Select your language

Suggested languages for you:
Log In Anmelden

Lernmaterialien für Erbrecht an der Universität Münster

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Erbrecht Kurs an der Universität Münster zu.

TESTE DEIN WISSEN

Die Auslegung von Testamenten:

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Erläuternde Auslegung 

Die erläuternde Auslegung dient dazu, den in der Verfügung zum Ausdruck kommenden Erblasserwillen näher zu präzisieren. 

  • Zunächst Wortlaut
  • Entscheidend aber der Wille; denke hier an das Kätzchenbeispiel von Gutmann; bekannte Gepflogenheiten, Äußerungen gegenüber Dritte etc;


2. Ergänzende Auslegung: 

Lücken im Testament werden durch Beachtung des hypothetischen Willen des Erblassers geschlossen. "Der feststellbare subjektive Wille des Erblassers ist zu Ende zu denken". 


BGH Zweistufiges Vorgehen:


1. Ermittlung des tatsächlichen Erblasserwillens

  • Wortlaut der Erklärung 
  • Ergänzung durch Umstände außerhalb der Erklärung, beachte hier das Beispiel mit dem Haus


2. Hat Wille Andeutung im Testament gefunden?

Der auf Stufe 1 gefundene Wille muss im Testament angedeutet worden sein. 

  • Pro: Sinn und Zweck der Formvorschriften; Rechtssicherheit. 
  • Contra: Andeutungen könnten überbewertet werden. 


Umstände ändern sich schwerwiegend: Welchen Wille hätte der Erblasser, wenn er die Umstände gekannt und berücksichtigt hätte?  Hypothetischer Wille muss gefunden werden. Aber auch der muss seine Andeutung im Testament gefunden haben. 


Durchbrechung bei der Falsia demonstratico non nocet.


In der Klausur immer dem BGH folgen. 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Pflichtteilsanspruch des Abkömmlings/Schema Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB: 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

§ 2303 I BGB. 


I. Anspruchsbegründende Voraussetzungen 


1. Eintritt des Erbfalls 


2. Anspruchssteller ist Pflichtteilsberechtigter


a. Abkömmling; Ehegatte oder Eltern, § 2303 I, II; Lebenspartner, § 10 IV LPartG


b. durch Verfügung von Todes wegen ausdrücklich oder konkludent von der Erbfolge ausgeschlossen. 


​3. Anspruchsgegner: Erbe 


4. Kein Ausschluss


a. Pflichtteil nicht entzogen 


b. Kein Verzicht auf Pflichtteil 


II. Rechtsfolge 


-->schuldrechtlicher Zahlungsanspruch gegen Erben auf Pflichtteil 


-->Höhe des Pflichtteils: Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2303 I 2 BGB. 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Testierfähigkeit

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Testierunfähig ist, wer sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung befindet. 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Höchstpersönlichkeit, §§ 2064, 2065 BGB: 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. § 2064 BGB=Keine Botenschaft und Stellvertretung. 


2. § 2065 BGB=Keine Inhaltsbestimmung durch Dritte: 

  • (P): Möglichkeit der Mitwirkung Dritter 
    • Völlige Wahlfreiheit des Dritten=Unzulässig
    • Bloße Benennung=Zulässig (z.B. derjenige Sohn, der als erster heiratet, sein Studium abgeschlossen hat etc., Erbenseinsetzung wird vom Vorliegen objektiver Kriterien abhängig gemacht). Benennung, keine Auswahl. § 2065 II BGB verbietet die willkürliche Entscheidung des Dritten).
    • Umstritten aber besonders klausurrelevant sind die Grenzfälle zwischen den beiden Extremen (z.B. Erbe ist derjenige für die Fortführung des Betriebes geeignetste Person). 
      • BGH: Dritten darf kein eigener Beurteilungsspielraum zukommen. 
      • RG: Ermessen möglich. 
    • Inhaltsbestimmung durch Dritte ist im Rahmen des Inhalts des Testaments anzusprechen. 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wodurch bestimmt sich die erbrechtliche Lösung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nach § 1931 iVm. 1371 I BGB. Der Erbteil des B erhöht sich um einen Viertel der Erbschaft. 


Beachte aber auch, dass sie die Möglichkeit hat, die güterrechtliche Lösung nach § 1371 III BGB zu wählen. 



Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Vermächtnis: 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Schuldrechtlicher Anspruch gegen einen Erben. 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ausschluss des Erbrechts-->Gem. § 1933 BGB: 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Erbrecht des Ehegatten ausgeschlossen, wenn: 


1. Voraussetzungen für die Scheidung liegen vor


+


2. Antrag wurde durch den Erblasser gestellt (entscheidender Zeitpunkt: Zustellung an den Gegner). 

-->Häufig Inzidentprüfung der Scheidung nach §§ 1565 ff. BGB.


-->Auch ein Testament (§ 2077) und auch ein gemeinschaftliches Testament (§ 2078) werden unter denselben Voraussetzungen des Ehepartners unwirksam.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Schema ordentliches "einfaches" Testament, §§ 2231, 2247 BGB:

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

A. Wirksamkeit des Testaments: 


I. Testierfähgikeit; § 2229 BGB 


II. Höchstpersönlichkeit, §§ 2064, 2065 BGB

(P): Möglichkeit der Mitwirkung Dritter.

  • Eigenhändig handschriftlich mit textabschließender Unterschrift; Zusätze sind gesondert zu unterschreiben. 
  • Bloße Schreibunterstützung durch Dritten ist unschädlich. 


-differenziere zwischen der formellen und der materiellen Höchstpersönlichkeit: 

  • Formelle Höchstpersönlichkeit=2064 BGB
  • Materielle Höchstpersönlichkeit=2065 I BGB. 
    • eine verbotene Bestimmung soll nicht vorliegen, wenn der Dritte nach sachlichen Kriterien (z.B. Eignung zur Bewirtschaftung eines Landguts oder Führung eines Unternehmens) auswählt und Willkür ausgeschlossen werden kann; der Dritte darf den Erben nicht bestimmen, sondern nur bezeichnen. 


III. Testierwille, § 133 BGB 

  • Testierwille dient der Abgrenzung des Testaments von bloßen Ankündigungen oder Testamentsentwürfen. 
  • Gesamtprüfung des Gesamtverhaltens des Erklärenden einschließlich aller Nebenumstände. 
  • Je ungewöhnlicher das verwendete Schreibmaterial im Hinblick auf Format ist, desto höhere Anforderungen sind an den Testierwillen zu stellen. 


IV. Form, § 2247 I BGB 


-beachte hier bei Spitznamen insbesondere §§ 2247 III S. 2 BGB. 


V. Kein Widerruf

§ 2258 I BGB 

§ 2255 S. 1 BGB 


VI. Keine Anfechtung 

§§ 2078 ff. BGB 


VII. Unwirksamkeit wegen §§ 134, 138 BGB 

  • Beachte: Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit nach § 2085 BGB. 


B: Inhalt des Testaments 

-->Beachte hier die verschiedenen Auslegungsmethoden. 


I. Grundsatz der wohlwollenden Auslegung 


II. Auslegungsmethoden 


1. Erläuternde Auslegung-->Ermittlung des tats. Willens des Erblassers im Zeitpunkt der Testamenterrichtung, § 133 BGB. 


2. Ergänzende Auslegung-->Ermittlung des hypothetischen Willens des Erblassers im Zeitpunkt der Testamenterrichtung. 


-Andeutungstheorie-->Hat der ermittelte Erblasserwille einen hinreichenden Anhaltspunkt im Testament gefunden?


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist die Erbengemeinschaft rechtsfähig?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nein!

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Gesetzliche Erbfolge: 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Ordnung, § 1924 BGB

= Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel)


2. Ordnung, § 1925 BGB

= Eltern und deren Abkömmlinge (Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten). 


3. Ordnung, § 1926 BGB

=Großeltern und deren Abkömmlinge 

(Großeltern, Onkel/Tanten, Cousins/Cousinen). 


4. Ordnung, § 1928 BGB

=Urgroßeltern und deren Abkömmlinge (Urgroßeltern, Großonkel/Großtanten). 


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

In welcher Konstellation ist die Vorschrift des § 2087 II BGB üblicherweise durch § 133 BGB widerlegt? Also wann liegt auch bei einem einzelnen Gegenstand eine Erbschaft vor, trotzdessen der Bedachte als Erbe bezeichnet wird?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Klausurtaktik: § 2087 II BGB nennen, aber dann mit § 133 BGB widerlegen. 


Wendet der Erblasser jemandem ein Hausgrundstück zu, so wird die Auslegung nach § 133 BGB entgegen 2087 II BGB ergeben, dass eine Erbschaft des Bedachten und kein Vermächtnis vorliegt. 

Grund: 

  • Vorschrift des § 2087 II wurde für bewegliche Sachen geschaffen, die zwar einen gewissen, aber keinen exorbitanten Wert haben. 
  • Wegen des Wertes wird von dem Erblasser eine besonders starke Stellung des Bedachten gewünscht; Erbe unmittelbar dinglich berechtigt, Vermächtnisnehmer, nur Inhaber eines Anspruchs gegen die Erben. 


Grundsätzliche Erwägungen: 


Eine Erbeneinsetzung ist anzunehmen, wenn die zugewendeten Gegenstände wertmäßig einen bedeutenden Bruchteil des Nachlasses ausmachen (wie im Beispiel oben). Will der Erblasser den Erben die rechtlich günstigste Stellung einräumen? 


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was fällt alles unter ein Testament bzw. unter die Verfügung von Todes wegen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Erben bestimmen 

2. Vermächtnis zuwenden 

3. Auflage nach § 1940 BGB

Lösung ausblenden
  • 321202 Karteikarten
  • 4936 Studierende
  • 104 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Erbrecht Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Die Auslegung von Testamenten:

A:

1. Erläuternde Auslegung 

Die erläuternde Auslegung dient dazu, den in der Verfügung zum Ausdruck kommenden Erblasserwillen näher zu präzisieren. 

  • Zunächst Wortlaut
  • Entscheidend aber der Wille; denke hier an das Kätzchenbeispiel von Gutmann; bekannte Gepflogenheiten, Äußerungen gegenüber Dritte etc;


2. Ergänzende Auslegung: 

Lücken im Testament werden durch Beachtung des hypothetischen Willen des Erblassers geschlossen. "Der feststellbare subjektive Wille des Erblassers ist zu Ende zu denken". 


BGH Zweistufiges Vorgehen:


1. Ermittlung des tatsächlichen Erblasserwillens

  • Wortlaut der Erklärung 
  • Ergänzung durch Umstände außerhalb der Erklärung, beachte hier das Beispiel mit dem Haus


2. Hat Wille Andeutung im Testament gefunden?

Der auf Stufe 1 gefundene Wille muss im Testament angedeutet worden sein. 

  • Pro: Sinn und Zweck der Formvorschriften; Rechtssicherheit. 
  • Contra: Andeutungen könnten überbewertet werden. 


Umstände ändern sich schwerwiegend: Welchen Wille hätte der Erblasser, wenn er die Umstände gekannt und berücksichtigt hätte?  Hypothetischer Wille muss gefunden werden. Aber auch der muss seine Andeutung im Testament gefunden haben. 


Durchbrechung bei der Falsia demonstratico non nocet.


In der Klausur immer dem BGH folgen. 

Q:

Pflichtteilsanspruch des Abkömmlings/Schema Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB: 

A:

§ 2303 I BGB. 


I. Anspruchsbegründende Voraussetzungen 


1. Eintritt des Erbfalls 


2. Anspruchssteller ist Pflichtteilsberechtigter


a. Abkömmling; Ehegatte oder Eltern, § 2303 I, II; Lebenspartner, § 10 IV LPartG


b. durch Verfügung von Todes wegen ausdrücklich oder konkludent von der Erbfolge ausgeschlossen. 


​3. Anspruchsgegner: Erbe 


4. Kein Ausschluss


a. Pflichtteil nicht entzogen 


b. Kein Verzicht auf Pflichtteil 


II. Rechtsfolge 


-->schuldrechtlicher Zahlungsanspruch gegen Erben auf Pflichtteil 


-->Höhe des Pflichtteils: Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2303 I 2 BGB. 

Q:

Testierfähigkeit

A:

Testierunfähig ist, wer sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung befindet. 

Q:

Höchstpersönlichkeit, §§ 2064, 2065 BGB: 

A:

1. § 2064 BGB=Keine Botenschaft und Stellvertretung. 


2. § 2065 BGB=Keine Inhaltsbestimmung durch Dritte: 

  • (P): Möglichkeit der Mitwirkung Dritter 
    • Völlige Wahlfreiheit des Dritten=Unzulässig
    • Bloße Benennung=Zulässig (z.B. derjenige Sohn, der als erster heiratet, sein Studium abgeschlossen hat etc., Erbenseinsetzung wird vom Vorliegen objektiver Kriterien abhängig gemacht). Benennung, keine Auswahl. § 2065 II BGB verbietet die willkürliche Entscheidung des Dritten).
    • Umstritten aber besonders klausurrelevant sind die Grenzfälle zwischen den beiden Extremen (z.B. Erbe ist derjenige für die Fortführung des Betriebes geeignetste Person). 
      • BGH: Dritten darf kein eigener Beurteilungsspielraum zukommen. 
      • RG: Ermessen möglich. 
    • Inhaltsbestimmung durch Dritte ist im Rahmen des Inhalts des Testaments anzusprechen. 
Q:

Wodurch bestimmt sich die erbrechtliche Lösung?

A:

Nach § 1931 iVm. 1371 I BGB. Der Erbteil des B erhöht sich um einen Viertel der Erbschaft. 


Beachte aber auch, dass sie die Möglichkeit hat, die güterrechtliche Lösung nach § 1371 III BGB zu wählen. 



Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Vermächtnis: 

A:

Schuldrechtlicher Anspruch gegen einen Erben. 

Q:

Ausschluss des Erbrechts-->Gem. § 1933 BGB: 

A:

Erbrecht des Ehegatten ausgeschlossen, wenn: 


1. Voraussetzungen für die Scheidung liegen vor


+


2. Antrag wurde durch den Erblasser gestellt (entscheidender Zeitpunkt: Zustellung an den Gegner). 

-->Häufig Inzidentprüfung der Scheidung nach §§ 1565 ff. BGB.


-->Auch ein Testament (§ 2077) und auch ein gemeinschaftliches Testament (§ 2078) werden unter denselben Voraussetzungen des Ehepartners unwirksam.

Q:

Schema ordentliches "einfaches" Testament, §§ 2231, 2247 BGB:

A:

A. Wirksamkeit des Testaments: 


I. Testierfähgikeit; § 2229 BGB 


II. Höchstpersönlichkeit, §§ 2064, 2065 BGB

(P): Möglichkeit der Mitwirkung Dritter.

  • Eigenhändig handschriftlich mit textabschließender Unterschrift; Zusätze sind gesondert zu unterschreiben. 
  • Bloße Schreibunterstützung durch Dritten ist unschädlich. 


-differenziere zwischen der formellen und der materiellen Höchstpersönlichkeit: 

  • Formelle Höchstpersönlichkeit=2064 BGB
  • Materielle Höchstpersönlichkeit=2065 I BGB. 
    • eine verbotene Bestimmung soll nicht vorliegen, wenn der Dritte nach sachlichen Kriterien (z.B. Eignung zur Bewirtschaftung eines Landguts oder Führung eines Unternehmens) auswählt und Willkür ausgeschlossen werden kann; der Dritte darf den Erben nicht bestimmen, sondern nur bezeichnen. 


III. Testierwille, § 133 BGB 

  • Testierwille dient der Abgrenzung des Testaments von bloßen Ankündigungen oder Testamentsentwürfen. 
  • Gesamtprüfung des Gesamtverhaltens des Erklärenden einschließlich aller Nebenumstände. 
  • Je ungewöhnlicher das verwendete Schreibmaterial im Hinblick auf Format ist, desto höhere Anforderungen sind an den Testierwillen zu stellen. 


IV. Form, § 2247 I BGB 


-beachte hier bei Spitznamen insbesondere §§ 2247 III S. 2 BGB. 


V. Kein Widerruf

§ 2258 I BGB 

§ 2255 S. 1 BGB 


VI. Keine Anfechtung 

§§ 2078 ff. BGB 


VII. Unwirksamkeit wegen §§ 134, 138 BGB 

  • Beachte: Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit nach § 2085 BGB. 


B: Inhalt des Testaments 

-->Beachte hier die verschiedenen Auslegungsmethoden. 


I. Grundsatz der wohlwollenden Auslegung 


II. Auslegungsmethoden 


1. Erläuternde Auslegung-->Ermittlung des tats. Willens des Erblassers im Zeitpunkt der Testamenterrichtung, § 133 BGB. 


2. Ergänzende Auslegung-->Ermittlung des hypothetischen Willens des Erblassers im Zeitpunkt der Testamenterrichtung. 


-Andeutungstheorie-->Hat der ermittelte Erblasserwille einen hinreichenden Anhaltspunkt im Testament gefunden?


Q:

Ist die Erbengemeinschaft rechtsfähig?

A:

Nein!

Q:

Gesetzliche Erbfolge: 

A:

1. Ordnung, § 1924 BGB

= Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel)


2. Ordnung, § 1925 BGB

= Eltern und deren Abkömmlinge (Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten). 


3. Ordnung, § 1926 BGB

=Großeltern und deren Abkömmlinge 

(Großeltern, Onkel/Tanten, Cousins/Cousinen). 


4. Ordnung, § 1928 BGB

=Urgroßeltern und deren Abkömmlinge (Urgroßeltern, Großonkel/Großtanten). 


Q:

In welcher Konstellation ist die Vorschrift des § 2087 II BGB üblicherweise durch § 133 BGB widerlegt? Also wann liegt auch bei einem einzelnen Gegenstand eine Erbschaft vor, trotzdessen der Bedachte als Erbe bezeichnet wird?

A:

Klausurtaktik: § 2087 II BGB nennen, aber dann mit § 133 BGB widerlegen. 


Wendet der Erblasser jemandem ein Hausgrundstück zu, so wird die Auslegung nach § 133 BGB entgegen 2087 II BGB ergeben, dass eine Erbschaft des Bedachten und kein Vermächtnis vorliegt. 

Grund: 

  • Vorschrift des § 2087 II wurde für bewegliche Sachen geschaffen, die zwar einen gewissen, aber keinen exorbitanten Wert haben. 
  • Wegen des Wertes wird von dem Erblasser eine besonders starke Stellung des Bedachten gewünscht; Erbe unmittelbar dinglich berechtigt, Vermächtnisnehmer, nur Inhaber eines Anspruchs gegen die Erben. 


Grundsätzliche Erwägungen: 


Eine Erbeneinsetzung ist anzunehmen, wenn die zugewendeten Gegenstände wertmäßig einen bedeutenden Bruchteil des Nachlasses ausmachen (wie im Beispiel oben). Will der Erblasser den Erben die rechtlich günstigste Stellung einräumen? 


Q:

Was fällt alles unter ein Testament bzw. unter die Verfügung von Todes wegen?

A:

1. Erben bestimmen 

2. Vermächtnis zuwenden 

3. Auflage nach § 1940 BGB

Erbrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten Erbrecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

ZGB Erbrecht

University of Zürich

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Erbrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Erbrecht