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Organstreitverfahren Schema
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A. Organstreitverfahren Art.93 I Nr. 1 GG, §13 Nr.5, §§63ff. BVerfGG
I. Zulässigkeit des Antrags gem. Art.93 I Nr. 1 GG, §13 Nr.5, §§63ff. BVerfGG  
1. Parteifähigkeit gem. §63 BVerfGG(enger deswegen zuerst prüfen), Art. 93 I Nr.1 GG
a) Antragsteller 
b) Antragsgegner  
2. Antragsgegenstand
Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gem. §64 I BVerfGG
3. Antragsbefugnis gem. §64 I
Möglichkeit der Verletzung oder Gefährdung des Antragstellers in seinen grundsätzlichen Rechten ( oder dem Organ, dem er angehört - Prozessstandschaft )
4. Form und Frist gem. §§23 I, 64 II BVerfG - §64 III BVerfG
II. Begründetheit 
Wenn die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung den Antragsteller, tatsächlich in seinen grundsätzlichen Rechten verletzt oder gefährdet
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1. Parteifähigkeit 
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- Gem. §63 BVerfGG können Antragsteller oder Gegner sein : Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierun, sowie  Beteiligte dieser Organe sein, wenn ihnen im GG oder im GO BT oder GO BR eigene Rechte eingeräumt sind. 
- In Art. 93 I Nr.1 GG werden dazu noch andere Beteiligte befähigt und ist deswegen weiter gefasst als §63 BVerfGG
- oberste Bundesorgane sind Organisationseinheiten welche eigenverantwortliche Zunständigkeiten des Bundes wahrnehmen und niemand über ihnen steht ( keine obersten Bundesgerichte )  
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Probleme der Parteifähigkeit 
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- Nach der Literatur fallen politische Parteien nicht unter §63 BVerfG, denn sie sind kein Teil des BT
- BVerfG sagt Parteien würden unter Art. 93 I Nr. 1 GG fallen da sie ihre Rechte aus Art. 21 GG ableiten können, dabei muss die Partei nicht Teil des BT sein
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2. Angriffsgegenstand 
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Angriffsgegenstand muss eine konkrete und rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners sein. Dies kann auch der Beschluss eines Gesetzes durch den BT sein. Dazu §64 I BVerfG. 
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3. Antragsbefugnis 
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- Antragsteller muss gem. §64 I BVerfGG Geltend machen, durch die Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen grundsätzlichen rechten oder Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.
- BVerfG prüf Ausschließlich GG, jedoch kann ein Verstoß gegen eine Geschäftsordnung, häufig auch das gegen das GG verstoßen
- Grundrechte werden kurz dargelegt und später in der Begründetheit geprüft
- Grundrechte im allgemein scheiden oft für Bundesorgane von vorne rein raus weil diese im Staatsorganisationsrechtlichen Innenbereich liegen
- Bagatelle werden nicht berücksichtigt 
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Prozessstandschaft ( Antragsbefungnis)
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- ist der Antragsteller ein Organteil, kann er nicht nur eigene grundsätzliche Rechte geltend machen. Er kann auch - wie § 64 BVerfG ausdrücklich sagt - rechte seines Organs geltend machen (sogar gegen dessen Willen)
- Insichprozesse sind unzulässig = wegen Selbstschädigung  
PROBLEM Abgeordnete
- Abgeordnete könne nach Rspr. BVerfG nur eigene Rechte (Art. 38 I 2GG) geltend machen und nicht die des BT, seien keine Gliederung des BT ( weil sie nicht im GO BT stehen)
- Literatur sagt sie kollegiales Oragnteil und dürfen die Rechte des BT nutzen 
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4. Form und Frist
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§23 I BVerfGG => schriftlich mit Begründung und Beweismittel
§64 II BVerfGG =>  Bestimmung des GG bezeichnen, gegen welche verstoßen wird
§64 III BVerfGG => Sechsmonatsfrist 
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5. Rechtsschutzbedürfnis 
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- ungeschriebener Grundsatz der in allen gerichtlichen Verfahren gilt
- Das Recht Schutzbedürfnis fehlt, wenn die Inanspruchname des Gerichts dem Kläger oder Antragsteller jetzt nichts mehr nützt oder wenn es einen einfacheren Weg gibt, das Ziel zu erreichen. 

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Normen der Abstrakten Normenkontrolle
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Art. 93 I Nr.2 GG =  Das BVerfG Prüft ob Bundesgesetze mit dem Grundgesetz und ob Landesgesetze mit Grundgesetz und sonstigen Bundesrecht vereinbar sind
§ 13 Nr.6 BVerfGG = ähnlich wie GG
§§ 76ff. BVerfGG = Normen zur Abstrakten Normenkontrolle
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Schema der Abstrakten Normenkontrolle 
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A. Abstrakte Normenkontrolle nach Art.93 I Nr.2 GG, §13 Nr.6,§§ 76ff. BVerfGG
I. Zulässigkeit 
1. Antragsteller gem. § 76 I BVerfG und Art. 93 I Nr. 2GG
2. Antragsgegenstand
Bundes - oder Landesrecht Normen jeder Rangstufe
3. Klarstellungsinteresse
Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Grund Gesetzmäßigkeit des Bundes-Oder Landes rechts über die vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstige Bundesrecht
4. Form gem.§ 23 I BVerfG
 II. Begründetheit
Wenn das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt oder wenn Landesrecht mit sonstige Bundesrecht und vereinbar ist. 
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1. Antragsteller 
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- Antragsteller können gem. §76 I BVerfGG, Art. 93 I Nr.2 GG Nur sein: die Bundesregierung, eine Landesregierung, ein viertel der Mitglieder des Bundestages.
- Antragsgegner gibt es nicht 
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Zulässigkeit Organstreitverfahren Normen GG + BVerfGG
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Art. 93 I Nr.1 GG = Bundesorgane, Teile dieser oder andere Beteiligte 
§13 Nr.5 BVerfGG = Zuständigkeit des BVerfG ähnlich wie GG 
§§63 ff. BVerfGG = Regeln das Organstreitverfahren  
=> Art. 93 I Nr.1 GG, §13 Nr.5, §§ 63 ff. BVerfGG
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Q:
Organstreitverfahren Schema
A:
A. Organstreitverfahren Art.93 I Nr. 1 GG, §13 Nr.5, §§63ff. BVerfGG
I. Zulässigkeit des Antrags gem. Art.93 I Nr. 1 GG, §13 Nr.5, §§63ff. BVerfGG  
1. Parteifähigkeit gem. §63 BVerfGG(enger deswegen zuerst prüfen), Art. 93 I Nr.1 GG
a) Antragsteller 
b) Antragsgegner  
2. Antragsgegenstand
Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gem. §64 I BVerfGG
3. Antragsbefugnis gem. §64 I
Möglichkeit der Verletzung oder Gefährdung des Antragstellers in seinen grundsätzlichen Rechten ( oder dem Organ, dem er angehört - Prozessstandschaft )
4. Form und Frist gem. §§23 I, 64 II BVerfG - §64 III BVerfG
II. Begründetheit 
Wenn die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung den Antragsteller, tatsächlich in seinen grundsätzlichen Rechten verletzt oder gefährdet
Q:
1. Parteifähigkeit 
A:
- Gem. §63 BVerfGG können Antragsteller oder Gegner sein : Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierun, sowie  Beteiligte dieser Organe sein, wenn ihnen im GG oder im GO BT oder GO BR eigene Rechte eingeräumt sind. 
- In Art. 93 I Nr.1 GG werden dazu noch andere Beteiligte befähigt und ist deswegen weiter gefasst als §63 BVerfGG
- oberste Bundesorgane sind Organisationseinheiten welche eigenverantwortliche Zunständigkeiten des Bundes wahrnehmen und niemand über ihnen steht ( keine obersten Bundesgerichte )  
Q:
Probleme der Parteifähigkeit 
A:
- Nach der Literatur fallen politische Parteien nicht unter §63 BVerfG, denn sie sind kein Teil des BT
- BVerfG sagt Parteien würden unter Art. 93 I Nr. 1 GG fallen da sie ihre Rechte aus Art. 21 GG ableiten können, dabei muss die Partei nicht Teil des BT sein
Q:
2. Angriffsgegenstand 
A:
Angriffsgegenstand muss eine konkrete und rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners sein. Dies kann auch der Beschluss eines Gesetzes durch den BT sein. Dazu §64 I BVerfG. 
Q:
3. Antragsbefugnis 
A:
- Antragsteller muss gem. §64 I BVerfGG Geltend machen, durch die Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen grundsätzlichen rechten oder Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.
- BVerfG prüf Ausschließlich GG, jedoch kann ein Verstoß gegen eine Geschäftsordnung, häufig auch das gegen das GG verstoßen
- Grundrechte werden kurz dargelegt und später in der Begründetheit geprüft
- Grundrechte im allgemein scheiden oft für Bundesorgane von vorne rein raus weil diese im Staatsorganisationsrechtlichen Innenbereich liegen
- Bagatelle werden nicht berücksichtigt 
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Q:
Prozessstandschaft ( Antragsbefungnis)
A:
- ist der Antragsteller ein Organteil, kann er nicht nur eigene grundsätzliche Rechte geltend machen. Er kann auch - wie § 64 BVerfG ausdrücklich sagt - rechte seines Organs geltend machen (sogar gegen dessen Willen)
- Insichprozesse sind unzulässig = wegen Selbstschädigung  
PROBLEM Abgeordnete
- Abgeordnete könne nach Rspr. BVerfG nur eigene Rechte (Art. 38 I 2GG) geltend machen und nicht die des BT, seien keine Gliederung des BT ( weil sie nicht im GO BT stehen)
- Literatur sagt sie kollegiales Oragnteil und dürfen die Rechte des BT nutzen 
Q:
4. Form und Frist
A:
§23 I BVerfGG => schriftlich mit Begründung und Beweismittel
§64 II BVerfGG =>  Bestimmung des GG bezeichnen, gegen welche verstoßen wird
§64 III BVerfGG => Sechsmonatsfrist 
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5. Rechtsschutzbedürfnis 
A:
- ungeschriebener Grundsatz der in allen gerichtlichen Verfahren gilt
- Das Recht Schutzbedürfnis fehlt, wenn die Inanspruchname des Gerichts dem Kläger oder Antragsteller jetzt nichts mehr nützt oder wenn es einen einfacheren Weg gibt, das Ziel zu erreichen. 

Q:
Normen der Abstrakten Normenkontrolle
A:
Art. 93 I Nr.2 GG =  Das BVerfG Prüft ob Bundesgesetze mit dem Grundgesetz und ob Landesgesetze mit Grundgesetz und sonstigen Bundesrecht vereinbar sind
§ 13 Nr.6 BVerfGG = ähnlich wie GG
§§ 76ff. BVerfGG = Normen zur Abstrakten Normenkontrolle
Q:
Schema der Abstrakten Normenkontrolle 
A:
A. Abstrakte Normenkontrolle nach Art.93 I Nr.2 GG, §13 Nr.6,§§ 76ff. BVerfGG
I. Zulässigkeit 
1. Antragsteller gem. § 76 I BVerfG und Art. 93 I Nr. 2GG
2. Antragsgegenstand
Bundes - oder Landesrecht Normen jeder Rangstufe
3. Klarstellungsinteresse
Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Grund Gesetzmäßigkeit des Bundes-Oder Landes rechts über die vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstige Bundesrecht
4. Form gem.§ 23 I BVerfG
 II. Begründetheit
Wenn das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt oder wenn Landesrecht mit sonstige Bundesrecht und vereinbar ist. 
Q:
1. Antragsteller 
A:
- Antragsteller können gem. §76 I BVerfGG, Art. 93 I Nr.2 GG Nur sein: die Bundesregierung, eine Landesregierung, ein viertel der Mitglieder des Bundestages.
- Antragsgegner gibt es nicht 
Q:
Zulässigkeit Organstreitverfahren Normen GG + BVerfGG
A:
Art. 93 I Nr.1 GG = Bundesorgane, Teile dieser oder andere Beteiligte 
§13 Nr.5 BVerfGG = Zuständigkeit des BVerfG ähnlich wie GG 
§§63 ff. BVerfGG = Regeln das Organstreitverfahren  
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