StaatsR an der Universität Marburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für StaatsR an der Universität Marburg

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VB: Form

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D Verfassungsmäßige Ordnung

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Sind juristische Personen beschwerdefähig i.S.d. Art. 93 I Nr. 4a GG?

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Wer kann Träger eines GR sein?

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Natürliche Personen

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Sachlicher Schutzbereich (P.v.FR)

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Materielles Gesetz

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Schmähkritik

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Ehrenschutz

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Versammlungsfreiheit: §

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rl. rel. UnGB: Kompetenzbereich (Allg. GHGS)

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StaatsR

VB: Form

§23 I BVerfGG

  • schriftlich einzureichen
  • Beschwerde ist zu begründen
  • vermeintlich verletztes GR ist nach §92 BVerfGG aufzuführen

StaatsR

D Verfassungsmäßige Ordnung

Gesamtheit aller formell und materiell rechtmäßigen Rechtsnormen.

StaatsR

Sind juristische Personen beschwerdefähig i.S.d. Art. 93 I Nr. 4a GG?

Nach Art. 19 III GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen des Privatrechts, soweit sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Hiervon sind auch nichtrechtsfähige Personengruppen und Handelsgesellschaften erfasst. Juristische Personen des Privatrechts, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, sind Ihnen gleichgestellt.


Dagegen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig. Sie können sich grundsätzlich nur auf die Justizgrundrechte berufen. Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen: 

  • Religionsgemeinschaften
  • Rundfunkanstalten
  • Universitäten

StaatsR

Wer kann Träger eines GR sein?

  • Natürliche Personen:
    • Menschenrechte (z.B. Art.1, 2, 3, 4, 5,... GG)
    • Deutschen-Rechte (z.B. Art.8, 12,... GG)
  • Juristische Personen:
    • PrivatR (z.B. GmbH, AG) -> Grundrechtsfähig, Art.19 III GG
    • ÖffR (z.B. Gemeinde) -> Nicht grundrechtsfähig
      • Ausnahmen:
        • Berufung auf PrzessGR: Art. 19 IV, 101, 103 I GG
        • bei geschütztem Lebensbereich:
          • Universität: Art.5 III GG
          • Rundfunk: Art.5 I GG
          • Kirche: Art.4 GG


StaatsR

Natürliche Personen

= Der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt.

StaatsR

Sachlicher Schutzbereich (P.v.FR)

Hier stellt man die Frage, ob sich die beeinträchtigte Tätigkeit einem geschützten Lebensbereich zuordnen lässt o. nicht.

Jedes GR besitzt hierbei andere Kriterien, wann der sachliche SB eröffnet ist.

Man prüft also die "TBVoraussetzungen" des vermeintlich betroffenen GR.

Erst wenn diese vorliegen, kann man die Eröffnung des sachlichen SB bejahen!


Bsp.: Art.8 spricht von "alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung o. Erlaubnis friedlich u. ohne Waffen zu versammeln".

-> Es darf sich z.B. nicht mit Waffen versammelt werden. (Waffen definieren)


Diesen Prüfungspunkt nicht zu schnell verneinen! (klausurtaktisch)

StaatsR

Materielles Gesetz

= Alle Gesetze, so z.B. Rechtsverordnungen, Satzungen u. auch die formellen Gesetze

StaatsR

Schmähkritik

= liegt vor, wenn die Kritik ausfallend u. überzogen ist u. zudem die betroffene Person diffamiert.

(Z.B.: Beleidigung eines Politikers als "Schwule Sau".)

StaatsR

Ehrenschutz

Art.5 II GG


= v.a. §§185 ff. StGB

StaatsR

Versammlungsfreiheit: §

Art.8 GG

StaatsR

rl. rel. UnGB: Kompetenzbereich (Allg. GHGS)

Art.3 I GG


Gleiche Verw.Behörde muss mehrere SV unterschiedlich ungleich behandeln


Bsp.: Es geht nicht, dass Bürger auf Verletzung des Art.3 I GG pocht, weil er in Kneipe in NRW rauchen möchte, obwohl dies untersagt wird, nur weil es bspw. in Bayern erlaubt ist. -> Hier haben 2 verschiedene Verw.Behörden gehandelt: Bundesland NRW u. Bundesland Bayern.


StaatsR

D Eingriff

Klassischer Eingriffsbegriff

Eingriff jeder staatliche Akt, der final (endgültig) und unmittelbar (ohne weitere Zwischenschritte) die Rechtssphäre des Bürgers verkürzt und mit Befehl und Zwang (imperativ) durchsetzbar ist.


Bspw. Ein klassicher Verwaltungsakt


Moderner Eingriffsbegriff

Eingriff bereits jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.


Bspw. Staatliches Informationshandeln (Glykohl!)

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