ZPO I & II an der Universität Mannheim | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Wie prüfe ich eine Prorogation, § 38 ZPO?


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I. Anwendbarkeit ( bei örtlicher und sachlicher Zuständigkeit)

II. Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nur, wenn

-  Adressatenkreis des § 38 I, oder

-  § 38 III Nr. 1, 2 Vereinbarung nach Entstehen der Streitigkeit (außergerichtlich) und vor Rechtshängigkeit!

III. Wirksamer Abschluss einer grundsätzlich zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung
- § 38 II 2 Schriftform, § 38 III sogar ausdrücklich nur bei § 38 I auch formlos
- § 40 I Bezug zu bestimmten Rechtsverhältnis
- § 40 II 1 vermögensrechtliche Streitigkeit und keine ausschließliche Zuständigkeit

Achtung, schau auch auf § 40 II 2 hier ist kein rügeloses Einlassen möglich

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Prozessfähigkeit?

- Was?

-Wer?

- Beschränkte Prozessfähigkeit

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 Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter zu führen 


- Prozessfähig  gem. §§ 51 I, 52 I ZPO i.V.m. §§ 104 ff. BGB die nach bürgerlichem Recht voll (!) Geschäftsfähigen

„beschränkte“ Prozessfähigkeit: grundsätzlich nicht, da Prozess keine Schwebezustände verträgt
 
Ausnahme  aber für Fälle einer sachlich beschränkten, sog. partiellen Prozessfähigkeit gelten. Sie besteht nur für die in den §§ 112, 113 BGB, § 125 FamFG geregelten Bereiche, dann aber unbeschränkt




 

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Was sind die echten Prozessvoraussetzungen? Was ist die Folgen deren Fehlen? 

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1. Deutsche Gerichtsbarkeit §§ 18-20 GVG

2. wirksame Klageerhebung

3.  offensichtliche Partei- oder Prozessunfähigkeit


Die Klageschrift darf dem Beklagten schon garnicht zugestellt werden und kein Termin anberaumt werden

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Was sind  Prozesshindernisse?

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 Zulässigkeitsvoraussetzungen , die nur im Interesse einer Partei liegen und nur auf deren Rüge hin zu beachten sind, vgl. §§ 282 III, 296 III ZPO“



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Wann gilt eine Zuständigkeit infolge rügelosen Einlassens, §§ 39, 40 ZPO

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I. Anwendbar bei örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

II. Ausschluss gem. § 40 II 2 bei nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit bzw. ausschließlichem Gerichtsstand
III. "Mündlich zur Hauptsache verhandelt" = Gang der mündlichen Verhandlung: Stellung des Antrages, § 137 I

Zuständigkeitsfiktion tritt auch bei schuldloser Nichtrüge ein, Ausnahme:  fehlende Belehrung durch das Amtsgericht, § 39 2, 504 ZP0

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Wie bestimmen sich die Parteien?

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 objektiv durch Auslegung der Angaben in der Klageschrift vorzunehmen, sog. Auslegung der Parteibezeichnung analog §§ 133, 157 BGB




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Bedeutung des Streitgegenstands in der Fallbearbeitung

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-   Zulässigkeit der Klage beim Rechtsweg, bei der Zuständigkeit des Gerichts (insbesondere bei der Frage des Streitwertes, § 2 ZPO) und insbesondere bei der Frage nach der anderweitigen Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO, bzw. im Rahmen der materiellen Rechtskraft (§ 322 I ZPO)


-  Im Rahmen einer objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO), wenn mehrere Streitgegenstände in einem einheitlichen Verfahren verbunden werden sollen.


- I.R.e. Klageänderung (§§ 263 f. ZPO), wenn anstelle eines rechtshängigen prozessualen Anspruchs ein anderer erhoben wird.“


 

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Bestimmung des Streitgegenstands?

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Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (absolut h.M.), für Bestimmung des Streitgegenstands ist danach


•sowohl der vom Kläger in der Klageschrift gestellte Antrag,

•als auch der hierzu vorgetragene Lebenssachverhalt maßgebend 



Bei Feststellungsklagen bestimmt sich der Streitgegenstand allerdings alleine nach dem Antrag

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Was sind unechte Prozessvoraussetzungen? Was geschieht bei deren Fehlen? Wie erfolgt deren Prüfung und bis wann müssen sie spätestens vorliegen?

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Alle übrigen Prozessvoraussetzungen


Prozess wird durchgeführt, Klageabweisung als unzulässig durch Prozessurteil (im Gegensatz zum Sachurteil)


von Amts wegen, Vorliegen spätestens am Schluss der letzten mündlichen Verhandlungen, vgl. § 296a ZPO

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Was wird unter Zulässigkeit in der Klausur geprüft (falls problematisch)

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3 x Z*: 

Zivilrechtsweg

sachliche Zuständlichkeit

örtliche Zuständigkeit 

4 x P

Parteifähigkeit, § 50

Prozessfähigkeit und -vertretung, §§ 51 ff

Prozessführungsbefugnis

Postulationsfähigkeit


3 X R

anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1

entgegenstehende Rechtskraft, § 322

Rechtsschutzbedürfnis




*§261 III Nr. 2 beachten --> Zuständigkeit bei ZP des Eintritts der Rechtshändigkeit entscheidend

gilt indes nicht, wenn der Streitgegenstand durch Klageänderung oder Widerklage verändert wird und dadurch die Zuständigkeit entfällt

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Was passiert, wenn der die Prorogation enthaltende Vertrag nichtig ist?

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Differenzierung


1. Geht  um  Rechtsstreit aus dem angefochtenen Vertrag, =  Prorogation soll wirksam bleiben (entgegen § 139 BGB) 


2.   nur über  Wirksamkeit der Prorogation selbst gestritten = Provokation unwirksam

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Was passiert, wenn ein bei Klageerhebung MJ im ZP der ersten mündlichen Verhandlung volljährig ist?

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Die Prozessfähigkeit ist als Prozessvoraussetzung nach § 56 ZPO von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, also wäre die Klage als unzulässig abzuweisen. Allerdings kann der Volljährige nach § 108 BGB seine bisherige Prozessführung, also die Klageerhebung genehmigen.

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Q:

Wie prüfe ich eine Prorogation, § 38 ZPO?


A:

I. Anwendbarkeit ( bei örtlicher und sachlicher Zuständigkeit)

II. Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nur, wenn

-  Adressatenkreis des § 38 I, oder

-  § 38 III Nr. 1, 2 Vereinbarung nach Entstehen der Streitigkeit (außergerichtlich) und vor Rechtshängigkeit!

III. Wirksamer Abschluss einer grundsätzlich zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung
- § 38 II 2 Schriftform, § 38 III sogar ausdrücklich nur bei § 38 I auch formlos
- § 40 I Bezug zu bestimmten Rechtsverhältnis
- § 40 II 1 vermögensrechtliche Streitigkeit und keine ausschließliche Zuständigkeit

Achtung, schau auch auf § 40 II 2 hier ist kein rügeloses Einlassen möglich

Q:

Prozessfähigkeit?

- Was?

-Wer?

- Beschränkte Prozessfähigkeit

A:

 Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter zu führen 


- Prozessfähig  gem. §§ 51 I, 52 I ZPO i.V.m. §§ 104 ff. BGB die nach bürgerlichem Recht voll (!) Geschäftsfähigen

„beschränkte“ Prozessfähigkeit: grundsätzlich nicht, da Prozess keine Schwebezustände verträgt
 
Ausnahme  aber für Fälle einer sachlich beschränkten, sog. partiellen Prozessfähigkeit gelten. Sie besteht nur für die in den §§ 112, 113 BGB, § 125 FamFG geregelten Bereiche, dann aber unbeschränkt




 

Q:

Was sind die echten Prozessvoraussetzungen? Was ist die Folgen deren Fehlen? 

A:

1. Deutsche Gerichtsbarkeit §§ 18-20 GVG

2. wirksame Klageerhebung

3.  offensichtliche Partei- oder Prozessunfähigkeit


Die Klageschrift darf dem Beklagten schon garnicht zugestellt werden und kein Termin anberaumt werden

Q:

Was sind  Prozesshindernisse?

A:

 Zulässigkeitsvoraussetzungen , die nur im Interesse einer Partei liegen und nur auf deren Rüge hin zu beachten sind, vgl. §§ 282 III, 296 III ZPO“



Q:

Wann gilt eine Zuständigkeit infolge rügelosen Einlassens, §§ 39, 40 ZPO

A:

I. Anwendbar bei örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

II. Ausschluss gem. § 40 II 2 bei nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit bzw. ausschließlichem Gerichtsstand
III. "Mündlich zur Hauptsache verhandelt" = Gang der mündlichen Verhandlung: Stellung des Antrages, § 137 I

Zuständigkeitsfiktion tritt auch bei schuldloser Nichtrüge ein, Ausnahme:  fehlende Belehrung durch das Amtsgericht, § 39 2, 504 ZP0

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Q:

Wie bestimmen sich die Parteien?

A:

 objektiv durch Auslegung der Angaben in der Klageschrift vorzunehmen, sog. Auslegung der Parteibezeichnung analog §§ 133, 157 BGB




Q:

Bedeutung des Streitgegenstands in der Fallbearbeitung

A:

-   Zulässigkeit der Klage beim Rechtsweg, bei der Zuständigkeit des Gerichts (insbesondere bei der Frage des Streitwertes, § 2 ZPO) und insbesondere bei der Frage nach der anderweitigen Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO, bzw. im Rahmen der materiellen Rechtskraft (§ 322 I ZPO)


-  Im Rahmen einer objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO), wenn mehrere Streitgegenstände in einem einheitlichen Verfahren verbunden werden sollen.


- I.R.e. Klageänderung (§§ 263 f. ZPO), wenn anstelle eines rechtshängigen prozessualen Anspruchs ein anderer erhoben wird.“


 

Q:

Bestimmung des Streitgegenstands?

A:

Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (absolut h.M.), für Bestimmung des Streitgegenstands ist danach


•sowohl der vom Kläger in der Klageschrift gestellte Antrag,

•als auch der hierzu vorgetragene Lebenssachverhalt maßgebend 



Bei Feststellungsklagen bestimmt sich der Streitgegenstand allerdings alleine nach dem Antrag

Q:

Was sind unechte Prozessvoraussetzungen? Was geschieht bei deren Fehlen? Wie erfolgt deren Prüfung und bis wann müssen sie spätestens vorliegen?

A:

Alle übrigen Prozessvoraussetzungen


Prozess wird durchgeführt, Klageabweisung als unzulässig durch Prozessurteil (im Gegensatz zum Sachurteil)


von Amts wegen, Vorliegen spätestens am Schluss der letzten mündlichen Verhandlungen, vgl. § 296a ZPO

Q:

Was wird unter Zulässigkeit in der Klausur geprüft (falls problematisch)

A:

3 x Z*: 

Zivilrechtsweg

sachliche Zuständlichkeit

örtliche Zuständigkeit 

4 x P

Parteifähigkeit, § 50

Prozessfähigkeit und -vertretung, §§ 51 ff

Prozessführungsbefugnis

Postulationsfähigkeit


3 X R

anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1

entgegenstehende Rechtskraft, § 322

Rechtsschutzbedürfnis




*§261 III Nr. 2 beachten --> Zuständigkeit bei ZP des Eintritts der Rechtshändigkeit entscheidend

gilt indes nicht, wenn der Streitgegenstand durch Klageänderung oder Widerklage verändert wird und dadurch die Zuständigkeit entfällt

Q:

Was passiert, wenn der die Prorogation enthaltende Vertrag nichtig ist?

A:

Differenzierung


1. Geht  um  Rechtsstreit aus dem angefochtenen Vertrag, =  Prorogation soll wirksam bleiben (entgegen § 139 BGB) 


2.   nur über  Wirksamkeit der Prorogation selbst gestritten = Provokation unwirksam

Q:

Was passiert, wenn ein bei Klageerhebung MJ im ZP der ersten mündlichen Verhandlung volljährig ist?

A:

Die Prozessfähigkeit ist als Prozessvoraussetzung nach § 56 ZPO von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, also wäre die Klage als unzulässig abzuweisen. Allerdings kann der Volljährige nach § 108 BGB seine bisherige Prozessführung, also die Klageerhebung genehmigen.

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