ÖffR an der Universität Marburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für ÖffR an der Universität Marburg

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Konkurrenz- & Verdrängungsregeln für Normenkonflikte

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lex superior derogat legi inferiori

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lex posterior derogat legi priori

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lex specialis derogat legi generali

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Gesetz im formellen Sinn

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Gesetz im materiellen Sinn

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Rechtsverordnungen

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Allgemeinverfügung

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Realakt

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Plan 

(als Vw-Handeln)

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Verwaltungsvorschrift

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Vorbehalt des Gesetzes

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ÖffR

Konkurrenz- & Verdrängungsregeln für Normenkonflikte

  • lex superior derogat legi inferiori
  • lex posterior derogat legi priori
  • lex specialis derogat legi generali

ÖffR

lex superior derogat legi inferiori

Die höherrangige Norm verdrängt solche Normen, die in der Normenhierarchie unter ihr stehen.

ÖffR

lex posterior derogat legi priori

Die zeitlich jüngere Norm geht der zeitlich älteren vor.

ÖffR

lex specialis derogat legi generali

Die speziellere Norm verdrängt die allgemeinere Regelung.

ÖffR

Gesetz im formellen Sinn

  • Jede Maßnahme, die in einem Verfahren zustande gekommen ist, das von Verfassungswegen für den Erlass von Gesetzen vorgesehen ist, 
  • von den in der Verfassung dazu bestimmten Organen erlassen worden ist und 
  • die in der Verfassung für Gesetze bestimmte Form hat
  • (auch: formelles Gesetz, Parlamentsgesetz)
  • = rglm. nur solche, die vom Parlament, im Gesetzgebungsverfahren beschlossen und im Gesetzblatt bekannt gemacht worden sind

ÖffR

Gesetz im materiellen Sinn

(auch: materielles Gesetz)

Jede generell-abstrakte Regelung

mit Außenwirkung (= Rechtsnorm)

ÖffR

Rechtsverordnungen

Allgemeine "Gesetze" der Verwaltung, die unmittelbare Kraft nach außen entfalten.

Zum Erlass einer RechtsVO muss die Verwaltung in der Regel ermächtigt sein (Art. 80 I 1 GG). Dies erfolgt durch Parlamentsgesetz.

ÖffR

Allgemeinverfügung

§ 35 S. 2 VwVfG

Eine dem Verwaltungsakt gleichgestellte Entscheidung

einer Behörde, die sich nur dadurch von diesem unterscheidet, dass Sie an einen vorher nicht genau bestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis gerichtet ist. (z. B.

Auhängen eines Rauchverbotsschildes)

ÖffR

Realakt

Ein Handeln der Behörde ohne Regelungscharakter. 

z.B. Auskunft, Hinweis auf bestehende Rechtslage, Warnung, Straßenbau, Dienstfahrt, Auszahlung von Geld

ÖffR

Plan 

(als Vw-Handeln)

Instrument, mit welchem allgemeine Grundregeln festgesetzt, die später durch einzelne Entscheidungen zu konkretisieren sind (z.B. Baunutzungsplan)

ÖffR

Verwaltungsvorschrift

Eine abstrakt-generelle Regelung, die von einer übergeordneten Behörde gegenüber einer untergeordneten Behörde zur Regelung des Ablaufs und Ablaufs der Verwaltung erlassen wird.

(z.B. Tabellen, die festlegen, ab welchem Wert bestimmte technische Voraussetzungen gegeben sind - Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, Lebensmittelverunreinigungen ...)

Arten der VwV:

  • Ermessensrichtlinien
  • Normkonretisierende VwV
  • Gesetzesinterpretierende VwV
  • Verwaltungsorganisatorische VwV

ÖffR

Vorbehalt des Gesetzes

Soweit der Vorbehalt des Gesetzes greift, darf die Verwaltung nur tätig werden, wenn sie dazu durch formelles Gesetz ermächtigt ist, kurz: kein Handeln ohne Gesetz.

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