Grundkurs BRD an der Universität Münster

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Doppelprinzip Kommunen (2)

- Territorialprinzip: nur eine einzige Verwaltungseinheit im Zuständigkeitsbereich

- Universalprinzip: Allzuständigkeit der Gemeinde: Selbstverwaltung der Kommune, eigene Verantwortung

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kommunale Selbstverwaltung GG (2)

- 28 GG alle Gemeinden haben das Recht Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln

- finanzielle Unterstützung

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Modelle kommunaler Strukturen (2)

- Trennmodell: staatliche und kommunale Verwaltung sind getrennt

- integrierte Verwaltungsmodelle: staatliche Gesetze, Umsetzung und Verwaltung in kommunalen Entscheidungen

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Aufgabengliederung Kommunen (2)

- eigenständige Aufgaben unter staatlicher Rechtsaufsicht: freiwillige Aufgaben (z.B. Schwimmbad) , Weisungsfreie Aufgaben (wie? Kommunen: Schulbauten) , Pflichtaufgaben nach Weisung (gewisse Autonomie, politische Zweckmäßigkeitsaufsicht)

- übertragene Aufgaben: enge Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht

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Zusammenfassung Kommunen Aufgabengliederung (2)

- Kommunen als Verwaltungsebene in ausführende Gewalt, maßgeblich politische Entscheidungen: staatsrechtlich: Exekutive

- Abgabe von Arbeiten an private Unternehmen -> Ausgliederung wird kritisch gesehen

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wichtigste Aufgabenfelder Kommunen (4)

- Sozialpolitik

- Kulturpolitik

- Gesundheitspolitik

- Wirtschaftspolitik

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kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten (2)

- Versorgung: (Sozial, Erholung)

- Steuerung: langfristig: z.B. Flächennutzung

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Vorteile kommunaler Autonomie (5)

- Ortsnähere und damit bedarfsgerechtere Entscheidungen

- Problementlastung höherer Politikebenen

- Innovationsanstöße durch vorangehende Gemeinden

- politische Machtstreuung

- mehr politische Partizipationsaufgaben

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Kommunalverfassungen (3)

- dualistische Kommunalverfassung - Rat und Verwaltungsspitze haben getrennte eigene Befugnisse

- Gemeinderat als beschließendes Organ

- Kommunalparlamente als demokratische Führung der Gemeinde (Wahlen Verwaltungsspitze, Verwaltungen übergeordnet, Exekutivorgane)

- Realität: meist zumindest legislative Elemente

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herausgehobene Stellung des Bürgermeisters (2)

- direkte Wahl des Bürgermeisters als hauptamtliche Verwaltungsleiter

- meist auch Leiter von Stadtrat & Verwaltungsapparat

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Kommunalverfassungstypen (4)

- süddeutsche Bürgermeisterverfassung

- dualistische "

- Ratsverfassung mit volksgewähltem Bürgermeister

- unechte Magistratsverfassung mit volksgewähltem Bürgermeister

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aktuelle Probleme Kommunalpolitik (4)

- fehlende Gewaltenteilung & Verschränkung

- soziale Segregation

- Konnexität

- starke Unterfinanzierung, schwierige Gleichbehandlung lokaler Kommunen

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