Leistungsstörungsrecht an der Universität Mannheim

Karteikarten und Zusammenfassungen für Leistungsstörungsrecht an der Universität Mannheim

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Kann ein vorvertragliches SV mit einer Person entstehen, wenn der Verhandlungspartner keine Vertretungsmacht hatte?

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Was ist die Geldschuld für eine Schuld?

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Nennen Sie Beispiele für die Zweckerreichung, den Zweckfortfall und die Zweckstörung, tritt bei Einschlägigkeit Unmöglichkeit ein?

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Unter welcher Voraussetzung kann ein Gestaltungsrecht ausnahmsweise unter einer Bedingung erklärt werden?

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Was ist der Leistungs-, was ist der Erfüllungsort? Wann fällt er auseinander? Welchen Ort meint § 447?

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Wie ist mit vorübergehender Leistungsunmöglichkeit umzugehen?

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Was ist der Unterschied zwischen absolutem und realitvem Fixgeschäft?

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Welche Interessen müssen bei § 275 II abgewogen werden?

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Ist für den Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 relevant, ob die Unmöglichkeit nachträglich oder anfänglich bestand/entstand?

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Welche gesetzlichen Haftungsmilderungen gibt es? Werden die Vorschriften nur auf Schlechtleistung angewendet?

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wie ist mit teilweiser Unmöglichkeit umzugehen?

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Welcher Maßstab wird bei Fahrlässigkeit angelegt?

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Beispielhafte Karteikarten für Leistungsstörungsrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Leistungsstörungsrecht

Kann ein vorvertragliches SV mit einer Person entstehen, wenn der Verhandlungspartner keine Vertretungsmacht hatte?

  • BGH: Auch falsus procurator kann vorvertragliches SV begründen, solange sie gem. § 278 Erfüllungsgehilfe sind
  • --> damit scheiden nur Personen aus, die ohne das Wissen des GH oder gegen seinen Willen handeln
    • Achtung: Auch bei abhandengekommener Vollmachtsurkunde kommt cic zustande
      • dann aber nicht durch falsus procurator der Urkunde entwendet hat, sondern durch Urkunde selbst über § 311 II Nr. 3

Leistungsstörungsrecht

Was ist die Geldschuld für eine Schuld?

qualifizierte Schickschuld vgl. § 270 --> Käufer trägt im Gegensatz nur normelen Schickschuld das Übersendungsrisiko

Leistungsstörungsrecht

Nennen Sie Beispiele für die Zweckerreichung, den Zweckfortfall und die Zweckstörung, tritt bei Einschlägigkeit Unmöglichkeit ein?

  • Zweckerreichung: Gläubiger verrichtet Leistung selbst --> Unmöglichkeit (+)
  • Zweckfortfall: Maler soll Haus streichen, Haus brennt ab, Unmöglichkeit (+)
  • Zweckstörung: Maßanzug für Hochzeit, Hochzeit wird abgesagt --> Unmöglichkeit (-)

Leistungsstörungsrecht

Unter welcher Voraussetzung kann ein Gestaltungsrecht ausnahmsweise unter einer Bedingung erklärt werden?

  • Potestativbedingung --> Bedingungseintritt hängt nur von anderer Vertragspartei ab
  • keine Rechtsunsicherheit, da Bedingung selbst herbeigeführt werden kann
  • Bsp: wenn du bis 31.12 nicht lieferst, trete ich jetzt zurück

Leistungsstörungsrecht

Was ist der Leistungs-, was ist der Erfüllungsort? Wann fällt er auseinander? Welchen Ort meint § 447?

  • Leistungsort: Ort an dem die Leistungshandlung vorzunehmen ist
  • Erfüllungsort: Ort der Erfüllungswirkung (§ 362)
  • Fällt bei Versendungskauf auseinander
  • § 447 meint trotz Wortlaut den Leistungsort

Leistungsstörungsrecht

Wie ist mit vorübergehender Leistungsunmöglichkeit umzugehen?

während Unmöglichkeit zeitweise Leistungsverweigerungsrecht; Gläubiger kriegt:

  • § 286 oder SE sdL § 281 bei Vertretenmüssen
  • nach Fristsetzung § 323 analog zurücktreten (verschuldensunabhängig)

Leistungsstörungsrecht

Was ist der Unterschied zwischen absolutem und realitvem Fixgeschäft?

  • absolut: Nach Terminverstreichung ist Leistungserbringung unmöglich
  • relativ: Leistungserbrinung noch möglich, aber nicht für Gläubiger nicht mehr attraktiv --> § 323 II Nr. 2 anwendbar (Beachte § 376 HGB)

Leistungsstörungsrecht

Welche Interessen müssen bei § 275 II abgewogen werden?

  • Erfüllungsinteresse des Gläubigers (günstige Weiterverkaufsmöglichkeit)
  • Beschaffungsinteresse des Schuldners

Insbesondere auch Vertretenmüssen zu berücksichtigen

  • bei Vertretenmüssen: erst bei 150%
  • ohne Vertretenmüssen: teilweise schon bei 110%
    • --> idR aber deutlich strenger, da "grobes Missverhältnis" höhere Hürde als Unvermältnismäßigkeit ist

Leistungsstörungsrecht

Ist für den Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 relevant, ob die Unmöglichkeit nachträglich oder anfänglich bestand/entstand?

Nein, jegliche Art der Unmöglichkeit führt zum Erlöschen des Anspruchs


--> RF sind aber andere §§ 283 vs. 311a

Leistungsstörungsrecht

Welche gesetzlichen Haftungsmilderungen gibt es? Werden die Vorschriften nur auf Schlechtleistung angewendet?

  • unentgeltliche Verträge
    • Verwahrung, Leihe, nicht Auftrag
      • hM wendet Privilegierung auch auf Schutzpflichten und konkurrierenden SEA aus DelR an, wenn Zusammenhang mit Privilegierung gegeben ist
  • Gesellschaft § 708, Ehegatten § 1359, Eltern - Kind § 1664

Leistungsstörungsrecht

wie ist mit teilweiser Unmöglichkeit umzugehen?

  • bei teilbaren Leistungen entfällt die Leistungspflicht insoweit
    • SE sd ganzen Leistungoder ganzer Vertragsrücktritt nur, wenn an Teilleistung kein Interesse mehr
  • unteilbare Leistung
    • teilweise Unmöglichkeit steht ganzer Unmöglichkeit gleich
    • bsp. gestohlenes Auto verkauft --> Eigentum kann noch verschafft werden § 931 aber nicht mehr Besitz

Leistungsstörungsrecht

Welcher Maßstab wird bei Fahrlässigkeit angelegt?

  • es gilt objektiver Maßstab --> Sorgfalt muss also nicht eigenen Fähigkeiten, sondern dem betroffenen Verkehrskreis entsprechen
  • kein Vergleich mit "Durchschnittsmensch", sondern Bildung von Verkehrskreise
    • Klempner, Facharzt, Bäcker etc.

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