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Lernmaterialien für Constitutional Law II an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

Eigenschaften der Rechtssprache

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TESTE DEIN WISSEN

- Rechtssprache in DE äußerlich Umgangssprache (z.B. Beruf statt Profession)

- Rechtssprache dennoch autonome Sprache mit eigener Art der Bedeutungserzeugung 

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TESTE DEIN WISSEN

Staat

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TESTE DEIN WISSEN

- umfasst alle Aspekte des Staatsrechts (Regeln, Normen)

- Staatsdefinition nach Jellinek am geläufigsten, aber nicht deskriptiv

- relevant bei Bildung neuer Staaten o Grenzkonflikten im Völkerrecht

- Früher noch Anerkennung anderer Staaten als Kriterium

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Staatsgebiet

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TESTE DEIN WISSEN

Abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der als ausschließlicher Herrschaftsbereich dem Staat zugewiesen ist

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TESTE DEIN WISSEN

Staatsvolk

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TESTE DEIN WISSEN

Sesshafter & in der Absicht auf einen dauerhaften Zusammenschluss angelegten Personenverband

--> eth. Merkmale spielen keine Rolle, Fokus auf Staatsangehörigkeit

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Staatsgewalt

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TESTE DEIN WISSEN

Eine organisierte Herrschaft, die mutmaßlich dauerhaft ist und hinreichend effektiv ist sowie zumindest rechtlich unabhängig ist

--> Art der Legitimität irrelevant

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TESTE DEIN WISSEN

Kritik an Jellinek

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TESTE DEIN WISSEN

- Erklärt nicht warum, die drei Elemente notwendig und hinreichend für den Staat sind

- fehlende Aktualität 

- Drei Elemente nicht voneinander abgegrenzt, z.T. zirkulär (z.B. Staatsangehörigkeit von Staatsgewalt bestimmt)

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TESTE DEIN WISSEN

Souveränität

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TESTE DEIN WISSEN

- Eigenschaft der Staatsgewalt

- Innere, staatsrechtliche Definition: Gewaltmonopol im inneren des Staates

- äußere, völkerrechtliche Definition: staatliche Unabhängigkeit von anderen Staaten oder supranationalen Organisationen, keine rechtliche Abhängigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Verfassung

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TESTE DEIN WISSEN

- umgs. Definition: Verfassung im formellen Sinne, Gesetz, dass Entscheidungen für das Staatssystem vorab trifft (z.B. GG)

--> in besonderem Verfahren erzeugt

--> meist nur unter bestimmten Bedingungen änderbar

--> steht normenhierarchisch über anderen Gesetzen

--> meist: Zusammenfassung in Verfassungsurkunde

- materielle Definition: alle Vorschriften, die die Beschaffenheit & Arbeitsweise des Staates regeln (nicht nur GG sondern z.B. BWahlG)


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TESTE DEIN WISSEN

Primärrecht der EU

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TESTE DEIN WISSEN

- Erfüllt Verfassungsfunktion für die EU

- Grundrechtecharta, EUV, AEUV, Gewohnheitsrecht des EuGH, allg Rechtsgrundsätze des Unionstechts

- Kritik: EU kein Staat, Verfassungsbegriff oft mit Staatlichkeit verknüpft, keine verfassungsgebende Gewalt & keine zusammenfassende Verfassungsurkunde

- ABER: EU Staatenverbund & Verknüpfung an Staatlichkeit aus der zeit gefallen

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TESTE DEIN WISSEN

Einfaches Recht unter dem GG

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TESTE DEIN WISSEN

- Einteilung nach Rechtsgebieten

- Einteilung nach erlassendem Hoheitsträger (Bundes/Landesrecht)

- Einteilung nach dem Erzeugungsmodus 

. Formelles Bundesgesetz/Parlamentsgesetz (Art. 76 ff.)

. Völkerrechtlicher Vertrag (Art 59 II)
. Rechtsverordnungen (Art. 80)

- Einteilung nach Öffentlichem & Privatrecht

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TESTE DEIN WISSEN

Sekundärrecht der EU

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TESTE DEIN WISSEN

- Einfaches Recht der EU

- Aufgrund von Artikeln im Primärrecht erlassen

- Unterscheidung zwischen Verordnungen & Richtlinien (Art. 288 AEUV)

. Verordnung: unmittelbar, allgemein, verbindlich
. Richtlinie: MS müssen das Ziel der Richtlinie umsetzen
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Sprache & Recht

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TESTE DEIN WISSEN

- Formulierung des Gesetzes & Definition von Rechtsbegriffen beeinflussen deren Auslegung oder Interpretation direkt

- Juristen sammeln Fakten auf Basis eigener Frameschemata & Übersetzung dieser Fakten in geframte Erzählung (Sachverhalt) 

- Linguistische Komponente präsent, eigene Rechtssprache

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Constitutional Law II Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Eigenschaften der Rechtssprache

A:

- Rechtssprache in DE äußerlich Umgangssprache (z.B. Beruf statt Profession)

- Rechtssprache dennoch autonome Sprache mit eigener Art der Bedeutungserzeugung 

Q:

Staat

A:

- umfasst alle Aspekte des Staatsrechts (Regeln, Normen)

- Staatsdefinition nach Jellinek am geläufigsten, aber nicht deskriptiv

- relevant bei Bildung neuer Staaten o Grenzkonflikten im Völkerrecht

- Früher noch Anerkennung anderer Staaten als Kriterium

Q:

Staatsgebiet

A:

Abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der als ausschließlicher Herrschaftsbereich dem Staat zugewiesen ist

Q:

Staatsvolk

A:

Sesshafter & in der Absicht auf einen dauerhaften Zusammenschluss angelegten Personenverband

--> eth. Merkmale spielen keine Rolle, Fokus auf Staatsangehörigkeit

Q:

Staatsgewalt

A:

Eine organisierte Herrschaft, die mutmaßlich dauerhaft ist und hinreichend effektiv ist sowie zumindest rechtlich unabhängig ist

--> Art der Legitimität irrelevant

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Q:

Kritik an Jellinek

A:

- Erklärt nicht warum, die drei Elemente notwendig und hinreichend für den Staat sind

- fehlende Aktualität 

- Drei Elemente nicht voneinander abgegrenzt, z.T. zirkulär (z.B. Staatsangehörigkeit von Staatsgewalt bestimmt)

Q:

Souveränität

A:

- Eigenschaft der Staatsgewalt

- Innere, staatsrechtliche Definition: Gewaltmonopol im inneren des Staates

- äußere, völkerrechtliche Definition: staatliche Unabhängigkeit von anderen Staaten oder supranationalen Organisationen, keine rechtliche Abhängigkeit

Q:

Verfassung

A:

- umgs. Definition: Verfassung im formellen Sinne, Gesetz, dass Entscheidungen für das Staatssystem vorab trifft (z.B. GG)

--> in besonderem Verfahren erzeugt

--> meist nur unter bestimmten Bedingungen änderbar

--> steht normenhierarchisch über anderen Gesetzen

--> meist: Zusammenfassung in Verfassungsurkunde

- materielle Definition: alle Vorschriften, die die Beschaffenheit & Arbeitsweise des Staates regeln (nicht nur GG sondern z.B. BWahlG)


Q:

Primärrecht der EU

A:

- Erfüllt Verfassungsfunktion für die EU

- Grundrechtecharta, EUV, AEUV, Gewohnheitsrecht des EuGH, allg Rechtsgrundsätze des Unionstechts

- Kritik: EU kein Staat, Verfassungsbegriff oft mit Staatlichkeit verknüpft, keine verfassungsgebende Gewalt & keine zusammenfassende Verfassungsurkunde

- ABER: EU Staatenverbund & Verknüpfung an Staatlichkeit aus der zeit gefallen

Q:

Einfaches Recht unter dem GG

A:

- Einteilung nach Rechtsgebieten

- Einteilung nach erlassendem Hoheitsträger (Bundes/Landesrecht)

- Einteilung nach dem Erzeugungsmodus 

. Formelles Bundesgesetz/Parlamentsgesetz (Art. 76 ff.)

. Völkerrechtlicher Vertrag (Art 59 II)
. Rechtsverordnungen (Art. 80)

- Einteilung nach Öffentlichem & Privatrecht

Q:

Sekundärrecht der EU

A:

- Einfaches Recht der EU

- Aufgrund von Artikeln im Primärrecht erlassen

- Unterscheidung zwischen Verordnungen & Richtlinien (Art. 288 AEUV)

. Verordnung: unmittelbar, allgemein, verbindlich
. Richtlinie: MS müssen das Ziel der Richtlinie umsetzen
Q:

Sprache & Recht

A:

- Formulierung des Gesetzes & Definition von Rechtsbegriffen beeinflussen deren Auslegung oder Interpretation direkt

- Juristen sammeln Fakten auf Basis eigener Frameschemata & Übersetzung dieser Fakten in geframte Erzählung (Sachverhalt) 

- Linguistische Komponente präsent, eigene Rechtssprache

Constitutional Law II

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