Sachenrecht an der Universität Mannheim | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Sollte die Lehre vom Nebenbesitz anerkannt werden ? Welche Konsequenz ergibt sich aus einer Ablehnung bzw. Anerkennung ?

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A1: Ja, ggE soll scheitern, da E nach § 934 Alt. 1 zu weit von Sache weg ist, um gutgläubig sein zu können.
—> Wertungswiderspruch, wenn nach § 934 Alt. 1 ggE erworben werden kann, aber gem. § 933 nicht, wenn in beiden Fällen mittelbarer Besitz eingeräumt wurde
—> kein ggE, da Dritter lediglich Neben- aber nicht Alleinbesitz erhält

A2 (hM): Nein, der Nebenbesitz widerspricht dem numerus-clausus-Prinzip und entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage

Folge: ggE möglich, wenn V mittelbarer ALLEINbesitzer ist, nach der hM wird die Rechtsfigur des Nebenbesitzes abgelehnt —> somit ggE möglich


Fall:
A kauft bei B unter EVB Maschine. B besichert Darlehen bei C-Bank durch Sicherungsübereignung —> kein ggE da keine Übergabe
C veräußert gem. § 934 I die Maschine an D.

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Wie wird das AWR erworben ? (Ersterwerb, Zweiterwerb, gg)

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1. Ersterwerb §§ 929, 158 —> Erwerb nur noch von einem Teilakt abhängig
2. gg Ersterwerb §§ 929, 932, 158 —> Erwerb nur noch von einem Teilakt abhängig, Verkäufer ist NB (bsp. NB Vorbehaltsverkäufer)
3. Zweiterwerb §§ 929 ff. Analog —> Einigung, Berechtigung für Übertragung erforderlich —> bei erstarken zu Vollrecht kommt es zu Direkterwerb bei neuem AüWberechtigtem
4. gg Zweiterwerb §§ 929, 932 ff. Analog —> nur, wenn AWR existiert, zudem Einigung, Übergabe der Sache (Publizität !), Verkehrsgeschäft, kein Abhandenkommen und Gg

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Ist § 464 II dispositiv?

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Bei schuldrechtlichem VKR (+), bei dinglichem VKR (-) --> Typenzwang im Sachenrecht

--> Umdeutung gem. § 140 in schuldrechtliches VKR

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Woran ist zu denken, wenn das dingliche VKR nichtig ist, welche Probleme können sich beim folgenden Vorgehen ergeben?

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  • Umdeutung von dinglichem VKR in schuldr. VKR § 140
    • nichtig (+)
    • hypothetischer Wille (+) --> gleiches Wirtschaftliche Ziel
    • Wirksamkeit
  • P: Umdeutung in VORMERKUNGSGESICHERTES schuldr. VKR
    • Nichtiges RG (+)
    • wirskames hypothetisches RG
      • zukünftiger Anspruch aus VKR wird mit Vormerkung gesichert
      • Wirksamkeit der Vormerkung wegen § 1098 (+)
      • mangel der Publizitätsfunktion weil in GB Vorkaufsrecht und nicht Vormerkung steht? (-) --> gleicher Schutz
  • Form: schuldr. VKR verpflichtet mittelbar zum Kauf, deshalb § 311b
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Woran ist zu denken, wenn die Weiterveräußerung einer unter EVB gekauften Sache gescheitert ist ?

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Auslegung gem. §§ 133, 157 bzw. Umdeutung § 140 —> wenigstens Übertragung des AWR an Käufer

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Braucht man für einen Besitzwechsel § 854 I Geschäftsfähigkeit

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Nein, der Wechsel besteht aus
- Erlangung der Sachherrschaft von E
- Verlust jeglicher Sachherrschaft von V
- Besitzbegründungswille von E —> natürlicher Wille, nur Einsichtsfähigkeit erforderlich (wie bei Abhandenkommen von MJ)

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Wie wird der Besitz definiert ?

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Tatsächliche Sachherrschaft einer Person an einer Sache, getragen von Herrschaftswillen

Zusätzliche Kriterien:
- Dauerhaftigkeit
- Verkehrsauffassung
- Machtbereich genügt (bsp. Briefkasten)

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Ist das AWR ein RzB?

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A1: Ja, als wesensgleiches Minus zum Eigentum muss aus dem AWR auch ein RzB abgeleitet werden, anderenfalls würde der ggE entkräftet werden.

hM/BGH: Nein, das AWR ist eben nur ein Minus und kein Vollrecht, der AWR-Inhaber ist meist durch die dolo-agit Einrede geschützt, da der Eigentümer aus § 985 nicht Herausgabe verlangen kann, wenn der Käufer die letzte Rate zahlt. Außerdem ergibt sich ein RzB meist sowieso aus dem Schuldgeschäft

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Steht dem mittelbaren Besitzer die Selbsthilfe gem. § 859 I zu ?

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Nein, Arg.: § 869 verweist nur auf § 861 f.

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Welches Kriterium ist für die Definition eines wesentlichen Bestandteils maßgeblich

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Verliert die Sache durch Trennung nach VERKEHRSANSCHUUNG sein Wesen oder wird sie gar ganz zerstört

Bsp: Tapete und Wand (+), Motor bei Kfz (-)

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Was ist die Ratio des § 863, sollte eine peitorische Widerklage zulässig sein

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Ratio: schnelle Einräumung der ursprünglichen Besitzstellung

Petitorische Widerklage (+), da possessorische Rechte per Teilurteil festgestellt werden können.

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Muss für den mittelbaren Besitz das BMV wirksam sein, gibt es gesetzliche BMV

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Konkretes Rechtsgeschäft muss nicht wirksam sein, Herausgabeanspruch muss auch noch nicht fällig sein.

gesetzliches BMV: bsp. Eheliche Lebensgemeinschaft, elterliche Vermögenssorge —> kein weiteres Rechtsgeschäft nötig —> Eltern können Kind Dinge schenken gem. § 930, ohne ihm die Sache zu übergeben.

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Q:

Sollte die Lehre vom Nebenbesitz anerkannt werden ? Welche Konsequenz ergibt sich aus einer Ablehnung bzw. Anerkennung ?

A:

A1: Ja, ggE soll scheitern, da E nach § 934 Alt. 1 zu weit von Sache weg ist, um gutgläubig sein zu können.
—> Wertungswiderspruch, wenn nach § 934 Alt. 1 ggE erworben werden kann, aber gem. § 933 nicht, wenn in beiden Fällen mittelbarer Besitz eingeräumt wurde
—> kein ggE, da Dritter lediglich Neben- aber nicht Alleinbesitz erhält

A2 (hM): Nein, der Nebenbesitz widerspricht dem numerus-clausus-Prinzip und entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage

Folge: ggE möglich, wenn V mittelbarer ALLEINbesitzer ist, nach der hM wird die Rechtsfigur des Nebenbesitzes abgelehnt —> somit ggE möglich


Fall:
A kauft bei B unter EVB Maschine. B besichert Darlehen bei C-Bank durch Sicherungsübereignung —> kein ggE da keine Übergabe
C veräußert gem. § 934 I die Maschine an D.

Q:

Wie wird das AWR erworben ? (Ersterwerb, Zweiterwerb, gg)

A:

1. Ersterwerb §§ 929, 158 —> Erwerb nur noch von einem Teilakt abhängig
2. gg Ersterwerb §§ 929, 932, 158 —> Erwerb nur noch von einem Teilakt abhängig, Verkäufer ist NB (bsp. NB Vorbehaltsverkäufer)
3. Zweiterwerb §§ 929 ff. Analog —> Einigung, Berechtigung für Übertragung erforderlich —> bei erstarken zu Vollrecht kommt es zu Direkterwerb bei neuem AüWberechtigtem
4. gg Zweiterwerb §§ 929, 932 ff. Analog —> nur, wenn AWR existiert, zudem Einigung, Übergabe der Sache (Publizität !), Verkehrsgeschäft, kein Abhandenkommen und Gg

Q:

Ist § 464 II dispositiv?

A:

Bei schuldrechtlichem VKR (+), bei dinglichem VKR (-) --> Typenzwang im Sachenrecht

--> Umdeutung gem. § 140 in schuldrechtliches VKR

Q:

Woran ist zu denken, wenn das dingliche VKR nichtig ist, welche Probleme können sich beim folgenden Vorgehen ergeben?

A:
  • Umdeutung von dinglichem VKR in schuldr. VKR § 140
    • nichtig (+)
    • hypothetischer Wille (+) --> gleiches Wirtschaftliche Ziel
    • Wirksamkeit
  • P: Umdeutung in VORMERKUNGSGESICHERTES schuldr. VKR
    • Nichtiges RG (+)
    • wirskames hypothetisches RG
      • zukünftiger Anspruch aus VKR wird mit Vormerkung gesichert
      • Wirksamkeit der Vormerkung wegen § 1098 (+)
      • mangel der Publizitätsfunktion weil in GB Vorkaufsrecht und nicht Vormerkung steht? (-) --> gleicher Schutz
  • Form: schuldr. VKR verpflichtet mittelbar zum Kauf, deshalb § 311b
Q:

Woran ist zu denken, wenn die Weiterveräußerung einer unter EVB gekauften Sache gescheitert ist ?

A:

Auslegung gem. §§ 133, 157 bzw. Umdeutung § 140 —> wenigstens Übertragung des AWR an Käufer

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Q:

Braucht man für einen Besitzwechsel § 854 I Geschäftsfähigkeit

A:

Nein, der Wechsel besteht aus
- Erlangung der Sachherrschaft von E
- Verlust jeglicher Sachherrschaft von V
- Besitzbegründungswille von E —> natürlicher Wille, nur Einsichtsfähigkeit erforderlich (wie bei Abhandenkommen von MJ)

Q:

Wie wird der Besitz definiert ?

A:

Tatsächliche Sachherrschaft einer Person an einer Sache, getragen von Herrschaftswillen

Zusätzliche Kriterien:
- Dauerhaftigkeit
- Verkehrsauffassung
- Machtbereich genügt (bsp. Briefkasten)

Q:

Ist das AWR ein RzB?

A:

A1: Ja, als wesensgleiches Minus zum Eigentum muss aus dem AWR auch ein RzB abgeleitet werden, anderenfalls würde der ggE entkräftet werden.

hM/BGH: Nein, das AWR ist eben nur ein Minus und kein Vollrecht, der AWR-Inhaber ist meist durch die dolo-agit Einrede geschützt, da der Eigentümer aus § 985 nicht Herausgabe verlangen kann, wenn der Käufer die letzte Rate zahlt. Außerdem ergibt sich ein RzB meist sowieso aus dem Schuldgeschäft

Q:

Steht dem mittelbaren Besitzer die Selbsthilfe gem. § 859 I zu ?

A:

Nein, Arg.: § 869 verweist nur auf § 861 f.

Q:

Welches Kriterium ist für die Definition eines wesentlichen Bestandteils maßgeblich

A:

Verliert die Sache durch Trennung nach VERKEHRSANSCHUUNG sein Wesen oder wird sie gar ganz zerstört

Bsp: Tapete und Wand (+), Motor bei Kfz (-)

Q:

Was ist die Ratio des § 863, sollte eine peitorische Widerklage zulässig sein

A:

Ratio: schnelle Einräumung der ursprünglichen Besitzstellung

Petitorische Widerklage (+), da possessorische Rechte per Teilurteil festgestellt werden können.

Q:

Muss für den mittelbaren Besitz das BMV wirksam sein, gibt es gesetzliche BMV

A:

Konkretes Rechtsgeschäft muss nicht wirksam sein, Herausgabeanspruch muss auch noch nicht fällig sein.

gesetzliches BMV: bsp. Eheliche Lebensgemeinschaft, elterliche Vermögenssorge —> kein weiteres Rechtsgeschäft nötig —> Eltern können Kind Dinge schenken gem. § 930, ohne ihm die Sache zu übergeben.

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