Erbrecht an der Universität Münster

Karteikarten und Zusammenfassungen für Erbrecht an der Universität Münster

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Wechselbezüglichkeit der Verfügung

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Trennungslösung

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§ 1922 BGB: 

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Ist die Erbengemeinschaft rechtsfähig?

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§ 2042 BGB: 

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Vermächtnis: 

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Welche Norm ist bei Forderungen zu beachten?

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Welche Norm ist bei Verbindlichkeiten des Erblassers zu beachten?

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Wer sind gesetzliche Erben?

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Gesetzliche Erbfolge: 

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Erbrecht

Wechselbezüglichkeit der Verfügung

Wechselbezüglich sind solche Verfügungen, die jeweils mit Rücksicht aufeinander getroffen worden sind und miteinander stehen und fallen sollen. 


§ 2271 II BGB-->Verfügung kann nicht mehr einseitig widerrufen werden; Grund: Der andere kann nicht mehr reagieren, ist auch durch seinen Tod an seine Verfügung gebunden. 

Wann ist eine solche Wechselbezüglichkeit im Zweifel anzunehmen? Vergleiche § 2270 II BGB. 


Exkurs: 


-Es ist nicht die Wechselbezüglichkeit des gesamten Testaments zu untersuchen; Wechselbezüglichkeit ist für jede einzelne Verfügung gesondert zu beurteilen. 

  • hier ist dann die begriffliche Unschärfe entscheidend: Oberbgegriff für Testament kann letztwillige Verfügung sein; aber auch die in dem Testament einzelnen Anordnungen werden letztwillige Verfügung gemeint. 
    • hier muss jede einzelne Anordnung/Verfügung einzeln auf ihre Wechselbezüglichkeit untersucht werden. 


-§ 2270 II Var. 1 BGB-->Immer entspannt, wenn die Ehegatten sich gegenseitig bedenken. 


-Schwieriger ist § 2270 II Var. 2 BGB-->Der Ehegatte, der eine Zuwendung erhält, muss für den Fall seines Überlebens eine Verfügung zugunsten einer Person gemacht haben, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht. 



Erbrecht

Trennungslösung

Der Ehepartner wird lediglich Vorerbe, während die Kinder als Nacherben zu qualifizieren sind. 


Hier greift sodann die Verfügungsbeschränkung des § 2113 BGB; Trennung von Nachlass und Eigenvermögen. 

Erbrecht

Einheitslösung und Trennungslösung: 

Einheitslösung: 


Der Ehepartner des Verstorbenen wird Vollerbe, während die Kinder als Schlusserben zu qualifizieren sind. 


§ 2113 BGB gilt ausdrücklich nicht. Die Vermögensmassen verschmelzen zu einer


Beschränkung nur durch §§ 2287, 2288 BGB analog. 


Trennungslösung: 


-Jeder setzt den anderen lediglich als seinen Vorerben ein und einen Dritten als seinen Nacherben und zugleich als Ersatzerben für den Fall des eigenen Überlebens. 

  • Ersatzerbe dann für den verstorbenen Ehepartner. 


-Wirkung=Vermögen bleiben getrennt; bzgl. seines eigenen Vermögens bleibt er voll verfügungsbefugt, bzgl. des erhaltenen Vermögens gilt die Verfügungsbeschränkung des § 2113 BGB. 


-du musst das Testament richtig ausschlachten!!!!!!! Wirklich immer richtig reingehen.


 



Erbrecht

§ 1922 BGB: 

-->Grundsatz der Universalsukzession; Man erwirbt alle Rechten und Pflichten des Erblassers. 


-->Mehrere Erben; alle rücken in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit in alle Rechte und Pflichten des Erblassers, d.h. alle werden zusammen Eigentümer. Nicht die Erbengemeinschaft rückt in diese Rechte ein.

Erbrecht

Ist die Erbengemeinschaft rechtsfähig?

Nein!

Erbrecht

§ 2042 BGB: 

Auseinandersetzung meint die Verteilung der verbleibenden Mittel. 


Es besteht die Möglichkeit einer Teilungsanordnung nach § 2048 BGB; ist nur im Rahmen der schuldrechtlichen Auseinandersetzung von Bedeutung. 

Erbrecht

Vermächtnis: 

Schuldrechtlicher Anspruch gegen einen Erben. 

Erbrecht

Welche Norm ist bei Forderungen zu beachten?

Bei Forderungen gilt § 2039 BGB. Es kann nur an alle Erben gemeinschaftlich geleistet werden. 

Erbrecht

Welche Norm ist bei Verbindlichkeiten des Erblassers zu beachten?

§ 2058 BGB. 

Erbrecht

Wer sind gesetzliche Erben?

Verwandte, Ehegatten und Lebenspartner. 

Erbrecht

Gesetzliche Erbfolge: 

1. Ordnung, § 1924 BGB

= Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel)


2. Ordnung, § 1925 BGB

= Eltern und deren Abkömmlinge (Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten). 


3. Ordnung, § 1926 BGB

=Großeltern und deren Abkömmlinge 

(Großeltern, Onkel/Tanten, Cousins/Cousinen). 


4. Ordnung, § 1928 BGB

=Urgroßeltern und deren Abkömmlinge (Urgroßeltern, Großonkel/Großtanten). 


Erbrecht

Ernsthafter Testierwille

Es muss feststehen, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat bzw. zumindest das Bewusstsein hatte, sie könnte als Testament angesehen werden. 

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