Grundrechte an der Universität Münster

Karteikarten und Zusammenfassungen für Grundrechte an der Universität Münster

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Beispielhafte Karteikarten für Grundrechte an der Universität Münster auf StudySmarter:

Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der RechtssatzVB?

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Wie ist eine Verletzung des Art. 3 I GG durch Gleichbehandlung zu prüfen?

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Welcher Grundsatz gilt im Rahmen der Auslegung des sachlichen Schutzbereichs von Grundrechten?

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Wann bereitet die Grundrechtskonkurrenz insbesondere Schwierigkeiten?

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Schranken des Art. 2 I GG?

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Ist die Einschränkung eines Grundrechts möglich, wenn das einschränkende Gesetz nicht verfassungsmäßig ist?

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Wo erlangt Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht besondere Bedeutung?

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Was unterscheidet Grundrechte von Staatszielbestimmungen?

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Sachlicher Schutzbereich des Art. 2 I GG?

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Was versteht man unter Grundrechtskonkurrenzen und was unterscheidet diese von Grundrechtskollisionen? Wo sind diese jeweils sinnvollerweise anzusprechen?

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Beispielhafte Karteikarten für Grundrechte an der Universität Münster auf StudySmarter:

Grundrechte

Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der RechtssatzVB?

1. Schutzbereich

a) sachlich

b) persönlich


2. Eingriff

(P) mittelbarer Eingriff


3. Rechtfertigung des Eingriffs


a) Möglichkeiten zur Rechtfertigung


aa) geschriebene Schranken (einfacher oder qualifizierter Schrankenvorbehalt)

bb) ungeschriebene Schranken


b) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes


aa) Gesetzgebungskompetenz

bb) Gesetzgebungsverfahren


c) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes


= wenn es alle Anforderungen des Grundgesetzes beachtet


aa) Schrankenvoraussetzungen (nur bei qualif. Vorbehalt)

bb) sonstige Grundgesetzverstöße (zB Art. 80 GG oder Staatsstrukturprinzipien!)

cc) Schranken-Schranken

- Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

- Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes

- Bestimmtheit, Art. 20 III, 103 II GG

- Wesensgehalt, Art. 19 II GG

- Verhältnismäßigkeit, Art. 20 III GG

Grundrechte

Wie ist eine Verletzung des Art. 3 I GG durch Gleichbehandlung zu prüfen?

A. Gleichbehandlung


B. Rechtfertigung

Ungerechtfertigt, wenn Normadressaten (S) so verschiedenartig, dass es bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung unerträglich ist.

--> hier größerer Handlungsspielraum des Gesetzgebers; Differenzierungsgebot --> Verletzung des Untermaßverbots

Grundrechte

Wie lautet das Prüfungsschema zu den Freiheitsrechten mit Gesetzesvorbehalt bei der UrteilsVB?

1. Schutzbereich


a) sachlich

b) persönlich


2. Eingriff


3. Rechtfertigung des Eingriffs


a) Verfassungsmäßiges einschränkendes Gesetz (nie am Einzelfall!)


aa) Möglichkeiten zur Rechtfertigung

(1) geschriebene Schranken

(2) ungeschriebene Schranken


bb) Formelle Verfassungsmäßigkeit


(1) Gesetzgebungskompetenz

(2) Gesetzgebungsverfahren


cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit


(1) Schrankenvoraussetzungen (zB qualifizierter Vorbehalt)

(2) sonstige GG-Verstöße (zB Art. 80 GG)

(3) Schranken-Schranken:

- Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

- Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes

- Bestimmtheit, Art. 20 III, 103 II GG

- Wesensgehalt, Art. 19 II GG

- Verhältnismäßigkeit, Art. 20 III GG


dd) Gesetz verfassungsmäßig (+)


b) Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes

--> VHM im Einzelfall; verfassungskonforme Auslegung; (Willkür)

--> NICHT Rechtmäßigkeit der Anwendung, Ausn. Art 13 II GG

Grundrechte

Welcher Grundsatz gilt im Rahmen der Auslegung des sachlichen Schutzbereichs von Grundrechten?

"In dubio pro libertate"; BVerfG bevorzugt also im Zweifel extensive Auslegung, um weitreichendsten Grundrechtsschutz zu gewährleisten

Grundrechte

Wann bereitet die Grundrechtskonkurrenz insbesondere Schwierigkeiten?

Wenn die Grundrechte unterschiedlichen Schranken unterliegen;


zB sind die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG und die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG tangiert. Art. 5 II GG erfordert für Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit ein allgemeines Gesetz, während für eine Einschränkung des Art. 2 I GG schon die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung genügt

Grundrechte

Schranken des Art. 2 I GG?

Schranke des Art. 2 I GG ist lediglich die verfassungsgemäße Ordnung, die Rechte anderer und das Sittengesetz haben keine eigenständige Bedeutung, sondern sind mit enthalten

Grundrechte

Ist die Einschränkung eines Grundrechts möglich, wenn das einschränkende Gesetz nicht verfassungsmäßig ist?

Ja, nach hM ist eine Einschränkung durch andere Grundrechte weiterhin möglich -> Erst-Recht-Schluss!

Grundrechte

Wo erlangt Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht besondere Bedeutung?

- Ausländer, die nicht von Deutschen-Grundrechten geschützt sind

- gesamte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, die von Art. 12 und 14 GG nur in Teilen geschützt ist

- negative Vereinigungsfreiheit, die BVerfG im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Körperschaften in Art. 2 I und nicht in Art. 9 I GG verortet

- Vermögen, dh insbesondere finanzielle Belastungen staatlicherseits wie Steuern, die keinen Eingriff in Berufs- oder Eigentumsfreiheit darstellen

Grundrechte

Was unterscheidet Grundrechte von Staatszielbestimmungen?

Eine Staatszielbestimmung ist eine Vorschrift, die im Gegensatz zu Grundrechten kein subjektives und einklagbares Recht eines Einzelnen darstellt, sondern den Staat "objektiv" verpflichtet, die aufgeführten Staatsziele zu verfolgen


= objektiver Auftrag für die drei Gewalten!

Grundrechte

Sachlicher Schutzbereich des Art. 2 I GG?
Art. 2 I GG schützt die Persönlichkeitsentfaltung und somit jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt, also die Freiheit „zu tun und zu lassen, was man will“

Grundrechte

Was versteht man unter Grundrechtskonkurrenzen und was unterscheidet diese von Grundrechtskollisionen? Wo sind diese jeweils sinnvollerweise anzusprechen?

Grundrechtskonkurrenzen = Wenn ein Verhalten in den Schutzbereich mehrerer Grundrechte desselben Grundrechtsträgers fällt

-> ansprechen im Schutzbereich


Grundrechtskollision = Wenn die Verwirklichung eines Grundrechts durch einen Grundrechtsträger ein Grundrecht eines anderen beschneidet

-> ansprechen in den Schranken

Grundrechte

Was ist die Folge der Missachtung des Zitiergebots?

Das Gesetz ist wegen Verletzung des eingeschränkten Grundrechts iVm Art. 19 I 2 GG nichtig

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