Basiswissen Kaiser/Bannach an der Universität Münster

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Wann trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft?

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Woraus folgt im Strafrecht das Verbot der Analogie zu Lasten des Täters?

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Was sind die typischen Arbeitsschritte eines Staatsanwalts bei einer neuen Akte?

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Was ist eine Analogie?

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Wann ist eine Regelungslücke planwidrig?

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Was sind die typischen Arbeitsschritte eines Rechtsanwalts?

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Wo finden sich Registerzeichen?

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Wo ist das anwaltliche Berufsrecht vor allem geregelt?

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Welche Informationen enthalten die polizeiliche Übersendungsverfügung und ggf der Schlussbericht für den Staatsanwalt?

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Was sind die typischen Arbeitsschritte eines Ermittlungsrichters?

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Was ist die Rechtsnatur der Rechtsanwaltskammern?

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Basiswissen Kaiser/Bannach

Wann trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft?

14.08.1919

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Woraus folgt im Strafrecht das Verbot der Analogie zu Lasten des Täters?

§ 1 StGB bzw Art. 103 II GG: Verbot strafbegründender oder strafschärfender Analogie

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Was sind die typischen Arbeitsschritte eines Staatsanwalts bei einer neuen Akte?

1. Prüft seine Zuständigkeit

- in Abteilung für allg Strafsachen erfolgt Abgrenzung häufig nach Anfangsbuchstaben des Nachnamens des erstgenannten Beschuldigten und nach Art des Delikts

-> Spezialabteilung zuständig (Nr. 17 OrgStA NRW) oder der Amtsanwalt (letzterer bei leichterer Kriminalität, Nr. 19 OrgStA NRW)?

- bei Abteilungen für Verfahren gegen Jugendliche/Heranwachsende richtet sich Zuständigkeit meist nach Wohnort des Beschuldigten

- ist StA unzuständig, gibt er Sache an zustände Abteilung/StA ab


2. Schaut meinst in Bundeszentralregisterauszug (BZR) des Beschuldigten, um herauszufinden, mit wem er es zu tun hat


3. 

a) Wurde Akte nicht von Polizei übersandt, prüft StA häufig nur Anfangsverdacht und gibt zunächst an Polizei ab (etwa zur Zeugenvernehmung)

b) Wurde Akte von Polizei übersandt, liest StA zunächst Übersendungsverfügung und ggf Schlussbericht, um zu prüfen, ob noch etwas zu veranlassen ist


4. Entscheidung über Abschluss des Ermittlungsverfahrens - Anklage oder Einstellung? U-Haft? Welches Gericht?

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Was ist eine Analogie?

Von einer Analogie spricht man, wenn die für einen Tatbestand vorgesehene Rechtsfolge auf einen anderen vergleichbaren Tatbestand übertragen wird

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Wann ist eine Regelungslücke planwidrig?

Wenn der Gesetzgeber bei der Regelung eines Komplexes schlicht übersehen hat, eine Regelung zu treffen

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Was sind die typischen Arbeitsschritte eines Rechtsanwalts?

1. Mandanten fragen, wer der mögliche Gegner ist, um sicherzustellen, dass er diesen nicht bereits beraten oder vertreten hat

(sonst droht Verstoß gegen berufliche Regelungen, § 43 a BRAO iVm § 3 BORA, oder Strafbarkeit nach § 356 StGB)

2. Fragen, worum es im Fall geht


3. Informationen zu Kosten und Belehrung darüber, dass sich Kosten ggf nach Gegenstandswert berechnen

4. ggf Hinweis auf Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe; RA kann Kostenvorschuss vom Mandanten verlangen, § 9 RVG

5. Beratung in der Sache


6. Mandant unterzeichnet Vollmacht, § 174 BGB

7. Beginn der eigentlichen Mandatsarbeit

Basiswissen Kaiser/Bannach

Wo finden sich Registerzeichen?

Liste im Anhang des Schönfelders

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Wo ist das anwaltliche Berufsrecht vor allem geregelt?

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

- nicht verwechseln mit BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung), die nur bis 2004 galt

- in BRAO finden sich grundlegende Vorschriften über Stellung des RA in der Rechtspflege, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen, Rechten und Pflichten des RA, Informationen über Rechtsanwaltskammern

Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)

von den gewählten Vertretern der RAe der BRD selbst gegebene Berufsordnung und als Satzung von der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erlassen

- normiert Pflichten bei Berufsausübung, besondere Pflichten im Zusammenhang mit Werbung und besondere Berufspflichten bei Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines Mandats


Fachanwaltsordnung (FAO)

- für Fachanwälte und die, die es werden wollen


Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Gesetzliche Grundlage für die Abrechnung der Vergütung der Rechtsanwälte

Basiswissen Kaiser/Bannach

Welche Informationen enthalten die polizeiliche Übersendungsverfügung und ggf der Schlussbericht für den Staatsanwalt?

Zusammenfassung und wesentliche Ermittlungsergebnisse;


oftmals auch Anregungen, bestimmte Beschlüsse des Ermittlungsrichters zu beantragen bzw selbstständige Ermittlungen zu führen (zB Durchsuchungsbeschlüsse oder justizielle Rechtshilfeersuchen an andere Staaten)

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Was sind die typischen Arbeitsschritte eines Ermittlungsrichters?

Entscheidet über Rechtmäßigkeit von geplanten Eingriffen in Grundrechte nach StPO im Ermittlungsverfahren

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Was ist die Rechtsnatur der Rechtsanwaltskammern?

Körperschaften des öffentlichen Rechts


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Wann liegt eine Regelungslücke vor?

Wenn der Sachverhalt nicht unter das Gesetz zu subsumieren ist

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