Lernmaterialien für Schuldrecht AT an der Universität Mannheim

• Einmann GmbH --> nicht klar, ob GmbH oder Privatmann verpflichtet ist
• unklar wer Erbe geworden ist
• Abtretung

ja, der Schuldner begründet zwar keine neue Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger, sondern gegenüber einem Dritten (Kreditkarteninstitut) --> der Gedanke gilt aber entsprechend

• Aktivforderung: Forderung desjenigen der Aufrechnung erklärt
• Passivforderung: Forderung des Erklärungsempfängers

• Gläubiger hat Pflicht im Voraus die Sache zu verwerten
• solange Verwertung nicht erfolgt/gescheitet, hat Schuldner Verweigerungsrecht

• Wenn § 273 gerade die Forderung sichert, gegen die aufgerechnet werden soll
• Wenn gem. § 390 die Forderung verjährt ist, aber vor Verjährung die Aufrechnungslage bestand

• Schuld
  • nein, es braucht immer einen Vertrag
  • häufig ist aber Annahme des Schuldners entbehrlich § 151 1
• Gestaltungsrecht
  • kein Erlass, sondern Verzicht --> auch immer einseitig möglich
• Aufhebung der Forderung
  • = Erlass --> nur zwischen den Vertragsparteien möglich
  • aber
    • Umdeutung gem. § 140 in VzD --> Dritter hat dann Anspruch auf Unterlassung der Rechtsausübung
    • Folge: Bei Geltendmachung des Rechts im Prozess steht dem Dritten dann Einrede zu

• Geschäftsunfähigkeit des Gläubigers und Unkenntnis seines Vertreters
• Keine Kenntnis des Schuldners von Aufenthaltsort des Gläubigers
• Gläubiger gilt als verschollen

• § 409 --> Gläubiger muss Leistung gegen sich gelten lassen
• P: schutzwürdiges Vertrauen von S wenn Gesetzesverstoß?
• wohl (-), aber § 242 wenn Gläubiger nochmals Leistung verlangt

• abhängig davon, ob der Rechtsgrund für die Abtretung bei antizipierter Einigung schon besteht
• wenn Rechtsgrund schon besteht: Direkterwerb des Zessionars --> im ZP der Abtretung wird nämlich nicht nur Forderung abgetreten, sondern auch vermögenswerte Rechtsposition die Forderung später zu erhalten
• wenn Rechtsgrund erst später entsteht (bsp. Abtretung aus noch zu schließenden Kaufverträgen) --> Durchgangserwerb, da Abtretung erst mit Vertragsschlus begründet

• Erst-Recht-Schluss --> wenn nach § 185 II 1 Alt. 2 die Verfügung eines NB wirksam wird, wenn er die Forderung erwirbt, dann muss die Verfügung eines Berechtigten auch wirksam werden, wenn sie entsteht
• Nein, es muss nicht einmal der Rechtsgrund geschaffen sein; es genügt, dass das Entstehen der Forderung angenommen wird

• Erlassvertrag: bestehende Schuld wird erlassen
• negatives Schuldanerkenntnis
  • deklaratorisch: Parteien gehen davon aus, dass keine Schuld besteht und wollen das dokumentieren
  • konstitutiv: Parteien gehen davon aus, dass Schuld besteht und heben die Schuld einvernehmlich auf