Grundrechte an der Universität Münster

Karteikarten und Zusammenfassungen für Grundrechte an der Universität Münster

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Beispielhafte Karteikarten für Grundrechte an der Universität Münster auf StudySmarter:

Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der RechtssatzVB?

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Sachlicher Schutzbereich des Art. 2 I GG?

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Kann der Verfassungsgesetzgeber trotz Art. 19 II GG Grundrechte abschaffen?

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Wie ist eine Verletzung des Art. 3 I GG durch Gleichbehandlung zu prüfen?

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Ist die Einschränkung eines Grundrechts möglich, wenn das einschränkende Gesetz nicht verfassungsmäßig ist?

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Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der UrteilsVB?

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Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG?

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Welcher Grundsatz gilt im Rahmen der Auslegung des sachlichen Schutzbereichs von Grundrechten?

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Was versteht man unter Grundrechtskonkurrenzen und was unterscheidet diese von Grundrechtskollisionen? Wo sind diese jeweils sinnvollerweise anzusprechen?

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Schranken des Art. 2 I GG?

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Was unterscheidet Grundrechte von Staatszielbestimmungen?

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Wann kann eine Enteignung gerechtfertigt sein?

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Beispielhafte Karteikarten für Grundrechte an der Universität Münster auf StudySmarter:

Grundrechte

Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der RechtssatzVB?

1. Schutzbereich

a) sachlich

b) persönlich


2. Eingriff

(P) mittelbarer Eingriff


3. Rechtfertigung des Eingriffs


a) Möglichkeiten zur Rechtfertigung


aa) geschriebene Schranken (einfacher oder qualifizierter Schrankenvorbehalt)

bb) ungeschriebene Schranken


b) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes


aa) Gesetzgebungskompetenz

bb) Gesetzgebungsverfahren


c) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes


= wenn es alle Anforderungen des Grundgesetzes beachtet


aa) Schrankenvoraussetzungen (nur bei qualif. Vorbehalt)

bb) sonstige Grundgesetzverstöße (zB Art. 80 GG oder Staatsstrukturprinzipien!)

cc) Schranken-Schranken

- Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

- Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes

- Bestimmtheit, Art. 20 III, 103 II GG

- Wesensgehalt, Art. 19 II GG

- Verhältnismäßigkeit, Art. 20 III GG

Grundrechte

Sachlicher Schutzbereich des Art. 2 I GG?
Art. 2 I GG schützt die Persönlichkeitsentfaltung und somit jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt, also die Freiheit „zu tun und zu lassen, was man will“

Grundrechte

Kann der Verfassungsgesetzgeber trotz Art. 19 II GG Grundrechte abschaffen?

Ja, Art. 19 II GG gilt nur für den einfachen Gesetzgeber; Grenze für den Verfassungsgesetzgeber ist allein Art. 79 III GG

Grundrechte

Wie ist eine Verletzung des Art. 3 I GG durch Gleichbehandlung zu prüfen?

A. Gleichbehandlung


B. Rechtfertigung

Ungerechtfertigt, wenn Normadressaten (S) so verschiedenartig, dass es bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung unerträglich ist.

--> hier größerer Handlungsspielraum des Gesetzgebers; Differenzierungsgebot --> Verletzung des Untermaßverbots

Grundrechte

Ist die Einschränkung eines Grundrechts möglich, wenn das einschränkende Gesetz nicht verfassungsmäßig ist?

Ja, nach hM ist eine Einschränkung durch andere Grundrechte weiterhin möglich -> Erst-Recht-Schluss!

Grundrechte

Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der UrteilsVB?

1. Schutzbereich


a) sachlich

b) persönlich


2. Eingriff


3. Rechtfertigung des Eingriffs


a) Verfassungsmäßiges einschränkendes Gesetz (nie am Einzelfall!)


aa) Möglichkeiten zur Rechtfertigung

(1) geschriebene Schranken

(2) ungeschriebene Schranken


bb) Formelle Verfassungsmäßigkeit


(1) Gesetzgebungskompetenz

(2) Gesetzgebungsverfahren


cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit


(1) Schrankenvoraussetzungen (zB qualifizierter Vorbehalt)

(2) sonstige GG-Verstöße (zB Art. 80 GG)

(3) Schranken-Schranken:

- Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

- Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes

- Bestimmtheit, Art. 20 III, 103 II GG

- Wesensgehalt, Art. 19 II GG

- Verhältnismäßigkeit, Art. 20 III GG


dd) Gesetz verfassungsmäßig (+)


b) Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes

--> VHM im Einzelfall; verfassungskonforme Auslegung; (Willkür)

--> NICHT Rechtmäßigkeit der Anwendung, Ausn. Art 13 II GG

Grundrechte

Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG?

Wissenschaft ist jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch der Wahrheitsermittlung anzusehen ist.

Grundrechte

Welcher Grundsatz gilt im Rahmen der Auslegung des sachlichen Schutzbereichs von Grundrechten?

"In dubio pro libertate"; BVerfG bevorzugt also im Zweifel extensive Auslegung, um weitreichendsten Grundrechtsschutz zu gewährleisten

Grundrechte

Was versteht man unter Grundrechtskonkurrenzen und was unterscheidet diese von Grundrechtskollisionen? Wo sind diese jeweils sinnvollerweise anzusprechen?

Grundrechtskonkurrenzen = Wenn ein Verhalten in den Schutzbereich mehrerer Grundrechte desselben Grundrechtsträgers fällt

-> ansprechen im Schutzbereich


Grundrechtskollision = Wenn die Verwirklichung eines Grundrechts durch einen Grundrechtsträger ein Grundrecht eines anderen beschneidet

-> ansprechen in den Schranken

Grundrechte

Schranken des Art. 2 I GG?

Schranke des Art. 2 I GG ist lediglich die verfassungsgemäße Ordnung, die Rechte anderer und das Sittengesetz haben keine eigenständige Bedeutung, sondern sind mit enthalten

Grundrechte

Was unterscheidet Grundrechte von Staatszielbestimmungen?

Eine Staatszielbestimmung ist eine Vorschrift, die im Gegensatz zu Grundrechten kein subjektives und einklagbares Recht eines Einzelnen darstellt, sondern den Staat "objektiv" verpflichtet, die aufgeführten Staatsziele zu verfolgen


= objektiver Auftrag für die drei Gewalten!

Grundrechte

Wann kann eine Enteignung gerechtfertigt sein?

I. Allgemeinwohl

II. Gesetzesvorbehalt

III. Junktimklausel (Dulde und liquidiere, Art. 14 III analog)

(IV. ultima ratio; str.)

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