ZPO I hemmer an der Universität Mannheim

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was besagt die perpetuatio fori? Wann gilt sie nicht

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Erläutern Sie den Verhandlungsgrundsatz/Beibringungsgrundsatz und nennen Sie Ausprägungen im Gesetz

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Was muss vorliegen, wenn es sich bei dem gleichen Anspruchsziel/Antrag um denselben Streitgegenstand handeln soll? Erläutern Sie und gehen Sie auf Ausnahmen ein

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Was ist der Unterschied zwischen echten und unechten Prozessvoraussetzungen?

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Nennen und erläutern Sie sonstige Verfahrensgrundsätze und deren Ausprägung im Gesetz (neben Beibringungs- und Dispositionsgrundsatz)

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Wie wird eine mittellose Partei rechtliches Gehört Art. 103 I GG garantiert?

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Was ist Gegenstand einer Leistungsklage?

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Hat eine Partei im Prozess ein Recht auf unwahre Tatsachenbehauptung?

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Ordnen Sie die Begriffe Verhandlungsgrundsatz, Prüfung von Amts wegen und Untersuchungsgrundsatz ein

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Kann die Klage bei gescheiterter tatsächlicher Zustellung der Klageschrift beim Beklagten trotzdem rechtshängig werden?

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Wie wird der Streitgegenstand nach heute ganz hM bestimmt?

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Wem ist die sachliche Zuständigkeit grundsätzlich zugeteilt?

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Beispielhafte Karteikarten für ZPO I hemmer an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

ZPO I hemmer

was besagt die perpetuatio fori? Wann gilt sie nicht

  • Grundsatz aus § 261 III Nr. 2
  • --> zuständiges Gericht bleibt zuständig
  • maßgeblicher Zeitpunkt: Eintritt der Rechtshängigkeit
  • gilt nicht bei Klageänderung oder Widerklage
    • Grund: Streitgegenstand wird hier geändert

ZPO I hemmer

Erläutern Sie den Verhandlungsgrundsatz/Beibringungsgrundsatz und nennen Sie Ausprägungen im Gesetz

  • --> es ist -sache der Parteien, diejenigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die das Gericht überzeugen sollen
    • Gegensatz: Amtsermittlungsgrundsatz
  • Parteien müssen Tatsachen vortragen (Darlegungslast)
  • Parteien müssten Tatsachen beweisen (Beweislast) und entscheiden über Beweismittel (bsp. Zeugenbenennung)

ZPO I hemmer

Was muss vorliegen, wenn es sich bei dem gleichen Anspruchsziel/Antrag um denselben Streitgegenstand handeln soll? Erläutern Sie und gehen Sie auf Ausnahmen ein

  • neben gleichem Antrag auch identischer Lebenssachverhalt
  • --> Tatsachen die den Anspruch rechtfertigen müssen aus einem einheitlichen Lebensvorgang entspringen
    • ansonsten zwei Streitgegenstände und Klagehäufung § 260
  • Ausnahme: Feststellungsklage auf Bestehen eines absoluten Rechts
    • --> nur Antrag, nicht Lebenssachverhalt entscheidend
    • Grund: Erwerbsgrund ergibt sich nur aus einem eindeutigen Lebenssachverhalt

ZPO I hemmer

Was ist der Unterschied zwischen echten und unechten Prozessvoraussetzungen?

  • echt: so schwerwiegender Fehler, dass Klageschrift gar nicht zugestellt wird
    • a limine Abweisung
    • bsp. fehlende deutsche Gerichtsbarkeit, keine ordnungsgemäße Klageerhebung
  • unecht: Mängel die zu Abweisung der Klage im Rahmen der Zulässigkeit führen
    • bsp. fehlende Postulationsfähigkeit
    • Folge: Prozessurteil (Abweisung bei Zulässigkeit --> Gegenteil zu Sachurteil bei Entscheidung bei Begründetheit)

ZPO I hemmer

Nennen und erläutern Sie sonstige Verfahrensgrundsätze und deren Ausprägung im Gesetz (neben Beibringungs- und Dispositionsgrundsatz)

  • Anspruch auf rechtliches Gehör § 103 Art. GG
    • richterliche Hinweispflicht § 139 ist Konkretisierung des Rechtsstaatsgedankens
  • Grundsatz der Mündlichkeit
    • Parteien müssen mündliche verhandeln §§ 128 I, 137 (aber Vorbereitung durch Schriftsätze)
    • effektiver als schriftlicher Vortrag
  • Grundsatz der Unmittelbarkeit
    • mündliche Verhandlung muss vor dem zu erkennenden Gericht erfolgen § 128 I
  • Grundsatz der Öffentlichkeit
    • § 169 I
    • Grundlage für Vertrauen der Unabhängigkeit des Gerichts
  • Beschleunigungsgrundsatz (Konzentrationsmaxime)
    • Versäumnisverfahren § 330
    • Präklusion § 296

ZPO I hemmer

Wie wird eine mittellose Partei rechtliches Gehört Art. 103 I GG garantiert?

Prozesskostenhilfe §§ 114 ff.

ZPO I hemmer

Was ist Gegenstand einer Leistungsklage?

  • jeder mögliche Anspruch § 194 BGB
  • --> Rechtsschutzziel ist Erfüllung des Anspruchs
    • aus Urteil kann vollstreckt werden § 704

ZPO I hemmer

Hat eine Partei im Prozess ein Recht auf unwahre Tatsachenbehauptung?

  • nein, grds. § 138 I --> subjektive Wahrheitspflicht
  • keine falschen Behauptungen wider besseren Wissens (auch nicht ins Blaue)
  • Aber: keine Pflicht zur objektiven Wahrhaftigkeit
    • Parteien dürfen bei Anhaltspunkten Behauptungen aufstellen, über die sie nicht sicher sind

ZPO I hemmer

Ordnen Sie die Begriffe Verhandlungsgrundsatz, Prüfung von Amts wegen und Untersuchungsgrundsatz ein

  • Verhandlungsgrundsatz: Parteien müssen Tatsachen vortragen und Beweisen
  • Prüfung vAw: Gericht darf von Parteien vorgetragene Tatsachen nicht nur hinnehmen, sondern muss bei Zweifeln Vorliegen prüfen
  • Untersuchungsgrundsatz: Gericht muss alle Tatsache selbst beschaffen und prüfen

ZPO I hemmer

Kann die Klage bei gescheiterter tatsächlicher Zustellung der Klageschrift beim Beklagten trotzdem rechtshängig werden?

  • Ja durch ERsatzzustellung §§ 178 ff.
  • und durch Heilung § 189

ZPO I hemmer

Wie wird der Streitgegenstand nach heute ganz hM bestimmt?

  • nach zweigliedrigem Streitgegenstandsbegriff --> bestehend aus
    • Antrag aus Klageschrift (Anspruchsziel)
    • Lebenssachverhalt

ZPO I hemmer

Wem ist die sachliche Zuständigkeit grundsätzlich zugeteilt?

  • Aufteilung zwischen LG und AG
  • grds. Zuweisung zu LG § 71 GVG
  • --> Zuständigkeit von AG nur enumerativ aufgezählt

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