Grundkurs BRD an der Universität Münster

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deutsche Integrationsgrenzen (3) 

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Regierungsprinzipien (3) 

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Bundesregierung (4) 

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Parteien Definition

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Zustandekommen der Bundesregierung (5 Schritte) 

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Perspektiven der Politikwissenschaft (2) 

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Doppelprinzip Kommunen (2) 

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Anknüpfungspunkte EU im GG (2) 

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wichtige historische Ereignisse Gründung EU (3) 

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Misfit & Mismatch Hypothese (2) 

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Politikfelder vollkommene europäische Zuständigkeit (3) bsp. 

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Parteien im Grundgesetz

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Grundkurs BRD

deutsche Integrationsgrenzen (3) 

- wesentliche Kompetenzen müssen beim BT bleiben 

- BverfG Kompetenz der Überprüfung Europarechts mit GG

- Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung Europarechts 

Grundkurs BRD

Regierungsprinzipien (3) 

Kanzlerprinzip, Kabinettsprinzip, Ressortprinzip 

Grundkurs BRD

Bundesregierung (4) 

- oberstes Verfassungsorgan der Exekutive 

- Setzt sich aus Bundeskanzler und Bundesministern zusammen 

- Gesetzesinitiativrecht 

- Recht zum Erlass von Rechtsordnungen 

Grundkurs BRD

Parteien Definition

  • auf Dauer angelegte Organisation politisch gleichgesinnter Menschen
  • die bestimmte wirtschaftliche, gesellschaftliche etc. Vorstellungen verfolgen
  • daher das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Grundkurs BRD

Zustandekommen der Bundesregierung (5 Schritte) 

1. Wahl des Bundestages 

2. Koalitionsverhandlungen 

3. Kanzlerwahl - Ernennung des Präsidenten 

4. Wahlgänge 2x absolut, 1x relative Mehrheit 

5. Ernennung der Minister durch Präsidenten auf Vorschlag vom Kanzler 

Grundkurs BRD

Perspektiven der Politikwissenschaft (2) 

- Historisch genetisch (Zeit/Umstände) 

- systematisch/systemfunktionalistisch (Zusammenhänge, Stärken & Schwächen) 

Grundkurs BRD

Doppelprinzip Kommunen (2) 

- Territorialprinzip: nur eine einzige Verwaltungseinheit im Zuständigkeitsbereich 

- Universalprinzip: Allzuständigkeit der Gemeinde: Selbstverwaltung der Kommune, eigene Verantwortung 

Grundkurs BRD

Anknüpfungspunkte EU im GG (2) 

- gleichberechtigtes Glied in vereintem Europa - Präambel 

- Art 23 GG: vereintes Europa 

Grundkurs BRD

wichtige historische Ereignisse Gründung EU (3) 

- vorher: wirtschaftl. Zusammenarbeit + Friedenssicherung durch Atomgemeineinschaft + EGKS Gemeinschaft Kohle und Stahl + Wirtschaftsgemeinschaft

- Vertrag von Maastricht (!): größerer politischer Einfluss 

- Verträge von Amsterdam, Nizza & Lissabon 

Grundkurs BRD

Misfit & Mismatch Hypothese (2) 

- nur dann Reaktionen der auf nationalstaatlicher Ebene, wenn die europäische Herausforderung sich nicht mit nationale Politik und Kultur vereinbaren lässt

- Widerstand nur bei klaren Problemen mit der Übersetzbarkeit in das eigene System 

Grundkurs BRD

Politikfelder vollkommene europäische Zuständigkeit (3) bsp. 

- Agrarpolitik

- Wettbewerbspolitik

- Währungspolitik 


Grundkurs BRD

Parteien im Grundgesetz

  • Verankerung von Parteien im GG 
  • Werden gleichzeitig an die freiheitlichen und demokratischen Verfassungswerte gebunden
  • Nähere rechtliche Ausgestaltung von Parteien definiert das 1967 verabschiedete Parteiengesetz (wie Aufgaben und staatliche Finanzierung)
  • Parteien sollen möglichst frei von staatlichem Handeln agieren können, also hohe Hürden bei einem Parteienverbot

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