Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht an der Universität Marburg

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Beispielhafte Karteikarten für Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht an der Universität Marburg auf StudySmarter:

Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
(1) Zuständigkeit BVerfG

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Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
(3) Statthaftigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde: § 48 I BVerfGG/§ 26 II EuWG

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Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
(4) Beschwerdegegenstand: § 48 I BVerfGG/§ 26 III EuWG

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Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
(7) Rechtsschutzbedürfnis

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Prüfungsschema und OS Begründetheit Wahlprüfungsverfahren

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Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens
(2) Verfahrensbeteiligte

2) § 63 BVerfGG: "die im GG oder in den GO des BT und des BR mit eigenen Rechten ausgestattete Teile dieser Organe"

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Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens
(3) Streitgegenstand, § 64 I BVerfGG

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Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens
(4) Antragsbefugnis

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Begründetheit einer abstrakten NK
Obersatz

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Europarecht vor dem BVerfG
"Konstellation 2"

(A) Zulässigkeit
(II) Streit-/Beschwerdegegenstand

Rüge eines Verstoßes von deutschen Akten öffentlicher Gewalt gegen Art. 23 I S.3 iVm Art. 38 I GG

Regelbeispiel in der Klausur: Gesetz, das eine Richtlinie umsetzt

Wenn es keinen "deutschen Akt öffentlicher Gewalt" gibt (insbes. bei Verordnungen) oder das geplante deutsche Gesetz noch nicht erlassen worden ist, dann ist der Beschwerdegegenstand das Zustimmungsgesetz zum AEUV

Grds. "Lösung"

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Rechtsverordnungen, Art. 80 GG


Ausführliches Prüfungsschema der RVO selbst


(III) RVO materiell rechtmäßig

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Zulässigkeit eines Bund-Länder-Streits

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Beispielhafte Karteikarten für Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht an der Universität Marburg auf StudySmarter:

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
(1) Zuständigkeit BVerfG
  • Art. 41 II GG, §§ 13 Nr. 3 , 48 BVerfGG (ggf. iVm § 26 EuWG)

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
(3) Statthaftigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde: § 48 I BVerfGG/§ 26 II EuWG
  • zurückweisender Beschluss des BT ist erforderlich, § 48 I BVerfGG

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
(4) Beschwerdegegenstand: § 48 I BVerfGG/§ 26 III EuWG
  • Gültigkeit der angegriffenen Wahl, in dem Umfang, in dem der BT den Einspruch entschieden hat
  • Beschwerdeführer muss Einspruch also bereits beim BT substantiiert begründen, späterer ergänzender Vortrag beim BVerfG ist präkludiert

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
(7) Rechtsschutzbedürfnis
  • entfällt grds. mit Ablauf der Legislaturperiode
  • Grundsatz der Ausschließlichkeit der Wahlprüfung: im Hinblick auf Überprüfung von Wahlfehlern bestimmt Art. 41 II GG iVm § 48 I BVerfGG abschließend (§ 49 BWG)
  • Verfassungsbeschwerde, die unmittelbar das Wahlverfahren betrifft ist daher unzulässig
  • im Wahlprüfungsverfahren sind auch Anträge nach § 32 BVerfGG unzulässig, da dies zu vorverlegten Wahlprüfung führen würde; Rechtsschutz ist hier aber erst nach der Wahlhandlung möglich

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Prüfungsschema und OS Begründetheit Wahlprüfungsverfahren
Die Beschwerde ist begründet, soweit ein Wahlfehler mit Mandatsrelevanz festgestellt werden kann.

  1. Prüfungsmaßstab
  2. Wahlfehler
  3. Mandatsrelevanz
  4. Fehlerfolge

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens
(2) Verfahrensbeteiligte

2) § 63 BVerfGG: "die im GG oder in den GO des BT und des BR mit eigenen Rechten ausgestattete Teile dieser Organe"
--> "im Grundgesetz":
  • Bundeskanzler (Art. 64 I, 65 S. 1, 68 I GG)
  • Bundestagspräsident (Art. 39 III S. 2, 3, Art. 40 II GG)
  • Mitglieder der Bundesregierung (Art. 65 S. 2, 3 GG)
  • Bundesratspräsident (Art. 52 II GG)

--> "in GOBT":
  • Ausschüsse und Fraktionen des BT
  • Gruppen nach § 10 IV GOBT
  • Ausschussminderheiten (§§ 59 IV, 60 II, 61 II, 64 II S. 3 GOBT)

--> "in GOBR"

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens
(3) Streitgegenstand, § 64 I BVerfGG
Streit, ob eine rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen Vorschriften des GG verstößt.

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens
(4) Antragsbefugnis
  • Antragsteller muss geltend machen, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch die Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in eigenen verfassungsmäßigen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist; es genügt die Möglichkeit der Rechtsverletzung

  • Prozesstandschaft: Nach § 64 I BVerfGG könne auch solche Rechte des Organ geltend gemacht werden, dem der Antragsteller angehört. Es können also auch Organteile die Rechte des Organs selbst in Prozesstandschaft (Geltendmachung eines fremden Rechts in eigenem Namen) für dieses geltend machen können. Gilt selbst dann, wenn das Organ mehrheitlich seine Recht nicht als verletzt ansieht (arg.: Minderheitenschutz)





Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Begründetheit einer abstrakten NK
Obersatz
Der Antrag ist begründet, soweit
  • das Bundesrecht mit dem GG unvereinbar ist (§ 78 S. 1 Alt. 1)
  • das Landesrecht mit dem GG oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar ist (§ 78 S. 1 Alt. 2)

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Europarecht vor dem BVerfG
"Konstellation 2"

(A) Zulässigkeit
(II) Streit-/Beschwerdegegenstand

Rüge eines Verstoßes von deutschen Akten öffentlicher Gewalt gegen Art. 23 I S.3 iVm Art. 38 I GG

Regelbeispiel in der Klausur: Gesetz, das eine Richtlinie umsetzt

Wenn es keinen "deutschen Akt öffentlicher Gewalt" gibt (insbes. bei Verordnungen) oder das geplante deutsche Gesetz noch nicht erlassen worden ist, dann ist der Beschwerdegegenstand das Zustimmungsgesetz zum AEUV

Grds. "Lösung"
"Lösung": Grds. gilt, dass dies vor dem BVerfG nicht geprüft wird

Begründung:
Rspr. des EuGH
  • genereller Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, insbes. weil EU-Rechtsordnung eigenständig sei und weil Art. 4 III EUV den MS das Unterlassen von Handeln gegen Ziele der EU vorschreibe
  • demnach wäre gerügter Verstoß kein tauglicher Beschwerdegegenstand und die Beschwerde wäre unzulässig

Rspr. des BVerfG
  • es gilt zumindest solange ein uneingeschränkter Anwendungsvorrang des EU-Rechts, bis der deutsche GR-Standard durch die Anwendung des EU-Rechts nicht mehr gesichert erscheint
  • restriktiv dahingehend zu verstehen, dass nur bei strukturellen Rspr. Defiziten des EuGH eine Prüfungskompetenz des BVerfG eröffnet ist
  • es ist nunmehr zu prüfen, ob ein solches Defizit vorliegt 

Um zu klären, ob beide Meinungen zum gleichen Ergebnis kommen, muss nun die Subsumtion zur Auffassung des BVerfG durchgeführt werden. Diese Subsumtion erfordert eine umfassende Inzidentprüfung von Verstößen gegen Art. 23 I S. 3 iVm Art. 38 I GG.

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Rechtsverordnungen, Art. 80 GG


Ausführliches Prüfungsschema der RVO selbst


(III) RVO materiell rechtmäßig

  1. Tatbestand der EGL
    • "normale" Subsumtion unter Voraussetzungen der EGL, mit besonderem Blick auf Elemente des Art. 80 I S. 2 GG
    • EGL kann selbstverständlich durch weitere Vorschriften konkretisiert werden
  2. Rechtsfolge der EGL
    • insbes. keine Verstöße gegen höherrangiges Recht, vor allem:
      • Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit
      • Grundrechte (auch obj. Schutzpflichten)
      • Verhältnismäßigkeit

Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht

Zulässigkeit eines Bund-Länder-Streits

  1. Zuständigkeit, Art. 93 I Nr. 3 GG iVm § 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG
  2. Parteifähigkeit, § 68 BVerfGG
  3. Antragsgegenstand, §§ 69 iVm 64 I BVerfGG
  4. Antragsbefugnis, §§ 69 iVm 64 I BVerfGG
  5. Form & Frist, §§ 69 iVm 64 I BVerfGG

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