DeliktsR an der Universität Marburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für DeliktsR an der Universität Marburg

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Beispielhafte Karteikarten für DeliktsR an der Universität Marburg auf StudySmarter:

(P) allgemeine Verkehrssicherungspflichten 

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(P) Produkthaftung nach § 1 I 1 ProdHaftG

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(P) Produzentenhaftung nach § 823 I BGB 

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(P) Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I BGB

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(P) "sonstige Rechte" i.S.d. § 823 I BGB

Beispielhafte Karteikarten für DeliktsR an der Universität Marburg auf StudySmarter:

(P) Allgemeine Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" i.S.d. § 823 I BGB 

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(P) AwR als sonstiges Recht i.S.d. § 823 I BGB

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(S) Anspruch aus § 823 I BGB

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(P) Haftungsbegründende Kausalität

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(P) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als "sonstiges Recht" i.S.d. § 823 I BGB 

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(P) Besitz als "sonstiges Recht" i.S.d. § 823 I BGB

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(P) Körperverletzung bei durch ärztlichen Fehler herbeigeführte ungewollte Schwangerschaft 

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Beispielhafte Karteikarten für DeliktsR an der Universität Marburg auf StudySmarter:

DeliktsR

(P) allgemeine Verkehrssicherungspflichten 

= Pflicht desjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, die umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um Schäden anderer zu vermeiden 

=> zudem naheliegende Möglichkeit einer Verletzung erforderlich

  • aus Verkehrseröffnung 
  • aus Beherrschung einer Gefahrenquelle 
  • aufgrund beruflicher Stellung
  • aus Produzentenhaftung (Inverkehrbringen eines Produkts)


Beachte: 

=> gesteigerte Anforderungen in Bezug auf Kinder aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit, ihres Spieltriebs und Erforschungsdrangs sowie deren Hang, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten 

= je größer Anreiz und je weniger Kinder selbst in der Lage, Gefahren zu erkennen 

DeliktsR

(P) Produkthaftung nach § 1 I 1 ProdHaftG

Beachte: 

=> aufgrund der verschuldensunabhängigen Haftung i.d.R. vor der Produzentenhaftung zu prüfen

=> insb. dann relevant, wenn kein Anspruch gegen Verkäufer, weil: 

  • kein Verschulden (Verkäufer muss fabrikneue Ware nicht auf Fehler untersuchen)
  • keine Zurechnung nach § 278 BGB, da Herstellung nicht zum Pflichtenkreis des Verkäufers gehört, Hersteller also nicht Erfüllungsgehilfe ist


1. Anwendbarkeit 

  • Anspruchskonkurrenz zu §§ 823 ff. BGB, §§ 15 II, 16, 19 ProdHaftG 
  • Subsidiarität ggü. Arzneimittelgesetz, § 15 I ProdHaftG 
  • zeitlich: Inverkehrbringen nach dem 01.01.1900, §§ 16, 19 ProdHaftG 

2. Produkt, § 2 ProdHaftG

3. Fehlerhaftigkeit des Produkts, § 3 ProdHaftG 

=> Fallgruppen: 

  • Konstruktionsfehler:

= fehlerhafte technische Konstriktion 

=> Produkt entspricht schon nach seiner Konstruktion nicht den berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Benutzers

(aufgrund Bauweise/Materialien; betrifft meist ganze Serie)

  • Fabrikationsfehler:

= Fehler während der Produktion, der i.d.R. nur einzelne Stücke betrifft 

Beachte: (+) auch sog. Ausreißer, die trotz aller zumutbaren Vorkehrungen unvermeidbar (anders als bei §§ 823 ff. BGB mangels PV)

  • Instruktionsfehler:

= mangelhafte/unzureichende Gebrauchsanweisung oder keine ausreichende Warnung vor gefahrbringenden Eigenschaften, die in der Wesensart der als solchen fehlerfreien Sache begründet sind 

=> dh bzgl. naheliegender Fehlgebrauchs oder allzu sorglosem Umgang 

  • Produktbeobachtungs- und Reaktionspflicht:

= Hersteller hat Produkt auch nach Inverkehrbringen auf mögliche Gefahren hin zu beobachten und es ggf. aus dem Verkehr zu ziehen

3. Rechtsgutsverletzung, § 1 I 1 ProdHaftG 

(P) "andere" Sache beim weiterfressender Mangel

= fehlerhaftes, funktionell abgrenzbares Teilprodukt beschädigt das ansonsten fehlerfreie Endprodukt 

e.A.: Haftung des Endherstellers (+), wenn keine Stoffgleichheit (Haftung umfasst aber nur Schäden am Restprodukt)

= Endprodukt bei einem funktionell klar abgrenzbaren Einzelteil (Teilprodukt) „andere“ Sache 

=> hiefür spricht dann gegebene Einheitlichkeit von bisheriger Rspr. i.R.d. des § 823 BGB und dem ProdHaftG

e.A.: Haftung des Entherstellers nur (+), wenn gegenständlich andere Sache als Endprodukt beschädigt wurde 

=> Teilhersteller haftet dagegen für die am Restprodukt eingetretenen Schäden (nicht aber für die am Teilprodukt selbst)

4. Haftungsbegründende Kausalität 

5. Hersteller, § 4 ProdHftG 

6. Kein Haftungsausschluss, § 1 II, III ProdHaftG

7. Rechtsfolge 

=> es gelten §§ 249 ff. BGB, soweit keine Sonderregelungen in §§ 6 ff. ProdHaftG

DeliktsR

(P) Produzentenhaftung nach § 823 I BGB 

=> allgemeiner Tatbestand des § 823 I BGB, der lediglich in Einzelheiten Besonderheiten ausweist 


1. Anwendbarkeit 

=> §§ 823 ff. BGB neben ProdHaftG nicht ausgeschlossen, § 15 II ProdHaftG 

2. Verletzungshandlung 

= Herstellen und Inverkehrbringen des fehlerhaften Produkts 

Beachte: bei Verletzung der Instruktionspflicht Unterlassen naheliegender (dann Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zu prüfen)

3. Rechtsgutsverletzung 

(P) weiterfressender Mangel

4. Haftungsbegründende Kausalität 

=> Verletzung einer herstellerspezifischen Verkehrssicherungspflicht erforderlich, da Inverkehrbringen nur mittelbare Verletzungshandlung (Lehre vom Schutzzweck der Norm)

5. Rechtswidrigkeit  

=> Theorienstreit der Rechtswidrigkeit kann dahinstehen, wenn Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde 

6. Verschulden 

=> Maßstab des Erforderlichen i.R.d. Fahrlässigkeit können dabei die Verkehrssicherungspflichten sein 

Beachte: Beweislastumkehr

= nach den allgemeinen Beweislastregelungen müsste Geschädigte das Verschulden nachweisen. Hierfür fehlt dem Geschädigten als Außenstehender aber i.d.R. die fachliche Kenntnis sowie der nötige Einblick in den Produktionsablauf und die interne Organisation des Herstellerbetriebs, sodass es hinsichtlich des Verschuldens zu einer Beweislastumkehr kommt. Der Hersteller hat somit nachzuweisen, dass er objektiv nicht gegen die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat oder ihn an einem derartigen Verstoß kein Verschulden trifft 

(-) aber bzgl. Produktbeobachtungs- und Reaktionspflicht, da Verbraucher die Marktentwicklung in gleichem Maße wie Hersteller beobachten kann 

Beachte auch:

=> Vermutung i.R.v. Fabrikationsfehlern widerlegbar, wenn sog. Ausreißer

7. Rechtsfolge 


(P) herstellerspezifische Verkahrssicherungspflicht 

= Organisationspflicht des Warenproduzenten. Der Hersteller hat seinen Betrieb so einzurichten, dass Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler weitest möglich ausgeschaltet werden:

  • er hat Produktionsablauf so zu organisieren, zu überwachen und durch Kontrollvorrichtungen abzusichern, dass Fehler bei der Konstruktion und Fabrikation soweit wie möglich vermieden bzw. entdeckt werden 
  • er hat Verbraucher vor Gefahren aus Verwendung seiner Produkte zu waren und sie über Möglichkeiten der Verhinderung dieser Gefahren zu informieren 

=> dabei gilt ein abgestuftes Anforderungsprofil: je gewichtiger Gefahr für Gesundheit und Leben, desto höher sind Anforderungen

  • nach dem Inverkehrbringen trifft ihn eine Produktbeobachtungs- und Reaktionspflicht 

=> er hat die Öffentlichkeit auch über Gefahren, die bei der Herstellung noch unbekannt waren, zu informieren bzw. die Produktion dem Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen 


(P) ersatzpflichtige Hersteller i.S.d. § 823 I BGB 

=> bei Zulieferer:

  • Verantwortlichkeit für das von ihm gefertigten Produkts i.R.d. von ihm festgelegten bestimmungsgemäßen Gebrauchs 
  • die Auswahl des für den eigenen Fertigungsprozess geeigneten Materials fällt aber grds. in Verantwortungsbereich des Endproduktherstellers 

(+) auch Quasihersteller

(-) Händler, Lieferant, Importeur 


Beachte: 

=> i.R.d. § 831 I 2 BGB gilt der sog. dezentralisierte Entlastungsbeweis 

DeliktsR

(P) Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I BGB

Ausgangspunkt:

= nach § 903 S. 1 BGB umfassendes Nutzungs- und Abwehrrecht (Herrschaftsmacht)


1. Sachentziehung

= dauernde oder vorübergehende Entziehung des Besitzes, dh der Sachherrschaft 

(-) bei freiwilliger Weggabe, auch wenn durch Drohung, Täuschung etc. veranlasst 


2. Substanzverletzung 

= bei Beschädigung oder Zerstörung (= Beeinträchtigung/völlige Aufhebung bestimmungsgemäßer Gebrauchbarkeit)

(P) weiterfressender Mangel

Ausgangspunkt: Deliktsrecht schützt nur Integritätsinteresse, dh Interesse am unbeeinträchtigten Fortbestand Rechtsgüter

(-) Äquivalenzinteresse, dh Interesse an Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Schutz nach §§ 434 ff. BGB)

BGH: Differenzierung von Äquivalenz- und Integritätsinteresse anhand des Kriteriums der sog. Stoffgleichheit 

= Stoffgleichheit (+), wenn sich geltend gemachte Schaden mit dem Untwert, welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit schon beim Erwerb anhaftete, deckt 

  • ist Stoffgleichheit gegeben:

= nur Äquivalenzinteresse betroffen, dh § 823 I BGB (-) 

  • ist Stoffgleichheit nicht gegeben, dh Schaden höher als Mangelunwert:  

= Integritätsinteresse betroffen, dh § 823 I BGB (+)


3. Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs

= grds. nur dann, wenn auf die Sache selbst eingewirkt wird und dadurch bestimmungsgemäße Gebrauch entzogen wurde, dh sich Beeinträchtigung auf Position bezieht, die vom Zuweisungsgehalt des Eigentums umfasst ist 

(-) bloße Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit (reine Vermögensbeschädigung)

z.B. Zuparken einer Garage:

  • Eigentumsverletzung bzgl. Auto in Garage (+)

=> Zuweisungsgehalt Auto = Benutzbarkeit als Transportmittel 

  • Eigentumsverletzung bzgl. Autos außerhalb Garage (-)

=> Abstellen an bestimmten Orten gehört nicht zum Zuweisungsgehalt 

(+) bei nicht nach § 906 BGB zu duldenden Immissionen 

Beachte: nach h.M. (-) bei ideellen Immissionen (a.A. bei schwerwiegenden (+)) und bei negativen Emissionen


4. Rechtsentzug

= Eingriff in rechtliche Sachherrschaft

(+) z.B. bei Verfügung eines Nichtberechtigten 


 

DeliktsR

(P) "sonstige Rechte" i.S.d. § 823 I BGB

= aus Stellung im Gesetz nach Eigentum ergibt sich nach h.M., dass unter sonstige Rechte nur absolute, dh von jedermann zu beachtende Rechte zu verstehen sind 

=> Recht muss damit eigentumsähnlich sein, dh ihm muss Nutzungsfunktion (§ 903 BGB) und Ausschlussfunktion (§ 1004 BGB) zukommen


1. alle übrigen Herrschaftsrechte 

  • dingliche Rechte wie Erbbaurecht, Dienstbarkeit, dingliches Vorkaufsrecht, Reallast, Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Pfandrecht 
  • dingliche Anwartschaften 
  • Aneignungs- und Gebrauchsrechte 
  • absolute Immaterialrechtsgüter und gewerbliche Schutzrechte (Patentrecht etc.)
  • Mitgliedschaftsrechte (Aktien, Geschäftsanteile an GmbH)


2. Familienrechte 

  • räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe 
  • elterliche Sorgerecht (ergibt sich aus § 1632 BGB)


3. Besitz

= nach h.M. jedenfalls der berechtigte unmittelbare Besitz, da Besitzer nicht nur Abwehransprüche (insb. §§ 861 ff. BGB) sondern auch positive Befugnisse zustehen 

(+) mittelbare Besitz, da nach §§ 868, 869 BGB dem unmittelbaren gleichgestellt 

Aber: nicht gegenüber dem unmittelbaren Besitzer, vgl. §§ 861 I, 862 I BGB

(+) Mitbesitz und zwar auch im Verhältnis zu anderen Mitbesitzern 

=> § 866 BGB schließt nur possesorische, nicht auch petitorische Besitzansprüche aus

(P) Schutz des unrechtmäßigen Besitzers 

= (+), wenn das Gesetz dem unrechtmäßigen Besitzer neben Abwehransprüche auch Nutzungsrechte zuspricht, da nur dann eigentumsähnliche Position (str.)


4. Rahmenrechte

= Rückgriff auf die Verletzung eines Rahmenrechts darf nur dann erfolgen, wenn kein anderes Rechtsgut oder Recht aus § 823 I BGB verletzt ist (subsidiär) 

  • allgemeine Persönlichkeitsrecht
  • Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 

DeliktsR

(P) Allgemeine Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" i.S.d. § 823 I BGB 

Beachte: Spezialregelungen grds. vorrangig 

z.B. § 12 BGB (Namensrecht), § 11 UrhG

= (+) aber nur, wenn Regelung Schadensersatzanspruch bei Verletzung vorsieht (da § 823 I BGB ausscheidet)


Rechtsgutsverletzung: 

=> APR als "sonstiges" Recht 

Schutzbereich:

= Rechtsprechung hat drei geschützte Sphären entwickelt:

  1. Individualsphäre (Selbstbestimmungsrecht und persönliche Eigenart) 
  2. Privatsphäre (Leben im häuslichen oder Familienkreis und sonstiges Privatleben)
  3. Intimsphäre (innerer Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen)

=> weitere besonders relevante Fallgruppen innerhalb der Abstufung:

  • Recht der persönlichen Ehre 

= Schutz der Anerkennung, insb. vor Äußerungen, die sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auswirken können 

=> da Kernbereich menschlicher Ehre, stets schwerwiegende Beeinträchtigung 

  • Schutz des eigenen Namens und Firmenzeichens 

=> erforderlich aber, dass Name nicht nur (beiläufig) benannt, sondern auch gebraucht wird 

  • Schutz des eigenen Bildes 
  • bei relativen Personen der Zeitgeschichte (= bekannt durch bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis)

= Abbildung ohne Einwilligung nur im Zusammenhang mit Ereignis 

  • bei absoluten Personen der Zeitgeschichte (= aufgrund Status und Bedeutung allgemein öffentlich bekannt, sodass sie selbst Gegenstand der Zeitgeschichte ist)

= grds. Abbildung ohne Einwilligung 

(P) APR nach dem Tod 

  • Schutz: sog. ideelle Bestandteile wirken weiter, während sog. vermögenswerte Bestandteile auf den Erben übergehen 
  • Vererbbarkeit: (-) Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden, den Erblasser zu Lebzeiten erlangt hat (da Genugtuungsfunktion nicht mehr erreichbar) 

=> vererbbar erst nach Rechtskraft (nicht Rechtshängigkeit)

  • Schutz schriftlicher Äußerungen  
  • Schutz des nicht öffentlich gesprochenen Wortes 
  • Schutz der Privat-/Familiensphäre vor Preisgabe von Informationen 


Rechtswidrigkeit: 

= aufgrund des sog. "offenen Tatbestandes" wird die Rechtswidrigkeit nicht indiziert, sondern ist durch eine umfassende Güter- und Interessenabwägung positiv zu ermitteln 

Grund: wegen des weiten Schutzbereichs und der relativ unbestimmten Definition muss Ersatzpflicht eingegrenzt werden 

Zu berücksichtigende Umstände:

  • in welche Sphäre wurde eingegriffen (Intimsspähre unzulässig, Privatsphäre nur bei zwingenden Gründen)
  • Schwere des Eingriffs und seine Folgen 
  • eigene Verhalten des Verletzten, das Eingriff vorausging 
  • Zweck des Eingriffs und dessen Art und Weise 


Rechtsfolgenseite:

  • Ersatz des Vermögensschadens nach § 249 I BGB 
  • Unterlassung, Beseitigung (Widerruf, Berichtigung, Ergänzung) oder Gegendarstellung 
  • Ersatz des immateriellen Schadens in Geld entgegen § 253 BGB 

Grund: Schutz sonst lückenhaft und unzureichend; hoher Rang des APR

= einschränkend aber erforderlich, dass schwere Verletzung und anderweitige Genugtuung durch Unterlassen, Gegendarstellung oder Widerruf darf nach Art der Verletzung nicht ausreichen 


Beachte:

=> daneben quasinegatorischer Anspruch aus § 1004 BGB auf Beseitigung/Unterlassung möglich

DeliktsR

(P) AwR als sonstiges Recht i.S.d. § 823 I BGB

= das AwR genießt aufgrund der Wesensgleichheit zum vollwertigen Eigentum ebenso Schutz nach §§ 823 ff. BGB


(P) Mitgläubigerschaft von Eigentümer und Anwartschaftsberechtigtem

=> entspr. §§ 432, 1281 BGB ist bei Substanzschäden an Vorbehaltsverkäufer und Vorbehaltskäufer gemeinschaftlich zu leisten Anders: Besitz- und Nutzungsschäden, welche allein  AwR-Berechtigten zustehen

DeliktsR

(S) Anspruch aus § 823 I BGB

1. Anwendbarkeit 

Beachte: Sperrwirkung des EBV

2. Verletzungshandlung 

= jedes menschliche Verhalten, das der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegt, also beherrschbar ist 

=> Abgrenzung Tun/Unterlassen nach Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit 

Beachte: Unterlassen 

= nur (+), wenn Rechtspflicht zum Handeln, dh Garantenstellung, und Möglichkeit der Erfolgsabwendung besteht (wie im Strafrecht):

  • Schutzpflichten (vertraglich oder gesetzlich)

=> bei Obhuts-/Beschützergarant und Sicherungs-/Überwachungsgarant 

  • Verkehrssicherungspflichten 

3. Rechtsgutsverletzung 

4. Haftungsbegründende Kausalität

= zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung 

5. Rechtswidrigkeit 

= wird nach der Lehre vom Erfolgsunrecht vom Verletzungserfolg indiziert 

Ausnahme: bei Rahmenrechten

Beim Unterlassen:

= nur (+), wenn der Schädiger gegen eine Rechtspflicht zum Handeln verstoßen hat (gelten Ausführungen zur Garantenstellung) 

Rechtfertigungsgründe sind insb.:

  • verkehrsrichtiges Verhalten (entspr. der StVO)
  • Einwilligung des Verletzten

=> nur bei disponiblen Rechtsgütern; nur freiwillig; Einsichts- und Urteilsfähigkeit ausreichend (dh auch MJ); auch mutmaßliche Einwilligung

(+) bei gefährlichen Sportarten/Kampfsportarten 

Anders: bei sog. Kampfspielen und im Motorsport 

= keine konkludente Einwilligung, sondern Verbot des venire contra factum proprium aus § 242 BGB, wenn Verletzung trotz Einhaltung sportlicher Regeln unvermeidbar 

  • ärztlicher Heileingriff

=> nach § 630d BGB

(-) Handeln auf eigene Gefahr (schuldhafte Selbstgefährdung, die i.R.d. § 254 BGB zu berücksichtigen)

6. Verschulden 

  • Verschuldensfähigkeit, §§ 276 I 2, 827, 828 BGB
  • Verschuldensgrad, § 276 I 1 BGB

7. Rechtsfolge 

a. Schaden 

b. Haftungsausfüllende Kausalität 

= zwischen Schaden und Rechtsgutsverletzung 

c. evtl. Mitverschulden, § 254 BGB

DeliktsR

(P) Haftungsbegründende Kausalität

=> in drei Schritten zu prüfen: 


1. Äquivalenztheorie

= wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Verletzungserfolg entfiele (conditio-sine-qua-non-Formel)

=> alle Ereignisse oder Bedingungen sind gleichwertig 

Beim Unterlassen:
= wenn ein pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des schädigenden Ereignisses mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte


2. Adäquanztheorie  

= Handlung muss im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen 

Kurz: nicht gänzlich unwahrscheinlicher Kausalverlauf

=> objektiv nachträgliche Prognose vom Standpunkt eines optimalen Betrachters 

Beim Unterlassen: 

= wenn sich die Verletzung den Umständen nach so zugetragen hat, dass die Vornahme der pflichtgemäßen Handlung als adäquate, typischerweise geeignete Bedingung des Nichteintritts der Verletzung angenommen werden kann 


3. Schutzzweck der Norm/Rechtswidrigkeitszusammenhang 

= die eingetretenen Nachteile müssen solche sein, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde 

=> typische Anwendungsfälle: 

  • Willensentschlüsse des Verletzten oder Dritter ("Herausforderungs-/Verfolgungsfälle")
  • Schockschäden Dritter 

Grundsatz: (-), da allg. Lebensrisiko und nur mittelbare Verletzungshandlung 

Ausnahme: wenn zugleich Körperverletzung (Indiz: ärztliche Behandlung erforderlich) und:

  • Dritte ist naher Angehöriger 
  • Schock ist im Hinblick auf seinen Anlass verständlich (z.B. Tötung/schwere Körperverletzung)

Beachte: nicht bei Tötung eines Tieres (allgemeines Lebensrisiko)

  • Schadensanlagen 

= (+), wenn Verletzungserfolg/Schaden durch eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten ermöglicht oder wesentlich erhöht worden ist 

Ausnahme: ganz ungewöhnliche, keinesfalls zu erwartende Kausalverläufe 

DeliktsR

(P) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als "sonstiges Recht" i.S.d. § 823 I BGB 

Beachte: subsidiär, dh nicht nur Spezialregelungen vorrangig, auch andere Deliktsansprüche (z.B. § 824 BGB)

Beachte auch: Differenzierung

  • bei Zerstörung/Verderben etc. bereits Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I BGB 

(-) bei Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit, da keine Entziehung der Nutzungsmöglichkeit i.S.v. fehlender Zugriffsmöglichkeit auf die Sache bzw. völligem Ausschluss der Nutzungsmöglichkeit für längere Zeit vorliegt 

  • bzgl. Beeinträchtigung wirtschaftlicher Nutzungsmöglichkeit 

=> Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 


Rechtsgutsverletzung:

=> Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als "sonstiges Recht" 

= Voraussetzung ist betriebsbezogener Eingriff in den geschützten betrieblichen Bereich 

1. Schutzbereich 

Def. Gewerbe: jede erlaubte, selbstständige Tätigkeit, die auf gewisse Dauer angelegt und auf Gewinnerzielung gerichtet ist (sehr weit gefasst)

= Schutz umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebes ausmacht, dh neben dem Bestand des Betriebs die gesamte unternehmerische Tätigkeit in allen Erscheinungsformen (z.B. Tätigkeitskreis, Kundenstamm, Organisationsstruktur)

a) Gewerbebetrieb  weit auszulegen, daher auch Freiberufler erfasst  geschützt wird der Gewerbebetrieb in seinem Bestand und seiner wirtschaftlichen Tätigkeit 

2. Betriebsbezogener Eingriff 

= wenn er sich gegen Betrieb als solchen richtet, dh spezifisch in den betrieblichen Organismus oder unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreift, und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft

=> Eingriff darf Betrieb also nicht nur mittelbar oder zufällig treffen

(-) z.B. wenn nur Mitarbeiter verletzt, wodurch Ausfall 

Indizien für Betriebsbezogenheit: 

  • Betrieb ist nicht nur zufällig Ziel des Eingriffs
  • Betroffene ist explizit als Gewerbetreibender, nicht als Privatperson betroffen
  • Eingriff richtet sich gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit
  • Eingriff geht über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinaus

Grund der Einschränkung: 

= Grundsatz des § 823 I BGB (kein allgemeiner Vermögensschutz) würde sonst unterlaufen 

3. Fallgruppen:

  • unberechtigte Abmahnungen/Schutzrechtsverwarnungen (z.B. Patent)
  • Boykott von Geschäften/Blockade von Betrieben 
  • rechtswidrige Streiks 
  • geschäftsschädigende Werturteile/abträglich wahre Tatsachen 


Rechtswidrigkeit:

= aufgrund des sog. "offenen Tatbestandes" wird die Rechtswidrigkeit nicht indiziert, sondern ist durch eine umfassende Güter- und Interessenabwägung positiv zu ermitteln 


Rechtsfolgen: 

=> Ersatz der Vermögensschäden nach §§ 249 ff. BGB


DeliktsR

(P) Besitz als "sonstiges Recht" i.S.d. § 823 I BGB

= das Besitzrecht genießt jedenfalls insoweit Schutz, als es gleich einem absolut geschützten Recht ggü. jedermann geschützt ist und dem Besitzer eine „eigentumsähnliche“ Stellung gibt

=> berechtigten Besitzer sehen Abwehrrechte (insb. §§ 861 ff. BGB) und auch positive Befugnisse zu

(+) mittelbare Besitz, da nach §§ 868, 869 BGB dem unmittelbaren gleichgestellt 

Aber: nicht gegenüber dem unmittelbaren Besitzer, vgl. §§ 861 I, 862 I BGB

(+) Mitbesitz und zwar auch im Verhältnis zu anderen Mitbesitzern 

=> § 866 BGB schließt nur possesorische, nicht auch petitorische Besitzansprüche aus

ABER: Ersatz nur für Schäden, der sich aus der Entziehung des Besitzes und der Nutzungen ergeben 

(-) Substanzschaden


(P) Schutz des unrechtmäßigen Besitzers 

= (+), wenn das Gesetz dem unrechtmäßigen Besitzer neben Abwehransprüche auch Nutzungsrechte zuspricht, da nur dann eigentumsähnliche Position (Eigentum genießt absoluten Schutz i.S.v. Ausschluss- und Nutzungsfunktion)


Achtung: § 858 BGB nach BGH zudem Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB, da Norm Schutz des Einzelnen zumindest als Nebenzweck verfolgt


DeliktsR

(P) Körperverletzung bei durch ärztlichen Fehler herbeigeführte ungewollte Schwangerschaft 

=> z.B. durch fehlerhafte Sterilisation


(+)  i.H.d. Unterhaltsaufwendungen 

(+)  auf Schmerzensgeld nach § 253 II BGB wegen der Geburt 

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