Schuldrecht BT an der Universität Mannheim

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Wo ist der Ort der Nacherfüllung?

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Was ist eine Geschäftsbesorgung iSd § 675?

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Ist die Nachlieferung bei einem Stückkauf unmöglich?

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In § 434 ist die Schlechtleistung und die Zuwenigleistung als Sachmangel vereinheitlich worden, erläutern Sie die damit verbundene Problematik iVm § 323 und nennen Sie die jeweiligen Argumente

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Was gilt es hinsichtlich des Transports der Kaufsache durch eigene Leute zu beachten?

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Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn im Rahmen der Nacherfüllung die Kaufsache anderweitig beschädigt wird?


Fall: Autoverkäufer soll Mangel an Auspuff beheben und beschädigt bei Probefahrt die Karosserie

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Was bedeutet Übergabe gem. § 433 I 1?

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Gegenüber welcher Norm ist § 446 eine Verschärfung?

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Welche Ansprüche des V bestehen, wenn K zur Nacherfüllung auffordert, obwohl die Sache nicht mangelhaft war und V kommt und Sache trotzdem repariert?


Fall: V verkauft K Alarmanlage, K montiert Alarmanlage unsachgemäß und fordert V auf Mangel zu beseitigen --> V macht Anfahrt, Inspektion und Reparatur geltend

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Wann ist von einer konkludenten Änderung des Gefahrübergangs auszugehen?

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Besteht ein Wahlrecht des Käufers für die Art und Weise der NachBESSERUNG?

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Welche Ansatzpunkte zur Begründung der Pflichtwidrigkeit der Nicht- oder Schlechtleistung gibt es bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281?

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Schuldrecht BT

Wo ist der Ort der Nacherfüllung?

  • A1: dort wo die ursprüngliche Leistung zu erbringen war --> Nacherfüllungsanspruch ist nur Modifikation von ursprünglicher Leistung
  • A2: Belegenheitsort der Sache (idR dort wo Käufer ist)
    • Verkäufer hat Pflicht aus § 433 I 2 verletzt
    • Verkäufer ist über § 439 III ausreichend geschützt
  • hM: 269 I maßgeblich --> flexibelste Lösung  ("nach Art des SV")
    • "nach Art des SV" --> VGK Wertungen der §§ 474 ff. berücksichtigen?
      • Art. 3 VGK-RL --> ohne erhebliche Unannehmlichkeiten
      • BGH: keine erheblichen Unannehmlichkeiten, da Verkäufer alle Kosten zu tragen hat vgl. § 439 II

Schuldrecht BT

Was ist eine Geschäftsbesorgung iSd § 675?

selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, die im Interesse eines anderen vorgenommen wird

Schuldrecht BT

Ist die Nachlieferung bei einem Stückkauf unmöglich?

  • A1: (-), Unmöglichkeit gem. § 275 I --> andere vertretbare Sache ist nicht Vertragsinhalt und kann deswegen nicht als vertraglicher Nacherfüllungsanspruch geltend gemacht werden
  • hM (+), allerdings umstritten wann Neulieferung möglich sein soll
    • A2: nur vertretbare Sachen iSd § 91 --> Begriff ist weitgehend gesetzlich konkretisiert, somit Rechtssicherheit für beide Parteien
    • A3: Ersatzlieferung (+) wenn nachgelieferte Sache gleichartig und gleichwertig ist (Wahrung des Äquivalenzinteresses)

Schuldrecht BT

In § 434 ist die Schlechtleistung und die Zuwenigleistung als Sachmangel vereinheitlich worden, erläutern Sie die damit verbundene Problematik iVm § 323 und nennen Sie die jeweiligen Argumente

  • A1: Zuwenigleistung ist wegen Vereinheitlichung eine Schlechtleistung iSd § 323 I Alt. 2
    • Grund: Gleichstellung in Kaufrecht und dann wieder Differenzierung in Schlecht- und Teilleistung ist Systembruch der Rechtsgrundverweisung aus § 437 Nr. 1-3
    • Folge: bei Teilleistung in Kaufrecht findet nur 323 V 2 Anwendung --> Erheblichkeitsschwelle muss erfüllt sein
  • hM: Zuwenigleistung ist trotz Vereinheitlichung in Sachmangelbegriff eine Teilleistung gem. § 323 I Alt. 1
    • Begriff wurde zwar vereinheitlich, es ist aber unscharf bei einer Teilleistung von "einer vertragsgemäß schlecht erbrachten Leistung" auszugehen
    • kein lex specialis von Vereinheitlichung von § 434, da keine eigenständige Regelung getroffen wurde
      • --> Verweisung auf allg. LStR zeigt, dass gerade Wertung von § 323 einfließen sollen
    • Folge: Schuldner muss Interessenfortfall darlegen

Schuldrecht BT

Was gilt es hinsichtlich des Transports der Kaufsache durch eigene Leute zu beachten?

  • keine vorschnelle Bejahung von Bringschuld --> Zweifelsregelung in § 269
  • Zurechnung von verschuldetem Untergang während Transportweg
    • A1: Verkäufer trifft nur Auswahlverschulden bezüglich der Transportperson --> weitere Zurechnung scheidet aus
      • Arg: Transport ist nicht geschuldet
    • A2: Verkäufer muss sich von eigener Transportperson Handeln gem. § 278 zurechnen lassen --> bei Untergang wird PfV aus § 241 II zugerechnet
      • Arg.: atypische Risikoverteilung --> Verkäufer hat weiterhin große Einwirkungsmöglichkeit auf Sache, deswegen scheint Zurechnung gerechtfertigt

Schuldrecht BT

Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn im Rahmen der Nacherfüllung die Kaufsache anderweitig beschädigt wird?


Fall: Autoverkäufer soll Mangel an Auspuff beheben und beschädigt bei Probefahrt die Karosserie

  • Sachmangel: in jedem Fall (+), da durch Nacherfüllung der in § 433 I 2 geschuldete Zustand zu übergeben ist
  • Unterscheidung zwischen Äquivalenz- und Integritätsinteresse
    • A1: Karosserieschaden ist RGV an Eigentum §§ 241 II, 282, 324 anwendbar, spezielles GWLR nicht einschlägig da nicht Äquivalenzinteresse betroffen
    • A2: 
      • Karosserieschaden betrifft auch Äquivalenzinteresse, da Käufer bei Nacherfüllung dazu verpflichtet ist gänzlich den Zustand aus § 433 I 2 herzustellen 
      • die RGV ist an Kaufsache eingetreten
      • Verkäufer soll Recht zur zweiten Andienung nicht verlieren

Schuldrecht BT

Was bedeutet Übergabe gem. § 433 I 1?

Übergabe meint Verschaffung des unmittelbaren Besitzes iSd § 854

  • Grund: Gefahrübergang gem. § 446 ist nur gerechtfertigt, wenn Käufer auch tatsächlich volle Kontrolle über Gegenstand hat, bei bloßem Mitbesitz ist dies nicht gerechtfertigt

In Kaufvertrag kann aber auch nur Verschaffung mittelbaren Besitzes vereinbart werden

Schuldrecht BT

Gegenüber welcher Norm ist § 446 eine Verschärfung?

  • Verschärfung ggü § 362 f. --> grds. geht Preisgefahr erst mit vollständiger Leistungserbringung über --> do ut des
  • mit Übergabe verliert Verkäufer aber jegliche Kontrolle --> verfrühte Verschärfung durch § 446 ist gerechtfertigt

Schuldrecht BT

Welche Ansprüche des V bestehen, wenn K zur Nacherfüllung auffordert, obwohl die Sache nicht mangelhaft war und V kommt und Sache trotzdem repariert?


Fall: V verkauft K Alarmanlage, K montiert Alarmanlage unsachgemäß und fordert V auf Mangel zu beseitigen --> V macht Anfahrt, Inspektion und Reparatur geltend

  • Anspruch aus § 631 I (-) --> Nacherfüllungsverlangen nicht als WE auf Werkvertrag auszulegen
  • Anspruch asu §§ 280 I, 241 II
    • Schuldverhältnis: Kaufvertrag
    • Pflichtverletzung
      • A1 (-) --> K hat Recht zum Irrtum
      • hM (+) --> Geltendmachung Nichtbestehender Rechte ist Schutzpflichtverletzung
    • Vertretenmüssen
      • sorgfältiges prüfen auf Mängel von K
    • Schaden
      • wegen § 437 Nr. 2 und 3 darf sich V dazu herausgefordert fühlen den Mangel zu Untersuchen --> Inspektion und Anfahrtskosten (+), Nacherfüllung (-), da V nach Inspektion unberechtigte Geltendmachung bewusst sein muss
  • GoA
    • fremdes Geschäft
      • Inspektion und Reparatur  --> auch fremdes Geschäft
      • Montage fremdes Geschäft
      • A.A.: pflichtengebundener GF, daher kein FGW
    • FGW: vermutet
    • kein Auftrag
    • Interesse und Wille
      • Interesse: Inspektion und Anfahrt (+), Reparatur (-), da K Möglichkeit verliert selbst Mangel zu beseitigen nach Aufklärung über tatsächliche Lage

Schuldrecht BT

Wann ist von einer konkludenten Änderung des Gefahrübergangs auszugehen?

  • wenn nur gem. § 930 erfüllt werden soll --> nur Verschaffung des unmittelbaren Besitzes
  • § 446 passt von ratio nicht mehr, da Verkäufer weiterhin Kontrolle über die Sache hat

Schuldrecht BT

Besteht ein Wahlrecht des Käufers für die Art und Weise der NachBESSERUNG?

  • A1: (+) § 439 I analog --> Verkäufer ist ausreichend geschützt über § 439 III
  • hM: (-) --> wie bei Werkrecht kann Käufer Art und Weise der Nacherfüllung besser Beurteilen, deshalb keine vergleichbare Interessenlage

Schuldrecht BT

Welche Ansatzpunkte zur Begründung der Pflichtwidrigkeit der Nicht- oder Schlechtleistung gibt es bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281?

  • hM 
    • mangelhafte Leistung bei Gefahrübergang
    • mangelhafte Leistung bei Nacherfüllung
      • für § 281 ausreichend, dass eine dieser Pflichtverletzungen zu vertreten sind
  • A.A: bei § 281 ist einziger Ansatzpunkt für Pflichtverletzung die Verletzung der Naherfüllungspflicht
    • Grund: Nacherfüllungsanspruch ersetzt Anspruch aus § 433 I 1 --> somit keine Pflichtverletzung auf fällige Leistung aus § 281 vorhanden bei anfänglicher Schlechtleistung
      • Contra: Fälligkeit der Leistung lag im Moment der Schlechtleistung vor, das genügt für § 281

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