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Lernmaterialien für Schuldrecht AT an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Voraussetzungen bestehen für eine DSL ? Was ist die AGL ? Bei welchem Sicherungsmittel besteht häufig eine DSL ohne dass die Sicherheit untergeht?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Geschädigter hat einen Schaden aber keinen Anspruch
2. Anspruchsinhaber hat einen Anspruch aber keinen Schaden
3. zufällige Schadensverlagerung —> keine Ausuferung des Rechtsinstituts, deshalb 2 Fallgruppen
A) obligatorische Gefahrentlastung: §§ 447, 644 —> gesetzliche Gefahrtragungsregeln, auch vertraglich möglich (meist in AGB)

  • Verlagerung häufig auch bei Sicherheitsabtretungen, wenn Forderung Bank als Sicherheit gebührt und DS zu spät leistet
  • Verzögerungsschaden ist bei Bank kein Schaden, da sie Sicherheit eh nicht verwerten darf
  • S hätte aber von DS Verzugsschaden liquidieren können und damit Forderung bei B reduzieren können --> klassischer Fall der DSL
    B) mittelbare SV: mittelbarer SV hat SEA gegen Verkäufer aber kein Schaden, da wirtschaftliches Risiko bei Geschäftsherrn liegt

    Abgrenzung zu Vertrag mit SchWzD nicht möglich, da beide Rechtsinsitute zu ähnlich, bei Vorliegen von Vertrag mit SchWzD dieser aber vorrangig

    AGL: Anspruch aus § 242 auf Abtretung des SEA
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Was sind Gründe für Ungewissheit des S über Person des Gl iSd § 372 2?

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  • Einmann GmbH --> nicht klar, ob GmbH oder Privatmann verpflichtet ist
  • unklar wer Erbe geworden ist
  • Abtretung
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ist eine Kreditkartenzahlung von der Zweifelsregelung des § 365 umfasst ? warum ?

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ja, der Schuldner begründet zwar keine neue Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger, sondern gegenüber einem Dritten (Kreditkarteninstitut) --> der Gedanke gilt aber entsprechend

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Was ist die Aktiv-, was die Passivforderung bei der Aufrechnung?

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  • Aktivforderung: Forderung desjenigen der Aufrechnung erklärt
  • Passivforderung: Forderung des Erklärungsempfängers
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Was steht dem Schuldner zu wenn Leistung erfüllungshalber vereinbart wurde, und der Gläubiger noch nicht versucht hat aus der vorgesehenen Leistung zu befriedigen?

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  • Gläubiger hat Pflicht im Voraus die Sache zu verwerten
  • solange Verwertung nicht erfolgt/gescheitet, hat Schuldner Verweigerungsrecht
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Wann ist die Aufrechnung ausnahmsweise zulässig, obwohl die Aktivforderung nicht durchsetzbar ist?

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  • Wenn § 273 gerade die Forderung sichert, gegen die aufgerechnet werden soll
  • Wenn gem. § 390 die Forderung verjährt ist, aber vor Verjährung die Aufrechnungslage bestand
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Kann der Gläubiger von sich aus die Schuld oder ein Gestaltungsrecht erlassen? Kann mit einem Dritten vereinbart werden, dass eine Forderung aufgehoben wird?

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  • Schuld
    • nein, es braucht immer einen Vertrag
    • häufig ist aber Annahme des Schuldners entbehrlich § 151 1
  • Gestaltungsrecht
    • kein Erlass, sondern Verzicht --> auch immer einseitig möglich
  • Aufhebung der Forderung
    • = Erlass --> nur zwischen den Vertragsparteien möglich
    • aber
      • Umdeutung gem. § 140 in VzD --> Dritter hat dann Anspruch auf Unterlassung der Rechtsausübung
      • Folge: Bei Geltendmachung des Rechts im Prozess steht dem Dritten dann Einrede zu
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Was sind Beispiele für "andere in der Person des Gläubiger liegende Gründe" iSd § 372 2?

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  • Geschäftsunfähigkeit des Gläubigers und Unkenntnis seines Vertreters
  • Keine Kenntnis des Schuldners von Aufenthaltsort des Gläubigers
  • Gläubiger gilt als verschollen
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Wie ist die Rechtslage, wenn die Abtretung wegen § 134 unwirksam ist (Fehleridentität), der Schuldner die Abtretung anzeigt und der Gläubiger an Scheinzessionar leistet

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  • § 409 --> Gläubiger muss Leistung gegen sich gelten lassen
  • P: schutzwürdiges Vertrauen von S wenn Gesetzesverstoß?
  • wohl (-), aber § 242 wenn Gläubiger nochmals Leistung verlangt
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Kommt es bei der Abtretung von künftigen Forderungen zum Direkt- oder zum Durchgangserwerb?

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  • abhängig davon, ob der Rechtsgrund für die Abtretung bei antizipierter Einigung schon besteht
  • wenn Rechtsgrund schon besteht: Direkterwerb des Zessionars --> im ZP der Abtretung wird nämlich nicht nur Forderung abgetreten, sondern auch vermögenswerte Rechtsposition die Forderung später zu erhalten
  • wenn Rechtsgrund erst später entsteht (bsp. Abtretung aus noch zu schließenden Kaufverträgen) --> Durchgangserwerb, da Abtretung erst mit Vertragsschlus begründet
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Was ist die Begründung dafür dass eine Vorausabtretung möglich ist? Muss der Eintritt der künftigen Forderung sicher sein?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Erst-Recht-Schluss --> wenn nach § 185 II 1 Alt. 2 die Verfügung eines NB wirksam wird, wenn er die Forderung erwirbt, dann muss die Verfügung eines Berechtigten auch wirksam werden, wenn sie entsteht
  • Nein, es muss nicht einmal der Rechtsgrund geschaffen sein; es genügt, dass das Entstehen der Forderung angenommen wird
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Was ist der Unterschied zwischen Erlassvertrag und negatives Schuldanerkenntnis?

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  • Erlassvertrag: bestehende Schuld wird erlassen
  • negatives Schuldanerkenntnis
    • deklaratorisch: Parteien gehen davon aus, dass keine Schuld besteht und wollen das dokumentieren
    • konstitutiv: Parteien gehen davon aus, dass Schuld besteht und heben die Schuld einvernehmlich auf
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Schuldrecht AT Kurs an der Universität Mannheim - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Voraussetzungen bestehen für eine DSL ? Was ist die AGL ? Bei welchem Sicherungsmittel besteht häufig eine DSL ohne dass die Sicherheit untergeht?

A:

1. Geschädigter hat einen Schaden aber keinen Anspruch
2. Anspruchsinhaber hat einen Anspruch aber keinen Schaden
3. zufällige Schadensverlagerung —> keine Ausuferung des Rechtsinstituts, deshalb 2 Fallgruppen
A) obligatorische Gefahrentlastung: §§ 447, 644 —> gesetzliche Gefahrtragungsregeln, auch vertraglich möglich (meist in AGB)

  • Verlagerung häufig auch bei Sicherheitsabtretungen, wenn Forderung Bank als Sicherheit gebührt und DS zu spät leistet
  • Verzögerungsschaden ist bei Bank kein Schaden, da sie Sicherheit eh nicht verwerten darf
  • S hätte aber von DS Verzugsschaden liquidieren können und damit Forderung bei B reduzieren können --> klassischer Fall der DSL
    B) mittelbare SV: mittelbarer SV hat SEA gegen Verkäufer aber kein Schaden, da wirtschaftliches Risiko bei Geschäftsherrn liegt

    Abgrenzung zu Vertrag mit SchWzD nicht möglich, da beide Rechtsinsitute zu ähnlich, bei Vorliegen von Vertrag mit SchWzD dieser aber vorrangig

    AGL: Anspruch aus § 242 auf Abtretung des SEA
Q:

Was sind Gründe für Ungewissheit des S über Person des Gl iSd § 372 2?

A:
  • Einmann GmbH --> nicht klar, ob GmbH oder Privatmann verpflichtet ist
  • unklar wer Erbe geworden ist
  • Abtretung
Q:

ist eine Kreditkartenzahlung von der Zweifelsregelung des § 365 umfasst ? warum ?

A:

ja, der Schuldner begründet zwar keine neue Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger, sondern gegenüber einem Dritten (Kreditkarteninstitut) --> der Gedanke gilt aber entsprechend

Q:

Was ist die Aktiv-, was die Passivforderung bei der Aufrechnung?

A:
  • Aktivforderung: Forderung desjenigen der Aufrechnung erklärt
  • Passivforderung: Forderung des Erklärungsempfängers
Q:

Was steht dem Schuldner zu wenn Leistung erfüllungshalber vereinbart wurde, und der Gläubiger noch nicht versucht hat aus der vorgesehenen Leistung zu befriedigen?

A:
  • Gläubiger hat Pflicht im Voraus die Sache zu verwerten
  • solange Verwertung nicht erfolgt/gescheitet, hat Schuldner Verweigerungsrecht
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Q:

Wann ist die Aufrechnung ausnahmsweise zulässig, obwohl die Aktivforderung nicht durchsetzbar ist?

A:
  • Wenn § 273 gerade die Forderung sichert, gegen die aufgerechnet werden soll
  • Wenn gem. § 390 die Forderung verjährt ist, aber vor Verjährung die Aufrechnungslage bestand
Q:

Kann der Gläubiger von sich aus die Schuld oder ein Gestaltungsrecht erlassen? Kann mit einem Dritten vereinbart werden, dass eine Forderung aufgehoben wird?

A:
  • Schuld
    • nein, es braucht immer einen Vertrag
    • häufig ist aber Annahme des Schuldners entbehrlich § 151 1
  • Gestaltungsrecht
    • kein Erlass, sondern Verzicht --> auch immer einseitig möglich
  • Aufhebung der Forderung
    • = Erlass --> nur zwischen den Vertragsparteien möglich
    • aber
      • Umdeutung gem. § 140 in VzD --> Dritter hat dann Anspruch auf Unterlassung der Rechtsausübung
      • Folge: Bei Geltendmachung des Rechts im Prozess steht dem Dritten dann Einrede zu
Q:

Was sind Beispiele für "andere in der Person des Gläubiger liegende Gründe" iSd § 372 2?

A:
  • Geschäftsunfähigkeit des Gläubigers und Unkenntnis seines Vertreters
  • Keine Kenntnis des Schuldners von Aufenthaltsort des Gläubigers
  • Gläubiger gilt als verschollen
Q:

Wie ist die Rechtslage, wenn die Abtretung wegen § 134 unwirksam ist (Fehleridentität), der Schuldner die Abtretung anzeigt und der Gläubiger an Scheinzessionar leistet

A:
  • § 409 --> Gläubiger muss Leistung gegen sich gelten lassen
  • P: schutzwürdiges Vertrauen von S wenn Gesetzesverstoß?
  • wohl (-), aber § 242 wenn Gläubiger nochmals Leistung verlangt
Q:

Kommt es bei der Abtretung von künftigen Forderungen zum Direkt- oder zum Durchgangserwerb?

A:
  • abhängig davon, ob der Rechtsgrund für die Abtretung bei antizipierter Einigung schon besteht
  • wenn Rechtsgrund schon besteht: Direkterwerb des Zessionars --> im ZP der Abtretung wird nämlich nicht nur Forderung abgetreten, sondern auch vermögenswerte Rechtsposition die Forderung später zu erhalten
  • wenn Rechtsgrund erst später entsteht (bsp. Abtretung aus noch zu schließenden Kaufverträgen) --> Durchgangserwerb, da Abtretung erst mit Vertragsschlus begründet
Q:

Was ist die Begründung dafür dass eine Vorausabtretung möglich ist? Muss der Eintritt der künftigen Forderung sicher sein?

A:
  • Erst-Recht-Schluss --> wenn nach § 185 II 1 Alt. 2 die Verfügung eines NB wirksam wird, wenn er die Forderung erwirbt, dann muss die Verfügung eines Berechtigten auch wirksam werden, wenn sie entsteht
  • Nein, es muss nicht einmal der Rechtsgrund geschaffen sein; es genügt, dass das Entstehen der Forderung angenommen wird
Q:

Was ist der Unterschied zwischen Erlassvertrag und negatives Schuldanerkenntnis?

A:
  • Erlassvertrag: bestehende Schuld wird erlassen
  • negatives Schuldanerkenntnis
    • deklaratorisch: Parteien gehen davon aus, dass keine Schuld besteht und wollen das dokumentieren
    • konstitutiv: Parteien gehen davon aus, dass Schuld besteht und heben die Schuld einvernehmlich auf
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