ArbeitsR an der Universität Marburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für ArbeitsR an der Universität Marburg

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Beispielhafte Karteikarten für ArbeitsR an der Universität Marburg auf StudySmarter:

Teile einer Abmahnung

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Entgeltzahlung für geleistete Arbeit Rechtsgrundlage

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B. Ergebnis

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Abdingbare (= dispositive) gesetzliche Vorschriften

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B. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom …

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B.II.6.(2) (b) (bb) Ordentliche Kündigung

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Gliederung A,B,C

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B. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom …

II.Aber die Kündigung könnte aus sonstigen Gründen (mangels der Schriftform) unwirksam sein.

6.Fraglich ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB.

a) Einhaltung der Klagefrist

§§


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Erfordernis eines berechtigten Interesses im jeweiligen Einzelfall bei


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A. Bestand des Arbeitsverhältnisses zur Zeit des Kündigungstermins

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AOKÜ erster Satz

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B.I.

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Beispielhafte Karteikarten für ArbeitsR an der Universität Marburg auf StudySmarter:

ArbeitsR

Teile einer Abmahnung
  • Missbilligung 
  • verbunden mit dem Hinweis auf kündigungsrechtliche Folgen im Wiederholungsfall

ArbeitsR

Entgeltzahlung für geleistete Arbeit Rechtsgrundlage

  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung (§ 77 III BetrVG)
  • Arbeitsvertrag (§ 611 BGB)
  • Gesetz
    • Mindestlohngesetz (MiLoG)
    • § 612 II BGB (übliche Vergütung)

ArbeitsR

B. Ergebnis

Danach ist hier die Haftung des A gegenüber U ausgeschlossen, denn A handelte nur leicht fahrlässig.

U kann von A nicht Zahlung von € 2 500 aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 611a BGB verlangen.

ArbeitsR

Abdingbare (= dispositive) gesetzliche Vorschriften
Regelungen, die durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert oder ausgeschlossen werden können

ArbeitsR

B. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom …

Hier handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung, da das AV unter Geltendmachung eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet werden soll.

Fraglich ist die Wirksamkeit dieser Kündigung

ArbeitsR

B.II.6.(2) (b) (bb) Ordentliche Kündigung

c) Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB

(2) Umfassende Interessenabwägung

(b) Ultima-Ratio-Prinzip

(bb) Ordentliche Kündigung


Milderes Mittel gegenüber der fristlosen außerordentlichen Kündigung ist die ordentliche fristgebundene Kündigung. Auf sie ist insbesondere zurückzugreifen, wenn die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zwar eine extreme Belastung darstellen würde, die Einhaltung der Kündigungsfrist dem Kündigenden jedoch zugemutet werden kann.


Maßgeblich dafür ist die Länge der gesetzlichen (§ 622 BGB) oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist.


Für die Frage, ob dem Arbeitgeber die Einhaltung der Kündigungsfrist zumutbar ist, kann auch der Umstand bedeutsam sein, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit infolge Arbeitsunfähigkeit ohnehin seine Tätigkeit voraussichtlich nicht mehr aufnehmen würde und gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer für die verbleibende Zeit bereits Urlaub genommen hatte, weil die fristlose Kündigung dann praktisch nur noch den Charakter einer Demonstration hätte.


Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zugang der Kündigungserklärung, so dass auch nach ihrer Abgabe noch eintretende Umstände zu berücksichtigen sind. Dagegen können erst nach Zugang der Kündigung eintretende Tatsachen weder als wichtiger Grund noch im Rahmen der Interessenabwägung Berücksichtigung finden, da andernfalls eine ursprünglich vielleicht unbegründete Kündigung nachträglich zu einer begründeten werden könnte, was aber mit der Bedingungsfeindlichkeit der Kündigungserklärung als rechtsgestaltendem Rechtsgeschäft und dem Erfordernis der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren wäre.


Hier beträgt die Kündigungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB einen Monat zum Ende eines Kalendermonats.

  • Dies scheint angesichts einer über dreijährigen Betriebszugehörigkeit der E und des geringen Schadens dem M zumutbar, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die E kurz vor einem mehrwöchigen Urlaub stand und also die Arbeitstätigkeit mit der Gefahr weiterer Diebstähle von vornherein nicht bestand.
  • Die ordentliche Kündigung scheidet als relativ milderes Mittel aus, da sie nach dem Tarifvertrag wirksam ausgeschlossen ist.

ArbeitsR

Gliederung A,B,C

A. Bestand des Arbeitsverhältnisses zur Zeit des Kündigungstermins

B. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom …

C. Ergebnis

ArbeitsR


B. Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom …

II.Aber die Kündigung könnte aus sonstigen Gründen (mangels der Schriftform) unwirksam sein.

6.Fraglich ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB.

a) Einhaltung der Klagefrist

§§



a) Einhaltung der Klagefrist des §4 S.1 KSchG, § 13 Abs. 1 S. 2 KSchG

aa) Anwendbarkeit des § 4 S. 1 KSchG

bb) Einhaltung der Frist

1. Beginn 

B ist die Kündigung am 14.12.2019 zugegangen mit der Folge, dass die Frist gemäß § 4 S. 1 KSchG,
 § 187 Abs. 1 BGB, 222 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG am 15.12.19 begann.

2. Dauer

Die Frist beträgt gemäß § 4 S. 1 KSchG drei Wochen.

3. Ende

Die Frist endete gemäß §§ 188 Abs. 2, 222 Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG am … mit der Folge, dass die Klage vom … rechtzeitig erfolgt ist.

ArbeitsR

Erfordernis eines berechtigten Interesses im jeweiligen Einzelfall bei


  • Schwangerschaft
  • Schwerbehinderung --> teilweise
  • Vorstrafen --> man darf fragen, wenn ein konkreter Bezug zur auszuübenden Tätigkeit besteht
  • Vorverdienst 
  • Krankheiten --> wenn es Bezug zur Arbeit hat

ArbeitsR

A. Bestand des Arbeitsverhältnisses zur Zeit des Kündigungstermins

Hier ist mit Abschluss des AV am … ein AV zwischen A & B begründet und dieses vor dem … nicht beendet worden.

ArbeitsR

AOKÜ erster Satz

Die zulässige Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie begründet ist.

Die Klage ist begründet, wenn die außerordentliche Kündigung vom… das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat

ArbeitsR

B.I.

I. Eine Formnichtigkeit gem. § 125 BGB scheidet aus, da die Kündigung schriftlich erfolgt und damit der Formzwang des § 623 BGB gewahrt ist

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