Arbeitsrecht an der Universität Münster | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Arbeitgeber

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Derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. 

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Problem Bagatellkündigung; entscheidende Frage auf der zweiten Ebene der außerordentlichen Kündigung

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Ist das Vertrauen des Arbeitgebers im konkreten Fall aufgebraucht, sodass ihm eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar ist oder ist trotz der Tat noch so viel Vertrauen dar, dass eine Abmahnung genügt. 

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Dringende betriebliche Erfordernisse

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Dem Arbeitgeber ist es nicht möglich, der bei Ausspruch der Kündigung bestehenden Lage durch andere Maßnahmen als durch eine Kündigung zu entsprechen. 

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Gilt § 17 I S. 1 Nr. 1 MuSchG auch für die Anfechtung?

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e.A.: Ja. Wirkung ist wegen der ex nunc Wirkung im Arbeitsrecht dieselbe wie bei der Kündigung. 


a.A.: Nur ja, wenn die Schwangerschaft allein der Grund für die Anfechtung ist. Dagegen nicht, wenn sich die Anfechtungsbefugnis auch aus anderen Gründen ergibt. 

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Vollzug eines Arbeitsverhältnisses

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Das Arbeitsverhältnis ist vollzogen, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber erschienen ist, seinen Arbeitsplatz zugewiesen und die Arbeit aufgenommen hat. 

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Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
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Grundsätzlich eine schuldhafte schwerwiegende Vertragsverletzung (auch Nebenpflichten).
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Aufhebungsvertrag-->Verstoß gegen das Gebot fairen Verhaltens

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-->Richterrecht des BAG


-->Vorvertragliche Nebenpflicht der Vertragspartner, deren Verletzung dazu führt, dass ein Schadensersatzanspruch entsteht, der auf den Entfall der Rechtswirkung des Aufhebungsvertrags gerichtet ist (§ 311 II, 241, 280 BGB)-->Macht Sinn, schließlich schützt CIC das negative Interesse. 


-->Erforderlich ist vielmehr die Schaffung oder das Ausnutzen einer Drucksituation, die eine freie Entschließung des Arbeitnehmers zumindest erheblich erschwert. Muss andere Umstände betreffen, die nicht bereits durch anderweitige, die Selbstbestimmung schützende Vorschriften erfasst sind (Kann also nicht neben der arglistigen Täuschung bzw. der widerrechtlichen Drohung bestehen). 

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Unmittelbare Benachteiligung iSd. § 1 AGG

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Eine Person enthält wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung als eine Person in einer vergleichbaren Situation. 

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Kündigungsschutzklage

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-->Besondere Feststellungsklage nach § 4 S. 1 KschG. 


-->

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Arbeitnehmer/Arbeitsvertrag 

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Arbeitsvertrag: 

  • Bei einem Arbeitsvertrag steht die Legaldefinition im Gesetz-->§ 611a I BGB
    • Gesamtbetrachtung; enge Arbeit am Sachverhalt.-->beachte hier die einzelnen Sätze in § 611 a I S. 1-S. 5 BGB. 


Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist. 


Schema Arbeitsvertrag angelehnt an die gesetzliche Definition: 


1. Abgrenzung Werk- und Dienstleistung 

  • Arbeitsvertrag stellt einen Unterfall des Dienstvertrags dar, geschuldet ist demnach kein Erfolg, sondern nur das bloße Tätigwerden.


2. Persönliche Abhängigkeit 

  • Weisungsgebundene/fremdbestimmte Arbeit-->§ 611a I S. 3 BGB
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Sozialauswahl

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Eine Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer als derjenige erweist, der am wenigsten schutzbedürftig ist. 

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Prüfungsreihenfolge Arbeitsrecht

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Grds. muss immer zuerst der Beendigungstatbestand geprüft werden, der das Arbeitsverhältnis zum frühesten Zeitpunkt auflöst. Dies ist in der Regel die außerordentliche Kündigung. 

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Q:

Arbeitgeber

A:

Derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. 

Q:

Problem Bagatellkündigung; entscheidende Frage auf der zweiten Ebene der außerordentlichen Kündigung

A:

Ist das Vertrauen des Arbeitgebers im konkreten Fall aufgebraucht, sodass ihm eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar ist oder ist trotz der Tat noch so viel Vertrauen dar, dass eine Abmahnung genügt. 

Q:

Dringende betriebliche Erfordernisse

A:

Dem Arbeitgeber ist es nicht möglich, der bei Ausspruch der Kündigung bestehenden Lage durch andere Maßnahmen als durch eine Kündigung zu entsprechen. 

Q:

Gilt § 17 I S. 1 Nr. 1 MuSchG auch für die Anfechtung?

A:

e.A.: Ja. Wirkung ist wegen der ex nunc Wirkung im Arbeitsrecht dieselbe wie bei der Kündigung. 


a.A.: Nur ja, wenn die Schwangerschaft allein der Grund für die Anfechtung ist. Dagegen nicht, wenn sich die Anfechtungsbefugnis auch aus anderen Gründen ergibt. 

Q:

Vollzug eines Arbeitsverhältnisses

A:

Das Arbeitsverhältnis ist vollzogen, wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber erschienen ist, seinen Arbeitsplatz zugewiesen und die Arbeit aufgenommen hat. 

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Q:
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
A:
Grundsätzlich eine schuldhafte schwerwiegende Vertragsverletzung (auch Nebenpflichten).
Q:

Aufhebungsvertrag-->Verstoß gegen das Gebot fairen Verhaltens

A:

-->Richterrecht des BAG


-->Vorvertragliche Nebenpflicht der Vertragspartner, deren Verletzung dazu führt, dass ein Schadensersatzanspruch entsteht, der auf den Entfall der Rechtswirkung des Aufhebungsvertrags gerichtet ist (§ 311 II, 241, 280 BGB)-->Macht Sinn, schließlich schützt CIC das negative Interesse. 


-->Erforderlich ist vielmehr die Schaffung oder das Ausnutzen einer Drucksituation, die eine freie Entschließung des Arbeitnehmers zumindest erheblich erschwert. Muss andere Umstände betreffen, die nicht bereits durch anderweitige, die Selbstbestimmung schützende Vorschriften erfasst sind (Kann also nicht neben der arglistigen Täuschung bzw. der widerrechtlichen Drohung bestehen). 

Q:

Unmittelbare Benachteiligung iSd. § 1 AGG

A:

Eine Person enthält wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung als eine Person in einer vergleichbaren Situation. 

Q:

Kündigungsschutzklage

A:

-->Besondere Feststellungsklage nach § 4 S. 1 KschG. 


-->

Q:

Arbeitnehmer/Arbeitsvertrag 

A:

Arbeitsvertrag: 

  • Bei einem Arbeitsvertrag steht die Legaldefinition im Gesetz-->§ 611a I BGB
    • Gesamtbetrachtung; enge Arbeit am Sachverhalt.-->beachte hier die einzelnen Sätze in § 611 a I S. 1-S. 5 BGB. 


Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist. 


Schema Arbeitsvertrag angelehnt an die gesetzliche Definition: 


1. Abgrenzung Werk- und Dienstleistung 

  • Arbeitsvertrag stellt einen Unterfall des Dienstvertrags dar, geschuldet ist demnach kein Erfolg, sondern nur das bloße Tätigwerden.


2. Persönliche Abhängigkeit 

  • Weisungsgebundene/fremdbestimmte Arbeit-->§ 611a I S. 3 BGB
Q:

Sozialauswahl

A:

Eine Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer als derjenige erweist, der am wenigsten schutzbedürftig ist. 

Q:

Prüfungsreihenfolge Arbeitsrecht

A:

Grds. muss immer zuerst der Beendigungstatbestand geprüft werden, der das Arbeitsverhältnis zum frühesten Zeitpunkt auflöst. Dies ist in der Regel die außerordentliche Kündigung. 

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