Kreditsicherungsrecht an der Universität Mannheim

• = gegen Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden --> Konkretisierung durch Fallgruppen
• Grundsatz: Art. 2 GG --> Verträge können auch über eigene Leistungsfähigkeit hinaus abgeschlossen werden
• In Kreditrecht mittlerweile aber in §§ 505 a ff. Bonitätsprüfung --> keine analoge Anwendung auf § 765
• Beachtung der Wertungen allerdings über Generalklausel von § 138 als Einfallstor der Grundrechte
  • Pflicht zur Inhaltskontrolle von strukturell ungleicher Verhandlungsstärke
  • gestörte Vertragsparität
  • Kein Ausufern von § 138 I --> Anwendung nur bei Angehörigen mit emotionaler Verbundenheit (Ehegatte, Eltern, Partner, Kinder)
  • gestörtes Vertragsgleichgewicht wird bei krasser finanzieller Überforderung vermutet --> es wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtung nur aus reiner Verbundenheit erfolgte
    • krasse finanzielle Überforderung --> Bürge könnte nich einmal die Zinsen begleichen --> § 850 ff. ZPO berücksichtigen

• Objektiv: Krasse Überforderung
• Subjektive
  • Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit --> wird bei krasser finanzieller Überforderung von Angehörigen vermutet

• Vorteil:
  • wenn solventer Schuldner beinahe kein Ausfallrisiko, da Haftung mit GESAMTEM Vermögen
• Nachteil:
  • Personalsicherheiten können sich uneingeschränkt anhäufen --> Sachsicherheiten beschränken sich auf einen Gegenstand (bsp. Sicherungsübereignung)

Obersatz immer § 765 I iVm AGL der Hauptschuld

Anspruch entstanden

• Existenz der Hauptforderung
• wirksamer Bürgschaftsvertrag
  • Abgrenzung Schuldbeitritt, Schriftform, kein§ 138

Anspruch erloschen

• Erlöschen der Hauptforderung
• Bürgschaftsbezogene Einwendungen

Anspruch Durchsetzbar

• Forderungsbezogene Einreden §§ 768, 770
• Bürgschaftsbezogene Einreden § 771

• Fall 1
  • Übergang der Forderung gegen Schuldner gem. § 1143
  • Eigentümerhypothek entsteht gem. §§ 401, 1153
• Fall 2
  • Eigentlich 
    • auch wie oben Forderungsübergang
  • Aber Schuldner kann gem. §§ 1143 I 2 Eigentümer Erfüllung der Schuld gem. § 774 I 3 entgegenhalten --> Forderung gilt als erloschen und es entsteht Eigentümerhypothek § 1163 I 2

• Bei Befriedigung eines Sicherungsgebers müsste die Forderung mit der jeweiligen Besicherung entweder gem. § 774 I 1 oder gem. § 1143 I 1 jeweils iVm §§ 412, 401 auf den anderen Sicherungsgeber übergehen
• Wer also bei wem Regress nehmen kann hängt von einem Wettlauf ab
• Lösungsansätze
  • A1: Sicherungsgeber haften im Innenverh. nur als Gesamtschuldner
    • Bei Regress kann Hauptschuldner vollständig in Anspruch genommen werden, anderer Sicherungsgeber aber nur nach Abzug des Verlustanteils gem. § 426 I
  • A2: Privilegierung des Bürgen
    • Bürge soll nicht in Regress genommen werden können
    • Bürge kann sowohl Haupt- als auch Hypothekenschuldner voll in Anspruch nehmen
    • Arg. § 776
• Streitentscheid
  • A1 führt zu gerechteren Lösungen, Gesetz verweist gem. § 1143 nur auf § 774 und nicht auf 776 --> Gesetzgeber sieht beide Sicherheiten also als gleichwertig an 

• Problem: dieselben Forderungen werden sowohl an Bank für Kredit als auch an Vorbehaltsverkäufer als Sicherheit abgetreten --> Doppelabtretung
• Lösung
  • Prioritätsprinzip --> idR Globalzession zuerst vereinbart, deswegen spätere Abtretung unwirksam
  • Aber Globalzession darf nicht § 138 I nichtig sein
  • BGH: wenn in Globalzession keine dingliche Verzichtsklausel für Forderungen iVm verl. EVB, dann Zwang zum Vertragsbruch da andernfalls keine Finanzierungsmöglichkeiten
  • schuldr. Verzichtsklausel genügt nicht zur Vermeidung von § 138 I bei Banken
    • bei Privatpersonen wegen geringerer Anforderungen hingegen schon
• Echtes Factoring
  • echter Rechtskauf
  • keine Vertragsbruchtheorie --> kein Unterschied ob Dritte die Leistung aus Kaufvertrag erfüllen oder Kreditinstitut durch echten Forderungskauf
• Unechtes Factoring
  • DLV mit Sicherungszession erfüllungshalber --> nur Kreditsicherungsmittel
  • Vertragsbruchtheorie anzuwenden, da wie Globalzession Kreditsicherungsmittel
  • Grund: Sicherungsnehmer haftet "subsidiär" zusätzlich wenn verkaufte Forderung nicht bedient wird
    • Vorbehaltsverkäufer hat damit Risiko der Quotenschmälerung

Das Recht des Gläubigers sich aus einer Forderung an einem Grundstück zu befriedigen (Zwangsversteigerung)

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. § 1147

• Garant haftet für bestimmten Erfolg unabhängig
• bsp. Garantie für Zahlung eines Dritten in 2 Jahren --> Verpflichtung ist an Bedingung geknüpft
• keine Haftung als Gesamtschuldner, sondern eigenständig bei Eintritt der Garantiebedingung
• keine Akzessorietät --> wenn Hauptschuld aus legitimem Grund nicht durchsetzbar ist (bsp. § 275 oder § 321) haftet Garant trotzdem

• Einigung auf Belastung des Grundstücks mit Hypothek
• Eintragung
• Einigsein
• fehlende Berechtigung
  • Verkehrsgeschäft
  • fehlerhaftes Grundbuch und Legitimation des Verfügenden
  • kein Widerspruch
  • Gutgläubigkeit
• Bestehen der Forderung
• Übergabe des Hypothekenbriefs

• Bürger erhält unmittelbaren Vorteil (bsp. Miteigentum an Sache die durch Darlehen finanziert wurde)
• Verhinderungen von Vermögensverschiebungen zum Schwächeausgleich von AnfG und InsO