Verfassungsgeschichte 1. Semester an der Universität Marburg

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was beeinhalteten die schriftliche Rechtsakten?

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Urkunde von Anfang:

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Britische Parlament als ihre Vertretung angesehen aber in dem Moment in dem das Parlament begann Sondersteuern für die Kolonien zu führen:
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Folgen des 7 jährigen Kriegs

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Wem gehörten die Kolonien?

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Siedler waren von Anfang an eine.......gewohnt: An was? Und wie?

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Amerikanische Verfassung theorie 2
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1787 Verfassungskonvent von Philadelphia; Verabschiedung der Verfassung (17. 9.)

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Eigenschaft des demokratischen Verfassungsstaates

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Die 10 Zusatzartikel

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Vorstellung übergesetzlichen Normebene >Idee der Volkssouverenität 
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Anlass für die politische Auseinandersetzung

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Verfassungsgeschichte 1. Semester

was beeinhalteten die schriftliche Rechtsakten?
-Die Bedingungen der Besiedlung 
-Die Rechte der Siedler als freie Engländer festgelegt 
-politische Leben Vorort geregelt 

Verfassungsgeschichte 1. Semester

Urkunde von Anfang:
-An der Spitze (als Exekutive): General Gouverneur 
-Legislative: aus einem Oberhaus und aus einem Wahl vorgegangenen Unterhaus

Verfassungsgeschichte 1. Semester

Britische Parlament als ihre Vertretung angesehen aber in dem Moment in dem das Parlament begann Sondersteuern für die Kolonien zu führen:
- Ansicht der Siedler keine ansprechende Repräsentation 
-freie Engländer konnten nicht zur finanziellen Leistung herangezogen werden an dem sie nicht beteiligt waren
-No Taxation without representation 

Verfassungsgeschichte 1. Semester

Folgen des 7 jährigen Kriegs
Sicht Georg der dritte: dritte britische Monarch aus dem Haus Hannover
-Kolonien in der Folge an die Kosten des Krieges finanziell zu beteiligen>Einführung Steuern, die in England keine Entsprechung hatten
-Von Kolonien als Eingriff in die Rechte als freie Engländer gesehen

Verfassungsgeschichte 1. Semester

Wem gehörten die Kolonien?
-zu britischen Mutterland 
-durch schriftliche Rechtsakten verknüpft 

Verfassungsgeschichte 1. Semester

Siedler waren von Anfang an eine.......gewohnt: An was? Und wie?
-an eine Art Urkunde
-Regeln der Gemeinschaft und des politischen Zusammenlebens festgelegt

Verfassungsgeschichte 1. Semester

Amerikanische Verfassung theorie 2
-die Souveränitätsfrage wurde für die Praxis durch die Idee des Limited Government gelöst
-niemand ist souverän bzw. Die Souveränität wird auf die versch. Organe aufgeteilt>müssten zusammenwirken um herrschen zu können>jedes Organ wird durch andere kontrolliert oder muss mit diesen zusammenarbeiten um effektiv agieren zu können
-das US amerikanische System erste präsidentiele Regierungssystem der Welt das durch eine vergleichsweise strikte Trennung vor allem der exekutive von der legislative gekennzeichnet ist>das ist im parlementarischen System wie dem Deutschen, britischen oder dem italienischen ganz anders
-setzt das US amerikanische System dabei Im Zweifel eher auf Stillstand>wo sich legislative und exekutive nicht einigen können agiert der Staat also nicht oder zurückhaltender
-eine solche Hemmung schien den Gründungsvater insofern wohl sympathischer angesichts der historischen Umstände als ein allzu mächtiger Staat der zu stark interveniert wie es Georg der dritte getan hat
-Sie gingen dabei allerdings auch voll von verantwortungsvollhandelnden Personen aus die mit ihren eigenen Zuständigkeiten im Geist der Kooperation umgehen

Verfassungsgeschichte 1. Semester

1787 Verfassungskonvent von Philadelphia; Verabschiedung der Verfassung (17. 9.)
-Nicht mehr nur um eine Revision des Konföderationsartikel
-vielmehr um Ausarbeitung völlig neuen bundesstaatlichen Verfassung mit neuen Zentralgewalt die Staatlichkeit der Mitgliedstaaten nicht antasten soll
-Vorgesehen: strikten Gewalten Trennung
-einen Präsidenten als Exekutive
-eine begrenzten legislative, bestehend aus einem Repräsentanten Haus und einem Senat
- Verfassungsänderungen waren möglich, diese Option wurde einen automatischen verfall der Verfassung nach  15 oder 30 Jahren vorgezogen
-Eine Menschenrechtserklärung war nicht vorgesehen>Grundrechte Teilweise in den Gliedstaaten garantiert
- in dieser Form Entwurf dem Kongress übermittelt und schließlich den Mitgliedsstaaten zur Zustimmung vorgelegt>Zustimmung von Neustaaten ausreichen sollte
-in Zustimmungsphase kam es zu Streit zw. Den Befürwortern der neuen Verfassung, die sog. Federalists und ihren Gegnern den sog. Anti-federalists>letzterer monierten vor allem den fehlenden Grundrechtskatalog, die all zu starke Exekutive Gewalt und den Mangel der demokratischen Gehalt der Verfassung

Verfassungsgeschichte 1. Semester

Eigenschaft des demokratischen Verfassungsstaates
-seine große Stärke>in dem er politischen Prozess rechtsstaatlich einhegt unter Geltung des reinen demokratischen Mehrheitsprinzip Grenzen setzt>verhindert Tyrannei der Mehrheit 
-schafft es dadurch auch pluralistsiche Gesellschaften umfassend im Staat zu intergrieren 
-erreicht als Staat der nicht extreme in dem Gesetze und nicht Menschen herrschen 
-Legitimitätsniveau dass andere Herschaftsformen gerade radikal Deokratien abgeht

Verfassungsgeschichte 1. Semester

Die 10 Zusatzartikel
-Ersten 3 Artikel behandeln nacheinander die 3 Gewalten
-Art 1 den Kongress zusammengesetzt aus dem Repräsentanten haus und Senat
-Art 2 die Exekutive die formal allein aus dem Präsidenten besteht
-Art 3 die Gerichtsbarkeit mit der Supreme Court an der Spitze
-Art 4 regelt die Anerkennung von Gesetzen Urkunden, und richterlichen Entscheidungen der Einzelstaaten in allen weiteren Einzelstaaten
-Art 5 das komplexe Verfahren des Verfassungsänderung
-Art 6 einige Übergangsregelungen
-Art 7 das Verfahren der Ratifikation

Verfassungsgeschichte 1. Semester

Vorstellung übergesetzlichen Normebene >Idee der Volkssouverenität 
-Amerikanischen Eliten bewusst das sie sich mit ihrer Vorstellung staatstheoretische auf sehr dünnes Eis befand
-mit Idee der Volkssouverenität>Souverenität nicht beim Parlament sondern beim amerikanischen Volk lag
-prinzipiell staatstheoretischen Konzept zur Verfügung dass sichauf die Seite der amerikanischen Mittelschichten wachsender Beliebtheit erfreut
-Trug viel mehr politische Aktivierungskraft in sich als ein vermeintlich teschnischer Streit über die ungeschriebenen normativen Bindungen des britischen Parlaments
-DENNOCH sollte es zu einem solchen Argumentationswechsel auf Seiten der Revolutionsführer letztlich nicht kommen anders als im jakobinischen Frankreich 

Verfassungsgeschichte 1. Semester

Anlass für die politische Auseinandersetzung
-vor allem nicht um die staatliche Unabhängigkeit 
-ein Disput um die grundlegenden Rechte freier Engländer als die sich die amerikanischen Siedler selbstverständlich weiterhin betrachteten
-ging von Anfang an zu einen großen Teil um normativen Fragen>wer über dieser Umfang wohlerworbenen Rechte und über deren Ausgestaltung im einzelnen entscheiden können sollte
- war das britische Parlament hier an höherrangiges Recht gebunden oder normativ doch völlig frei?

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