ZPO II Hemmer an der Universität Mannheim | Karteikarten & Zusammenfassungen

ZPO II Hemmer an der Universität Mannheim

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Welche unterschiedlichen Organe für die ZV gibt es?

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Was ist ein Vollstreckungstitel? Was ist seine Funktion bzw. sein Inhalt?

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Gegen wen ist in folgenden Situationen ein Titel zu erstreiten, um auf das Sondervermögen zugreifen zu können?

  1. OHG/KG
  2. GbR
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Was ist die Vollstreckungsklausel, was ist ihre Funktion? Wer ist für die Erteilung zuständig?

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Für welche Fälle reicht eine einfache Klausel §§ 725, 724 nicht aus?

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Kann die ZV fortgesetzt werden, wenn sie vor Erbfall bereits begonnen hat?

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Welche Rechtsbehelfe hat der Schuldner im Zshng mit der Klauselerteilung?

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Was ist die Zustellung? Was ist ihre Funktion? Wann ist die Zustellung entbehrlich? Welchen Inhalt muss sie haben?

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Wie weit reicht der Begriff der körperlichen Sache iSv § 808 I?

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Was passiert, wenn die ZV entgegen § 865 dennoch als Mobiliarpfändung erfolgt?

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Können Gläubigereigene Sachen gepfändet werden? Welches Folgeproblem ergibt sich hierbei?

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Was ist der Unterschied zwischen vollstreckbarem Anspruch und Vollstreckungsanspruch?

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ZPO II Hemmer

Welche unterschiedlichen Organe für die ZV gibt es?

  • Gerichtsvollzieher --> hat Befugnis, soweit nichts anderes bestimmt § 753
    • --> wegen Geld in körperliche Sachen
    • --> Herausgabe eines Gegenstands
  • Vollstreckungsgericht § 764
    • wenn in Gesetz ausdrücklich bestimm
    • Vollstreckung in Forderung § 828
    • Vollstreckung in unbewegl. Vermögen §§ 864 I, 866 ZPO, 1 ZVG
    • = Amtsgericht gem. § 764
  • GB-Amt § 866, 867 --> nur für Zwangshypothek
  • Prozessgericht
    • Vornahme von vertretbaren und unvertretbaren Handlungen §§ 887, 888 und Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen § 890

ZPO II Hemmer

Was ist ein Vollstreckungstitel? Was ist seine Funktion bzw. sein Inhalt?

  • Entscheidungen und beurkundete Erklärungen, aus denen durch Gesetz die ZV zugelassen ist
  • Grundlage für ZV --> daraus muss sich klar ergeben
    • Umfang und Höhe der zu vollstreckenden Forderung
    • Parteien der ZV
    • Antwort auf Frage, wegen was vollstreckt wird
    • Unbeantwortete Frage: in was wird vollstreckt
      • --> wird von GV bei Sachpfändung festgelegt
      • --> wird von Gläubiger bei Forderungspfändung festgelegt

ZPO II Hemmer

Gegen wen ist in folgenden Situationen ein Titel zu erstreiten, um auf das Sondervermögen zugreifen zu können?

  1. OHG/KG
  2. GbR
  1. OHG: Titel gegen Gft bzw. gesonderter eigener Titel gegen Gfter erforderlich vgl. § 129 IV HGB
  2. GbR
    1. Nach Wortlaut Titel gegen (alle) Gfter erforderlich vgl. § 736 ZPO
    2. aber noch alter Wortlaut vor anerkannter Rechtsfähigkeit der GbR --> 
      1. Titel gegen alle Gfter und nicht gegen Gft selbst reicht nach hM aus, um in Sondervermögen der Gft zu vollstrecken
      2. iÜ Titel allein gegen Gft wegen Rechtsfähigkeit mittlerweile auch ausreichend

ZPO II Hemmer

Was ist die Vollstreckungsklausel, was ist ihre Funktion? Wer ist für die Erteilung zuständig?

  • Wortlaut des § 725 wir dem Titel gem. § 724 beigefügt --> durch Klausel entsteht erst vollstreckbare Ausfertigung des Titels
  • Funktion
    • formale Vrss damit vollstreckt werden kann
    • Vollstreckungsorgan prüft nicht Rechtmäßigkeit --> Vollstreckung wird durch Klausel legitimiert
    • "Brücke" zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
  • Zuständigkeit
    • Urukundsbeamter des Gerichts vgl. § 724 II

ZPO II Hemmer

Für welche Fälle reicht eine einfache Klausel §§ 725, 724 nicht aus?

  • Titel ergänzende Klausel § 726
    • teilweise Titel erst nach Eintritt von Bedingung oder Befristung vollstreckbar
    • hier darf Klausel erst ausgestellt werden, wenn durch öffentlich beglaubigte Urkunde der Eintritt des Ereignisses bewiesen ist
    • kommt idR nicht in Urteilen vor, allerdings in vollstreckbaren Urkunden oder Vergleichen --> über Verweis aus § 795 gilt normale ZV auch hier
  • Titel umschreibende Klausel §§ 727 ff.
    • Titel steht zwar fest, Gläubiger oder Schuldner ändern sich
    • --> Titel muss umgeschrieben werden
    • muss im Zshng § 325 geprüft werden (--> doppelte Gutgläubigkeit)

ZPO II Hemmer

Kann die ZV fortgesetzt werden, wenn sie vor Erbfall bereits begonnen hat?

  • Vollstreckung wird gem. § 779 in Nachlass fortgesetzt --> keine Titelumschreibung gem. § 727 nötig
  • bis zur Erbschaftsannahme aber nur Vollstreckung in Nachlass vgl. § 778
    • nach Annahme Auch Vollstreckung in Nachlass möglich vgl. § 778 II
    • dann aber Umschreibung § 727

ZPO II Hemmer

Welche Rechtsbehelfe hat der Schuldner im Zshng mit der Klauselerteilung?

Klauselerinnerung § 732 --> sowohl für formelle als auch materielle Einwendungen

  • Zulässigkeit
    • Zuständikgeit: sachlich und örtlich ausschließlich Gericht der Klausel erteilenden Geschäftsstelle §§ 732 I 1, 802
    • Rechtsschutzbedürfnis (+), wenn Klausel erteilt ist
  • Begründetheit
    • alle formellen und materiellen Fehler, die es Gläubiger verbieten, aus Klausel mit Titel vorzugehen
      • bsp. Bedingung iSv § 726 oder Rechtsnachfolge § 727 noch nicht eingetreten oder Beweis durch Urkunde gem. § 726 noch nicht geführt
    • Achtung: gilt nicht für Einwendungen gegen vollstreckbaren Anspruch selbst, sondern gegen Verfahren der Klauselerteilung
      • keine inzidente Prüfung der Begründetheit des zu vollstreckenden Anspruchs
      • --> dafür ist § 767 vorgegeben

Klauselgegenklage § 768

  • ist § 767 nachgebildet
  • nur für bestimmte in § 768 genannte materielle Fehler anwendbar
  • Klauselerinnerung § 732 dagegen für alle formellen und materiellen Einwendungen anwendbar


ZPO II Hemmer

Was ist die Zustellung? Was ist ihre Funktion? Wann ist die Zustellung entbehrlich? Welchen Inhalt muss sie haben?

  • in § 166 I definiert
  • letzte Mahnung vor ZV --> Schuldner soll davon Kenntnis nehmen und sich drauf einstellen
  • muss spätestens bei Beginn der ZV erfolgen vgl. § 750 I 1 aE
  • Bei einstweiligem Rechtsschutz auch ohne Zustellung zulässig vgl. §§ 936, 929 III wegen Eilbedürftigkeit
  • Inhalt § 750 --> nur Titel, nicht Klausel muss zugestellt werden
  • Erfolgt nach den §§ 173 ff.

ZPO II Hemmer

Wie weit reicht der Begriff der körperlichen Sache iSv § 808 I?

  • Deckungsgleich mit §§ 90 ff. BGB
  • Auch alle Inhaberpapiere, bei denen das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt
  • allerdings (-) bei Legitimationspapieren (wo Recht am Papier dem Recht aus dem Papier folgt) --> bsp. Sparbücher
    • hier Pfändung über Forderungen §§ 828 ff. anzuwenden

ZPO II Hemmer

Was passiert, wenn die ZV entgegen § 865 dennoch als Mobiliarpfändung erfolgt?

  • Pfändung wirksam, aber anfechtbar
  • Grundstückseigentümer kann sich gem. § 766 wehren
  • Wenn Hypothek besteht, kann sich Gläubiger (= Hypothekar) mit DWK wehren § 771
    • --> Hypothek ist ein die Veräußerung hinderndes Recht
    • Zudem § 766 auch hier möglich

ZPO II Hemmer

Können Gläubigereigene Sachen gepfändet werden? Welches Folgeproblem ergibt sich hierbei?

  • Ja vgl. § 811 II 1 --> unter EVB verkaufte Ware kann wieder gepfändet werden
  • Frage: Gilt hier auch Pfändungsschutz?
    • Für die in § 811 II 1 bezeichneten Nrn (-)
    • Folge
      • Fernseher kann grds. nicht gepfändet werden
      • wenn allerdings unter EVB verkauft, dann (+)

ZPO II Hemmer

Was ist der Unterschied zwischen vollstreckbarem Anspruch und Vollstreckungsanspruch?

  • Vollstreckbarer Anspruch --> privatrechtlicher Anspruch, der durch ZwV durchgeführt werden soll
  • Vollstreckungsanspruch --> Anspruch gegen Staat auf Durchführung der ZwV

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