Schuldrecht BT an der Universität Marburg

nur derjenige soll haften, dessen Nutzen der Vertrag dient

• Kaufpreiszahlung (Geldschuld)
• Abnahme (Rechtspflicht), Nebenpflicht -> Nichtabnahme ist PV iSd § 280 I, bzw § 286, §§ 293 ff

• allgemeiner Erfüllungsanspruch § 433 I 2
• bei Nichterfüllung Rechtsbehelfe des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
• beachte: bei behebbarem Defekt (qualitative Verspätung) kann Käufer Ware als nicht erfüllungstauglich ablehnen § 266 & Zahlung des Kaufpreises voll verweigern => Fall bleibt im allgemeinen Leistungsstörungsrecht (Anwendung von §§ 280 ff direkt ohne § 437)
• bei unbehebbarem Mangel (qualitative Unmöglichkeit) ist Erfüllungsanspruch ausgeschlossen § 275 I => Berechtigung zu sofortigem Rücktritt gem §§ 326 V 1, 323

• alle SE Ansprüche setzen Vertretenmüssen voraus
• SE statt der Leistung
  • bei behebbarem Mangel: AGL §§ 437 Nr 3, 280 I, III, 281; fruchtlose Nacherfüllungsfrist erforderlich
  • bei unbehebbarem Mangel: AGL bei anfänglicher Unbehebbarkeit §§ 437 Nr 3, 311a II, bei nachträglicher Unbehebbarkeit §§ 437 Nr 3, 280 I, III, 283
• Aufwendungsersatz § 284 (anstelle des SE statt der Leistung)
• SE neben der Leistung: AGL §§ 437 Nr 3, 280 I
• SE wegen Verzögerung der Leistung: AGL §§ 437 Nr 3, 280 I, II, 286 bei Verzug bzgl Nacherfüllung

• Tausch § 480: gegenseitiger Vertrag, der auf Austausch von Sachen, Rechten, etc gerichtet ist
• Schenkung §§ 516 ff: Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers, die zur Bereicherung des Beschenkten führt (unentgeltlich -> einseitig verpflichtender Vertrag)

Pacht ist weiter als Miete -> umfasst neben Gebrauch des Pachtgegenstands auch Genuss der Früchte, die nach Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind und erfasst nicht nur Sachen sondern auch Rechte

• Haftung für eigenes Verschulden
• Haftung für vermutetes eigenes Verschulden
• Haftung ohne Verschulden, Gefährdungshaftung

Täuschung = Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums

Irrtum = Das Auseinanderfallen von Vorstellung und Realität

Die eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung

1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
2. Einbeziehung eines Dritten
   1. Leistungsnähe des Dritten
   2. Gläubigernähe des Dritten
   3. Erkennbarkeit der Leistungs- und Gläubigernähe des Dritten für den Schuldner
   4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

RF: AGL i.V.m. Regeln über Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Das Schutzinteresse des Gläubigers an der Person des Dritten bzw. wenn der Gläubiger für das "Wohl und Wehe" des Dritten zumindest mitverantwortlich 

An einer Schutzbedürftigkeit fehlt es, wenn der Dritte einen Anspruch wegen des Sachverhalts, aus dem er seinen Anspruch herleitet, gegen einen anderen Beteiligten hat