2 Staats- und Verfassungsrecht an der Universität Marburg

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Pouvoir constituant:

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Was ist ein Staat (Aufbau)

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Staatsvolk:

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Staatsgebiet:

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Sozialstaatsprinzip:

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Rechtsstaatsprinzip:

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Prinzip der Gewaltenteilung:

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Staatsorgane:

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Bundesstaatsprinzip:

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Ressortprinzip:

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Subsumtion

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Rechtsbegriff „freie richterliche Überzeugung“

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2 Staats- und Verfassungsrecht

Pouvoir constituant:
Die verfassungsgebende Gewalt ist eine vorverfassungsrechtliche Macht: das Volk als unveräußerlicher Inhaber der Souveränität gibt und trägt die Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt als pouvoir constitué erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält. 

Präambel des GG nimmt Bezug auf die „verfassungs- gebende Gewalt des Deutschen Volkes“: „… hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses GG gegeben.". 

Als Rechtsquelle der verfassungsgebenden Gewalt gilt das Völkerrecht.

2 Staats- und Verfassungsrecht

Was ist ein Staat (Aufbau)
Verfügt im Sinne der 3-Elemente-Lehre des Völkerrechts über Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht.

2 Staats- und Verfassungsrecht

Staatsvolk:
dauerhafter Zusammenschluss mehrerer Menschen zu einer Schicksals-Gemeinschaft.

2 Staats- und Verfassungsrecht

Staatsgebiet:
abgegrenzte, mit der Erdoberfläche verbundene Fläche einer gewissen Größe. Terra=Erde

2 Staats- und Verfassungsrecht

Sozialstaatsprinzip:

Lässt sich aus Art. 1 (1) und Art. 20 (1) ableiten. 

Ziel: Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
Verbesserung der Lebensbedingungen, Angleichung der Lebenschancen (z. B. SGB I – XII). 

Art. 28 überträgt das Sozialstaatsprinzip auf die Länder.

2 Staats- und Verfassungsrecht

Rechtsstaatsprinzip:
Lässt sich aus Art. 20 (3) und Art. 28 ableiten. 

Freiheit des einzelnen, bestehen von Grundrechten, Bindung des staatlichen Handelns an Recht und Gesetz

Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. 

Ziel: Schaffung von Rechtsicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz (Staatshaftung: Ausgleich für rechtswidrige staatliche Maßnahmen wie z. B. Todesfall infolge einer verordneten Impfpflicht etc.).

2 Staats- und Verfassungsrecht

Prinzip der Gewaltenteilung:
Exekutive (Bundesregierung, Bundespräsident, Landesregierungen), Legislative (Bun- destag, Bundesrat, Landesparlamente) und Judikative (Bundesverfassungsgericht)

2 Staats- und Verfassungsrecht

Staatsorgane:
BundestagBundesratBundesregierungBundespräsidentBundesverfassungsgericht, Bundeskanzler (braun markierteOrgane gehören zu den 5 ständigen Verfassungsorganen des GG, Bundeskanzler gehört nicht dazu)

2 Staats- und Verfassungsrecht

Bundesstaatsprinzip:
gilt als Strukturprinzip für den Staatsaufbau Regelungen im GG zu Aufgaben von Bund und Länder. Einzelne Länder können sich nicht lossagen, da Sie per GG an das Bundesgebiet gebunden sind.

Wichtig daran Art. 79 (3) Ewigkeitsgarantie
Regelungen im GG Art. 20-37 (Bund und Länder)
Art. 70 Länderzuständigkeit

2 Staats- und Verfassungsrecht

Ressortprinzip:

Minister leiten innerhalb der Richtlinien ihr Ressort selbstständig und eigenverantwortlich.

2 Staats- und Verfassungsrecht

Subsumtion

Sachverhalt (Untersatz) 
unter eine Norm (Obersatz) eingeordnet 
und ein Ergebnis (Schlusssatz) formuliert. 

Der Sachverhalt (Untersatz) wird unter einen Tatbestand (Obersatz,z. B. Delikt) subsumiert, indem in einem mehrstufigen, logischen Schlussverfahren (Justiz-Syllogismus) geprüft wird, ob die einzelnen Tatumstände des Sachverhalts die gesetzlichen Begriffsmerkmale der Norm erfüllen, so dass die gesetzlichen Rechtsfolgen auf den Sachverhalt anwendbar sind

2 Staats- und Verfassungsrecht

Rechtsbegriff „freie richterliche Überzeugung“
Ein Richter gilt – unabhängig persönlicher Befindlichkeiten – als überzeugt, wenn seiner Überzeugung keine angehbaren Zweifel/Gründe mehr entgegenstehen (§ 128 SGG). Typische Merkmale sind: glaubhaft, begründet, überzeugend, Widerspruchsfrei.

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