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Lernmaterialien für ZPO: I. § 3 Gericht an der Universität Marburg

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TESTE DEIN WISSEN

Personelle Ausnahmen des Territorialprinzips? Regelungen? Voraussetzungen?

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TESTE DEIN WISSEN

Gerichtsfreie oder Exterritorialen nach §§ 18 ff. GVG
- Diplomaten
- Konsulare
- Staatsoberhäupter
- Truppen
Voraussetzungen: Hoheitliches oder dienstliches Tätigwerden

- Abgeordnete, Art. 46 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Unterfallen ausländische Staatsunternehmen der deutschen Gerichtsbarkeit? 

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Nur wenn diese rechtlich selbstständig organisiert sind und nicht hoheitlich handeln.

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Was ist die deutsche Gerichtsbarkeit für eine Art Voraussetzung?

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Echte Prozessvoraussetzung

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TESTE DEIN WISSEN

Norm: Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

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§ 328 ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

In welcher Reihenfolge werden die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit geprüft?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Staatsverträge (Brüssel Ia-VO)
2. Spezielle Regelungen der ZPO zur internationalen Zuständigkeit
3. Allgemeine Regelungen der ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Welche speziellen Regelungen zur internationalen Zuständigkeit enthält die ZPO?

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TESTE DEIN WISSEN

1. § 38 II, III Nr. 2 ZPO
2. § 689 II 2 ZPO
3. § 703d ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Welcher Grundsatz zur internationalen Zuständigkeit lässt sich aus den allgemeinen Regelungen der ZPO ableiten?

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TESTE DEIN WISSEN

Deutsche Gerichte sind immer dann international zuständig, wenn die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben ist (bedeutsam bei Internetdelikten). 

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TESTE DEIN WISSEN

Welches Verfahrensrecht gilt bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gericht?

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lex fori: deutsches Verfahrensrecht (ZPO) gilt


Dies gilt auch dann, wenn materiell ausländisches Recht anzuwenden ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche verschiedenen Arten von Gerichtsbarkeiten gibt es, welche Gerichte sind zuständig und wo ist das dazugehörige Verfahrensrecht geregelt? 10 Gerichtsbarkeiten

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TESTE DEIN WISSEN

Tipp: Art. 95 GG
1. Strafrecht, StPO - ordentliche G.
2. Familienrecht, Familiengerichte - FamFG
3. Freiwillige Gerichtsbarkeit - FamFG
4. Zivilrecht - ZPO - o. G.
5. Arbeitsrecht, Arbeitsgerichte ArbGG
6. Sozialrecht, Sozialgerichte - SGB
7. Verwaltungsrecht, Verwaltungsgerichte, VwGO
8. Steuer- und Abgabenrecht, Finanzgerichte, FGO
9. Verfassungsrecht, Verfassungsgerichte, BVerfGG
10. Patentrecht, Patentgerichte, BPatG 

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TESTE DEIN WISSEN

Norm: Verweisung wegen unzulässigen Rechtsweg

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§ 17a II GVG

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TESTE DEIN WISSEN

Norm: Rüge des (unzulässigen) Rechtsweges?

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§ 17a III 2 GVG

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Def: Territorialprinzip

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Der deutschen Gerichtsbarkeit unterfallen alle Personen, die sich im Gebiet der BRD aufhalten.

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  • 199370 Karteikarten
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Beispielhafte Karteikarten für deinen ZPO: I. § 3 Gericht Kurs an der Universität Marburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Personelle Ausnahmen des Territorialprinzips? Regelungen? Voraussetzungen?

A:

Gerichtsfreie oder Exterritorialen nach §§ 18 ff. GVG
- Diplomaten
- Konsulare
- Staatsoberhäupter
- Truppen
Voraussetzungen: Hoheitliches oder dienstliches Tätigwerden

- Abgeordnete, Art. 46 GG

Q:

Unterfallen ausländische Staatsunternehmen der deutschen Gerichtsbarkeit? 

A:

Nur wenn diese rechtlich selbstständig organisiert sind und nicht hoheitlich handeln.

Q:

Was ist die deutsche Gerichtsbarkeit für eine Art Voraussetzung?

A:

Echte Prozessvoraussetzung

Q:

Norm: Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

A:

§ 328 ZPO

Q:

In welcher Reihenfolge werden die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit geprüft?

A:

1. Staatsverträge (Brüssel Ia-VO)
2. Spezielle Regelungen der ZPO zur internationalen Zuständigkeit
3. Allgemeine Regelungen der ZPO

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Welche speziellen Regelungen zur internationalen Zuständigkeit enthält die ZPO?

A:

1. § 38 II, III Nr. 2 ZPO
2. § 689 II 2 ZPO
3. § 703d ZPO

Q:

Welcher Grundsatz zur internationalen Zuständigkeit lässt sich aus den allgemeinen Regelungen der ZPO ableiten?

A:

Deutsche Gerichte sind immer dann international zuständig, wenn die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben ist (bedeutsam bei Internetdelikten). 

Q:

Welches Verfahrensrecht gilt bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gericht?

A:

lex fori: deutsches Verfahrensrecht (ZPO) gilt


Dies gilt auch dann, wenn materiell ausländisches Recht anzuwenden ist.

Q:

Welche verschiedenen Arten von Gerichtsbarkeiten gibt es, welche Gerichte sind zuständig und wo ist das dazugehörige Verfahrensrecht geregelt? 10 Gerichtsbarkeiten

A:

Tipp: Art. 95 GG
1. Strafrecht, StPO - ordentliche G.
2. Familienrecht, Familiengerichte - FamFG
3. Freiwillige Gerichtsbarkeit - FamFG
4. Zivilrecht - ZPO - o. G.
5. Arbeitsrecht, Arbeitsgerichte ArbGG
6. Sozialrecht, Sozialgerichte - SGB
7. Verwaltungsrecht, Verwaltungsgerichte, VwGO
8. Steuer- und Abgabenrecht, Finanzgerichte, FGO
9. Verfassungsrecht, Verfassungsgerichte, BVerfGG
10. Patentrecht, Patentgerichte, BPatG 

Q:

Norm: Verweisung wegen unzulässigen Rechtsweg

A:

§ 17a II GVG

Q:

Norm: Rüge des (unzulässigen) Rechtsweges?

A:

§ 17a III 2 GVG

Q:

Def: Territorialprinzip

A:

Der deutschen Gerichtsbarkeit unterfallen alle Personen, die sich im Gebiet der BRD aufhalten.

ZPO: I. § 3 Gericht

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