Kreditsicherungsrecht an der Universität Mannheim

1) gesamte formbedürftige Rechtsgeschäft muss in einer Urkunde enthalten sein, Einheitlichkeit der Urkunde bzw. Erkennbarkeit der Zusammengehörigkeit

• Wichtig: Vertreter darf auch im Namen des Vertretenen unterschreiben!
• Eigenhändig ≠ höchstpersönlich
• Umfang der Schriftform = schriftliche Bürgschaftserklärung muss gesamtes formbedürftiges Rechtsgeschäft enthalten
  • Bürgschaftswille, Gläubiger, Hauptschuldner, verbürgte Hauptschuld
    
    

2) Unterschrift zur Herstellung des Textes kann blanko geleistet werden, ABER aus dem Schutzzweck der Formvorschrift kann sich ergeben, dass die Ermächtigung zur Ausfüllung des Blanketts formbedürftig ist

 

Zur Wahrung der Schriftform des § 126 S.1 BGB reicht grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift aus, Text muss selbst noch nicht verfasst sein, Wortlaut des § 766 S. 1 BGB schließt eine solche Ergänzung ebenfalls nicht aus

Aber: Wegfall der mit § 766 BGB verfolgten Schutzfunktion des Bürge

Lösung: einschränkende Auslegung des § 167 II BGB
--> die Vollmacht zur Abgabe einer Bürgschaft muss schriftlich erfolgen, das Gleiche gilt für die Ermächtigung, ein schon unterzeichnetes Bürgschaftsblankett zu vervollständigen

Alte Rspr: analoge Anwendung des § 172 BGB: Derjenige, der ein Blankett aus der Hand gibt, muss den durch dessen Ausfüllung geschaffenen Inhalt einem gutgläubigen Dritten gegenüber als seine Erklärung gegen sich gelten lassen 

Grundsätzlich:  Gilt §§ 774, 401, 412 BGB, dh aus einer weiteren bestehenden Sicherheit hätte der Bürge nach Erfüllung der Gläubigerforderung Rückgriff nehmen können
§ 776 BGB als Sanktion jener für den Bürgen negativen Vereitlung des Regresses durch den Gläubiger 

Folge

Der Gläubiger kann in genau dem Umfang vom Bürgen keine Zahlung mehr verlangen, in dem der Bürge ohne die Aufgabe der anderen Sicherheiten daraus rechtlich und tatsächlich hätte Befriedigung finden können

Die Rechtsprechung wendet restriktiv an, Literatur will dagegen aus der Norm eine weiterstrahlende Schutzwertung des Bürgens schließen, zB als Argument für die Privilegierung beim Wettlauf der Sicherungsgeber

Endgültigkeit – auch bei einem späteren Rückerwerb der Sicherheit ist die Bürgschaft insoweit erloschen!

eine Neubegründung kann nicht etwa formlos durch Genehmigung der Sicherheitenaufgabe erfolgen, sondern muss wieder die Form des § 766 BGB erfüllen

formlose Einwilligung ausreichend, str. eher (-)

Analoge Anwendung bei sonstigen Gestaltungsrechten wie Widerruf, Minderung, Rücktritt

(Abdingbarkeit der Vorschrift, jedoch nur in Schriftform des § 766 S. 1 BGB)

Anspruchsgrundlage §§ 765, 401, 412 BGB

I. Bestehen einer Regressforderung des Anspruchstellers

1. Bürgschaftsverpflichtung des Anspruchstellers -> Übergang der Forderung nach § 774 BGB

2. Übergang akzessorischer Sicherungrechts, §§ 401, 412 BGB

II. Umfang des Anspruchs

1. Grundsatz § 774 I BGB
nach der gesetzlichen Lage ein vollumfänglicher Forderungsübergang

2. Gesetzliche Modifikation § 774 II BGB
Modifikation, sodass Mitbürger nur nach § 426 BGB haften

a) Feststellen einer mitbürgenschaft

b) Forderungsübergang erfolgt beschränkt durch § 426 I 1, II BGB


Weitere Anspruchsgrundlage: § 426 I 1 BGB

• Bürge befriedigt den Gläubiger  §§ 774 I 1, 401, 412 BGB Übergang der Hauptforderung nebst Sicherungsrechts
  
  
• Eigentümer macht aus § 1242 BGB von seinem Befriedigungsrecht gegenüber dem Gläubiger Gebrauch, damit erwirbt dieser die Bürgschaft woraus genau?
  
  P: „Wettlauf der Sicherungsgeber“ um die sichere Rückgriffsposition
  Normative Korrektur, str.

A1: Keine Korrektur, die Sicherungsgeber hätten im Innenverhältnis von vorneherein einen Ausgleichanspruch vereinbaren können

A2: Bürge sei zu privilegieren, da Privatvermögen und allgemeine Besserstellung, Arg. §§ 776, 771

HM: Ausgleichende Stellung --> sieht analog § 774 II BGB entsprechend den Regeln der Gesamtschuld aus § 426 BGB einen anteiligen Ausgleich vor

Geschützt ist neben dem Bürgen auch der Unterzeichner eines Schuldanerkenntnisses, der Darlehensnehmer, der den Kredit ausschließlich im Interesse des Partners aufnimmt und der Mitunterzeichner des Darlehensvertrags, gemeint wir hier der Schuldbeitretende

• Ausnahme:
  wenn der Betroffene nicht nur Mithaftender, sondern gleichberechtigter Darlehensnehmer ist = wenn ein eigenes Interesse an Kreditgewährung hat und über die Auszahlung und Verwendung mitentscheiden darf.“
  
  Mithaftender (Schuldbeitretender) ↔ gleichberechtigter Mitdarlehensnehmer
  
  
• Abgrenzungen im Wege der Auslegung (§§ 133, 157)

Gesetzlich nicht geregeltes Sicherungsmittel, bei dem eine eigene nicht eine fremde Schuld übernommen wird --> es entsteht eine NICHT subsidiäre Haftung als Gesamtschuldner nach §§ 421 ff BGB

Hier haften Beitretender und Hauptschuldner als Gesamtschuldner, keine akzessorische, sondern eine eigenständige Schuld wird begründet, hier also nur Entstehungsakzessorietät

keine Formvorschrift

im Zweifel wegen des geringeren Haftungsrisikos Bürgschaft

Indiz für Schuldbeitritt nach Rspr: ein eigenes, unmittelbares, sachliches Interesse des Schuldbeitretenden an der beiderseitigen Vertragserfüllung im Valutaverhältnis

= Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Gläubiger ODER Vertrag zwischen Sicherungsgeber und Schuldner als Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB

- Formfreiheit ohne analoge Anwendung des § 766 BGB

Nichtigkeit nach § 138 BGB: bei finanziell krass überforderter naher Angehörigkeit ist die Rspr. Zur Bürgschaft anwendbar

ABER: Abgrenzung zur echten Mitdarlehensnehmerschaft = eigenes Interesse, Mitentscheidung über Mittelsverwendung

Vertrag eigener Art § 311 BGB, bei dem bei einem selbstständigen Garantievertrag ein Garant verspricht, für einen bestimmten Erfolg einzusetzen oder die Gefahr eines künftigen Schadens übernimmt, wobei er auch für alle nicht typische Zufälle haftet

Keine Akzessorietät

Hier Eintritt für einen bestimmten Erfolg, und zwar unabhängig davon, ob eine zugrunde liegende Schuld überhaupt besteht, vollkommen losgelöst von dieser Verpflichtung

keine Haftung als Gesamtschuldner, sondern eigenständig

wegen der enormen Haftung muss es explizite Hinweise auf die gewollte Garantiehaftung geben

Ein solches Recht liegt dann vor, wenn die Veräußerung des Vollstreckungsgegenstandes

durch den Schuldner selbst oder den Gläubiger zivilrechtswidrig wäre, weil sie in den

Rechtskreis des Dritten eingreifen würde.