Öffentliches Recht an der Universität Münster

= die dem einzelnen kraft Öffentlichen Rechts zuerkannte Rechtsmacht, zur Verfolgung eigener Interessen vom Staat ein bestimmtes Verhalten (Tun/Dulden/Unterlassen) verlangen zu können.  

Kann sich aus Verfassungsrecht, Grundrechten, Richterrechten, Vertrag, Verwaltungsakt, Urteil, Zusage, Zusicherung oder sonstiger Willenserklärung der Verwaltung ergeben.

--> zunächst ist immer die Verletzung einer einfach gesetzlichen Schutznorm zu prüfen (Anwendungsvorrang des einfachen Rechts). Wann eine einfach-gesetzliche Vorschrift als Schutznorm zu qualifizieren ist, ist nach der Schutznormlehre zu bestimmen. 

• Wertigkeit der betroffenen Grundrechte (Differenzierung zwischen Grundrechten und innerhalb eines Grundrechts)
• Grad der Minderung der betroffenen Grundrechte
• Gesteigerter Schutz des Intimbereichs, praktisch absoluter Schutz für Kinder (Art. 1 GG, Art. 6 GG)
• Überindividueller Wert der betroffenen Grundrechte (Abschreckungswirkung?)
• Spekulation über die Wahrnehmung von künstlerischen/Filmischen Aussagen durch den "verständigen Betrachter"
• Vorhandensein von "Verhandlungsmasse" zur Differenzierung der Lösung

objektiver Kunstbegriff

"Das wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden."

Formaler Kunstbegriff

Zuordnung zu einem bestimmten Werktyp (Kanon)

Offener Kunstbegriff

Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren

Differenzierung in Werkbereich (sämtliche Vorbereitungshandlungen) und Wirkbereich (eigentliche Darbietung, Vervielfältigung etc.)

Folge: geschützt sind die an der Verbreitung u.ä. beteiligten natürlichen und juristischen Personen. 

• Quasi-Höchstrang des Grundrechts
  • demokratiekonstitutiv 
  • schlägt über Wechselwirkung auf den Tatbestand durch (BVerfG als "Supertatsacheninstanz")
  • Generalvermutung zugunsten der freien Rede
• Meinung 
  • = Dafürhalten / wertendes Argument
  • =/= sog. reine Fakten, wissenschaftlich unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik (str.)
• Bewertung ((politischer) Anspruch) erst in der Abwägung 
• Neukonturierung von Art. 5 II GG in der Wunsiedel-Entscheidung 
  • kein grdsl. NS-Vorbehalt im GG
  • aber GG als Gegenentwurf zum NS 
• beachte: Schutz der Meinungsfreiheit als Reaktion auf Machtasymmetrie? 
• beachte: Steigerung des Meinungskampfes in Wahlkämpfen

= Klage auf Verurteilung zum Erlass eines VA

Tätigkeit (selbstständig/unselbstständig) von gewisser Dauer (nicht nur einmalig) die zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage (auch Nebentätigkeit, nicht aber Hobby) dient und nicht schlechthin gemeinschädlich ist. 

= Rechtliche Beziehung die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis zwischen Personen oder das Verhältnis einer Person zu einer Sache ergibt, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas bestimmtes tun muss, kann, darf oder nicht zu tun braucht.  

Voraussetzungen:

1. Eine Rechtsbeziehung, die sich aus einem subjektiv-öffentlichen Recht ergibt,

insb. Grundrechte, ör Leistungs- und Unterlassungsansprüche, Gestaltungsrechte

2. Eine Rechtsbeziehung, die sich aus einem konkreten Sachverhalt ergibt.

--> keine abstrakten Rechtsfragen!

3. Bestehen der Rechtsbeziehung zwischen zwei oder mehr Personen oder zwischen Personen und Sachen, Sachen sind keine Rechtssubjekte, aber Beziehung zw. Personen in Bezug auf eine Sache

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestimmt sich nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG.

1. Zuständigkeit, § 13 Nr. 8a BverfGG
2. Beschwerdefähigkeit, §90 I BVerfGG: "jedermann" 
3. Beschwerdegegenstand, §90 I BverfGG: jeder Akt (d.h. jede Handlung oder Unterlassung, vgl. §§ 92, 95 I BVerfGG) der nach Art. 1 III GG an die Grundrechte gebundenen öffentlichen Gewalt
4. Beschwerdebefugnis, §90 BVerfGG:
   1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung
   2. selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen
5. Rechtswegerschöpfung und 
   1. Rechtswegerschöpfung, , §90 II 1 BVerfGG
   2. Subsidiarität
6. Form und Frist, §§ 23 I, 92, 93 I 1 BVerfGG
7. Rechtsschutzbedürfnis

Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts sind allein die Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. § 95 I BVerfGG). Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz und überprüft die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen lediglich daraufhin, ob sie spezifisches Verfassungsrecht verletzen, also insbesondere willkürlich sind oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar sind.

= Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines VA oder der Nichtigkeit eines VA