Definitionen SchuldR an der Universität Marburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Erfüllungsgehilfe

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Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesen treffenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird.


= Personen, deren sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient. 


Folge: § 278 BGB

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Mahnung
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Eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.

- geschäftsähnliche Handlung (§ 133 ff. BGB analog)
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Teilbarkeit einer Leistung

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Teilbar ist eine Leistung dann, wenn sie ohne Wertminderung für die einzelnen Teilleistungen als solche und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden kann.

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Deckungsgeschäft

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Unter einem „Deckungsgeschäft“ versteht man ein solches Geschäft, das die Interessen des Gläubigers an der Leistung ganz oder zumindest teilweise „abdeckt“, d.h. befriedigt.

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Schuldverhältnis

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Ein Schuldverhältnis ist ein rechtlich geordnetes Lebensverhältnis (Rechtsverhältnis), an dem mindestens zwei Personen (Gläubiger und Schuldner) beteiligt sind. Es bildet die Grundlage für bestimmte Leistungspflichten des Schuldners und/oder sonstige Verhaltenspflichten der Parteien.

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Obliegenheiten

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Obliegenheiten sind – im Unterschied zu den Pflichten – Verhaltensanforderungen, deren Nichtbeachtung lediglich Rechtsnachteile mit sich bringt. Anders als die Pflichten, können sie keine Schadensersatzansprüche auslösen.


z.B.:  

  • Nichtbeachtung der Schadensminderungsobliegenheit nach § 254
  • Gläubigerverzug, §§ 293 ff. 
  • kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB 
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Prinzip der Vertragsfreiheit

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Wird von § 311 I vorausgesetzt. 

Umfasst: 

  1. Abschlussfreiheit
  2. Inhaltsfreiheit (= Gestaltungsfreiheit)
  3. Formfreiheit
  4. Beendigungsfreiheit
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Abschlussfreiheit

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(Teil der Vertragsfreiheit)

Abschlussfreiheit bedeutet, dass es jedermann freisteht, ob und mit wem er einen Vertrag abschließt. 


Grenze: Kontrahierungsverbote und Kontrahierungszwänge (z.B. Monopolstellungen) 

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Formfreiheit

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(Teil der Vertragsfreiheit) 

Grundsätzlich bedürfen Rechtsgeschäfte keiner speziellen Form. 


  • Ausnahme: z.B. § 311b I, 518 I, 755, 1154, ...
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Inhaltsfreiheit (= Gestaltungsfreiheit)

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(Teil der Vertragsfreiheit)

Inhaltsfreiheit bedeutet, dass die Parteien den Inhalt des Vertrages innerhalb der gesetzlichen Grenzen (z.B. §§ 134, 138) und der Grenzen des zwingenden Rechts (z.B. § 551 Abs. 4) frei bestimmen können.

Grenzen.: 

  1. §§ 134, 138, 242 BGB
  2. WettbewerbsR
  3. AGB
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Personalsicherheiten 

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Personalsicherheiten sind solche, bei denen die Bonität des Sicherungsgebers dem Gläubiger genügt. Bei den Personalsicherheiten geht es also immer um einen Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen den Sicherungsgeber.

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Geschäftsführung i.S.d. § 677

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Jede Tätigkeit, egal ob durch Rechtsgeschäft oder Realakt, die Gegenstand eines Dienst- Werkvertrages oder Auftrages sein kann. 

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Q:

Erfüllungsgehilfe

A:

Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesen treffenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird.


= Personen, deren sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient. 


Folge: § 278 BGB

Q:
Mahnung
A:
Eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.

- geschäftsähnliche Handlung (§ 133 ff. BGB analog)
Q:

Teilbarkeit einer Leistung

A:

Teilbar ist eine Leistung dann, wenn sie ohne Wertminderung für die einzelnen Teilleistungen als solche und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden kann.

Q:

Deckungsgeschäft

A:

Unter einem „Deckungsgeschäft“ versteht man ein solches Geschäft, das die Interessen des Gläubigers an der Leistung ganz oder zumindest teilweise „abdeckt“, d.h. befriedigt.

Q:

Schuldverhältnis

A:

Ein Schuldverhältnis ist ein rechtlich geordnetes Lebensverhältnis (Rechtsverhältnis), an dem mindestens zwei Personen (Gläubiger und Schuldner) beteiligt sind. Es bildet die Grundlage für bestimmte Leistungspflichten des Schuldners und/oder sonstige Verhaltenspflichten der Parteien.

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Q:

Obliegenheiten

A:

Obliegenheiten sind – im Unterschied zu den Pflichten – Verhaltensanforderungen, deren Nichtbeachtung lediglich Rechtsnachteile mit sich bringt. Anders als die Pflichten, können sie keine Schadensersatzansprüche auslösen.


z.B.:  

  • Nichtbeachtung der Schadensminderungsobliegenheit nach § 254
  • Gläubigerverzug, §§ 293 ff. 
  • kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB 
Q:

Prinzip der Vertragsfreiheit

A:

Wird von § 311 I vorausgesetzt. 

Umfasst: 

  1. Abschlussfreiheit
  2. Inhaltsfreiheit (= Gestaltungsfreiheit)
  3. Formfreiheit
  4. Beendigungsfreiheit
Q:

Abschlussfreiheit

A:

(Teil der Vertragsfreiheit)

Abschlussfreiheit bedeutet, dass es jedermann freisteht, ob und mit wem er einen Vertrag abschließt. 


Grenze: Kontrahierungsverbote und Kontrahierungszwänge (z.B. Monopolstellungen) 

Q:

Formfreiheit

A:

(Teil der Vertragsfreiheit) 

Grundsätzlich bedürfen Rechtsgeschäfte keiner speziellen Form. 


  • Ausnahme: z.B. § 311b I, 518 I, 755, 1154, ...
Q:

Inhaltsfreiheit (= Gestaltungsfreiheit)

A:

(Teil der Vertragsfreiheit)

Inhaltsfreiheit bedeutet, dass die Parteien den Inhalt des Vertrages innerhalb der gesetzlichen Grenzen (z.B. §§ 134, 138) und der Grenzen des zwingenden Rechts (z.B. § 551 Abs. 4) frei bestimmen können.

Grenzen.: 

  1. §§ 134, 138, 242 BGB
  2. WettbewerbsR
  3. AGB
Q:

Personalsicherheiten 

A:

Personalsicherheiten sind solche, bei denen die Bonität des Sicherungsgebers dem Gläubiger genügt. Bei den Personalsicherheiten geht es also immer um einen Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen den Sicherungsgeber.

Q:

Geschäftsführung i.S.d. § 677

A:

Jede Tätigkeit, egal ob durch Rechtsgeschäft oder Realakt, die Gegenstand eines Dienst- Werkvertrages oder Auftrages sein kann. 

Definitionen SchuldR

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