Bereicherungsrecht an der Universität Münster

Karteikarten und Zusammenfassungen für Bereicherungsrecht an der Universität Münster

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Vorrang der Leistungskondiktion

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Lehre vom Zuweisungsgehalt

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Auf Kosten des Bereicherungsgläubigers

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Grund hinter dem Vorrang der Leistungskondiktion.

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Problematik der Anweisungsfälle im Rahmen eines Drei-Personen-Verhältnisses (Anweisender, Angewiesene, Anweisungsempfänger)

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Was ist bei § 816 I S. 1 BGB das durch die Verfügung Erlangte?

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Saldotheorie

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Kann die Schuldbefreiung etwas erlangtes darstellen?

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Schema § 816 II BGB: 

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Rechtlicher Grund bei der Leistungskondiktion?

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Stellen die §§ 946 ff. BGB einen Rechtsgrund dar?

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§ 816 I BGB analog auf Verpflichtungsgeschäfte (z.B. bei einer Vermietung, Vermietung ist keine Verfügung). 

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Bereicherungsrecht

Vorrang der Leistungskondiktion

Das, was der Gläubiger vom Schuldner der Eingriffskondiktion verlangt, darf dem Schuldner zunächst nicht durch Leistung irgendeiner Person zugeflossen sein. 

Bereicherungsrecht

Lehre vom Zuweisungsgehalt

Nach der Lehre vom Zuweisungsgehalt ist zu prüfen, ob die Vermögensverschiebung nach dem Zuweisungsgehalt der einschlägigen rechtlichen Güterzuordnung nicht dem Empfänger, sondern einem anderen gebührt. 

Bereicherungsrecht

Auf Kosten des Bereicherungsgläubigers

Grundsätzlich geschieht jeder Eingriff in eine subjektive Rechtsposition, soweit diese kommerziell verwertbar ist, auf Kosten des Bereicherungsgläubigers. 

Bereicherungsrecht

Grund hinter dem Vorrang der Leistungskondiktion.

Parteien sollen vor den Einreden und Einwendungen und den Insolvenzrisiken Dritter geschützt sein. Sie sollen nur den Einreden und Einwendungen und Insolvenzrisiken der Person ausgesetzt sein, die gegenüber ihnen geleistet hat. Ferner sollen sie nur selber gegen den Leistenden vorgehen. 

Bereicherungsrecht

Problematik der Anweisungsfälle im Rahmen eines Drei-Personen-Verhältnisses (Anweisender, Angewiesene, Anweisungsempfänger)

1. Relevante Begrifflichkeiten

-Deckungsverhältnis (Verhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen, meist Bankkunde und Bank). 


-Valutaverhältnis (Verhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger). 


2. Klassische Rückabwicklung übers Eck


-Maßgebend ist der obj. Empfängerhorizont


-Bankkunde weist die Bank an, eine Überweisung an den Empfänger zu tätigen. Jetzt wird der Vertrag zwischen Bankkunde und Empfänger ex tunc vernichtet. 


Bankkunde muss gegenüber dem Empfänger kondizieren. 


3. Wann scheidet eine Rückabwicklung übers Eck aus?


Maßgeblich: 


-Kein zurechenbarer Rechtsschein

-Bösgläubigkeit des Empfängers 


Klassische Fallgruppen: 


a. Das anfängliche Fehlen einer Anweisung 

-Obwohl vom obj. Empfängerhorizont eine Leistung des Bankkunden vorliegt, ist eine Leistungskondiktion abzulehnen. Der Bankkunde hat keinen zurechenbaren Rechtsschein gesetzt-->Nichtleistungskondiktion der Bank gegenüber dem Empfänger.


b. Die mehrfache Ausführung der Überweisung 

-Maßgeblich ist wieder der obj. Empfängerhorizont. Empfänger nicht schutzwürdig. Nichtleistungskondiktion der Bank gegenüber dem Empfänger. 


c. Geschäftsunfähigkeit des Anweisenden 

Nichtleistungskondiktion der Bank gegenüber dem Empfänger. Geschäftsunfähiger ist nicht für sein Handeln verantwortlich. 




Bereicherungsrecht

Was ist bei § 816 I S. 1 BGB das durch die Verfügung Erlangte?

H.M.: Der komplette Veräußerungserlös, also auch der Gewinn. Argument: Schutz des Eigentümers: Verwertung des Gegenstandes und damit auch eine Gewinnerzielung steht rechtlich dem Eigentümer zu. 


M.M.: Nur der objektive Wert des Gegenstandes. Erlös geht auf die Geschäftstüchtigkeit des Veräußeres zurück, nicht auf das Eigentum. 

Bereicherungsrecht

Saldotheorie

-gleicht unbillige Ergebnisse aus. 


-Ausfluss des funktionellen Synallagmas (trotz der Nichtigkeit des Kausalgeschäfts bleiben die beiden Leistungen durch ihren Austauschzweck in gewisser Weise miteinander verknüpft). 


Die Ansprüche werden miteinander saldiert. Nur die Person hat dann einen Anspruch, bei der sich ein positives Saldo ergibt. 


-Bei § 818 III BGB-->Der Wert der Entreicherung wird zum Abzugsposten. 


-Bei nicht gleichartigen Leistungen lässt sich die Saldotheorie nur durch eine Zug um Zug Abwicklung durchführen (wirklich saldieren kann man ja nicht). 


Saldotheorie darf nicht in Widerspruch mit den Normen stehen, die zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts geführt haben: 


-->Minderjährigenrecht 


-->Arglistige Täuschung nach § 123 BGB; Billigkeitskorrektur (Kritisch ist es, wenn der arglistig Getäuschte den Untergang zu vertreten hat). Es bleibt dann aber bei der Zweikondiktionentheorie. 



Bereicherungsrecht

Kann die Schuldbefreiung etwas erlangtes darstellen?

Ja! 

Bereicherungsrecht

Schema § 816 II BGB: 

I. Leistung gegenüber einem Nichtberechtigten 


II. Wirksamkeit gegenüber dem Berechtigten 


III. Rechtsfolge 


IV. Kein Ausschluss 

Bereicherungsrecht

Rechtlicher Grund bei der Leistungskondiktion?

Bei der Leistungskondiktion bezeichnet der rechtliche Grund die schuldrechtliche Beziehung. 

Bereicherungsrecht

Stellen die §§ 946 ff. BGB einen Rechtsgrund dar?

Nein! Ergibt sich aus § 951 BGB. 

Bereicherungsrecht

§ 816 I BGB analog auf Verpflichtungsgeschäfte (z.B. bei einer Vermietung, Vermietung ist keine Verfügung). 

e.A.: Sinn und Zweck des Bereicherungsrechts ist dasjenige abzuschöpfen, was dem Empfänger nicht gebühre. 


a.A.: Verneint eine analoge Anwendung mit Blick auf den Wortlaut. Auch keine planwidrige Regelungslücke. 

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Verwaltungsrecht an der

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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