Schuldrecht BT an der Universität Marburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht BT an der Universität Marburg

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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht BT an der Universität Marburg auf StudySmarter:

Was besagt das Utilitätsprinzip?

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Welche Pflichten ergeben sich für den Käufer aus dem Kaufvertrag?

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Welche Rechte hat der Käufer vor Gefahrübergang iRd Gewährleistung?

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Welche SE Ansprüche kommen bei Sachmängeln in Betracht?

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Welche weiteren Verträge zur dauerhaften Überlassung gibt es?

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Wie ist die Pacht von der Miete zu unterscheiden?

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Welche 3 Stufen der deliktischen Haftung gibt es?

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Definition: Täuschung & Irrtum

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Definition: Mahnung

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Prüfungsschema zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Definition: Gläubigernähe

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Definition: Schutzbedürftigkeit des Dritten

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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht BT an der Universität Marburg auf StudySmarter:

Schuldrecht BT

Was besagt das Utilitätsprinzip?

nur derjenige soll haften, dessen Nutzen der Vertrag dient

Schuldrecht BT

Welche Pflichten ergeben sich für den Käufer aus dem Kaufvertrag?

  • Kaufpreiszahlung (Geldschuld)
  • Abnahme (Rechtspflicht), Nebenpflicht -> Nichtabnahme ist PV iSd § 280 I, bzw § 286, §§ 293 ff

Schuldrecht BT

Welche Rechte hat der Käufer vor Gefahrübergang iRd Gewährleistung?

  • allgemeiner Erfüllungsanspruch § 433 I 2
  • bei Nichterfüllung Rechtsbehelfe des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
  • beachte: bei behebbarem Defekt (qualitative Verspätung) kann Käufer Ware als nicht erfüllungstauglich ablehnen § 266 & Zahlung des Kaufpreises voll verweigern => Fall bleibt im allgemeinen Leistungsstörungsrecht (Anwendung von §§ 280 ff direkt ohne § 437)
  • bei unbehebbarem Mangel (qualitative Unmöglichkeit) ist Erfüllungsanspruch ausgeschlossen § 275 I => Berechtigung zu sofortigem Rücktritt gem §§ 326 V 1, 323

Schuldrecht BT

Welche SE Ansprüche kommen bei Sachmängeln in Betracht?

  • alle SE Ansprüche setzen Vertretenmüssen voraus
  • SE statt der Leistung
    • bei behebbarem Mangel: AGL §§ 437 Nr 3, 280 I, III, 281; fruchtlose Nacherfüllungsfrist erforderlich
    • bei unbehebbarem Mangel: AGL bei anfänglicher Unbehebbarkeit §§ 437 Nr 3, 311a II, bei nachträglicher Unbehebbarkeit §§ 437 Nr 3, 280 I, III, 283
  • Aufwendungsersatz § 284 (anstelle des SE statt der Leistung)
  • SE neben der Leistung: AGL §§ 437 Nr 3, 280 I
  • SE wegen Verzögerung der Leistung: AGL §§ 437 Nr 3, 280 I, II, 286 bei Verzug bzgl Nacherfüllung

Schuldrecht BT

Welche weiteren Verträge zur dauerhaften Überlassung gibt es?

  • Tausch § 480: gegenseitiger Vertrag, der auf Austausch von Sachen, Rechten, etc gerichtet ist
  • Schenkung §§ 516 ff: Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers, die zur Bereicherung des Beschenkten führt (unentgeltlich -> einseitig verpflichtender Vertrag)

Schuldrecht BT

Wie ist die Pacht von der Miete zu unterscheiden?

Pacht ist weiter als Miete -> umfasst neben Gebrauch des Pachtgegenstands auch Genuss der Früchte, die nach Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind und erfasst nicht nur Sachen sondern auch Rechte

Schuldrecht BT

Welche 3 Stufen der deliktischen Haftung gibt es?

  • Haftung für eigenes Verschulden
  • Haftung für vermutetes eigenes Verschulden
  • Haftung ohne Verschulden, Gefährdungshaftung

Schuldrecht BT

Definition: Täuschung & Irrtum

Täuschung = Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums


Irrtum = Das Auseinanderfallen von Vorstellung und Realität

Schuldrecht BT

Definition: Mahnung

Die eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung

Schuldrecht BT

Prüfungsschema zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
  2. Einbeziehung eines Dritten
    1. Leistungsnähe des Dritten
    2. Gläubigernähe des Dritten
    3. Erkennbarkeit der Leistungs- und Gläubigernähe des Dritten für den Schuldner
    4. Schutzbedürftigkeit des Dritten


RF: AGL i.V.m. Regeln über Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Schuldrecht BT

Definition: Gläubigernähe

Das Schutzinteresse des Gläubigers an der Person des Dritten bzw. wenn der Gläubiger für das "Wohl und Wehe" des Dritten zumindest mitverantwortlich 

=> Besonderer sozialer Kontakt ist ausreichend

Schuldrecht BT

Definition: Schutzbedürftigkeit des Dritten

An einer Schutzbedürftigkeit fehlt es, wenn der Dritte einen Anspruch wegen des Sachverhalts, aus dem er seinen Anspruch herleitet, gegen einen anderen Beteiligten hat

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