Familien- Und Erbrecht an der Universität Münster | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was stellt § 1353 I 2 BGB dar?

Welchen Umfang hat § 1353 I 2?
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Gesetzliches Schuldverhältnis:
Begründung ehelicher Pflichten wie spezieller § 242 BGB für das FamR.

Umfasst:
  • Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft und zur Wahrung der ehelichen Treue
  • Pflicht zur gegenseitigen Beistandsleistung und zur einvernehmlichen Regelung gemeinsamer Angelegenheiten
  • Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Partner
  • Pflicht zur Haushaltsführung bzw. Erwerbstätigkeit und zur Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten
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Besteht Pflicht zur Mitarbeit im Betrieb eines Ehegatten?

Kann Vergütung für geleistete Tätigkeit verlangt werden?
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  • Rechtspflicht aus § 1353 I 2 nur in engen Grenzen vor dem Hintergrund gegenseitiger Unterhaltspflicht.
  • H.M.: Ehepartner muss Qualifikation besitzen, Arbeit muss ihm zumutbar sein.
    • [z.B. unzumutbar bei langem Zeitraum oder eigener Arbeit]
  • Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, begründet die eheliche Beistandspflicht nach § 1353 I 2 nur in extremen Gefährdungssituationen eine Pflicht zur Mitarbeit.

Vergütung für die geleistete Tätigkeit?
2 Möglichkeiten:
  • Vergütungsanspruch aus § 611: konkludenter Arbeitsvertrag denkbar, es ist eine Weisungsbefugnis erforderlich, die nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann.

  • §738 BGB: Abfindungsanspruch aus GbR: erforderlich ist Zweck, der über „Bett und Tisch“ hinausgeht àGesellschaftszweck muss über typischen Rahmen der ehelichen Gemeinschaft hinausgehen. Bei Aushilfefällen wird es jedoch keinen RBW dahingehend geben, dass der eine den anderen gesellschaftsrechtlich beteiligen will.
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Bestehen Unterlassungsansprüche gegen den Ehegatten bei Ehestörung eines Ehegatten?
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  • § 1353 I 2: 
    • fehlt jedenfalls das RSB, da der Anspruch aufgrund von § 120 III FamFG nicht vollstreckbar ist.

  • §§823 I, 1004 I BGB analog 
    • (P1) Pflicht zur ehelichen Treue als absolut geschütztes Rechtsgut
      • EA (-)
        • Arg: Absolutes Recht: Muss ggü allen gelten, aber „einander“
    • (P2) Duldungspflicht
      • aber über § 1353 I 2 u. Art. 6 lösbar
    • jedenfalls: RSB fehlt der Klage, da der Anspruch aufgrund von § 120 III FamFG nicht vollstreckbar ist.

  • Ausnahme: räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe
    • Dieser ist als absolutes Recht geschützt, dort besteht ein vollstreckbarer Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB. Hintergrund: Aus dem allg. Persönlichkeitsrecht wird das Recht des Ehegatten auf Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe als absolutes Recht gem. § 823 I BGB entwickelt, § 120 III FamFG ist nicht anwendbar.
    • Arg.: dieser Bereich stellt einen Raum der Selbstbewahrung und Selbstentfaltung des Ehegatten dar.
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Bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Ehegatten bei Ehestörung eines Ehegatten?
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Schadensersatzansprüche wegen Verletzung höchstpersönlicher Ehepflichten, §§ 823 f.: (hier wieder Rechtswidrigkeit und RG sowie Verschulden problematisch)

H.M.: (-)
Arg:
  • auch diese sind nicht vollstreckbar, da sie indirekt einen Zwang zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft begründen würden, den es nach § 120 III FamFG nicht gibt.
  • § 150 I FamFG = abschließende Regelung des Familienrechts bzgl. vermögensrechtlicher Folgen, insb. Scheidungskosten

A.A.: (+) Schadensersatz aber auf Abwicklungsinteresse begrenzt. (kein Ersatz des Bestandsinteresses)
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Was ist die Ehe?
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Ein Vertrag, der wirksam wird, wenn die künftigen Ehegatten vor einem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. (§ 1310)
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Was gilt seit der Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche Partner gem. § 1353 I für die Begründung von Lebenspartnerschaften?

Wie ist vorzugehen, wenn in der Klausur von einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Rede ist?
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Lebenspartnerschaften, geregelt im LPartG, können seitdem nicht mehr begründet werden.1 Schon eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben wirksam bestehen, können jedoch gemäß § 17a LPartG in eine Ehe umgewandelt werden. Sollte in einer Klausur doch einmal eine noch bestehende Lebenspartnerschaft vorkommen, so brauchen Sie in der Regel nur kurz die passende Verweisungsnorm im LPartG auf das BGB zu suchen und können dann das Eherecht des BGB anwenden.
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Ist die eheliche Lebensgemeinschaft gem. § 1353 I 2 ein Rechtsgut iSd § 823 I BGB?
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Ganz HM (-) als solche, wohl aber der räumlich gegenständliche Bereich der Ehe. 

AA genauso, angesiedelt im Bereich der Persönlichkeitsverletzung
Kritik:
  • Grenzziehung nicht möglich.
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Besteht ein Anspruch gegen den Ehegatten gem. § 280 I iVm § 1353 I 2, wenn der andere eheliche Pflichten aus § 1353 I 2 verletzt?
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(P1): Begründet die Ehe ein Schuldverhältnis iSd § 280 I BGB?
HM (+)
Arg:
  • allgemeines weites Verständnis d. SV, darunter werden alle Sonderverbindungen, aus denen sich Rechte und Pflichten ergeben verstanden.

(P2) Wann liegt eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung idS vor?
HM: Nur mgl., wenn familienrechtliche Besonderheiten nicht entgegenstehen.
Folge: Differenziere:
  • bei Verletzung persönlicher Pflichten (Treue, Solidarität, Zusammenleben) scheiden Ansprüche aus § 280 I aus.
  • bei Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten (Ummeldung Hausratsversicherung, OLG Bremen) kann ein Anspruch bestehen.
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Sind sog. "Abwicklungsschäden" aufgrund einer Treueverletzung ersatzfähig (über §280 I iVm § 1353 I 2/§ 823 I BGB)?

Bsp: Anwaltskosten nach Scheidung, der Treuepflichtverletzung vorausging.
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EA (+)
Arg:
  • Durchsetzbarkeitsargument aus § 120 III FamFG greift nicht mehr

HM (-)
Arg:
  • Ersatzfähigkeit solcher Schäden würde iim unmittelbaren Widerspruch mit der Abschaffung der Verschuldensscheidung stehen.
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Ehestörungsklage:
Inwieweit ist Rechtszwang gegen den ehestörenden Dritten möglich?
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  • Anspruch gem. § 1353 I 2 BGB besteht gegen den ehestörenden Dritten nicht. Arg.: eine Pflicht zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft besteht nur zwischen den Ehegatten.
  • Führt zu Unterlassungsanspruch/SEA, wenn es sich um einen Angriff in ein absolut geschütztes Recht handelt. (z.B. räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe)
  • Ein sonstiger Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 I, 1004 BGB analog besteht nicht, da die eheliche Lebensgemeinschaft kein sonstiges Recht iSd § 823 I BGB ist. Würde man die eheliche Lebensgemeinschaft dennoch als ein solches Recht ansehen, würde bei Bejahung des Anspruchs gegen den Störer ein indirekter Zwang zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft begründen würden, den es nach § 120 III FamFG nicht gibt.
  • Ein Anspruch zum Schutze des ungestörten Fortbestands der ehelichen Lebensgemeinschaft wäre wegen §120 III FamFG nicht durchsetzbar, zudem handelt es sich nach H.M. wohl nicht um ein absolut geschütztes Rechtsgut.
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Was regelt § 1359 BGB? Worauf kommt es an?
Welchen Zweck verfolgt § 1359 BGB?
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Im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten gilt für Haftung die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten.
  • Maßgeblich sind Angaben im SV, die auf einen besonders sorglosen Umgang mit eigenen Sachen schließen lassen.
  • Führt gem. § 277 BGB nicht zur Befreiung für grob fahrlässiges Verhalten

Zweck:
  • Entspanntes Verhalten im heimischen Umfeld
  • Zwischen Ehegatten soll nicht wegen jeder „Kleinigkeit“ ein Rechtsstreit geführt werden.
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(P) Rechtsnatur § 1664 BGB
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HM Doppelnatur = Haftungsmodifikation und AGL
Arg:
  • Wortlaut "haften für"
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Q:
Was stellt § 1353 I 2 BGB dar?

Welchen Umfang hat § 1353 I 2?
A:
Gesetzliches Schuldverhältnis:
Begründung ehelicher Pflichten wie spezieller § 242 BGB für das FamR.

Umfasst:
  • Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft und zur Wahrung der ehelichen Treue
  • Pflicht zur gegenseitigen Beistandsleistung und zur einvernehmlichen Regelung gemeinsamer Angelegenheiten
  • Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Partner
  • Pflicht zur Haushaltsführung bzw. Erwerbstätigkeit und zur Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten
Q:
Besteht Pflicht zur Mitarbeit im Betrieb eines Ehegatten?

Kann Vergütung für geleistete Tätigkeit verlangt werden?
A:
  • Rechtspflicht aus § 1353 I 2 nur in engen Grenzen vor dem Hintergrund gegenseitiger Unterhaltspflicht.
  • H.M.: Ehepartner muss Qualifikation besitzen, Arbeit muss ihm zumutbar sein.
    • [z.B. unzumutbar bei langem Zeitraum oder eigener Arbeit]
  • Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, begründet die eheliche Beistandspflicht nach § 1353 I 2 nur in extremen Gefährdungssituationen eine Pflicht zur Mitarbeit.

Vergütung für die geleistete Tätigkeit?
2 Möglichkeiten:
  • Vergütungsanspruch aus § 611: konkludenter Arbeitsvertrag denkbar, es ist eine Weisungsbefugnis erforderlich, die nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann.

  • §738 BGB: Abfindungsanspruch aus GbR: erforderlich ist Zweck, der über „Bett und Tisch“ hinausgeht àGesellschaftszweck muss über typischen Rahmen der ehelichen Gemeinschaft hinausgehen. Bei Aushilfefällen wird es jedoch keinen RBW dahingehend geben, dass der eine den anderen gesellschaftsrechtlich beteiligen will.
Q:
Bestehen Unterlassungsansprüche gegen den Ehegatten bei Ehestörung eines Ehegatten?
A:
  • § 1353 I 2: 
    • fehlt jedenfalls das RSB, da der Anspruch aufgrund von § 120 III FamFG nicht vollstreckbar ist.

  • §§823 I, 1004 I BGB analog 
    • (P1) Pflicht zur ehelichen Treue als absolut geschütztes Rechtsgut
      • EA (-)
        • Arg: Absolutes Recht: Muss ggü allen gelten, aber „einander“
    • (P2) Duldungspflicht
      • aber über § 1353 I 2 u. Art. 6 lösbar
    • jedenfalls: RSB fehlt der Klage, da der Anspruch aufgrund von § 120 III FamFG nicht vollstreckbar ist.

  • Ausnahme: räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe
    • Dieser ist als absolutes Recht geschützt, dort besteht ein vollstreckbarer Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB. Hintergrund: Aus dem allg. Persönlichkeitsrecht wird das Recht des Ehegatten auf Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe als absolutes Recht gem. § 823 I BGB entwickelt, § 120 III FamFG ist nicht anwendbar.
    • Arg.: dieser Bereich stellt einen Raum der Selbstbewahrung und Selbstentfaltung des Ehegatten dar.
Q:
Bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Ehegatten bei Ehestörung eines Ehegatten?
A:
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung höchstpersönlicher Ehepflichten, §§ 823 f.: (hier wieder Rechtswidrigkeit und RG sowie Verschulden problematisch)

H.M.: (-)
Arg:
  • auch diese sind nicht vollstreckbar, da sie indirekt einen Zwang zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft begründen würden, den es nach § 120 III FamFG nicht gibt.
  • § 150 I FamFG = abschließende Regelung des Familienrechts bzgl. vermögensrechtlicher Folgen, insb. Scheidungskosten

A.A.: (+) Schadensersatz aber auf Abwicklungsinteresse begrenzt. (kein Ersatz des Bestandsinteresses)
Q:
Was ist die Ehe?
A:
Ein Vertrag, der wirksam wird, wenn die künftigen Ehegatten vor einem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. (§ 1310)
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Q:
Was gilt seit der Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche Partner gem. § 1353 I für die Begründung von Lebenspartnerschaften?

Wie ist vorzugehen, wenn in der Klausur von einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Rede ist?
A:
Lebenspartnerschaften, geregelt im LPartG, können seitdem nicht mehr begründet werden.1 Schon eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben wirksam bestehen, können jedoch gemäß § 17a LPartG in eine Ehe umgewandelt werden. Sollte in einer Klausur doch einmal eine noch bestehende Lebenspartnerschaft vorkommen, so brauchen Sie in der Regel nur kurz die passende Verweisungsnorm im LPartG auf das BGB zu suchen und können dann das Eherecht des BGB anwenden.
Q:
Ist die eheliche Lebensgemeinschaft gem. § 1353 I 2 ein Rechtsgut iSd § 823 I BGB?
A:
Ganz HM (-) als solche, wohl aber der räumlich gegenständliche Bereich der Ehe. 

AA genauso, angesiedelt im Bereich der Persönlichkeitsverletzung
Kritik:
  • Grenzziehung nicht möglich.
Q:
Besteht ein Anspruch gegen den Ehegatten gem. § 280 I iVm § 1353 I 2, wenn der andere eheliche Pflichten aus § 1353 I 2 verletzt?
A:
(P1): Begründet die Ehe ein Schuldverhältnis iSd § 280 I BGB?
HM (+)
Arg:
  • allgemeines weites Verständnis d. SV, darunter werden alle Sonderverbindungen, aus denen sich Rechte und Pflichten ergeben verstanden.

(P2) Wann liegt eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung idS vor?
HM: Nur mgl., wenn familienrechtliche Besonderheiten nicht entgegenstehen.
Folge: Differenziere:
  • bei Verletzung persönlicher Pflichten (Treue, Solidarität, Zusammenleben) scheiden Ansprüche aus § 280 I aus.
  • bei Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten (Ummeldung Hausratsversicherung, OLG Bremen) kann ein Anspruch bestehen.
Q:
Sind sog. "Abwicklungsschäden" aufgrund einer Treueverletzung ersatzfähig (über §280 I iVm § 1353 I 2/§ 823 I BGB)?

Bsp: Anwaltskosten nach Scheidung, der Treuepflichtverletzung vorausging.
A:
EA (+)
Arg:
  • Durchsetzbarkeitsargument aus § 120 III FamFG greift nicht mehr

HM (-)
Arg:
  • Ersatzfähigkeit solcher Schäden würde iim unmittelbaren Widerspruch mit der Abschaffung der Verschuldensscheidung stehen.
Q:
Ehestörungsklage:
Inwieweit ist Rechtszwang gegen den ehestörenden Dritten möglich?
A:
  • Anspruch gem. § 1353 I 2 BGB besteht gegen den ehestörenden Dritten nicht. Arg.: eine Pflicht zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft besteht nur zwischen den Ehegatten.
  • Führt zu Unterlassungsanspruch/SEA, wenn es sich um einen Angriff in ein absolut geschütztes Recht handelt. (z.B. räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe)
  • Ein sonstiger Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 I, 1004 BGB analog besteht nicht, da die eheliche Lebensgemeinschaft kein sonstiges Recht iSd § 823 I BGB ist. Würde man die eheliche Lebensgemeinschaft dennoch als ein solches Recht ansehen, würde bei Bejahung des Anspruchs gegen den Störer ein indirekter Zwang zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft begründen würden, den es nach § 120 III FamFG nicht gibt.
  • Ein Anspruch zum Schutze des ungestörten Fortbestands der ehelichen Lebensgemeinschaft wäre wegen §120 III FamFG nicht durchsetzbar, zudem handelt es sich nach H.M. wohl nicht um ein absolut geschütztes Rechtsgut.
Q:
Was regelt § 1359 BGB? Worauf kommt es an?
Welchen Zweck verfolgt § 1359 BGB?
A:
Im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten gilt für Haftung die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten.
  • Maßgeblich sind Angaben im SV, die auf einen besonders sorglosen Umgang mit eigenen Sachen schließen lassen.
  • Führt gem. § 277 BGB nicht zur Befreiung für grob fahrlässiges Verhalten

Zweck:
  • Entspanntes Verhalten im heimischen Umfeld
  • Zwischen Ehegatten soll nicht wegen jeder „Kleinigkeit“ ein Rechtsstreit geführt werden.
Q:
(P) Rechtsnatur § 1664 BGB
A:
HM Doppelnatur = Haftungsmodifikation und AGL
Arg:
  • Wortlaut "haften für"
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