Schuldrecht AT an der Universität Mannheim

Rechtsgrundlage ist umstritten, mehrere Möglichkeiten
1. 328 analog
2. ergänzende Vertragsauslegung
3. anerkanntes Gewohnheitsrecht

1. Geschädigter hat einen Schaden aber keinen Anspruch
2. Anspruchsinhaber hat einen Anspruch aber keinen Schaden
3. zufällige Schadensverlagerung —> keine Ausuferung des Rechtsinstituts, deshalb 2 Fallgruppen
A) obligatorische Gefahrentlastung: §§ 447, 644 —> gesetzliche Gefahrtragungsregeln, auch vertraglich möglich (meist in AGB)
B) mittelbare SV: mittelbarer SV hat SEA gegen Verkäufer aber kein Schaden, da wirtschaftliches Risiko bei Geschäftsherrn liegt

Abgrenzung zu Vertrag mit SchWzD nicht möglich, da beide Rechtsinsitute zu ähnlich, bei Vorliegen von Vertrag mit SchWzD dieser aber vorrangig

AGL: Anspruch aus § 242 auf Abtretung des SEA

• SV ieS erlischt und es wird ein neues SV ieS begründet (Rückgewähr der Sache)
• aus SV iwS (Kaufvertrag) wird Rückgewährschuldverhältnis

• ja, grds muss Erfolg beim Gläubiger eintreten
• Ausnahme: Dienstvertrag

• Vertragstheorie: neben objektivem TB braucht es subjektiv noch Vertrag zwischen Parteien gerichtet auf Aufhebung des SV
• Zweckvereinbarungtheorie: wie Vertragstheorie, nur kein Aufhebungsvertrag, sondern Vertrag über Zuordnung von Leistung zu zu bestimmtem SV
• Theorie der realen Leistungsbewirkung hM: kein subjektiver TB
  • (+) da Wortlaut nirgends subjektives TBM vermuten lässt
  • Zudem erwartet § 364 II eine Einigung —> Umkehrschluss dass es bei normaler Erfüllung keiner Einigung bedarf

• A1: kein RG
  • aber: Forderungseinziehung ist Vermögensakt, deswegen gem. § 1626 Eltern empfangszuständig
• A2: nein, Vertragsaufhebung ist rechtlich nachteilig
• A3: Zuordnungsvertrag ist rechtlich neutral
  • aber: Forderungseinziehung ist Vermögensakt, deswegen gem. § 1626 Eltern empfangszuständig

rechtsgeschäftliche Einwilligung oder Genehmigung §§ 185

• Dritter erbringt auf fremde Schuld eigene Leistung
• Erfüllungsgehilfe erbringt auf fremde Schuld fremde Leistung

• Leistender ist Dritter
• keine Höchstpersönlichkeit
• Fremdtilgungswille des Dritten
  • wenn kein Fremdtilgungswille, sondern Eigentilgungswille --> Kondiktion über § 812 I 1 Alt. 1 (etwa wenn versehentlich an falschen Gläubiger geleistet wurde)
  • Regress nach Fremdtilgung entweder über GoA oder Rückgriffskondiktion

• § 366 I : Schuldner
• nein, es geht auch konkludent (bsp. die gleiche Höhe eine Zahlung wie eine bestehende Forderung)

Der Begriff ist weit auszulegen, würde man den Begriff wörtlich nehmen, hätte § 273 schon keinen Anwendungsbereich wegen § 320.

Die Konnexität ist gegeben, wenn die beiden Forderungen aus dem gleichen „Lebensverhältnis“ kommen (Bsp. Wechselseitige Bereicherungsansprüche)