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Karteikarten
2696
Studierende
51
Lernmaterialien
Defintion: Streigenossenschaft
Mehrheit von Parteien
Woraus ergibt sich die Vertretungsberechtigung? Norm zitieren.
Aus dem materiellen Recht, § 51 ZPO.
Wie wird die WEG korrekt bezeichnet?
WEG Musterstraße in X-Stadt
Kläger ohne RA reicht beim LG eine Klage ein. Folgen?
Klage muss nicht bzw. darf nicht zugestellt werden. Bei Zustellung nur prozessuale Wirkungen und keine materiell-rechtlichen.
Umfang der Prozessvollmacht? Normen
§§ 81-84 ZPO: Alle denkbaren Prozesshandlungen
Beschränkung: § 83 ZPO
Was ist bei einer Prozessvollmacht bzgl. RAs zu beachten? Norm zitieren.
Wird gem. § 88 II ZPO vermutet. Kann aber gem. § 88 I ZPO gerügt werden und wird dann geprüft.
Was besagt das Verbot der Popularklage?
Grundsätzlich sollen nur eigene Rechte geltend gemacht werden können.
Def: Vertretungsbefugnis
Beim Auftreten im fremden Namen: Die Befugnis, den Rechtsinhaber wirksam vertreten zu können.
Wann ist eine Erledigung nicht möglich?
Wenn die Klage von Anfang an unbegründet war.
Norm: Wann ist eine Vertretung vor dem AG durch einen RA erforderlich?
§ 79 I 2 ZPO
Parteiliche
Zulässigkeitsvoraussetzungen?
Partei darf prozessual werden, wer
1. parteifähig ist,
2. prozessfähig ist
3. postulationsfähig ist,
4. prozessführungsbefugt ist
5. vertretungsbefugt ist
(4pv)
Def: Prozessfähigkeit + Normen
Woran knüpft die Prozessfähigkeit an?
§ 51 ZPO: Fähigkeit im Prozess durch Prozesshandlungen agieren zu können
§ 52 ZPO: An die Geschäftsfähigkeit
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