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Lernmaterialien für Familienrecht an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Pflichten sind im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft von den sog. ehelichen Pflichten umfasst, § 1353 I 2?

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  1. Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft und zur Wahrung der ehelichen Treue
  2. Pflicht zur gegenseitigen Beistandsleistung und zur einvernehmlichen Regelung gemeinsamer Angelegenheiten
  3. Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Partner
  4. Pflicht zur Haushaltsführung bzw. Erwerbstätigkeit und zur Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Vorausempfänge iRd Zugewinnausgleichs nach § 1380 und wie werden sie beim Zugewinnausgleich berücksichtigt?

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§ 1380: sog. ehebedingte unbenannte Zuwendungen: „Geschenke“, die außerhalb der üblichen Lebensverhältnisse erfolgen oder angerechnet werden sollten, werden auf die Ausgleichsforderung angerechnet.

 

Faustregel: nur anzuwenden, wenn der Zuwendungsempfänger zugleich Inhaber der Ausgleichsforderung aus § 1378 ist. Zuwendender Ehegatte soll so gestellt werden, wie wenn die Zuwendung Teil der Ausgleichszahlung wäre. § 1380 führt nur zu Änderungen, wenn der die Zuwendung im Endvermögen des Empfängers nicht mehr in vollem Umfang vorhanden ist. (etwa wegen Wertverlust


Konkrete Anrechnung:

  • § 1380 II 1: Wert/Preis der Zuwendung wird Zugewinn des Zuwendenden angerechnet
  • Herausnahme des Werts der Zuwendung beim Zugewinn des Empfängers
  • Zugewinnermittlung, als ob Zuwendung nicht erfolgt wäre
  • § 1380 I 1: Von der Ausgleichsforderung wird Wert/Preis abgezogen
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Welchen Zweck verfolgt das Verpflichtungs- und Verfügungsverbot nach § 1365?

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Zweck: Sicherung des Zugewinns, deshalb ist Getrenntleben kein Ausschlussgrund.


Deshalb ist Vorliegen einer Zugewinngemeinschaft erste Voraussetzung.


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Wer kann das absolute Verpflichtungs- und Verfügungsverbot aus § 1365 geltend machen?


Welche Voraussetzungen hat die Geltendmachung?

Welche Problematik ergibt sich hier?

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Geltendmachung: beachte § 1368 BGB als gesetzliche Prozessstandschaft, Aktivlegitimation auf den status quo gerichtet:


Voraussetzungen:

  • Zugewinngemeinschaft, § 1363
  • „aus der Unwirksamkeit der Verfügung“ ergebende Ansprüche

(P) § 812 I 1 1. Alt. Ergibt sich aus Unwirksamkeit der Verpflichtung:

H.M.: Redaktionsversehen, Arg.: Sinn und Zweck


  • Fehlende Zustimmung des berechtigten Ehegatten


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Was bedeutet Konvaleszenz?


Besteht Konvaleszenz iRd absoluten Verpflichtungs- und Verfügungsverbots aus § 1365 bei Beendigung des Güterstands?

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= das nachträgliche Gültigwerden von Rechtsgeschäften


Durch eine Scheidung? Nein. § 1365 bezweckt die effektive Sicherung des Zugewinnausgleichs 

 

Durch den Tod des verfügenden Ehegatten? Nein. § 1365 bezweckt die effektive Sicherung des Zugewinnausgleichs.

 

Durch Tod des Zustimmungsberechtigten? Schutzzweck des § 1365 wird hinfällig, sodass schwebend unwirksames Rechtsgeschäft mit diesem Zeitpunkt wirksam wird. Das RG muss schwebend unwirksam, darf noch nicht endgültig unwirksam sein.

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Was gilt für die Geltendmachung und Rechtsfolgen einer gegen  §1369 verstoßenden Verpflichtung/Verfügung? 

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Das für § 1365 BGB Gesagte, insb.:

§1368

schwebende Unwirksamkeit für kausale und dingliche Ebene

ZBR gegenüber Ehegatten

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Wie wird das Anfangsvermögen nach § 1374 I bestimmt?

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  • Summe aller Aktiva abzgl. Passiva zum Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes
  • Hier ist gem. § 1374 III BGB auch ein Negativsaldo möglich
  • § 1374 II: Schenkungen und Erbschaften der Eltern werden zum Anfangsvermögen gerechnet und fallen damit aus dem Zugewinn heraus, Arg.: stehen in keinem Zusammenhang mit der Ehe und sollen deshalb nicht berücksichtigt werden. [keine analoge Anwendung auf den Lottogewinn, Arg.: Risikogeschäft]
  • § 1376 I: Anfangsvermögen wird mit seinem Wert bewertet Wertzuwächse = Zugewinn
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Wann leben Ehegatten iSd § 1566 II getrennt?

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Getrenntleben nach § 1567 I: „wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht mehr herstellen will.“

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Wonach sind Verpflichtungs- bzw. Verfügungsgeschäft iRd § 1365 zustimmungspflichtig?

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Zustimmungsbedürftig sind Verpflichtungsgeschäft nach § 1365 I 1 sowie das Verfügungsgeschäft nach § 1365 I 2


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Welche Rechtsfolgen hat der Verstoß gegen § 1365?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Fehlt die Zustimmung, ist das Geschäft schwebend unwirksam und abhängig von der Genehmigung des anderen Ehegatten, § 1366 I.
  • Bei Verweigerung tritt endgültige Unwirksamkeit ein, §1366 IV.
  • Absolute Veräußerungsverbote, § 1365 I 2, in dinglicher Hinsicht
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Sollte eine Pflicht zur Mitarbeit im Betrieb eines Ehegatten bestehen, ist diese Tätigkeit dann zu vergüten?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsätzlich zwei Möglichkeiten:


  • Vergütungsanspruch aus § 611: konkludenter Arbeitsvertrag denkbar, es ist eine Weisungsbefugnis erforderlich, die nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann.


  •  §738 BGB: Abfindungsanspruch aus GbR: erforderlich ist Zweck, der über „Bett und Tisch“ hinausgeht -->Gesellschaftszweck muss über typischen Rahmen der ehelichen Gemeinschaft hinausgehen. 
  • Kritik: Bei Aushilfefällen wird es jedoch keinen RBW dahingehend geben, dass der eine den anderen gesellschaftsrechtlich beteiligen will.
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Besteht zwischen Eltern und Kind eine Haftungsbeschränkung?

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Ja, nach § 1664 BGB

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Familienrecht Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Pflichten sind im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft von den sog. ehelichen Pflichten umfasst, § 1353 I 2?

A:
  1. Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft und zur Wahrung der ehelichen Treue
  2. Pflicht zur gegenseitigen Beistandsleistung und zur einvernehmlichen Regelung gemeinsamer Angelegenheiten
  3. Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Partner
  4. Pflicht zur Haushaltsführung bzw. Erwerbstätigkeit und zur Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten
Q:

Was sind Vorausempfänge iRd Zugewinnausgleichs nach § 1380 und wie werden sie beim Zugewinnausgleich berücksichtigt?

A:

§ 1380: sog. ehebedingte unbenannte Zuwendungen: „Geschenke“, die außerhalb der üblichen Lebensverhältnisse erfolgen oder angerechnet werden sollten, werden auf die Ausgleichsforderung angerechnet.

 

Faustregel: nur anzuwenden, wenn der Zuwendungsempfänger zugleich Inhaber der Ausgleichsforderung aus § 1378 ist. Zuwendender Ehegatte soll so gestellt werden, wie wenn die Zuwendung Teil der Ausgleichszahlung wäre. § 1380 führt nur zu Änderungen, wenn der die Zuwendung im Endvermögen des Empfängers nicht mehr in vollem Umfang vorhanden ist. (etwa wegen Wertverlust


Konkrete Anrechnung:

  • § 1380 II 1: Wert/Preis der Zuwendung wird Zugewinn des Zuwendenden angerechnet
  • Herausnahme des Werts der Zuwendung beim Zugewinn des Empfängers
  • Zugewinnermittlung, als ob Zuwendung nicht erfolgt wäre
  • § 1380 I 1: Von der Ausgleichsforderung wird Wert/Preis abgezogen
Q:

Welchen Zweck verfolgt das Verpflichtungs- und Verfügungsverbot nach § 1365?

A:

Zweck: Sicherung des Zugewinns, deshalb ist Getrenntleben kein Ausschlussgrund.


Deshalb ist Vorliegen einer Zugewinngemeinschaft erste Voraussetzung.


Q:

Wer kann das absolute Verpflichtungs- und Verfügungsverbot aus § 1365 geltend machen?


Welche Voraussetzungen hat die Geltendmachung?

Welche Problematik ergibt sich hier?

A:

Geltendmachung: beachte § 1368 BGB als gesetzliche Prozessstandschaft, Aktivlegitimation auf den status quo gerichtet:


Voraussetzungen:

  • Zugewinngemeinschaft, § 1363
  • „aus der Unwirksamkeit der Verfügung“ ergebende Ansprüche

(P) § 812 I 1 1. Alt. Ergibt sich aus Unwirksamkeit der Verpflichtung:

H.M.: Redaktionsversehen, Arg.: Sinn und Zweck


  • Fehlende Zustimmung des berechtigten Ehegatten


Q:

Was bedeutet Konvaleszenz?


Besteht Konvaleszenz iRd absoluten Verpflichtungs- und Verfügungsverbots aus § 1365 bei Beendigung des Güterstands?

A:

= das nachträgliche Gültigwerden von Rechtsgeschäften


Durch eine Scheidung? Nein. § 1365 bezweckt die effektive Sicherung des Zugewinnausgleichs 

 

Durch den Tod des verfügenden Ehegatten? Nein. § 1365 bezweckt die effektive Sicherung des Zugewinnausgleichs.

 

Durch Tod des Zustimmungsberechtigten? Schutzzweck des § 1365 wird hinfällig, sodass schwebend unwirksames Rechtsgeschäft mit diesem Zeitpunkt wirksam wird. Das RG muss schwebend unwirksam, darf noch nicht endgültig unwirksam sein.

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Q:

Was gilt für die Geltendmachung und Rechtsfolgen einer gegen  §1369 verstoßenden Verpflichtung/Verfügung? 

A:

Das für § 1365 BGB Gesagte, insb.:

§1368

schwebende Unwirksamkeit für kausale und dingliche Ebene

ZBR gegenüber Ehegatten

Q:

Wie wird das Anfangsvermögen nach § 1374 I bestimmt?

A:
  • Summe aller Aktiva abzgl. Passiva zum Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes
  • Hier ist gem. § 1374 III BGB auch ein Negativsaldo möglich
  • § 1374 II: Schenkungen und Erbschaften der Eltern werden zum Anfangsvermögen gerechnet und fallen damit aus dem Zugewinn heraus, Arg.: stehen in keinem Zusammenhang mit der Ehe und sollen deshalb nicht berücksichtigt werden. [keine analoge Anwendung auf den Lottogewinn, Arg.: Risikogeschäft]
  • § 1376 I: Anfangsvermögen wird mit seinem Wert bewertet Wertzuwächse = Zugewinn
Q:

Wann leben Ehegatten iSd § 1566 II getrennt?

A:

Getrenntleben nach § 1567 I: „wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht mehr herstellen will.“

Q:

Wonach sind Verpflichtungs- bzw. Verfügungsgeschäft iRd § 1365 zustimmungspflichtig?

A:

Zustimmungsbedürftig sind Verpflichtungsgeschäft nach § 1365 I 1 sowie das Verfügungsgeschäft nach § 1365 I 2


Q:

Welche Rechtsfolgen hat der Verstoß gegen § 1365?

A:
  • Fehlt die Zustimmung, ist das Geschäft schwebend unwirksam und abhängig von der Genehmigung des anderen Ehegatten, § 1366 I.
  • Bei Verweigerung tritt endgültige Unwirksamkeit ein, §1366 IV.
  • Absolute Veräußerungsverbote, § 1365 I 2, in dinglicher Hinsicht
Q:

Sollte eine Pflicht zur Mitarbeit im Betrieb eines Ehegatten bestehen, ist diese Tätigkeit dann zu vergüten?

A:

Grundsätzlich zwei Möglichkeiten:


  • Vergütungsanspruch aus § 611: konkludenter Arbeitsvertrag denkbar, es ist eine Weisungsbefugnis erforderlich, die nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann.


  •  §738 BGB: Abfindungsanspruch aus GbR: erforderlich ist Zweck, der über „Bett und Tisch“ hinausgeht -->Gesellschaftszweck muss über typischen Rahmen der ehelichen Gemeinschaft hinausgehen. 
  • Kritik: Bei Aushilfefällen wird es jedoch keinen RBW dahingehend geben, dass der eine den anderen gesellschaftsrechtlich beteiligen will.
Q:

Besteht zwischen Eltern und Kind eine Haftungsbeschränkung?

A:

Ja, nach § 1664 BGB

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