsbeschwerde)

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Die Feststellungsklagen

Kommilitonen im Kurs Öffentliches Recht an der Universität Münster. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Öffentliches Recht

Subjektiv-öffentliches Recht

= die dem einzelnen kraft Öffentlichen Rechts zuerkannte Rechtsmacht, zur Verfolgung eigener Interessen vom Staat ein bestimmtes Verhalten (Tun/Dulden/Unterlassen) verlangen zu können.  


Kann sich aus Verfassungsrecht, Grundrechten, Richterrechten, Vertrag, Verwaltungsakt, Urteil, Zusage, Zusicherung oder sonstiger Willenserklärung der Verwaltung ergeben.

--> zunächst ist immer die Verletzung einer einfach gesetzlichen Schutznorm zu prüfen (Anwendungsvorrang des einfachen Rechts). Wann eine einfach-gesetzliche Vorschrift als Schutznorm zu qualifizieren ist, ist nach der Schutznormlehre zu bestimmen. 

Öffentliches Recht

Abwägungskriterien für Grundrechtskollision (insb. Art. 5 vs. Art. 2 iVm Art. 1 GG)

  • Wertigkeit der betroffenen Grundrechte (Differenzierung zwischen Grundrechten und innerhalb eines Grundrechts)
  • Grad der Minderung der betroffenen Grundrechte
  • Gesteigerter Schutz des Intimbereichs, praktisch absoluter Schutz für Kinder (Art. 1 GG, Art. 6 GG)
  • Überindividueller Wert der betroffenen Grundrechte (Abschreckungswirkung?)
  • Spekulation über die Wahrnehmung von künstlerischen/Filmischen Aussagen durch den "verständigen Betrachter"
  • Vorhandensein von "Verhandlungsmasse" zur Differenzierung der Lösung

Öffentliches Recht

Kunstbegriff iSd  Art. 5 III GG (Schutzbereich)

objektiver Kunstbegriff

"Das wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden."


Formaler Kunstbegriff

Zuordnung zu einem bestimmten Werktyp (Kanon)


Offener Kunstbegriff

Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren


Differenzierung in Werkbereich (sämtliche Vorbereitungshandlungen) und Wirkbereich (eigentliche Darbietung, Vervielfältigung etc.)

Folge: geschützt sind die an der Verbreitung u.ä. beteiligten natürlichen und juristischen Personen. 

Öffentliches Recht

Übersicht: Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1, 1. Alt. GG

  • Quasi-Höchstrang des Grundrechts
    • demokratiekonstitutiv 
    • schlägt über Wechselwirkung auf den Tatbestand durch (BVerfG als "Supertatsacheninstanz")
    • Generalvermutung zugunsten der freien Rede
  • Meinung 
    • = Dafürhalten / wertendes Argument
    • =/= sog. reine Fakten, wissenschaftlich unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik (str.)
  • Bewertung ((politischer) Anspruch) erst in der Abwägung 
  • Neukonturierung von Art. 5 II GG in der Wunsiedel-Entscheidung 
    • kein grdsl. NS-Vorbehalt im GG
    • aber GG als Gegenentwurf zum NS 
  • beachte: Schutz der Meinungsfreiheit als Reaktion auf Machtasymmetrie? 
  • beachte: Steigerung des Meinungskampfes in Wahlkämpfen

Öffentliches Recht

Die Verpflichtungsklagen

= Klage auf Verurteilung zum Erlass eines VA



1. Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO

(= Die Behörde hat gehandelt und den begehrten VA abgelehnt; ergo: Klage gerichtet auf Erlass eines VA)


2. Untätigkeitsklage
gem. §§ 42 Abs. 1 Var. 2, 75 VwGO

(= Die Behörde ist gänzlich untätig

geblieben; ergo: Klage gerichtet auf Erlass eines VA)


Öffentliches Recht

Die allgemeinen Leistungsklagen


= Klage auf Verurteilung zu oder auf Unterlassen einer Handlung (≠ VA)



1. Klage des Bürgers gg. die Verwaltung

- Leistungsvornahmeklage
(Klage gerichtet auf ein Handeln der

Behörde: Erlass eines Realakts)


- Unterlassungsklage / „Negative“ Leistungsklage

(Klage gerichtet auf ein Unterlassen des Erlasses eines VA oder Realakts durch Behörde, ggf. auch vorbeugend)


2. Klage der Verwaltung gg. den Bürger



Öffentliches Recht

Beruf

Tätigkeit (selbstständig/unselbstständig) von gewisser Dauer (nicht nur einmalig) die zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage (auch Nebentätigkeit, nicht aber Hobby) dient und nicht schlechthin gemeinschädlich ist. 

Öffentliches Recht

Die Fortsetzungsfeststellungsklagen

= Klage auf Feststellung eines erledigten rw VA oder eines rw unterlassenen VA



1. Feststellung der Rechtswidrigkeit eines nach Klageerhebung erledigten VA, §113 I 4 VwGO


2. Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vor Klageerhebung erledigten VA, § 113 I 4 VwGO analog


3. Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens eines VA, Begehren hat sich nach Klageerhebung erledigt, §113 I 4 analog


4. Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens eines VA, Begehren hat sich vor Klageerhebung erledigt, §113 I 4 analog analog


Öffentliches Recht

Das Rechtsverhältnis  iSd §43 I VwGO

= Rechtliche Beziehung die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis zwischen Personen oder das Verhältnis einer Person zu einer Sache ergibt, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas bestimmtes tun muss, kann, darf oder nicht zu tun braucht.  


Voraussetzungen:


1. Eine Rechtsbeziehung, die sich aus einem subjektiv-öffentlichen Recht ergibt,

insb. Grundrechte, ör Leistungs- und Unterlassungsansprüche, Gestaltungsrechte

2. Eine Rechtsbeziehung, die sich aus einem konkreten Sachverhalt ergibt.

--> keine abstrakten Rechtsfragen!

3. Bestehen der Rechtsbeziehung zwischen zwei oder mehr Personen oder zwischen Personen und Sachen, Sachen sind keine Rechtssubjekte, aber Beziehung zw. Personen in Bezug auf eine Sache


Öffentliches Recht

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestimmt sich nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG.


  1. Zuständigkeit, § 13 Nr. 8a BverfGG
  2. Beschwerdefähigkeit, §90 I BVerfGG: "jedermann" 
  3. Beschwerdegegenstand, §90 I BverfGG: jeder Akt (d.h. jede Handlung oder Unterlassung, vgl. §§ 92, 95 I BVerfGG) der nach Art. 1 III GG an die Grundrechte gebundenen öffentlichen Gewalt
  4. Beschwerdebefugnis, §90 BVerfGG:
    1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung
    2. selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen
  5. Rechtswegerschöpfung und 
    1. Rechtswegerschöpfung, , §90 II 1 BVerfGG
    2. Subsidiarität
  6. Form und Frist, §§ 23 I, 92, 93 I 1 BVerfGG
  7. Rechtsschutzbedürfnis

Öffentliches Recht

Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgericht (Verfassungsbeschwerde)

Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts sind allein die Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. § 95 I BVerfGG). Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz und überprüft die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen lediglich daraufhin, ob sie spezifisches Verfassungsrecht verletzen, also insbesondere willkürlich sind oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar sind.

Öffentliches Recht

Die Feststellungsklagen

= Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines VA oder der Nichtigkeit eines VA


1. positive Feststellungsklage (§ 43 I, 1. Alt. VwGO)
- Klagebegehren: Feststellung des

Bestehens eines Rechtsverhältnisses


2. negative Feststellungsklage (§ 43 I, 2. Alt. VwGO)
- Klagebegehren: Feststellung des

Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses


3. Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 I, 3. Alt. VwGO)
- Klagebegehren: Feststellung der

Nichtigkeit eines VA


Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht an der Universität Münster zu sehen

Singup Image Singup Image
Wave

Andere Kurse aus deinem Studiengang

Für deinen Studiengang Öffentliches Recht an der Universität Münster gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.

Zurück zur Universität Münster Übersichtsseite

Öff. Recht

Bürgerliches Recht

öffentliches diensterecht

Öffentliches Recht - Eilrechtsschutz (aller Art)

Öffentliches Dienstrecht

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Öffentliches Recht an der Universität Münster oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
X

StudySmarter - Die Lernplattform für Studenten

StudySmarter

4.5 Stars 1100 Bewertungen
Jetzt entdecken
X

Gute Noten in der Uni? Kein Problem mit StudySmarter!

89% der StudySmarter Nutzer bekommen bessere Noten in der Uni.

50 Mio Karteikarten & Zusammenfassungen
Erstelle eigene Lerninhalte mit Smart Tools
Individueller Lernplan & Statistiken


Lerne mit über 1 Millionen Nutzern in der kostenlosen StudySmarter App.

Du bist schon registriert? Hier geht‘s zum Login