hemmer verwaltungsrecht an der Universität Münster

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1. Einführung
Beschreiben sie die Rechtsverordnungen. Wo sind diese geregelt?

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1. Einführung
Was sind Satzungen?

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1. Einführung
Was sind Verwaltungsvorschriften?
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2. Zuständigkeit
Welche drei sachlichen Zuständigkeiten gibt es für die Polizei und wo sind diese geregelt?

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2. Zuständigkeit
Was sind die obersten Polizeibehörden? Was dürfen diese? Wo sind sie und ihre Befugnisse gesetzlich geregelt?

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Was sind die Landespolizeibehörden? Was dürfen diese? Wo sind sie und ihre Befugnisse gesetzlich geregelt?

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3. Verfahren
Was ist bei der Anhörung zu beachten? Wo ist diese gesetzlich geregelt?
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3. Verfahren​​​​
Wer darf in einem Verwaltungsverfahren für die Behörde nicht tätig werden?

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3. Verfahren​​​​
Ist das LVwVfG auch für eine Maßnahme nach der StPO anwendbar?

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4. Form
Was ist ein Verwaltungsakt?

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Was sind die Tatbestandsmerkmale eines VA?
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Was ist der Realakt?

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hemmer verwaltungsrecht

1. Einführung
Beschreiben sie die Rechtsverordnungen. Wo sind diese geregelt?
- Art. 80 (1) GG

1. Rechtsverordnung (§84 (1) 1&2 i.V.m. §1 DVO PolG)
2. Rechtsverordnung in Form Polizeiverordnung (§10 (1) PolG i.V.m. z.B. Leinenzwang für Hunde)
3. Keine Rechtsverordnung sondern nur Verwaltungsvorschrift (VwV PolG)

hemmer verwaltungsrecht

1. Einführung
Was sind Satzungen?
Werden von einer juristischen Person des öffentl. Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheiten erlassen. Ist ein Teil der grundsätzlich verankerten Selbstverwaltung. Werden von demokratischen Organen beschlossen z.B. Gemeinderat (kein Legislativorgan wie Parlament)
Bsp. für jur. Personen d. öffentl. Rechts: Gemeinden, Landkreise, Hochschulen, Industrie- und Handelskammern, Ärztekammern, Sozialversicherungsträger, Rundfunkanstalten
Bsp. für Satzungen: Abgabensatzung der Gemeinde, Satzung über die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen, Bebauungsplan, Promotionsordnung der Universität

hemmer verwaltungsrecht

1. Einführung
Was sind Verwaltungsvorschriften?
Das Innenrecht der Verwaltung. Sie binden den einzelnen Beamten haben aber in der Regel keine Außenwirkung dem Bürger gegenüber.
Bsp. Dienstanweisungen, Erlass, Anordnung, Richtlinie, Verfügung

hemmer verwaltungsrecht

2. Zuständigkeit
Welche drei sachlichen Zuständigkeiten gibt es für die Polizei und wo sind diese geregelt?
- Alleinzuständigkeit der Behörde §60 (1) PolG
- Parallelzuständigkeit §60 (3,4,5) PolG
- Eilzuständigkeit §60 (2) PolG

hemmer verwaltungsrecht

2. Zuständigkeit
Was sind die obersten Polizeibehörden? Was dürfen diese? Wo sind sie und ihre Befugnisse gesetzlich geregelt?
- die zuständigen Ministerien (§62 (1) PolG)
- erlassen Polizeiverordnungen (§10 (1) PolG)
- erlassen der DVO und VwV PolG (§84 (1,2) PolG)
- Dienst und Fachaufsicht über allg. Polizeibehörden (§§63 (1); 64 (1) PolG)
- Dienst und Fachaufsicht über PVD (§§72; 73(1) PolG)

hemmer verwaltungsrecht

2. Zuständigkeit
Was sind die Landespolizeibehörden? Was dürfen diese? Wo sind sie und ihre Befugnisse gesetzlich geregelt?

- die 4 Regierungspräsidien (KA, FR, S, TÜ) (§62 (2) PolG i.V.m. §§11-14 LVG)
- Erlass von Polizeiverordnungen (§10 (1) PolG)
- Widerspruchsbehörde bei Widersprüchen gegen VA einer Kreispolizeibehörde (§73 VwGO)
- Dienst und Fachaufsicht über Kreis- und Ortspolizeibehörden (§§63 (1); 64 PolG)
- Fachaufsicht über den PVD, wenn dieser Aufgaben nach §60 (2,4) PolG oder auf Weisung der Polizeibehörde wahrnimmt (§73 (1) 2 PolG)

hemmer verwaltungsrecht

3. Verfahren
Was ist bei der Anhörung zu beachten? Wo ist diese gesetzlich geregelt?
- Anhörung §28 LVwVfG
- Immer geboten, es sei denn, es liegt eine Ausnahme vor (§§3, 28 (2) LVwVfG)
- Möglichkeit der Heilung (§45 (1) 3 LVwVfG)

hemmer verwaltungsrecht

3. Verfahren​​​​
Wer darf in einem Verwaltungsverfahren für die Behörde nicht tätig werden?
- ausgeschlossene Personen (§20 LVwVfG)
- Bei Gefahr im Verzug sind unaufschiebbare Maßnahmen durch ausgeschlossene Personen aber möglich oder sogar geboten

hemmer verwaltungsrecht

3. Verfahren​​​​
Ist das LVwVfG auch für eine Maßnahme nach der StPO anwendbar?
Nein!
Das LVwVfG ist nicht im Strafverfolgungsbereich anwendbar (sondern nur im Bereich der Gefahrenabwehr) (§2 (2) 2 LVwVfG)

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4. Form
Was ist ein Verwaltungsakt?
Bei konkreten Gefahren begegnet die Polizei mit Polizeiverfügungen, gerichtet an einen Adressaten (Verwaltungsakt)
Der Verwaltungsakt wird dem Betroffenen mündlich oder schriftlich übermittelt. Wird der Verwaltungsakt nicht befolgt, ist er Grundlage der sich anschließenden Vollstreckung nach §49 PolG. 

hemmer verwaltungsrecht

4. Form
Was sind die Tatbestandsmerkmale eines VA?
- §35 LVwVfG
- hoheitliche Maßnahme (§37 (2) LVwVfG)
- Behörde (§1 (2) LVwVfG)
- Regelung (Abgrenzung Realakt)
- Einzelfalls (oder Allgemeinverfügung)
- Gebiet des öffentlichen Rechts (Ausnahmen §2 (2) LVwVfG)
- unmittelbare Rechtswirkung nach außen (Rechtsfolge gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person)

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4. Form
Was ist der Realakt?
Er unterscheidet sich dadruch vom VA, dass er keine Regelung trifft, also keine Setzung einer Rechtsfolge bewirkt. Der Realakt ist eine tatsächliche Handlung und weist keinen Erklärungswert auf.

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