Mietrecht an der Universität Münster

Karteikarten und Zusammenfassungen für Mietrecht an der Universität Münster

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Instandhaltung

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Kalendervierteljahres

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Notwendigkeit im Sinne des § 536a II Nr. 2 BGB. 

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Kann der Entschädigungsanspruch aus § 546a BGB geltend gemacht werden, wenn dem Mieter die Herausgabe der Sache unmöglich ist? 

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Instandsetzung

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Kann der Vermieter von seinem Mieter den Untermietzins herausverlangen?

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§ 548 BGB bei deliktischen Ansprüchen 

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Schönheitsreparaturen

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Schadensersatzansprüche des Mieters vor Übergabe

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Aufwendungsersatzanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter nach § 539 BGB/Abgrenzung zu § 536a BGB 

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Abgrenzung § 539 I BGB/§ 536a II Nr. 2 BGB 

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Vorenthaltung der Mietsache

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Mietrecht

Instandhaltung

Alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Mieter den vertragsgemäßen Zustand während der Miete zu erhalten. 

Mietrecht

Kalendervierteljahres

1. 31.03


2. 30.6.


3. 30.9.


4. 31.12.

Mietrecht

Notwendigkeit im Sinne des § 536a II Nr. 2 BGB. 

Objektiv zu bestimmen: Maßgeblich ist für diese objektive Notwendigkeit, dass die Mietsache ohne Einschreiten des Mieters stark beschädigt oder gar unbrauchbar bzw. zerstört werden würde (Riss in der Decke). 

Mietrecht

Kann der Entschädigungsanspruch aus § 546a BGB geltend gemacht werden, wenn dem Mieter die Herausgabe der Sache unmöglich ist? 

e.A.: Nein! Wortlaut, "gibt der Mieter"


a.A.: Ja, er kann ihn trotzdem geltend machen. § 546a BGB bezieht sich nur auf eine tatsächliche Lage. Dafür spricht insbesondere eine angemessene Risikoverteilung. Schließlich wird meist der Mieter dafür verantwortlich sein, dass die Sache nicht zurückgegeben werden kann (z.B. bei der Untervermietung). 

Mietrecht

Instandsetzung

Maßnahmen zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands durch die Beseitigung von Schäden, die nicht zu den gewöhnlichen Abnutzungserscheinungen gehören. 

Mietrecht

Kann der Vermieter von seinem Mieter den Untermietzins herausverlangen?

I. Vertragliche Ansprüche 


1. §§ 280 I, 241 II BGB 

-->Nach der Differenzhypothese besteht kein kausaler Schaden. 


2. §§ 687 II, 681, 667 BGB (Herausgabe des Erlangten bei unechter GoA)

-->(P): Fremdes Geschäft


BGH: Untervermietung ist kein fremdes Geschäft, sondern stellt nur eine unsachgemäße Gebrauchsüberlassung dar. 


a.A.: Nimmt ein fremdes Geschäft an. Dem Vermieter verbleibt ein eigener Herrschaftsbereich. Allerdings nur Anspruch auf einen Untervermietungszuschlag. 


3. §§ 987, 990 BGB bzw. §§ 989, 990 BGB 

Wegen des Bestehenden Mietvertrags zwischen Vermieter und Mieter fehlt es an der bestehenden Vindikationslage. 

Das M "nicht so berechtigter Besitzer ist" genügt für die Anwendbarkeit der §§ 987 ff. BGB nicht. 


4. § 823 I BGB 

Es fehlt an einem kausalen Schaden 


5. § 816 I 1 BGB 

Es liegt keine Verfügung vor. 


6. § 816 I 1 BGB analog. 

-Schon keine vergleichbare Interessenlage. Bei einer Verfügung wird das betroffene Recht endgültig aufgehoben, geändert oder belastet. Das hat man bei einer Untervermietung nicht. 

-Außerdem ist durch § 816 BGB nur der Substanzwertausgleich geschützt. Der Untermietzins stellt keinen Gegenwert dar, den der Mieter anstelle des Eigentümers erzielt. Der Vermieter hätte die Sache nicht selbst an einen Dritten weitervermieten können. 


7. § 812 I 1, 2. Alt. BGB 


a. Anwendbarkeit 

-Den Untermietzins hat der Mieter durch den Untermieter erlangt. Bzgl. der Untermieter wäre somit die Nichtleistungskondiktion gesperrt. 

-Hier aber Anknüpfung an die Entscheidungsbefugnis, wer in die Wohnung kommt und damit eine wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit. 

b. Etwas erlangt

-jeder vermögenswerte Vorteil: Hat der M in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts eingegriffen? (Lehre vom Zuweisungsgehalt)

-Ist dem Eigentümer E als Zuweisungsgehalt des Eigentums die Untervermietung zugewiesen? 


  • BGH: Nein, bei der Untervermietung handelt es sich um ein Gebrauchrecht des Mieters. Es liegt kein eigener Herrschaftsbereich des Vermieters mehr vor. 


  • H.L.: § 540 I BGB; Entscheidungsrecht des Vermieters.


c. Auf dessen Kosten 

BGH: JA

H.L: Nein 


d. Ohne Rechtsgrund 

Ein rechtlicher Grund liegt nicht vor. 


e. Umfang des Bereicherungsanspruchs 

§ 818 II BGB; Entscheidungsbefugnis des Vermieters, wem die Wohnung überlassen wird. Am Ende nur Untervermietungszuschlag. 


Mietrecht

§ 548 BGB bei deliktischen Ansprüchen 

Eine Anwendung findet auch bei deliktischen Ansprüchen statt: Zweck: Schnelle Aufklärung der Sachlage. 

Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Bezeichnen nur Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind: Tapezieren, Anstreichen etc. 

Mietrecht

Schadensersatzansprüche des Mieters vor Übergabe

Können sich aus §§ 280 ff. BGB oder aus § 311a II BGB ergeben. 

Mietrecht

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter nach § 539 BGB/Abgrenzung zu § 536a BGB 

Der Vermieter kann über § 539 BGB keine Aufwendungen verlangen, die ihm aufgrund eigener Mängelbeseitigung entstanden sind. Für diese Aufwendungen stellt § 536a BGB eine abschließende Regelung dar. Ferner subsidiär gegenüber § 539 I BGB. Es handelt sich vor allem um Modernisierungs- und Schönheitsmaßnahmen, die den Zustand des Mietobjekts jenseits des vertraglichen Zustands verbessern sollen (Ausbau des Dachgeschosses, Fliesen im Badezimmer). 

Mietrecht

Abgrenzung § 539 I BGB/§ 536a II Nr. 2 BGB 

§ 539 I BGB gilt nicht für Mängel. § 536a II BGB ist für die Mängelbeseitigung also abschließend. 


Zweck: Schutz des Vermieters zur eigenmächtigen Mängelbeseitigung. Der Mieter kann also die Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nicht ersetzt bekommen, wenn die Voraussetzungen des § 536a II Nr. 2 BGB fehlen. 

Mietrecht

Vorenthaltung der Mietsache

Der Begriff Vorenthaltung besagt, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Rücknahmewillen des Vermieters widerspricht (Will der Vermieter die Sache gar nicht zurück, dann liegt kein Vorenthalten vor). 

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