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Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist bei mehreren Störern eine Alternative zur Nutzungsuntersagung?

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Eine Duldungsanordnung.

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Definition: Ortsgebunden nach § 35 I Nr. 3 BauGB

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Ortsgebunden ist ein Betrieb nach § 35 I Nr. 3 BauGB dann, wenn er seinem Wesen und seinem Zweck nach gerade auf die geographischen oder geologischen Eigenheiten seiner Stelle angewiesen ist. Gründe der Rentabilität oder Zweckmäßigkeit rechtfertigen eine Privilegierung nicht. 

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In wieweit ist der Tatbestand des § 35 I Nr. 4 BauGB eingeschränkt? 

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In zweifacher Hinsicht: 


  1. Es scheiden nur solche Vorhaben aus, die grundsätzlich auch im Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils verwirklicht werden könnten. Abzustellen ist dabei auf die jeweilige Gemeinde.
  2. "Sollens" - es ist eine Wertung vorzunehmen, ob es unter Berücksichtigung der städtebaulichen Funktion des Außenbereichs billigenswert ist, den Bau dort zuzulassen.
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Definition: Nutzungsänderung im Baurecht 

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Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn die einer bestimmten Nutzung innewohnende Variationsbreite überschritten wird und der Wechsel von der bisherigen zur neuen Nutzung die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange berühren und damit bodenrechtlich relevant sein kann.

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Welcher Verstoß gegen einen Flächennutzungsplan nach § 35 III Nr. 1 BauGB ist bei einem nicht-privilegierten Vorhaben ausreichend für eine Ablehnung?

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Einfach 

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In der Vergangenheit ist eine Baugenehmigung erlassen worden, die gegen den Bebauungsplan verstoßen hat. Diese ist rechtskräftig geworden. Jetzt wird eine Änderung dieser Genehmigung beantragt und abgelehnt. Ist die Unrechtmäßigkeit des ersten Bescheides in die Entscheidung miteinzubeziehen?

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Nein. Eine fehlerhafte Genehmigung darf nicht dazu führen, dass das jetzige Vorhaben gegen öffentliche Belange verstoßen darf. Vielmehr ist nur auf den aktuellen Antrag zu achten. 


(Relevant bei Splittersiedungen)

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Wann ist eine Ausnahme zu machen, wenn ein nicht-privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gegen den Flächennutzungsplan verstößt?

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Wenn der Flächennutzungsplan in der tatsächlichen Entwicklung überholt wäre.

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Wann kann aufgrund der Befürchtung der Entstehung einer Splittersiedlung ein Antrag abgelehnt werden?

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Die Entstehung einer Splittersiedlung ist bereits bei der erstmaligen Zulassung eine Vorhabens zu befürchten, wenn durch seine (negative) Vorbildwirkung mit entsprechenden Bezugsfällen gerechnet werden muss.

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TESTE DEIN WISSEN

Der Gemeinderat hat einer Nutzungsänderung zugestimmt. Ist die Baubehörde an diese Entscheidung gebunden?

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Nein

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Wo wird der privilegierte landwirtschaftliche Betrieb nach § 35 BauGB legaldefiniert?

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In § 201 BauGB.

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Es wird eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, welche sich auf ein Grundstück bezieht, welches verpachtet ist. Wem gegenüber ist die Nutzungsuntersagung auszusprechen?

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TESTE DEIN WISSEN

Bei der Störerauswahl sind sowohl die Pächterin als auch die Eigentümerin zu adressieren.


Grundsätzlich könnte es ausreichend sein, nur die Pächterin zu adressieren. Hat diese allerdings nicht die alleinige Verfügungsgewalt, kann dies ein Vollstreckungshindernis darstellen. Damit sollten alle adressiert oder zumindest eine Duldungsanordnung ausgesprochen werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Was kann die Ermächtigungsgrundlage für eine Duldungsanordnung sein?

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Es gibt mehrere Möglichkeiten: 


  1. Die EGL für die Nutzungsuntersagung analog
  2. bauaufsichtliche Generalklausel
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist bei mehreren Störern eine Alternative zur Nutzungsuntersagung?

A:

Eine Duldungsanordnung.

Q:

Definition: Ortsgebunden nach § 35 I Nr. 3 BauGB

A:

Ortsgebunden ist ein Betrieb nach § 35 I Nr. 3 BauGB dann, wenn er seinem Wesen und seinem Zweck nach gerade auf die geographischen oder geologischen Eigenheiten seiner Stelle angewiesen ist. Gründe der Rentabilität oder Zweckmäßigkeit rechtfertigen eine Privilegierung nicht. 

Q:

In wieweit ist der Tatbestand des § 35 I Nr. 4 BauGB eingeschränkt? 

A:

In zweifacher Hinsicht: 


  1. Es scheiden nur solche Vorhaben aus, die grundsätzlich auch im Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils verwirklicht werden könnten. Abzustellen ist dabei auf die jeweilige Gemeinde.
  2. "Sollens" - es ist eine Wertung vorzunehmen, ob es unter Berücksichtigung der städtebaulichen Funktion des Außenbereichs billigenswert ist, den Bau dort zuzulassen.
Q:

Definition: Nutzungsänderung im Baurecht 

A:

Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn die einer bestimmten Nutzung innewohnende Variationsbreite überschritten wird und der Wechsel von der bisherigen zur neuen Nutzung die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange berühren und damit bodenrechtlich relevant sein kann.

Q:

Welcher Verstoß gegen einen Flächennutzungsplan nach § 35 III Nr. 1 BauGB ist bei einem nicht-privilegierten Vorhaben ausreichend für eine Ablehnung?

A:

Einfach 

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Q:

In der Vergangenheit ist eine Baugenehmigung erlassen worden, die gegen den Bebauungsplan verstoßen hat. Diese ist rechtskräftig geworden. Jetzt wird eine Änderung dieser Genehmigung beantragt und abgelehnt. Ist die Unrechtmäßigkeit des ersten Bescheides in die Entscheidung miteinzubeziehen?

A:

Nein. Eine fehlerhafte Genehmigung darf nicht dazu führen, dass das jetzige Vorhaben gegen öffentliche Belange verstoßen darf. Vielmehr ist nur auf den aktuellen Antrag zu achten. 


(Relevant bei Splittersiedungen)

Q:

Wann ist eine Ausnahme zu machen, wenn ein nicht-privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gegen den Flächennutzungsplan verstößt?

A:

Wenn der Flächennutzungsplan in der tatsächlichen Entwicklung überholt wäre.

Q:

Wann kann aufgrund der Befürchtung der Entstehung einer Splittersiedlung ein Antrag abgelehnt werden?

A:

Die Entstehung einer Splittersiedlung ist bereits bei der erstmaligen Zulassung eine Vorhabens zu befürchten, wenn durch seine (negative) Vorbildwirkung mit entsprechenden Bezugsfällen gerechnet werden muss.

Q:

Der Gemeinderat hat einer Nutzungsänderung zugestimmt. Ist die Baubehörde an diese Entscheidung gebunden?

A:

Nein

Q:

Wo wird der privilegierte landwirtschaftliche Betrieb nach § 35 BauGB legaldefiniert?

A:

In § 201 BauGB.

Q:

Es wird eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, welche sich auf ein Grundstück bezieht, welches verpachtet ist. Wem gegenüber ist die Nutzungsuntersagung auszusprechen?

A:

Bei der Störerauswahl sind sowohl die Pächterin als auch die Eigentümerin zu adressieren.


Grundsätzlich könnte es ausreichend sein, nur die Pächterin zu adressieren. Hat diese allerdings nicht die alleinige Verfügungsgewalt, kann dies ein Vollstreckungshindernis darstellen. Damit sollten alle adressiert oder zumindest eine Duldungsanordnung ausgesprochen werden.

Q:

Was kann die Ermächtigungsgrundlage für eine Duldungsanordnung sein?

A:

Es gibt mehrere Möglichkeiten: 


  1. Die EGL für die Nutzungsuntersagung analog
  2. bauaufsichtliche Generalklausel
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