Leistungsstörungsrecht an der Universität Mannheim

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Beispielhafte Karteikarten für Leistungsstörungsrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Kann ein vorvertragliches SV mit einer Person entstehen, wenn der Verhandlungspartner keine Vertretungsmacht hatte?

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Ist für den Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 relevant, ob die Unmöglichkeit nachträglich oder anfänglich bestand/entstand?

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Was ist die Geldschuld für eine Schuld?

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Unter welcher Voraussetzung kann ein Gestaltungsrecht ausnahmsweise unter einer Bedingung erklärt werden?

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Welche rechtsdogmatischen Gründe hat die Entwicklung des Leistungsstörungsrechts hin zu einer Vereinheitlichung der Normenkette rund um die Unangemessenheit gewisser Tatbestandsmerkmale?

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Was ist der Leistungs-, was ist der Erfüllungsort? Wann fällt er auseinander? Welchen Ort meint § 447?

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Wie ist mit vorübergehender Leistungsunmöglichkeit umzugehen?

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Was ist der Unterschied zwischen absolutem und realitvem Fixgeschäft?

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Welche Interessen müssen bei § 275 II abgewogen werden?

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Nennen Sie Beispiele für die Zweckerreichung, den Zweckfortfall und die Zweckstörung, tritt bei Einschlägigkeit Unmöglichkeit ein?

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Was ist eine Pflichtverletzung? Welche Pflichtverletzungen gibt es?

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wie ist mit teilweiser Unmöglichkeit umzugehen?

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Beispielhafte Karteikarten für Leistungsstörungsrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Leistungsstörungsrecht

Kann ein vorvertragliches SV mit einer Person entstehen, wenn der Verhandlungspartner keine Vertretungsmacht hatte?

  • Rspr.: ja, im vorvertraglichen Bereich keine Vertretung notwendig, da ansonsten Haftung zufällig, es genügt falsus procurator, der bsp. für Gft ("Handlungsbevollmächtigter") handelt 
  • Lit: Handlungsbevollmächtigter ist nicht in Gesetz geregelt --> Umdeutung § 140 in rechtsgeschäftliche Vollmacht und dadurch dann Vertretung und Haftung

Leistungsstörungsrecht

Ist für den Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 relevant, ob die Unmöglichkeit nachträglich oder anfänglich bestand/entstand?

Nein, jegliche Art der Unmöglichkeit führt zum Erlöschen des Anspruchs


--> RF sind aber andere §§ 283 vs. 311a

Leistungsstörungsrecht

Was ist die Geldschuld für eine Schuld?

qualifizierte Schickschuld vgl. § 270 --> Käufer trägt im Gegensatz nur normelen Schickschuld das Übersendungsrisiko

Leistungsstörungsrecht

Unter welcher Voraussetzung kann ein Gestaltungsrecht ausnahmsweise unter einer Bedingung erklärt werden?

  • Potestativbedingung --> Bedingungseintritt hängt nur von anderer Vertragspartei ab
  • keine Rechtsunsicherheit, da Bedingung selbst herbeigeführt werden kann
  • Bsp: wenn du bis 31.12 nicht lieferst, trete ich jetzt zurück

Leistungsstörungsrecht

Welche rechtsdogmatischen Gründe hat die Entwicklung des Leistungsstörungsrechts hin zu einer Vereinheitlichung der Normenkette rund um die Unangemessenheit gewisser Tatbestandsmerkmale?

Keine. 

Hab mich an dich gewöhnt.

Viel Spaß im letzten Jahr deiner Examensvorbereitung.

Leistungsstörungsrecht

Was ist der Leistungs-, was ist der Erfüllungsort? Wann fällt er auseinander? Welchen Ort meint § 447?

  • Leistungsort: Ort an dem die Leistungshandlung vorzunehmen ist
  • Erfüllungsort: Ort der Erfüllungswirkung (§ 362)
  • Fällt bei Versendungskauf auseinander
  • § 447 meint trotz Wortlaut den Leistungsort

Leistungsstörungsrecht

Wie ist mit vorübergehender Leistungsunmöglichkeit umzugehen?

während Unmöglichkeit zeitweise Leistungsverweigerungsrecht; Gläubiger kriegt:

  • § 286 oder SE sdL § 281 bei Vertretenmüssen
  • nach Fristsetzung § 323 analog zurücktreten (verschuldensunabhängig)

Leistungsstörungsrecht

Was ist der Unterschied zwischen absolutem und realitvem Fixgeschäft?

  • absolut: Nach Terminverstreichung ist Leistungserbringung unmöglich
  • relativ: Leistungserbrinung noch möglich, aber nicht für Gläubiger nicht mehr attraktiv --> § 323 II Nr. 2 anwendbar (Beachte § 376 HGB)

Leistungsstörungsrecht

Welche Interessen müssen bei § 275 II abgewogen werden?

  • Erfüllungsinteresse des Gläubigers (günstige Weiterverkaufsmöglichkeit)
  • Beschaffungsinteresse des Schuldners

Insbesondere auch Vertretenmüssen zu berücksichtigen

  • bei Vertretenmüssen: erst bei 150%
  • ohne Vertretenmüssen: teilweise schon bei 110%
    • --> idR aber deutlich strenger, da "grobes Missverhältnis" höhere Hürde als Unvermältnismäßigkeit ist

Leistungsstörungsrecht

Nennen Sie Beispiele für die Zweckerreichung, den Zweckfortfall und die Zweckstörung, tritt bei Einschlägigkeit Unmöglichkeit ein?

  • Zweckerreichung: Gläubiger verrichtet Leistung selbst --> Unmöglichkeit (+)
  • Zweckfortfall: Maler soll Haus streichen, Haus brennt ab, Unmöglichkeit (+)
  • Zweckstörung: Maßanzug für Hochzeit, Hochzeit wird abgesagt --> Unmöglichkeit (-)

Leistungsstörungsrecht

Was ist eine Pflichtverletzung? Welche Pflichtverletzungen gibt es?

Pflichtverletzung = Pflichtwidriges Handeln aus Schuldnerkreis --> Kein Verschulden erforderlich

  • Verzögerung der Leistung
    • Zuspätleistung auf fälligen durchsetzbaren Anspruch
  • Schlechtleistung
    • betroffen sind sowohl Haupt-, als auch Nebenpflichten
  • Schutzpflichtverletzung
  • Unmöglichkeit
    • nur nachtröglich
    • anfänglich (-), da gar nicht erst Leistungspflicht entsteht, die verletzt werden könnte

Leistungsstörungsrecht

wie ist mit teilweiser Unmöglichkeit umzugehen?

  • bei teilbaren Leistungen entfällt die Leistungspflicht insoweit
    • SE sd ganzen Leistungoder ganzer Vertragsrücktritt nur, wenn an Teilleistung kein Interesse mehr
  • unteilbare Leistung
    • teilweise Unmöglichkeit steht ganzer Unmöglichkeit gleich
    • bsp. gestohlenes Auto verkauft --> Eigentum kann noch verschafft werden § 931 aber nicht mehr Besitz

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