Kreditsicherungsrecht an der Universität Mannheim

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Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Begründen Sie die Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft nach § 138 I

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Welche Punkte sind zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft zu berücksichtigen bzw. wann wird die Sittenwidrigkeit widerlegbar vermutet?

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Nennen Sie ein Vorteil und ein Nachteil von Personalsicherheiten gegenüber Sachsicherheiten

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Was ist das Prüfungsschema für die Bürgschaft?

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Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei der Befriedigung des Gläubigers bei einer hypothekarisch gesicherten Forderung, wenn Eigentümer zahlt

  • Schuldner müsste eigentlich zahlen
  • Eigentümer war verpflichtet zu zahlen

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Welche Probleme ergeben sich, wenn eine Forderung sowohl mit einer Hypothek als auch mit einem Bürgen gesichert ist? Nennen Sie die Lösungsvorschläge

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Erläutern Sie die Problematik bei verlängerten EVB mit einer Globalzession, wie ist die Lage, wenn keine Globalzession sondern ein Factoring vorliegt?

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Was ist ein Grundpfandrecht?

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Was ist der Anspruch des Hypothekengläubigers gegen den Schuldner?

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Was ist eine Garantie, grenzen Sie sie von Schuldbeitritt und Bürgschaft ab

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Nennen Sie den TB des gg Ersterwerbs einer Briefhypothek

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Wie kann die Vermutung dass die emotionale Verbundenheit bei Angehörigen in sittenwidriger Weise ausgenutzt wurde widerlegt werden?

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Beispielhafte Karteikarten für Kreditsicherungsrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Kreditsicherungsrecht

Begründen Sie die Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft nach § 138 I

  • = gegen Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden --> Konkretisierung durch Fallgruppen
  • Grundsatz: Art. 2 GG --> Verträge können auch über eigene Leistungsfähigkeit hinaus abgeschlossen werden
  • In Kreditrecht mittlerweile aber in §§ 505 a ff. Bonitätsprüfung --> keine analoge Anwendung auf § 765
  • Beachtung der Wertungen allerdings über Generalklausel von § 138 als Einfallstor der Grundrechte
    • Pflicht zur Inhaltskontrolle von strukturell ungleicher Verhandlungsstärke
    • gestörte Vertragsparität
    • Kein Ausufern von § 138 I --> Anwendung nur bei Angehörigen mit emotionaler Verbundenheit (Ehegatte, Eltern, Partner, Kinder)
    • gestörtes Vertragsgleichgewicht wird bei krasser finanzieller Überforderung vermutet --> es wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtung nur aus reiner Verbundenheit erfolgte
      • krasse finanzielle Überforderung --> Bürge könnte nich einmal die Zinsen begleichen --> § 850 ff. ZPO berücksichtigen

Kreditsicherungsrecht

Welche Punkte sind zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft zu berücksichtigen bzw. wann wird die Sittenwidrigkeit widerlegbar vermutet?

  • Objektiv: Krasse Überforderung
  • Subjektive
    • Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit --> wird bei krasser finanzieller Überforderung von Angehörigen vermutet

Kreditsicherungsrecht

Nennen Sie ein Vorteil und ein Nachteil von Personalsicherheiten gegenüber Sachsicherheiten

  • Vorteil:
    • wenn solventer Schuldner beinahe kein Ausfallrisiko, da Haftung mit GESAMTEM Vermögen
  • Nachteil:
    • Personalsicherheiten können sich uneingeschränkt anhäufen --> Sachsicherheiten beschränken sich auf einen Gegenstand (bsp. Sicherungsübereignung)

Kreditsicherungsrecht

Was ist das Prüfungsschema für die Bürgschaft?

Obersatz immer § 765 I iVm AGL der Hauptschuld

Anspruch entstanden

  • Existenz der Hauptforderung
  • wirksamer Bürgschaftsvertrag
    • Abgrenzung Schuldbeitritt, Schriftform, kein§ 138

Anspruch erloschen

  • Erlöschen der Hauptforderung
  • Bürgschaftsbezogene Einwendungen

Anspruch Durchsetzbar

  • Forderungsbezogene Einreden §§ 768, 770
  • Bürgschaftsbezogene Einreden § 771

Kreditsicherungsrecht

Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei der Befriedigung des Gläubigers bei einer hypothekarisch gesicherten Forderung, wenn Eigentümer zahlt

  • Schuldner müsste eigentlich zahlen
  • Eigentümer war verpflichtet zu zahlen
  • Fall 1
    • Übergang der Forderung gegen Schuldner gem. § 1143
    • Eigentümerhypothek entsteht gem. §§ 401, 1153
  • Fall 2
    • Eigentlich 
      • auch wie oben Forderungsübergang
    • Aber Schuldner kann gem. §§ 1143 I 2 Eigentümer Erfüllung der Schuld gem. § 774 I 3 entgegenhalten --> Forderung gilt als erloschen und es entsteht Eigentümerhypothek § 1163 I 2

Kreditsicherungsrecht

Welche Probleme ergeben sich, wenn eine Forderung sowohl mit einer Hypothek als auch mit einem Bürgen gesichert ist? Nennen Sie die Lösungsvorschläge

  • Bei Befriedigung eines Sicherungsgebers müsste die Forderung mit der jeweiligen Besicherung entweder gem. § 774 I 1 oder gem. § 1143 I 1 jeweils iVm §§ 412, 401 auf den anderen Sicherungsgeber übergehen
  • Wer also bei wem Regress nehmen kann hängt von einem Wettlauf ab
  • Lösungsansätze
    • A1: Sicherungsgeber haften im Innenverh. nur als Gesamtschuldner
      • Bei Regress kann Hauptschuldner vollständig in Anspruch genommen werden, anderer Sicherungsgeber aber nur nach Abzug des Verlustanteils gem. § 426 I
    • A2: Privilegierung des Bürgen
      • Bürge soll nicht in Regress genommen werden können
      • Bürge kann sowohl Haupt- als auch Hypothekenschuldner voll in Anspruch nehmen
      • Arg. § 776
  • Streitentscheid
    • A1 führt zu gerechteren Lösungen, Gesetz verweist gem. § 1143 nur auf § 774 und nicht auf 776 --> Gesetzgeber sieht beide Sicherheiten also als gleichwertig an 

Kreditsicherungsrecht


Erläutern Sie die Problematik bei verlängerten EVB mit einer Globalzession, wie ist die Lage, wenn keine Globalzession sondern ein Factoring vorliegt?

  • Problem: dieselben Forderungen werden sowohl an Bank für Kredit als auch an Vorbehaltsverkäufer als Sicherheit abgetreten --> Doppelabtretung
  • Lösung
    • Prioritätsprinzip --> idR Globalzession zuerst vereinbart, deswegen spätere Abtretung unwirksam
    • Aber Globalzession darf nicht § 138 I nichtig sein
    • BGH: wenn in Globalzession keine dingliche Verzichtsklausel für Forderungen iVm verl. EVB, dann Zwang zum Vertragsbruch da andernfalls keine Finanzierungsmöglichkeiten
    • schuldr. Verzichtsklausel genügt nicht zur Vermeidung von § 138 I bei Banken
      • bei Privatpersonen wegen geringerer Anforderungen hingegen schon
  • Echtes Factoring
    • echter Rechtskauf
    • keine Vertragsbruchtheorie --> kein Unterschied ob Dritte die Leistung aus Kaufvertrag erfüllen oder Kreditinstitut durch echten Forderungskauf
  • Unechtes Factoring
    • DLV mit Sicherungszession erfüllungshalber --> nur Kreditsicherungsmittel
    • Vertragsbruchtheorie anzuwenden, da wie Globalzession Kreditsicherungsmittel
    • Grund: Sicherungsnehmer haftet "subsidiär" zusätzlich wenn verkaufte Forderung nicht bedient wird
      • Vorbehaltsverkäufer hat damit Risiko der Quotenschmälerung

Kreditsicherungsrecht

Was ist ein Grundpfandrecht?

Das Recht des Gläubigers sich aus einer Forderung an einem Grundstück zu befriedigen (Zwangsversteigerung)

Kreditsicherungsrecht

Was ist der Anspruch des Hypothekengläubigers gegen den Schuldner?

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. § 1147

Kreditsicherungsrecht

Was ist eine Garantie, grenzen Sie sie von Schuldbeitritt und Bürgschaft ab

  • Garant haftet für bestimmten Erfolg unabhängig
  • bsp. Garantie für Zahlung eines Dritten in 2 Jahren --> Verpflichtung ist an Bedingung geknüpft
  • keine Haftung als Gesamtschuldner, sondern eigenständig bei Eintritt der Garantiebedingung
  • keine Akzessorietät --> wenn Hauptschuld aus legitimem Grund nicht durchsetzbar ist (bsp. § 275 oder § 321) haftet Garant trotzdem

Kreditsicherungsrecht

Nennen Sie den TB des gg Ersterwerbs einer Briefhypothek

  • Einigung auf Belastung des Grundstücks mit Hypothek
  • Eintragung
  • Einigsein
  • fehlende Berechtigung
    • Verkehrsgeschäft
    • fehlerhaftes Grundbuch und Legitimation des Verfügenden
    • kein Widerspruch
    • Gutgläubigkeit
  • Bestehen der Forderung
  • Übergabe des Hypothekenbriefs

Kreditsicherungsrecht

Wie kann die Vermutung dass die emotionale Verbundenheit bei Angehörigen in sittenwidriger Weise ausgenutzt wurde widerlegt werden?

  • Bürger erhält unmittelbaren Vorteil (bsp. Miteigentum an Sache die durch Darlehen finanziert wurde)
  • Verhinderungen von Vermögensverschiebungen zum Schwächeausgleich von AnfG und InsO

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