Sachenrecht an der Universität Mannheim

Karteikarten und Zusammenfassungen für Sachenrecht an der Universität Mannheim

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Beispielhafte Karteikarten für Sachenrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Woran ist zu denken, wenn die Weiterveräußerung einer unter EVB gekauften Sache gescheitert ist ?

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Wie wird das AWR erworben ? (Ersterwerb, Zweiterwerb, gg)

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Ist § 464 II dispositiv?

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Woran ist zu denken, wenn das dingliche VKR nichtig ist, welche Probleme können sich beim folgenden Vorgehen ergeben?

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Wie wird der Besitz definiert ?

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Braucht man für einen Besitzwechsel § 854 I Geschäftsfähigkeit

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Ist das AWR ein RzB?

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Sollte die Lehre vom Nebenbesitz anerkannt werden ? Welche Konsequenz ergibt sich aus einer Ablehnung bzw. Anerkennung ?

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Welches Kriterium ist für die Definition eines wesentlichen Bestandteils maßgeblich

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Steht dem mittelbaren Besitzer die Selbsthilfe gem. § 859 I zu ?

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Was ist die Ratio des § 863, sollte eine peitorische Widerklage zulässig sein

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Muss für den mittelbaren Besitz das BMV wirksam sein, gibt es gesetzliche BMV

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Beispielhafte Karteikarten für Sachenrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Sachenrecht

Woran ist zu denken, wenn die Weiterveräußerung einer unter EVB gekauften Sache gescheitert ist ?

Auslegung gem. §§ 133, 157 bzw. Umdeutung § 140 —> wenigstens Übertragung des AWR an Käufer

Sachenrecht

Wie wird das AWR erworben ? (Ersterwerb, Zweiterwerb, gg)

1. Ersterwerb §§ 929, 158 —> Erwerb nur noch von einem Teilakt abhängig
2. gg Ersterwerb §§ 929, 932, 158 —> Erwerb nur noch von einem Teilakt abhängig, Verkäufer ist NB (bsp. NB Vorbehaltsverkäufer)
3. Zweiterwerb §§ 929 ff. Analog —> Einigung, Berechtigung für Übertragung erforderlich —> bei erstarken zu Vollrecht kommt es zu Direkterwerb bei neuem AüWberechtigtem
4. gg Zweiterwerb §§ 929, 932 ff. Analog —> nur, wenn AWR existiert, zudem Einigung, Übergabe der Sache (Publizität !), Verkehrsgeschäft, kein Abhandenkommen und Gg

Sachenrecht

Ist § 464 II dispositiv?

Bei schuldrechtlichem VKR (+), bei dinglichem VKR (-) --> Typenzwang im Sachenrecht

--> Umdeutung gem. § 140 in schuldrechtliches VKR

Sachenrecht

Woran ist zu denken, wenn das dingliche VKR nichtig ist, welche Probleme können sich beim folgenden Vorgehen ergeben?

  • Umdeutung von dinglichem VKR in schuldr. VKR § 140
    • nichtig (+)
    • hypothetischer Wille (+) --> gleiches Wirtschaftliche Ziel
    • Wirksamkeit
  • P: Umdeutung in VORMERKUNGSGESICHERTES schuldr. VKR
    • Nichtiges RG (+)
    • wirskames hypothetisches RG
      • zukünftiger Anspruch aus VKR wird mit Vormerkung gesichert
      • Wirksamkeit der Vormerkung wegen § 1098 (+)
      • mangel der Publizitätsfunktion weil in GB Vorkaufsrecht und nicht Vormerkung steht? (-) --> gleicher Schutz
  • Form: schuldr. VKR verpflichtet mittelbar zum Kauf, deshalb § 311b

Sachenrecht

Wie wird der Besitz definiert ?

Tatsächliche Sachherrschaft einer Person an einer Sache, getragen von Herrschaftswillen

Zusätzliche Kriterien:
- Dauerhaftigkeit
- Verkehrsauffassung
- Machtbereich genügt (bsp. Briefkasten)

Sachenrecht

Braucht man für einen Besitzwechsel § 854 I Geschäftsfähigkeit

Nein, der Wechsel besteht aus
- Erlangung der Sachherrschaft von E
- Verlust jeglicher Sachherrschaft von V
- Besitzbegründungswille von E —> natürlicher Wille, nur Einsichtsfähigkeit erforderlich (wie bei Abhandenkommen von MJ)

Sachenrecht

Ist das AWR ein RzB?

A1: Ja, als wesensgleiches Minus zum Eigentum muss aus dem AWR auch ein RzB abgeleitet werden, anderenfalls würde der ggE entkräftet werden.

hM/BGH: Nein, das AWR ist eben nur ein Minus und kein Vollrecht, der AWR-Inhaber ist meist durch die dolo-agit Einrede geschützt, da der Eigentümer aus § 985 nicht Herausgabe verlangen kann, wenn der Käufer die letzte Rate zahlt. Außerdem ergibt sich ein RzB meist sowieso aus dem Schuldgeschäft

Sachenrecht

Sollte die Lehre vom Nebenbesitz anerkannt werden ? Welche Konsequenz ergibt sich aus einer Ablehnung bzw. Anerkennung ?

A1: Ja, ggE soll scheitern, da E nach § 934 Alt. 1 zu weit von Sache weg ist, um gutgläubig sein zu können.
—> Wertungswiderspruch, wenn nach § 934 Alt. 1 ggE erworben werden kann, aber gem. § 933 nicht, wenn in beiden Fällen mittelbarer Besitz eingeräumt wurde
—> kein ggE, da Dritter lediglich Neben- aber nicht Alleinbesitz erhält

A2 (hM): Nein, der Nebenbesitz widerspricht dem numerus-clausus-Prinzip und entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage

Folge: ggE möglich, wenn V mittelbarer ALLEINbesitzer ist, nach der hM wird die Rechtsfigur des Nebenbesitzes abgelehnt —> somit ggE möglich


Fall:
A kauft bei B unter EVB Maschine. B besichert Darlehen bei C-Bank durch Sicherungsübereignung —> kein ggE da keine Übergabe
C veräußert gem. § 934 I die Maschine an D.

Sachenrecht

Welches Kriterium ist für die Definition eines wesentlichen Bestandteils maßgeblich

Verliert die Sache durch Trennung nach VERKEHRSANSCHUUNG sein Wesen oder wird sie gar ganz zerstört

Bsp: Tapete und Wand (+), Motor bei Kfz (-)

Sachenrecht

Steht dem mittelbaren Besitzer die Selbsthilfe gem. § 859 I zu ?

Nein, Arg.: § 869 verweist nur auf § 861 f.

Sachenrecht

Was ist die Ratio des § 863, sollte eine peitorische Widerklage zulässig sein

Ratio: schnelle Einräumung der ursprünglichen Besitzstellung

Petitorische Widerklage (+), da possessorische Rechte per Teilurteil festgestellt werden können.

Sachenrecht

Muss für den mittelbaren Besitz das BMV wirksam sein, gibt es gesetzliche BMV

Konkretes Rechtsgeschäft muss nicht wirksam sein, Herausgabeanspruch muss auch noch nicht fällig sein.

gesetzliches BMV: bsp. Eheliche Lebensgemeinschaft, elterliche Vermögenssorge —> kein weiteres Rechtsgeschäft nötig —> Eltern können Kind Dinge schenken gem. § 930, ohne ihm die Sache zu übergeben.

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