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Lernmaterialien für Kreditsicherungsrecht an der Universität Mannheim

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Kreditsicherungsrecht Kurs an der Universität Mannheim zu.

TESTE DEIN WISSEN

Welche unterschiedlichen TBM haben die folgenden Normen hinsichtlich der Begründung des Pfandrechts vom NB:

  • § 1205 I 1
  • § 1205 I 2
  • § 1205 II
  • § 1206 Alt. 1 und 2?
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TESTE DEIN WISSEN
  • § 1205 I 1: Übergabe, Gg hinsichtlich Eigentum
  • § 1205 I 2: Erwerb muss von Verpfänder gekommen sein
  • § 1205 II
    • Abtretung von Herausgabeanspruch, Anzeige
  • § 1206
    • Alt. 1: Übergabe vom NB --> wie § 1205 I 1
    • Alt. 2: Abtretung vom NB und Anzeige --> wie § 1205 II
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Rechtsfolgen des rechtmäßigen Pfandverkaufs?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Hinsichtlich 
    • Pfandgegenstand: Käufer erwirbt Eigentum an Pfandgegenstand gem. §§ 929 ff. --> Verfügungsbefugnis folgt aus § 1242
  • Hinsichtlich Erlös 
    • Erlös bleibt hinter Forderung zurück: 
      • Pfandgläubiger erlangt Alleineigentum an Geld gem. §§ 929 ff. (nicht gem. § 1247)
      • § 1247 1 regelt nur schulrechtl. Wirkungen des Verkaufs --> Forderung erlischt durch Verwertung
    • Erlös übersteigt Forderung
      • dingliche Rechtslage ergibt sich zT aus §§ 929 ff. und aus § 1247 2
      • Pfandgläubiger erlangt gem. §§ 929 ff. Eigentum am Erlös iHd Forderung
      • iÜ gebührt Erlös dem Schuldner --> damit Erwerb gem. § 1247 2 --> Dingl. Surrogation
      • Gläubiger und Schuldner werden Miteigentümer gem. § 1008
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TESTE DEIN WISSEN

Ist der gutgläubige Pfandzweiterwerb eines vertragl. Pfandrechts möglich?

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TESTE DEIN WISSEN
  • hM (-)
    • Wenn keine Berechtigung hinsichtlich der Forderung --> Übertragung scheitert schon an unwirksamer Abtretung
      • kein Äquivalent zu § 1138
    • Bei wirksamer Abtretung ohne Berechtigung
      • --> Übergang nur kraft Gesetzes § 401, damit kein Verkehrsgeschäft und kein ggE
      • kein Vergleich zur Grundschuld oder Hypothek, da dort Rechtsscheinträger deutlich stärker ist
  • A.A.: ggE (+)
    • Wenn Abtretung und Übergabe
    • gleicher Rechtsschein wie bei § 1207 normal
    • Besitzer könnte sich auch als Eigenbesitzer gerieren und dann die Sache als solche übergeben
      • PfR könnte dann als Ersterwerb gem. §§ 1207, 932 unproblematisch entstehen
    • Erwerb erfolgt zudem wenigstens mittelbar kraft Gesetzes
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Was sind die Rechtsfolgen des unrechtmäßigen Pfandverkaufs?

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TESTE DEIN WISSEN
  • ggE des Käufers nach § 1244 möglich
    • Käufer muss gutgläubig hinsichtlich des Pfandrechts und der Rechtmäßigkeit des Pfandverkaufs (fällige Forderung in Geld, Androhung etc.)
    • teilweise zusätzliche TBM der §§ 932 ff. --> kein Verweis auf § 935, daher auch bei abhandengekommenen Sachen ggE möglich
  • Käufer erwirbt Eigentum trotz fehlendem Pfandrecht (Gutgläubigkeit hinsichtlich Pfandrecht und Rechtsmäßigkeit) --> Erlös steht altem Eigentümer gem. § 1247 2 zu
  • Käufer erwirbt Eigentum bei bestehendem Pfandrecht aber unrechtmäßiger Veräußerung (bsp. Forderung noch nicht fällig)
    • Erlös gebührt nicht Versteigerer gem. § 1247 1
    • dingliche Surrogation --> Verpfänder erhält Eigentum gem. § 1247 2, Pfandrecht setzt sich allerdings an Erlös fort
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Welche der folgenden Personalsicherheiten gehen gem. §§ 398, 401 über?

  • Bürgschaft
  • Garantie
  • Schuldbeitritt
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  • (+)
  • (-)
  • (+)
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Wie erfolgt der Innenregress ggü Mitbürgen? Was ist bei Höchstbetragsbürgschaften zu beachten?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Außenverhältnis: Haftung als Gesamtschuldner § 769
  • Innenverhältnis § 774 II --> Regress gem. § 426 I und II
    • damit bei Regress Abzug des eigenen übernommenen Risikos quotal
    • vor Zahlung bereits Freistellungsanspruch
  • Höchstbetragsbürgschaften
    • Nach außen: Höchstsummen der Einzelbürgen kumulieren sich
    • Innenregress
      • A1: Haftung nach Köpfen anteilig bis zur Erschöpfung des jeweiligen Höchstbetrag
      • hM: ursrpünglicher konkreter Höchstbetrag maßgebend --> Verhältnisse der Bürgschaftsbeträge aufteilen
        • Rechenbeispiel Bitter Skript Personalsicherheiten S 65
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TESTE DEIN WISSEN

Wie kann ein Schuldbeitritt erfolgen? Wie wird zur Bürgschaft abgegrenzt

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TESTE DEIN WISSEN
  • Vertrag mit Gläubiger
  • Vertrag mit Schuldner --> Auslegung nach § 328 dass Gläubiger eigenes Forderungsrecht bekommen soll (Abgrenzung von Erfüllungsübernahme § 329)
  • Abgrenzung zu Bürgschaft
    • Haftung auf eigene Verbindlichkeit --> keine Akzessorietät
    • kein Formerfordernis
    • --> weniger Schutz, deswegen im Zweifel Bürgschaft --> nur Schuldbeitritt annehmen, wenn Beitretender eigenes sachliches Interesse an Tilgung der gesicherten Forderung hat
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TESTE DEIN WISSEN

Ist die Zweitabtretung an einen echten Factor möglich, wenn die Ware zuvor unter verl. EVB verkauft wurde? Kann sich der Vorbehalsverkäufer gegen eine Abtretung wehren?

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TESTE DEIN WISSEN
  • grds. Prioritätsprinzip --> verl. EVB geht Zession aus echtem Factoring vor, daher (-)
  • Aber Ergänzung der Einzugsermächtigung § 185 I
    • Verkäufer kann an Lieferant abgetretene Forderung selbst liquidieren, Forderung erlischt, wenn Käufer an Verkäufer zahlt (Risiko dass Verkäufer Schuld nicht an Lieferant weiterleitet trägt Lieferant)
    • Es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob direkter Forderungsbetrag an Lieferant weitergeleitet wird, oder ob Betrag durch echtes Factoring von Bank kommt --> daher in verl. EVB in Einzugsermächtigung auf Verfügungsermächtigung § 185 II zur Abtretung gem. §§ 133, 157 zu sehen
    • Zweitabtretung somit möglich (+)
    • BGH
      • Verbot der Zweitabtretung an Factor gem. § 307 unwirksam
      • Grund: Vorbehaltskäufer wird in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu stark eingeschränkt
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Welches konkrete Problem ergibt sich bei nachträglicher Übersicherung? Wie wurde dem in der älteren und in der neueren Rechtsprechung begegnet? Was gilt bei anfänglicher Übersicherung?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Problem: Durch Tilgung fällt Sicherungszweck nach und nach weg, sodass nachträglich Übersicherung entsteht
  • BGH früher: Sicherungsnehmer muss in Sicherungsvertrag obligatorische Freigabeklausel aufnehmen, wodurch Sicherungsgeber einen Rückgewähranspruch bekommt --> explizite Freigabeklausel
    • feste, ermessensunabhängige Freigabeklausel mit Bezugsgröße
    • bsp. "Freigabe für alle Forderungen über 110 % des Nennwerts der Forderungen
  • BGH heute --> keine explizite Freigabeklausel nötig
    • aus Treuhandcharakter iVm § 157 ergibt sich auch ohne ausdrückliche Abrede Freigabeanpsruch aus Sicherungsvertrag
    • Formularmäßiger Ausschluss des Freigabeanspruchs ist gem. § 307 II Nr. 2 unwirksam
      • dadurch aber nicht kompletter Sicherungsvertrag nichtig, Sicherungsnehmer hat damit nur wieder Anspruch auf Freigabe der Sichereheit
    • gilt für Sicherheiten von Forderungen und Mobilien, formularmäßig und individualvertraglich
  • Freigabegrenze BGH:
    • wenn nicht ausdrücklich in Vertrag aufgenommen, gem.§ § 157, 242 in Vertrag reingelesen
    • wenn Freigabeklausel vorhanden
      • Wert des Sicherheiten darf nur 110% höher sein als Wert der zu sichernden Forderung (Gedanke des § 237)
        • Vermutung dass 110% überschritten sind, wenn Nennwert der abgetretenen Forderungen 150% höher ist als die zu sichernde Forderung
      • bei Unwirksamkeit der Klausel Unwirksamkeit gem. § 307 aber keine Unwirksamkeit des gesamten Vertrags, sondern gem. § 306 II tritt an die Stelle der ermessensunabhängige Freigabeanspruch in angemessener Höhe (110%)
    • alle Vermögensgegenstände, die wertmäßig über 110% des Sicherungswerts sind, müssen freigegeben werden
  • anfängliche Übersicherung
    • Rspr. nicht übertragbar, insbes. nicht § 150% GRENZE
    • Tatsächlich erzielbarer Verwertungserlös ist maßgeblich, feste Grenzziehung durch BG nicht vorhanden
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TESTE DEIN WISSEN

Für welche Arten von Sicherheiten gilt § 418? Was ist die Rechtsfolge

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • direkte Anwendung auf akzessorische Sicherheiten --> automatisches Erlöschen
  • analoge Anwendung wegen gleichem Gefährdungspotenzial bei nichtsakzessorischer Sicherheit (bsp. Grundschuld)
    • Rechtsfolge: kein automatisches erlöschen wie bei akzessorischen Sicherheiten, sondern nur schuldr. Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit
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Erläutern Sie folgende spezielle Formen der Bürgschaft und etwaige Regressbesonderheiten

  • Mitbürgschaft
  • Höchstbetragsbürgschaft
  • Nachbürgschaft
  • Rückbürgschaft
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Mitbürgschaft

  • mehrere Bürgen verbürgen sich unabhängig für gleiche Forderung --> Haftung untereinander als Gesamtschuldner gem. § 769
    • Identität der Forderungen
    • Gleichstufigkeit der Bürgschaft (keine Ausfallbürgschaft)
    • bei jeweiliger summenmäßiger Beschränkung der Bürgschaft addieren sich die einzelnen Beträge (Gegenstück: Teilbürgschaft --> hier A für erste 500, dann B für weitere 300 etc. --> hier kein Regress möglich)
    • Bürgen müssen einander nicht kennen

Höchstbetragsbürgschaft

  • Haftung begrenzt auf Betrag
  • Bei Erhöhung der Schuld (Verzugszinsen, Vertragsstrafen) kein Risiko für Bürgen

Nachbürgschaft

  • Bürge bürgt für Bürgen
  • Bürge ist für Nachbürge der Hauptschuldner
    • Einwendungskette von Hauptschuldner 1 und Hauptschulder 2 (=Erstbürge)
    • Bei Zahlung von Nachbürge kann Nachbürge gem. § 774 nur verlangen, dass Hauptbürge die Forderung für HS bezahlt
    • deshalb § 774 analog, sodass direkt Hauptforderung (über Bürgen hinweggesprungen) von Nachbürgen gegen HS übergeht

Rückbürgschaft

  • Verpflichtet sich für Regress des Hauptschuldners einzustehen --> "Regressbürge"
    • Anpsruch ensteht erst, wenn Bürge Hauptschuld getilgt hat und Vorausklage geltend gemacht hat
    • Wenn Rückbürge de Hauptbürgen befreit, erwirbt er gem. § 774 die Forderung aus Innenverh. zwischen HS und Hauptbürge (also bsp. § 670)
    • nach hM dann Abtretung der sonstigen Sicherheiten aus §§ 133, 157, da sonstige Sicherheiten an Forderung aus Innenverh. grade nicht bestehen
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Woraus könnte sich bei der Bürgschaft und beim Schuldbeitritt ein Widerrufsrecht ergeben? Nennen Sie die Argumente

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 495 analog
    • Schuldbeitritt (+)
      • Grund: Gleiches Schutzniveau wie DLN
      • wichtig: für Widerrufsrecht kommt es auf Schuldbeitritt und nicht auf Vertragsschluss von HS an bei Frist (insbes. bei antizipiertem Schuldbeitritt)
    • Bürgschaft
      • BGH (-)
      • Grund: Haftung für eigene Bürgenverb, die nur akzessorisch ist, abschließender Schutz durch § 766
      • Kritik: Akzessorietät soll Bürgen schützen nicht benachteiligen, Schriftform aus § 766 erfordert nicht wie in § 494 qualifizierte, sondern nur einfache Schriftform
  • FAV und AGV
    • FAV (-), da Widerrufsrecht zum prüfen der Ware besteht --> passt bei Bürgschaft nicht
  • AGV
    • BGH zu Rechtslage bis 2014 zur Bürgschaft
      • (+), aber nur, wenn sowohl HS als auch Bürge Verbraucher sind und doppelte Haustürsituation vorliegt
      • nach folgendem Urteil dann nur noch Situation von Bürge maßgeblich, da er auch eigene Verb. eingeht
      • Erst-recht-Schluss --> wenn schon bei gegenseitigen Verträgen Widerrufsrecht, dann erst recht, wenn man Leistung erbringt, ohne etwas für sein Geld zu bekommen
    • BGH 2020 (-)
      • Pro
        • keine entgeltliche Leistung ggü Verbraucher (Bürge)
        • Analogie (-) --> Gesetzgeber wollte nur Austauschverträge mit Gegenleistungspflicht erfassen (daher auch Aufhebungsverträge in ArbR nicht erfasst)
        • richtlinienkonforme Auslegung (-) --> Leistungen ohne Entgelt Unterfallen nicht der Richtlinie
      • Contra (Vorinstanz)
        • Gegenleistung liegt in Form von Kreditgewährung vor
        • Begriff des Entgelts ist weit zu verstehen und beschränkt sich nicht auf Zahlung von Geldbetrag
    • müsste konsequenterweise jetzt auch für Schuldbeitritt so gelten
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Q:

Welche unterschiedlichen TBM haben die folgenden Normen hinsichtlich der Begründung des Pfandrechts vom NB:

  • § 1205 I 1
  • § 1205 I 2
  • § 1205 II
  • § 1206 Alt. 1 und 2?
A:
  • § 1205 I 1: Übergabe, Gg hinsichtlich Eigentum
  • § 1205 I 2: Erwerb muss von Verpfänder gekommen sein
  • § 1205 II
    • Abtretung von Herausgabeanspruch, Anzeige
  • § 1206
    • Alt. 1: Übergabe vom NB --> wie § 1205 I 1
    • Alt. 2: Abtretung vom NB und Anzeige --> wie § 1205 II
Q:

Was sind die Rechtsfolgen des rechtmäßigen Pfandverkaufs?

A:
  • Hinsichtlich 
    • Pfandgegenstand: Käufer erwirbt Eigentum an Pfandgegenstand gem. §§ 929 ff. --> Verfügungsbefugnis folgt aus § 1242
  • Hinsichtlich Erlös 
    • Erlös bleibt hinter Forderung zurück: 
      • Pfandgläubiger erlangt Alleineigentum an Geld gem. §§ 929 ff. (nicht gem. § 1247)
      • § 1247 1 regelt nur schulrechtl. Wirkungen des Verkaufs --> Forderung erlischt durch Verwertung
    • Erlös übersteigt Forderung
      • dingliche Rechtslage ergibt sich zT aus §§ 929 ff. und aus § 1247 2
      • Pfandgläubiger erlangt gem. §§ 929 ff. Eigentum am Erlös iHd Forderung
      • iÜ gebührt Erlös dem Schuldner --> damit Erwerb gem. § 1247 2 --> Dingl. Surrogation
      • Gläubiger und Schuldner werden Miteigentümer gem. § 1008
Q:

Ist der gutgläubige Pfandzweiterwerb eines vertragl. Pfandrechts möglich?

A:
  • hM (-)
    • Wenn keine Berechtigung hinsichtlich der Forderung --> Übertragung scheitert schon an unwirksamer Abtretung
      • kein Äquivalent zu § 1138
    • Bei wirksamer Abtretung ohne Berechtigung
      • --> Übergang nur kraft Gesetzes § 401, damit kein Verkehrsgeschäft und kein ggE
      • kein Vergleich zur Grundschuld oder Hypothek, da dort Rechtsscheinträger deutlich stärker ist
  • A.A.: ggE (+)
    • Wenn Abtretung und Übergabe
    • gleicher Rechtsschein wie bei § 1207 normal
    • Besitzer könnte sich auch als Eigenbesitzer gerieren und dann die Sache als solche übergeben
      • PfR könnte dann als Ersterwerb gem. §§ 1207, 932 unproblematisch entstehen
    • Erwerb erfolgt zudem wenigstens mittelbar kraft Gesetzes
Q:

Was sind die Rechtsfolgen des unrechtmäßigen Pfandverkaufs?

A:
  • ggE des Käufers nach § 1244 möglich
    • Käufer muss gutgläubig hinsichtlich des Pfandrechts und der Rechtmäßigkeit des Pfandverkaufs (fällige Forderung in Geld, Androhung etc.)
    • teilweise zusätzliche TBM der §§ 932 ff. --> kein Verweis auf § 935, daher auch bei abhandengekommenen Sachen ggE möglich
  • Käufer erwirbt Eigentum trotz fehlendem Pfandrecht (Gutgläubigkeit hinsichtlich Pfandrecht und Rechtsmäßigkeit) --> Erlös steht altem Eigentümer gem. § 1247 2 zu
  • Käufer erwirbt Eigentum bei bestehendem Pfandrecht aber unrechtmäßiger Veräußerung (bsp. Forderung noch nicht fällig)
    • Erlös gebührt nicht Versteigerer gem. § 1247 1
    • dingliche Surrogation --> Verpfänder erhält Eigentum gem. § 1247 2, Pfandrecht setzt sich allerdings an Erlös fort
Q:

Welche der folgenden Personalsicherheiten gehen gem. §§ 398, 401 über?

  • Bürgschaft
  • Garantie
  • Schuldbeitritt
A:
  • (+)
  • (-)
  • (+)
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Q:

Wie erfolgt der Innenregress ggü Mitbürgen? Was ist bei Höchstbetragsbürgschaften zu beachten?

A:
  • Außenverhältnis: Haftung als Gesamtschuldner § 769
  • Innenverhältnis § 774 II --> Regress gem. § 426 I und II
    • damit bei Regress Abzug des eigenen übernommenen Risikos quotal
    • vor Zahlung bereits Freistellungsanspruch
  • Höchstbetragsbürgschaften
    • Nach außen: Höchstsummen der Einzelbürgen kumulieren sich
    • Innenregress
      • A1: Haftung nach Köpfen anteilig bis zur Erschöpfung des jeweiligen Höchstbetrag
      • hM: ursrpünglicher konkreter Höchstbetrag maßgebend --> Verhältnisse der Bürgschaftsbeträge aufteilen
        • Rechenbeispiel Bitter Skript Personalsicherheiten S 65
Q:

Wie kann ein Schuldbeitritt erfolgen? Wie wird zur Bürgschaft abgegrenzt

A:
  • Vertrag mit Gläubiger
  • Vertrag mit Schuldner --> Auslegung nach § 328 dass Gläubiger eigenes Forderungsrecht bekommen soll (Abgrenzung von Erfüllungsübernahme § 329)
  • Abgrenzung zu Bürgschaft
    • Haftung auf eigene Verbindlichkeit --> keine Akzessorietät
    • kein Formerfordernis
    • --> weniger Schutz, deswegen im Zweifel Bürgschaft --> nur Schuldbeitritt annehmen, wenn Beitretender eigenes sachliches Interesse an Tilgung der gesicherten Forderung hat
Q:

Ist die Zweitabtretung an einen echten Factor möglich, wenn die Ware zuvor unter verl. EVB verkauft wurde? Kann sich der Vorbehalsverkäufer gegen eine Abtretung wehren?

A:
  • grds. Prioritätsprinzip --> verl. EVB geht Zession aus echtem Factoring vor, daher (-)
  • Aber Ergänzung der Einzugsermächtigung § 185 I
    • Verkäufer kann an Lieferant abgetretene Forderung selbst liquidieren, Forderung erlischt, wenn Käufer an Verkäufer zahlt (Risiko dass Verkäufer Schuld nicht an Lieferant weiterleitet trägt Lieferant)
    • Es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob direkter Forderungsbetrag an Lieferant weitergeleitet wird, oder ob Betrag durch echtes Factoring von Bank kommt --> daher in verl. EVB in Einzugsermächtigung auf Verfügungsermächtigung § 185 II zur Abtretung gem. §§ 133, 157 zu sehen
    • Zweitabtretung somit möglich (+)
    • BGH
      • Verbot der Zweitabtretung an Factor gem. § 307 unwirksam
      • Grund: Vorbehaltskäufer wird in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu stark eingeschränkt
Q:

Welches konkrete Problem ergibt sich bei nachträglicher Übersicherung? Wie wurde dem in der älteren und in der neueren Rechtsprechung begegnet? Was gilt bei anfänglicher Übersicherung?

A:
  • Problem: Durch Tilgung fällt Sicherungszweck nach und nach weg, sodass nachträglich Übersicherung entsteht
  • BGH früher: Sicherungsnehmer muss in Sicherungsvertrag obligatorische Freigabeklausel aufnehmen, wodurch Sicherungsgeber einen Rückgewähranspruch bekommt --> explizite Freigabeklausel
    • feste, ermessensunabhängige Freigabeklausel mit Bezugsgröße
    • bsp. "Freigabe für alle Forderungen über 110 % des Nennwerts der Forderungen
  • BGH heute --> keine explizite Freigabeklausel nötig
    • aus Treuhandcharakter iVm § 157 ergibt sich auch ohne ausdrückliche Abrede Freigabeanpsruch aus Sicherungsvertrag
    • Formularmäßiger Ausschluss des Freigabeanspruchs ist gem. § 307 II Nr. 2 unwirksam
      • dadurch aber nicht kompletter Sicherungsvertrag nichtig, Sicherungsnehmer hat damit nur wieder Anspruch auf Freigabe der Sichereheit
    • gilt für Sicherheiten von Forderungen und Mobilien, formularmäßig und individualvertraglich
  • Freigabegrenze BGH:
    • wenn nicht ausdrücklich in Vertrag aufgenommen, gem.§ § 157, 242 in Vertrag reingelesen
    • wenn Freigabeklausel vorhanden
      • Wert des Sicherheiten darf nur 110% höher sein als Wert der zu sichernden Forderung (Gedanke des § 237)
        • Vermutung dass 110% überschritten sind, wenn Nennwert der abgetretenen Forderungen 150% höher ist als die zu sichernde Forderung
      • bei Unwirksamkeit der Klausel Unwirksamkeit gem. § 307 aber keine Unwirksamkeit des gesamten Vertrags, sondern gem. § 306 II tritt an die Stelle der ermessensunabhängige Freigabeanspruch in angemessener Höhe (110%)
    • alle Vermögensgegenstände, die wertmäßig über 110% des Sicherungswerts sind, müssen freigegeben werden
  • anfängliche Übersicherung
    • Rspr. nicht übertragbar, insbes. nicht § 150% GRENZE
    • Tatsächlich erzielbarer Verwertungserlös ist maßgeblich, feste Grenzziehung durch BG nicht vorhanden
Q:

Für welche Arten von Sicherheiten gilt § 418? Was ist die Rechtsfolge

A:
  • direkte Anwendung auf akzessorische Sicherheiten --> automatisches Erlöschen
  • analoge Anwendung wegen gleichem Gefährdungspotenzial bei nichtsakzessorischer Sicherheit (bsp. Grundschuld)
    • Rechtsfolge: kein automatisches erlöschen wie bei akzessorischen Sicherheiten, sondern nur schuldr. Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit
Q:

Erläutern Sie folgende spezielle Formen der Bürgschaft und etwaige Regressbesonderheiten

  • Mitbürgschaft
  • Höchstbetragsbürgschaft
  • Nachbürgschaft
  • Rückbürgschaft
A:

Mitbürgschaft

  • mehrere Bürgen verbürgen sich unabhängig für gleiche Forderung --> Haftung untereinander als Gesamtschuldner gem. § 769
    • Identität der Forderungen
    • Gleichstufigkeit der Bürgschaft (keine Ausfallbürgschaft)
    • bei jeweiliger summenmäßiger Beschränkung der Bürgschaft addieren sich die einzelnen Beträge (Gegenstück: Teilbürgschaft --> hier A für erste 500, dann B für weitere 300 etc. --> hier kein Regress möglich)
    • Bürgen müssen einander nicht kennen

Höchstbetragsbürgschaft

  • Haftung begrenzt auf Betrag
  • Bei Erhöhung der Schuld (Verzugszinsen, Vertragsstrafen) kein Risiko für Bürgen

Nachbürgschaft

  • Bürge bürgt für Bürgen
  • Bürge ist für Nachbürge der Hauptschuldner
    • Einwendungskette von Hauptschuldner 1 und Hauptschulder 2 (=Erstbürge)
    • Bei Zahlung von Nachbürge kann Nachbürge gem. § 774 nur verlangen, dass Hauptbürge die Forderung für HS bezahlt
    • deshalb § 774 analog, sodass direkt Hauptforderung (über Bürgen hinweggesprungen) von Nachbürgen gegen HS übergeht

Rückbürgschaft

  • Verpflichtet sich für Regress des Hauptschuldners einzustehen --> "Regressbürge"
    • Anpsruch ensteht erst, wenn Bürge Hauptschuld getilgt hat und Vorausklage geltend gemacht hat
    • Wenn Rückbürge de Hauptbürgen befreit, erwirbt er gem. § 774 die Forderung aus Innenverh. zwischen HS und Hauptbürge (also bsp. § 670)
    • nach hM dann Abtretung der sonstigen Sicherheiten aus §§ 133, 157, da sonstige Sicherheiten an Forderung aus Innenverh. grade nicht bestehen
Q:

Woraus könnte sich bei der Bürgschaft und beim Schuldbeitritt ein Widerrufsrecht ergeben? Nennen Sie die Argumente

A:
  • § 495 analog
    • Schuldbeitritt (+)
      • Grund: Gleiches Schutzniveau wie DLN
      • wichtig: für Widerrufsrecht kommt es auf Schuldbeitritt und nicht auf Vertragsschluss von HS an bei Frist (insbes. bei antizipiertem Schuldbeitritt)
    • Bürgschaft
      • BGH (-)
      • Grund: Haftung für eigene Bürgenverb, die nur akzessorisch ist, abschließender Schutz durch § 766
      • Kritik: Akzessorietät soll Bürgen schützen nicht benachteiligen, Schriftform aus § 766 erfordert nicht wie in § 494 qualifizierte, sondern nur einfache Schriftform
  • FAV und AGV
    • FAV (-), da Widerrufsrecht zum prüfen der Ware besteht --> passt bei Bürgschaft nicht
  • AGV
    • BGH zu Rechtslage bis 2014 zur Bürgschaft
      • (+), aber nur, wenn sowohl HS als auch Bürge Verbraucher sind und doppelte Haustürsituation vorliegt
      • nach folgendem Urteil dann nur noch Situation von Bürge maßgeblich, da er auch eigene Verb. eingeht
      • Erst-recht-Schluss --> wenn schon bei gegenseitigen Verträgen Widerrufsrecht, dann erst recht, wenn man Leistung erbringt, ohne etwas für sein Geld zu bekommen
    • BGH 2020 (-)
      • Pro
        • keine entgeltliche Leistung ggü Verbraucher (Bürge)
        • Analogie (-) --> Gesetzgeber wollte nur Austauschverträge mit Gegenleistungspflicht erfassen (daher auch Aufhebungsverträge in ArbR nicht erfasst)
        • richtlinienkonforme Auslegung (-) --> Leistungen ohne Entgelt Unterfallen nicht der Richtlinie
      • Contra (Vorinstanz)
        • Gegenleistung liegt in Form von Kreditgewährung vor
        • Begriff des Entgelts ist weit zu verstehen und beschränkt sich nicht auf Zahlung von Geldbetrag
    • müsste konsequenterweise jetzt auch für Schuldbeitritt so gelten
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