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Lernmaterialien für Definitionen SchuldR an der Universität Marburg

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Teilbürgschaft

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  • Mehrere Bürgen für die gleiche Hauptverbindlichkeit. 
  • Jeder sichert einen anderen Teilbetrag derselben. 
  • § 769 gilt nicht -> kein Regress untereinander
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Zeitbürgschaft

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2 Möglichkeiten: 

  • Bürge haftet nur für Schulden, die in einem bestimmten Zeitraum entstehen, sind sie aber entstanden, so haftet er zeitlich unbegrenzt oder
  • Bürge haftet nur bis zum Ablauf einer bestimmten Frist, § 777 


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Akzessorisches Sicherungrecht

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Ein Sicherungsrecht ist dann akzessorisch, wenn sein Entstehen oder Erlöschen, sein Umfang, seine rechtliche Zuordnung und seine Durchsetzbarkeit vom Bestehen der Hauptschuld abhängt.

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Weiche Patronatserklärung

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Patronatserklärung ist „weich“, wenn sie – etwa als reine Absichtserklärung – in rechtlich unverbindlicher Weise erklärt wird.


Bsp.: 

„Wir nehmen prinzipiell Einfluss auf unsere Tochtergesellschaften, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen.“

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Schuldverhältnis

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Ein Schuldverhältnis ist ein rechtlich geordnetes Lebensverhältnis (Rechtsverhältnis), an dem mindestens zwei Personen (Gläubiger und Schuldner) beteiligt sind. Es bildet die Grundlage für bestimmte Leistungspflichten des Schuldners und/oder sonstige Verhaltenspflichten der Parteien.

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Obliegenheiten

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Obliegenheiten sind – im Unterschied zu den Pflichten – Verhaltensanforderungen, deren Nichtbeachtung lediglich Rechtsnachteile mit sich bringt. Anders als die Pflichten, können sie keine Schadensersatzansprüche auslösen.


z.B.:  

  • Nichtbeachtung der Schadensminderungsobliegenheit nach § 254
  • Gläubigerverzug, §§ 293 ff. 
  • kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB 
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Teilbarkeit einer Leistung

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Teilbar ist eine Leistung dann, wenn sie ohne Wertminderung für die einzelnen Teilleistungen als solche und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden kann.

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Realsicherheiten

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Realsicherheiten  geben dem Gläubiger im Sicherungsfall das Recht, den Gegenstand (Sache, Recht, Grundstück), an dem das Recht bestellt ist, zu Geld machen zu dürfen.

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Formfreiheit

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(Teil der Vertragsfreiheit) 

Grundsätzlich bedürfen Rechtsgeschäfte keiner speziellen Form. 


  • Ausnahme: z.B. § 311b I, 518 I, 755, 1154, ...
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Schuldbeitritt

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Bei einem Schuldbeitritt (auch Schuldmitübernahme, kumulative Schuldübernahme) haftet der Beitretende nicht für eine fremde Schuld, sondern will die Verbindlichkeit des „Hauptschuldners“ zu seiner eigenen machen.

  • Insbesondere (+), wenn der Beitretende ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Tilgung der Hauptschuld hat. 


FOLGE: 

  • Gesamtschuld iSd § 421BGB
  • KEIN Formerfordernis (im Gegensatz zur Bürgschaft)
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Personalsicherheiten 

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Personalsicherheiten sind solche, bei denen die Bonität des Sicherungsgebers dem Gläubiger genügt. Bei den Personalsicherheiten geht es also immer um einen Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen den Sicherungsgeber.

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Mahnung
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Eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.

- geschäftsähnliche Handlung (§ 133 ff. BGB analog)
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Q:

Teilbürgschaft

A:
  • Mehrere Bürgen für die gleiche Hauptverbindlichkeit. 
  • Jeder sichert einen anderen Teilbetrag derselben. 
  • § 769 gilt nicht -> kein Regress untereinander
Q:

Zeitbürgschaft

A:

2 Möglichkeiten: 

  • Bürge haftet nur für Schulden, die in einem bestimmten Zeitraum entstehen, sind sie aber entstanden, so haftet er zeitlich unbegrenzt oder
  • Bürge haftet nur bis zum Ablauf einer bestimmten Frist, § 777 


Q:

Akzessorisches Sicherungrecht

A:

Ein Sicherungsrecht ist dann akzessorisch, wenn sein Entstehen oder Erlöschen, sein Umfang, seine rechtliche Zuordnung und seine Durchsetzbarkeit vom Bestehen der Hauptschuld abhängt.

Q:

Weiche Patronatserklärung

A:

Patronatserklärung ist „weich“, wenn sie – etwa als reine Absichtserklärung – in rechtlich unverbindlicher Weise erklärt wird.


Bsp.: 

„Wir nehmen prinzipiell Einfluss auf unsere Tochtergesellschaften, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen.“

Q:

Schuldverhältnis

A:

Ein Schuldverhältnis ist ein rechtlich geordnetes Lebensverhältnis (Rechtsverhältnis), an dem mindestens zwei Personen (Gläubiger und Schuldner) beteiligt sind. Es bildet die Grundlage für bestimmte Leistungspflichten des Schuldners und/oder sonstige Verhaltenspflichten der Parteien.

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Q:

Obliegenheiten

A:

Obliegenheiten sind – im Unterschied zu den Pflichten – Verhaltensanforderungen, deren Nichtbeachtung lediglich Rechtsnachteile mit sich bringt. Anders als die Pflichten, können sie keine Schadensersatzansprüche auslösen.


z.B.:  

  • Nichtbeachtung der Schadensminderungsobliegenheit nach § 254
  • Gläubigerverzug, §§ 293 ff. 
  • kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB 
Q:

Teilbarkeit einer Leistung

A:

Teilbar ist eine Leistung dann, wenn sie ohne Wertminderung für die einzelnen Teilleistungen als solche und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden kann.

Q:

Realsicherheiten

A:

Realsicherheiten  geben dem Gläubiger im Sicherungsfall das Recht, den Gegenstand (Sache, Recht, Grundstück), an dem das Recht bestellt ist, zu Geld machen zu dürfen.

Q:

Formfreiheit

A:

(Teil der Vertragsfreiheit) 

Grundsätzlich bedürfen Rechtsgeschäfte keiner speziellen Form. 


  • Ausnahme: z.B. § 311b I, 518 I, 755, 1154, ...
Q:

Schuldbeitritt

A:

Bei einem Schuldbeitritt (auch Schuldmitübernahme, kumulative Schuldübernahme) haftet der Beitretende nicht für eine fremde Schuld, sondern will die Verbindlichkeit des „Hauptschuldners“ zu seiner eigenen machen.

  • Insbesondere (+), wenn der Beitretende ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Tilgung der Hauptschuld hat. 


FOLGE: 

  • Gesamtschuld iSd § 421BGB
  • KEIN Formerfordernis (im Gegensatz zur Bürgschaft)
Q:

Personalsicherheiten 

A:

Personalsicherheiten sind solche, bei denen die Bonität des Sicherungsgebers dem Gläubiger genügt. Bei den Personalsicherheiten geht es also immer um einen Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen den Sicherungsgeber.

Q:
Mahnung
A:
Eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.

- geschäftsähnliche Handlung (§ 133 ff. BGB analog)
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