VerwaltungsR AT an der Universität Marburg

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Nenne 3 Beispiele für schwerwiegende Rechtsfehler in einem VA!

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Problem (öffentlich-rechtliche Streitigkeit): Realakt/-handlungen

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Wer nimmt die Aufgaben der öfftl. Verwaltung  wahr?
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Wann gilt ein VA als Erlassen?

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Beschreibung von Verwaltung im materiellen Sinne

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Definition Prozessfähigkeit

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Erscheinungsformen der Verwaltung
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Wann ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich?

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Definition Verwaltung im formellen Sinne

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Welche Klagearten gibt es?

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Wann ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art?
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VerwaltungsR AT

Nenne 3 Beispiele für schwerwiegende Rechtsfehler in einem VA!
  1. Erlassende Behörde oder Adressat nicht erkennbar
  2. Beamtenernennung ohne Ernennungsurkunde
  3. VA verlangt Straftat o. OWiG

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Problem (öffentlich-rechtliche Streitigkeit): Realakt/-handlungen
Realhandlungen sind Handlungen, die nicht auf rechtlichen, sondern tatsächlichen Erfolg gerichtet sind. h.M: Annextheorie --> Der Realakt ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn ein enger Sach- und Funktionszusammenhang im Bereich hoheitlicher Tätigkeit vorliegt

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Wer nimmt die Aufgaben der öfftl. Verwaltung  wahr?
  • jur. Personen des öfftl. Rechts
  • Beliehene (Rechtsträger des Privatrechts. Haben das Recht durch oder aufgrund eines Gesetzes im eigenen Namen hoheitlich tätig zu werden) Bspw.: Fleischbeschauer, Bezirkschornsteinfeger,  Notar,  TÜV 

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Wann gilt ein VA als Erlassen?
Der VA gilt als erlassen, wenn er den Wirkungsbereich der Behörde verlassen hat und irgendeinen Betroffenen bekanntgegeben wurde

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Beschreibung von Verwaltung im materiellen Sinne
Aufgrund von der Vielgestaltung der Verwaltung ist eine materielle Definition nicht möglich; aber mögliche negative Definition : Verwaltung als diejenige staatliche Tätigkeit, die nicht Gesetzgebung oder Rechtsprechung und nicht Regierung ist

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Definition Prozessfähigkeit
Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen selbst oder durch einen selbst bestimmten Prozessbevollmächtigten vorzunehmen

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Erscheinungsformen der Verwaltung
1. Eingriffsverwaltung 
2. Leistungsverwaltung 
3. gebundene Verwaltung
4. Ermessensverwaltung

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Wann ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich?
Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn Beteiligte um die Anwendung einer öffentlich-rechtlichen Norm streiten

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Definition Verwaltung im formellen Sinne
Verwaltung im formellen Sinne gilt als die Summe der von Verwaltungsbehörden ausgeübten Tätigkeit

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Welche Klagearten gibt es?
- Gestaltungsklage 
- Leistungsklage 
- Feststellungsklage 
- Anfechtungsklage 
- Verpflichtungsklage 
- allg. Feststellungsklage

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Wann ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art?
h.M: sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit --> Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Art, wenn unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte über Rechte und Pflichten, die unmittelbar aus der Verfassung stammen, streiten

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Folgen einer fehlerhaften Bekanntmachung
1. Liegt keine Bekanntgabe im Rechtssinn vor, handelt es sich um einen Nicht-Verwaltungsakt 
2. Erfolgt die Bekanntgabe unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften, die speziell die Bekanntmachung regeln, ist der VA nur nichtig, wenn ein Nichtigkeitsgrund des §44 I, II VwVfG vorliegt

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