Schulrecht an der Universität Mannheim | Karteikarten & Zusammenfassungen

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In welchen Artikeln des Grundgesetzes spiegelt sich das Schulreht wider?

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Artikel 6 GG: Ehe, Familie und nichteheliche Kinder 

Artikel 7 GG: Schulwesen unter der Aufsicht des Staates 

Artikel 70 GG: Länderhoheit in der Bildung, so lange es keine konkurierende Gesetzgebund auf Bundesebene gibt 

Artikel 30 GG: Länderhoheit, falls keine Konkurenz


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Welche Paragraphen des Grundgesetzes begründen die Länderhoheit in der Bildung?

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Artikel 70 GG: 

(1) Länder haben das Recht zur Gesetzgebung, solange das GG keine anderen Regelungen vorgibt 

(2) Zuständigkeit von Bund und Ländern richten sich nach dem GG (keine kokurrierende Gesetzgebung) 


Artikel 30 GG: Ausübung von staatlicher Befugnis auf Länderbene solange keine konkurreienden Gesetze bestehen

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Was besagt Artikel 6 GG?

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Ehe, Familie und nichteheliche Kinder stehen unter dem Schutz des Staates. Plfege und erziehung der Kinder ist eine natürliche Aufgabe der Eltern. 

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Was sagt Artikel 7 GG aus?

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(1) Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates 

(2) Erzeihungsberechtigte können wählen, ob Kinder am Religionsunterricht teilnehmen oder nicht (nur aufgrund von religiös bedigngten Gründen) 

(3) Religion ist ein ordentliches und bestimmendes Fach, keine Lehrkraft darf gegen uhren Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen

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Welche Artikel der Verfassung des Landes Ba-Wü sind wichtig? 

Welche Stellung nimmt die Verfassung ein?

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- Artikel 11 GG: 

(1) jeder junge Mensch hat das Recht am Bildungswesen teilzunehmen (Hintergrund, wirtschaftliche Mittel egal) Begabung soll berücksichtigt und gefördert werden 

(2) öffentliches Schulwesen nach GG gestalten 

(3) Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände müssen die erforderlichen Mittel bereitstellen

Artikel 12:

(1) Vermittlung von Werten

(2) Verantwortliche Träger sind Eltern, Staat, Religionsgemeinschaften, Gemeinden und in ihren Bünden gegliederte Jugend 

Artikel 14: 

(1) Bestehen einer allgemeinen Schulplficht 

(2) Lehrmittelfreiheit, keine Gelder müssen gezahlt werden, alle Bücher müssen unentgeltlich von der Schule gestellt werden (Unterstützt Artikel 11) 

Artikel 15 GG 

(1) öffentliche Volkssschulen sollen sich nicht nach Werten richten 

(2) gegründete Bekenntnisschulen können auf Antrag der Erziehungsberechtigten in staatlich geförderte private Volksschulen umgewandelt werden 

(3) Recht der Eltern über Erziehung und Bildung der Kinder mitzubestimmen, muss in der Schule berüchsichtigt werden 

Artikel 17 

(1) Duldsamkeit und soziale Ethik haben Priorität 

(2) ausgebildete Beamte führen die Schule 

(3)  anerkannte Prüfungen müssen vor Kammern und der Schule durchgeführt werden 

(4) Eltern können Schule mitprägen



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Erläutern Sie zu welchen Veränderungen  die Einführung eines einheitlichen Schulgesetzes in Ba-Wü (1964 Entwicklung und 1976 Einführung) führte?

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- Aktualisierung der Erziehungsstile (keine körperliche Züchtigung) 

- Neugestaltung des beruflichen Schulwesens 

- Stärkung der Mitwirkungsrechte aller am Schulleben Beteiligter 

- Umgestaltung eines schulischen Anstaltsverhältnisses in ein gesetzliches Schulverhältnis (gemeinsame Grundlage aller Schulen) 

- Novellierungen bis heute

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Wie gestaltete sich das Schulverhältnis als Rechtsverhältnis früher?

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Besonderes Gewaltsverhältnis --> ohne gesetzliche Grundlage konnte in die Rechte der Schüler oder ihrer Erziehungsbrechtigten eingegriffen werden 

! Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip: Einführung gesetzlicher Grundlagen zur Gestaltung des Schulverhältnisses (formelle Gesetz wurden erforderlich)

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Welche weiteren rechtlichen Regelungen betreffen die Schule?

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- bereits erwähnt: Grundgeseetz, Landesverfassung und Schulgesetz 

- Rechtsverordnungen (durch Exekutive erlassen), Ermächtigungsgrundlage muss bestehen (§89 GG) --> Wirken auch nach außen!

- Verwaltungsvorschriften nur mit verwaltungsinterner Wirkung (keine Außenwirkung) nur interene Anwendung (Beispiel Hausordnung) 

- Einzelfallentscheidungen: Verwaltungsakt oder schlichtes Verwaltungshandeln (gegen Verwaltungsakte kann man rechtlich vorgehen (§19 GG))

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Erläutern Sie den Unterschied zwischen Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen!

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Verwaltungsvorschriften: nur verwaltungsinterne Wirkung, also keine Außenwirkung 

Rechtsverordnungen: es muss eine Ermächtigungsgrundlage bestehen (§ 89 SchulG), haben auch eine Außenwirkung 


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Können SuS gegen die Note in einer Klassenarbeit Einspruch erheben?

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- Widerspruch würde keinen Erfolg bringen 

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Können SuS Einspruch gegen eine 6 im Zeugnis Einspruch erheben?

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Ja, denn bei einer Zeugnissnote handelt es sich um einen Verwaltungsakt. SuS erhalten einen Verwaltrungaktbescheid. Gang vor Gericht ist möglich

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Erläutere die verfassungsrechtliche Grundlagen der Rechtsordnung

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Rechtsstaatsprinzip (staatliche Gewalt ist an das Recht gebunden, Pürfung durch Gerichte ) 

Gewaltenteilung 

Demokratieprinzip (Macht geht vm Volk aus, freie Wahlen) 

Sozialstaatsprinzip (Soziales Netz; Staat soll gewissen Lebensstandard garantieren) 

Bundesstaatsprinzip (gleichwertige Bundesstaaten)

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Q:

In welchen Artikeln des Grundgesetzes spiegelt sich das Schulreht wider?

A:

Artikel 6 GG: Ehe, Familie und nichteheliche Kinder 

Artikel 7 GG: Schulwesen unter der Aufsicht des Staates 

Artikel 70 GG: Länderhoheit in der Bildung, so lange es keine konkurierende Gesetzgebund auf Bundesebene gibt 

Artikel 30 GG: Länderhoheit, falls keine Konkurenz


Q:

Welche Paragraphen des Grundgesetzes begründen die Länderhoheit in der Bildung?

A:

Artikel 70 GG: 

(1) Länder haben das Recht zur Gesetzgebung, solange das GG keine anderen Regelungen vorgibt 

(2) Zuständigkeit von Bund und Ländern richten sich nach dem GG (keine kokurrierende Gesetzgebung) 


Artikel 30 GG: Ausübung von staatlicher Befugnis auf Länderbene solange keine konkurreienden Gesetze bestehen

Q:

Was besagt Artikel 6 GG?

A:

Ehe, Familie und nichteheliche Kinder stehen unter dem Schutz des Staates. Plfege und erziehung der Kinder ist eine natürliche Aufgabe der Eltern. 

Q:

Was sagt Artikel 7 GG aus?

A:

(1) Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates 

(2) Erzeihungsberechtigte können wählen, ob Kinder am Religionsunterricht teilnehmen oder nicht (nur aufgrund von religiös bedigngten Gründen) 

(3) Religion ist ein ordentliches und bestimmendes Fach, keine Lehrkraft darf gegen uhren Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen

Q:

Welche Artikel der Verfassung des Landes Ba-Wü sind wichtig? 

Welche Stellung nimmt die Verfassung ein?

A:

- Artikel 11 GG: 

(1) jeder junge Mensch hat das Recht am Bildungswesen teilzunehmen (Hintergrund, wirtschaftliche Mittel egal) Begabung soll berücksichtigt und gefördert werden 

(2) öffentliches Schulwesen nach GG gestalten 

(3) Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände müssen die erforderlichen Mittel bereitstellen

Artikel 12:

(1) Vermittlung von Werten

(2) Verantwortliche Träger sind Eltern, Staat, Religionsgemeinschaften, Gemeinden und in ihren Bünden gegliederte Jugend 

Artikel 14: 

(1) Bestehen einer allgemeinen Schulplficht 

(2) Lehrmittelfreiheit, keine Gelder müssen gezahlt werden, alle Bücher müssen unentgeltlich von der Schule gestellt werden (Unterstützt Artikel 11) 

Artikel 15 GG 

(1) öffentliche Volkssschulen sollen sich nicht nach Werten richten 

(2) gegründete Bekenntnisschulen können auf Antrag der Erziehungsberechtigten in staatlich geförderte private Volksschulen umgewandelt werden 

(3) Recht der Eltern über Erziehung und Bildung der Kinder mitzubestimmen, muss in der Schule berüchsichtigt werden 

Artikel 17 

(1) Duldsamkeit und soziale Ethik haben Priorität 

(2) ausgebildete Beamte führen die Schule 

(3)  anerkannte Prüfungen müssen vor Kammern und der Schule durchgeführt werden 

(4) Eltern können Schule mitprägen



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Q:

Erläutern Sie zu welchen Veränderungen  die Einführung eines einheitlichen Schulgesetzes in Ba-Wü (1964 Entwicklung und 1976 Einführung) führte?

A:

- Aktualisierung der Erziehungsstile (keine körperliche Züchtigung) 

- Neugestaltung des beruflichen Schulwesens 

- Stärkung der Mitwirkungsrechte aller am Schulleben Beteiligter 

- Umgestaltung eines schulischen Anstaltsverhältnisses in ein gesetzliches Schulverhältnis (gemeinsame Grundlage aller Schulen) 

- Novellierungen bis heute

Q:

Wie gestaltete sich das Schulverhältnis als Rechtsverhältnis früher?

A:

Besonderes Gewaltsverhältnis --> ohne gesetzliche Grundlage konnte in die Rechte der Schüler oder ihrer Erziehungsbrechtigten eingegriffen werden 

! Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip: Einführung gesetzlicher Grundlagen zur Gestaltung des Schulverhältnisses (formelle Gesetz wurden erforderlich)

Q:

Welche weiteren rechtlichen Regelungen betreffen die Schule?

A:

- bereits erwähnt: Grundgeseetz, Landesverfassung und Schulgesetz 

- Rechtsverordnungen (durch Exekutive erlassen), Ermächtigungsgrundlage muss bestehen (§89 GG) --> Wirken auch nach außen!

- Verwaltungsvorschriften nur mit verwaltungsinterner Wirkung (keine Außenwirkung) nur interene Anwendung (Beispiel Hausordnung) 

- Einzelfallentscheidungen: Verwaltungsakt oder schlichtes Verwaltungshandeln (gegen Verwaltungsakte kann man rechtlich vorgehen (§19 GG))

Q:

Erläutern Sie den Unterschied zwischen Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen!

A:

Verwaltungsvorschriften: nur verwaltungsinterne Wirkung, also keine Außenwirkung 

Rechtsverordnungen: es muss eine Ermächtigungsgrundlage bestehen (§ 89 SchulG), haben auch eine Außenwirkung 


Q:

Können SuS gegen die Note in einer Klassenarbeit Einspruch erheben?

A:

- Widerspruch würde keinen Erfolg bringen 

Q:

Können SuS Einspruch gegen eine 6 im Zeugnis Einspruch erheben?

A:

Ja, denn bei einer Zeugnissnote handelt es sich um einen Verwaltungsakt. SuS erhalten einen Verwaltrungaktbescheid. Gang vor Gericht ist möglich

Q:

Erläutere die verfassungsrechtliche Grundlagen der Rechtsordnung

A:

Rechtsstaatsprinzip (staatliche Gewalt ist an das Recht gebunden, Pürfung durch Gerichte ) 

Gewaltenteilung 

Demokratieprinzip (Macht geht vm Volk aus, freie Wahlen) 

Sozialstaatsprinzip (Soziales Netz; Staat soll gewissen Lebensstandard garantieren) 

Bundesstaatsprinzip (gleichwertige Bundesstaaten)

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