Baurecht an der Universität Münster

Karteikarten und Zusammenfassungen für Baurecht an der Universität Münster

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Beispielhafte Karteikarten für Baurecht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Wann ist § 33 BauGB einschlägig?

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Auf welchen Rechtsgrundlagen können Baubeseitigungsanordnungen basieren?

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Was liegt vor, wenn eine (vollständige) Festsetzung im Sinne des 1 III BauGB nicht vorliegt?

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Ausnahmen und Befreiungen gem. § 31 BauGB?

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Sind § 31 I und § 31 II BauGB Ermessensentscheidungen?

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Wo wird ein Bebauungsplan konkretisiert?

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Zulässigkeit gem. § 30 I BauGB: 

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§ 34 BauGB "von einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil": 

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Kann sich eine Inzidenzkontrolle des Bebauungsplans ergeben, wenn der Anspruch auf eine Baugenehmigung geprüft wird?

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Was ist § 15 BauNVO?

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Schema § 35 I BauGB: Privilegierte Vorhaben im Außenbereich: 

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Schema § 80a VwGO Hemmer: 

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Beispielhafte Karteikarten für Baurecht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Baurecht

Wann ist § 33 BauGB einschlägig?

Wenn es um die Zulässigkeit eines Bauvorhabens geht, das in einem Gebiet gebaut werden soll, in dem der Bebauungsplan in Vorbereitung ist. 

Baurecht

Auf welchen Rechtsgrundlagen können Baubeseitigungsanordnungen basieren?

-§ 82 S. 1 BauO


-Spezialgesetze; § 20 II BImSchG

Baurecht

Was liegt vor, wenn eine (vollständige) Festsetzung im Sinne des 1 III BauGB nicht vorliegt?

Es liegt ein einfacher Bebauungsplan vor i.S.d. § 30 III BauGB vor. 

Baurecht

Ausnahmen und Befreiungen gem. § 31 BauGB?

Ratio: Einzelfallgerechtigkeit 


§ 31 I BauGB: Ausnahme als Teil des Bebauungsplans


§ 31 II BauGB: Befreiung ist gerade nicht ausdrücklich im Bebauungsplan vorgesehen. 


§ 31 I und II BauGB sind als nachbarschützende Vorschriften besonders im Bereich der Drittanfechtungsklage von Bedeutung. 

Baurecht

Sind § 31 I und § 31 II BauGB Ermessensentscheidungen?

Ja!

Baurecht

Wo wird ein Bebauungsplan konkretisiert?

Der Bebauungsplan (eine Satzung im Sinne des § 10 BauGB) legt Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen fest. Diese Festsetzungen finden ihre Konkretisierung in der BauNVO. 



Baurecht

Zulässigkeit gem. § 30 I BauGB: 

Wo zu prüfen?

Unter Prüfungspunkt I im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit. 


I. Rechtswirksamer qualifizierter Bebauungsplan 

-->Beachte den Aspekt der Funktionslosigkeit des B-Plans. Immer dann anzusprechen, wenn die Festsetzungen markant von dem tatsächlichen Zustand abweichen. Es sind dann die §§ 34, 35 BauGB heranzuziehen. 

-->Auch eine teilweise Funktionslosigkeit ist möglich. 


II. Erschließung ist gesichert


III. Vorhaben entspricht den Festsetzungen des B-Plans

(Ausnahmen+Befreiungen nach § 31 I, II BauGB möglich). 

§ 31 II BauGB häufig im Zusammenhang mit § 15 I BauNVO-->Wenn es um die Würdigung nachbarschaftlicher Interessen geht. 

Baurecht

§ 34 BauGB "von einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil": 

Von einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (sog. unbeplanter Innenbereich) i.S.d. § 34 BauGB spricht man, wenn das Gebiet nicht mehr vom Bebauungsplan erfasst wird, aber ein eigenständiges Gewicht hat und einen Eindruck der Geschlossenheit vermittelt, wenn also mehrere Häuser in der Nähe voneinander stehen und eine gewissen Zusammengehörigkeit erkennbar ist. 


Besteht eine solche Zusammengehörigkeit nicht, handelt es sich um einen unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB. 

Baurecht

Kann sich eine Inzidenzkontrolle des Bebauungsplans ergeben, wenn der Anspruch auf eine Baugenehmigung geprüft wird?

Ja, wenn im Sachverhalt hinweise darauf ausgelegt sind, dass der Bebauungsplan unwirksam, mithin nichtig sein könnte. 


Ist der Bebauungsplan nichtig, liegt das Vorhaben faktisch in einem unbeplanten Gebiet. 

Baurecht

Was ist § 15 BauNVO?

-Wo ist bei § 15 BauNVO das Gebot der Rücksichtnahme verankert-->Funktion eines Korrektivs im Einzelfall. 

  • Im Kriterium der Unzumutbarkeit verankert-->bei § 15 I S. 2 BauNVO.  
  • Der Nachbar kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher und schutzwürdiger seine Stellung im gegebenen Zusammenhang ist-->>Maßgeblich ist immer eine Gesamtschau. 


Stellt für Gebiete, in denen ein Bebauungsplan vorliegt, die gesetzliche Ausformung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme dar. 


-->Korrektivs im Einzelfall!


1. Grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den Festsetzungen des Bebauungsplans


2. Ausnahmsweise Unzulässigkeit nach § 15 I BauNVO

-->Es ist ausgeschlossen, unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme an sich nach der BauNVO zulässige Vorhaben generell auszuschließen (Abwägung der widerstreitenden Belange hat schon bei der Erstellung des Bebauungsplans durch die Festsetzung stattgefunden). Unzulässigkeit muss sich wirklich aus dem konkreten Einzelfall ergeben. 


3. Drittschützende Normen 


-§ 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO musst du unabhängig von den anderen drittschützenden Normen einzeln ansprechen. 

  • es ist also ein neuer Punkt aufzumachen-->Verstoß gegen das darin enthaltende Rücksichtnahmegebot. 


-Unterschied § 15 I S. 1 BauNVO zu § 15 I S. 2 BauNVO 


Baurecht

Schema § 35 I BauGB: Privilegierte Vorhaben im Außenbereich: 

I. Privilegiertes Vorhaben gem. § 35 I Nr. 1-7 BauGB 


1. § 35 I Nr. 1 BauGB 

  • beachte hier den Verweis auf § 201 BauGB-->landwirtschaftlicher Betrieb. 


II. Keine entgegenstehenden öffentlichen Belange, § 35 III BauGB


1. § 35 III S. 1 Nr. 3 BauGB ist partiell drittschützend-->Verweist auf § 3 I BImSchG-->Nr. 4 und Nr. 5 TA Luft stellen eine allgemein verbindliche Konkretisierung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen dar-->TA Luft und TA Lärm, hat Außenwirkung. 

  • Ein immissionsschutzrechtlicher Nachbar kann sich daher auf Vorgaben der TA Luft berufen, solange diese nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind oder ein atypischer Sonderfall vorliegt. 
    • was an Immissionen zumutbar ist, beurteilt sich nach allg. objektiven Maßstäben und nicht nach individuellen Befindlichkeiten der Immissionsbetroffenen. 


III. Erschließung gesichert


IV. Gemeindliches Einvernehme, § 36 BauGB 


V. Rechtsfolge

-->Gebundene Entscheidung. 

Baurecht

Schema § 80a VwGO Hemmer: 

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen 


I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 


II. Statthafte Klageart


-Abgrenzung zu § 123 VwGO

-§ 80 V nur wenn eine Anfechtungsklage in der Hauptsache

-§ 80a VwGO nur statthaft bei VA mit Drittwirkung


III. Klagebefugnis 

-Mögliche Verletzung drittschützender Normen?


Wann ist eine Norm drittschützend?

  • Bei einer Drittanfechtungssituation ist die Klagebefugnis nur gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Kläger in einer drittschützenden Norm verletzt ist. Nach der Schutznormtheorie ist eine Norm dann drittschützend, wenn sie nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch denen des Klägers dient, also ein subjektives Recht gewährt. 
    • Drittschützend ist eine Norm, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch berechtigten erkennen lässt. 
    • Voßkuhle empfiehlt ein zweischrittiges Vorgehen:
      • 1. Dient die Norm überhaupt Individualinteressen-->Schön mit Wortlaut und Systematik arbeiten. 
      • 2. Kreis der geschützten Personen. 
        •  entscheidet nicht nur über ob des Drittschutzes, sondern auch über dessen persönliche und sachliche Reichweite. 


-nach meiner vertretenen Ansicht sollten bereits in der Klagebefugnis alle möglicherweise drittschützenden verletzten Vorschriften geprüft werden.

  • also nicht nur eine


Generell drittschützende Normen: 

BauGB: 

  • Verletzung kann von allen Grundstückseigentümern, die in den Schutzbereich der Vorschrift fallen, gerügt werden und zwar unabhängig davon, ob er oder sie im Einzelfall tatsächlich spürbar beeinträchtigt sind. 
  • z.B. die Festsetzungen über die Art eines Bebauungsplans (§§ 30 iVm. §§ 2 ff. BauNVO)-->Grundstückseigentümer werden nach dem BVerwG zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. 
  • Gebietserhaltungsanspruch!
  • Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung dienen alleine städtebaulichen Interessen und sind damit nicht drittschützend. 

Bauordnungsrecht:

  • das Abstandsflächengebot der Landesbauordnungen. 


Partiell drittschützende Normen: 


-Partiell drittschützende Wirkung entfalten baurechtliche Normen nach der Rechtsprechung, wenn und soweit in ihnen das Gebot der Rücksichtnahme verankert ist und dieses Gebot auch subjektiv-rechtlich wirkt. 

  • das Gebot der Rücksichtnahme findet sich in vielen Normen des Baurechts wieder. 
  • auf die drittschützende Wirkung einer baurechtlichen Norm kann sich nur berufen, wer in ihren Schutzbereich fällt und daher als Nachbar im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren ist. 



-Partiell drittschützende Normen: 

  • Nur die Nachbarn haben subjektive Rechte, die im konkreten Fall tats. in herausgehobener Weise negativ durch das Bauvorhaben betroffen sind. 



IV. Kläger 


V. Klagegegner 


VI. Rechtsschutzbedürfnis 


(P): Vorherige Erhebung eines Widerspruchs erforderlich?


(+); Wortlaut § 80 I, II VwGO 


(P): Vorheriger Antrag bei der Behörde erforderlich?


e.A.: Ja, bei § 80a III S. 1 VwGO handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung. 

  • Arg: Entlastung der Gerichte war Zweck der damaligen Gesetzesänderung. 
  • Kann aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass eine Vollstreckung entbehrlich ist, da häufig eine Vollstreckung droht. 


H.M.: Nein, es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung-->die Tatbestandsvoraussetzungen müssen also erfüllt sein. 

  • Arg: Art. 19 IV GG-->Effektiver Rechtsschutz; § 80a III ist nicht subsidiär gegenüber § 80 V VwGO formuliert, Rechtsschutz soll in Dreieckskonstellationen gleich effektiv sein; 
  • Nach Kommentar handelt es sich um ein klassisches Redaktionsversehen.  


(P): Vorherige Erhebung einer Anfechtungsklage notwendig?

  • Umstritten 
    • e.A.: Nach einer Ansicht definitiv-->beachte hier den Wortlaut von § 80a VwGO ("legt ein Dritter einen Rechtsbehelf ein"). 
    • a.A.: Nein! Lässt sich m.E. auch sehr gut damit begründen, dass § 80 III S. 2 VwGO eine Rechtsgrundverweisung ist-->taktisch klug also erst den Streit über den (vermeintlich erforderlichen Behördenantrag vorab zu bringen). 


B. Begründetheit


Wenn belasteter Nachbar vorgeht: 


Der Antrag ist begründet, soweit das Aussetzungsinteresse des Dritten das Vollzugsinteresse des Bauherrn überwiegt. Das Aussetzungsinteresse überwiegt, soweit drittschützende Normen des Dritten verletzt sind. 

  • Grds. reicht die Verletzung drittschützender Normen aus; ist aber m.E. auch gut vertretbar den VA umfassend zu prüfen. Macht vor allem im einst. Rechtsschutz Sinn. Mache das am besten so (Arg: Lutz, Lars etc.). 


Wenn begünstigter Nachbar vorgeht, nach dem Drittanfechtungsklage erhoben wurde. 

  • Der Antrag ist begründet, soweit das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse überwiegt. Maßgeblich sind dafür die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. 
    • eklige Konstellation: Hier am besten den klassischen Aufbau nehmen, dann bist du direkt im Aufbau drin. Im Rahmen der subjektiven Rechtsverletzung sodann erörtern, ob eine drittschützende Norm verletzt ist. 


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