Kaufrecht an der Universität Mannheim | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Wie ist die Übergabe iSd § 433 I BGB zu verstehen? 

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Übergabe meint das Verschaffen des unmittelbaren Besitzes nach § 854 I oder II BGB. Eine Übergabe nach den §§ 930, 931 genügt nur, wenn es im Kaufvertrag oder später gesondert vereinbart wird (§ 311 I BGB)

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Wie werden Mängel bei einem Unternehmenskauf in Form des Share Deals behandelt?

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Es liegt ein Rechtskauf (§ 453 I Alt. 1) vor. Werden hingegen nahezu alle Geschäftsanteile (< 90% wegen § 50 I GmbHG) verkauft, handelt es sich um den Kauf eines Unternehmens als solches und damit um den Kauf eines Gegenstandes iSd § 453 I Alt. 2; daher haftet der Verkäufer auch für Mängel des Unternehmens selbst, da es sich wirtschaftlich betrachtet um einen Sachkauf handelt 

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Welchen Anspruch hat man bei Vorliegen einer Minderung immer zusätzlich zu prüfen?

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SE statt der Leistung §§ 281-283, 311a, da die Störung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung einen Schaden darstellt, § 251 I

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Wann können Aufwendungen ausnahmsweise doch einen Schaden darstellen?

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Vertragskosten und erwerbsbezogene Kosten stellen keinen Schaden dar, da sie auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung angefallen wären. Aber Aufwendungen können unter zu Hilfenahme der Rentabilitätsvermutung dann einen Schaden darstellen, wenn davon auszugehen ist, dass sich bei ordnungsgemäßer Erfüllung der getätigte Aufwand langfristig gesehen rentiert hätte. Hierbei hilft die Rechtssprechung durch die Rentabilitätsvermutung 

wichtig: Die Rentabilitätsvermutung greift nur bei unmittelbaren erwerbswirtschaftlichen Aufwendungen (z.B. Makler-/Notarkosten)  

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Ist es beim Rechtskauf möglich, den Vollerwerb des verkauften Rechts unter eine aufschiebende Bedingung iSd § 158 I zu setzen?

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Auch beim Rechtskauf ist es möglich, ein Recht anschiebend bedingt zu veräußern. Es wird dann ein AwR erworben.

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Wie werden Mängel bei einem Unternehmenskauf in Form des Asset Deals behandelt? 

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Der Unternehmenskauf stellt einen Rechtskauf (§ 453 I  Alt. 2) dar, dennoch sind die Mängel des Unternehmens über § 434 als Sachmängel einzuordnen; will der Käufer Mängelrechte in Ansehung des des Unternehmens geltend machen, muss dieses mangelhaft sein; der Mangel der zum Unternehmen gehörender Gegenstände muss sich also auf das gesamte Unternehmen erstrecken (beachte §§ 281 II 3, 323 V 2) 

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Gelten die §§ 438 IV 1, 218 I BGB für die Rechte aus dem Rücktritt? 

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Nein, diese gelten nur für den Rücktritt. Die Verjährung der Rechte aus dem Rücktritt richtet sich nach der Regelverjährung, § 195 BGB

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Bedarf die Garantie beim Grundstückserwerb der notariellen Beurkundung?

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Ja, da diese einen Bestandteil des Gesamtertrages darstellt (beachte aber auch die Heilungsmöglichkeit nach § 311b I 2)

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Warum sind alle Schäden für die Zeit nach dem Rücktritt als SE statt der Leistung einzuordnen?

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Durch die Rücktrittserklärung ist der Leistungsanspruch des Käufers erloschen, sodass denklogisch keine Leistungspflicht mehr besteht und damit auch kein SE neben der Leistung geben kann 

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Was ist ein Vorteil des kleinen SE statt der Leistung gegenüber der Minderung?

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Bei der Berechnung der Minderung wird der vereinbarte Kaufpreis muteinbezogen, während bei SE alleine der Mangelunwert  maßgeblich ist

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Ist Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei der Minderung möglich? 

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Nein, da es sonst ein widersprüchliches Verhalten wäre nach erklärter Minderung, sich nun doch vom Vertrag lösen zu wollen. Daher scheiden Minderung und SE statt der ganzen Leistung aus; der kleine SE ist aber dennoch möglich (siehe Wort "und" als Verbindung in § 437 Nr. 2 und 3, bzw. § 325 analog)

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Wieso ist § 434 I 2 auf den Rechtskauf nicht anwendbar?

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Wäre die Norm anwendbar, hätte dies stets die Konsequenz, dass dass der Rechtsverkäufer für die Bonität der verkauften Forderung einzustehen hätte; § 434 I 1 ist hingegen anwendbar, da eine Beschaffenheitsvereinbarung auch bei einem Rechtskauf privatautonom möglich sein muss

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Q:

Wie ist die Übergabe iSd § 433 I BGB zu verstehen? 

A:

Übergabe meint das Verschaffen des unmittelbaren Besitzes nach § 854 I oder II BGB. Eine Übergabe nach den §§ 930, 931 genügt nur, wenn es im Kaufvertrag oder später gesondert vereinbart wird (§ 311 I BGB)

Q:

Wie werden Mängel bei einem Unternehmenskauf in Form des Share Deals behandelt?

A:

Es liegt ein Rechtskauf (§ 453 I Alt. 1) vor. Werden hingegen nahezu alle Geschäftsanteile (< 90% wegen § 50 I GmbHG) verkauft, handelt es sich um den Kauf eines Unternehmens als solches und damit um den Kauf eines Gegenstandes iSd § 453 I Alt. 2; daher haftet der Verkäufer auch für Mängel des Unternehmens selbst, da es sich wirtschaftlich betrachtet um einen Sachkauf handelt 

Q:

Welchen Anspruch hat man bei Vorliegen einer Minderung immer zusätzlich zu prüfen?

A:

SE statt der Leistung §§ 281-283, 311a, da die Störung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung einen Schaden darstellt, § 251 I

Q:

Wann können Aufwendungen ausnahmsweise doch einen Schaden darstellen?

A:

Vertragskosten und erwerbsbezogene Kosten stellen keinen Schaden dar, da sie auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung angefallen wären. Aber Aufwendungen können unter zu Hilfenahme der Rentabilitätsvermutung dann einen Schaden darstellen, wenn davon auszugehen ist, dass sich bei ordnungsgemäßer Erfüllung der getätigte Aufwand langfristig gesehen rentiert hätte. Hierbei hilft die Rechtssprechung durch die Rentabilitätsvermutung 

wichtig: Die Rentabilitätsvermutung greift nur bei unmittelbaren erwerbswirtschaftlichen Aufwendungen (z.B. Makler-/Notarkosten)  

Q:

Ist es beim Rechtskauf möglich, den Vollerwerb des verkauften Rechts unter eine aufschiebende Bedingung iSd § 158 I zu setzen?

A:

Auch beim Rechtskauf ist es möglich, ein Recht anschiebend bedingt zu veräußern. Es wird dann ein AwR erworben.

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Q:

Wie werden Mängel bei einem Unternehmenskauf in Form des Asset Deals behandelt? 

A:

Der Unternehmenskauf stellt einen Rechtskauf (§ 453 I  Alt. 2) dar, dennoch sind die Mängel des Unternehmens über § 434 als Sachmängel einzuordnen; will der Käufer Mängelrechte in Ansehung des des Unternehmens geltend machen, muss dieses mangelhaft sein; der Mangel der zum Unternehmen gehörender Gegenstände muss sich also auf das gesamte Unternehmen erstrecken (beachte §§ 281 II 3, 323 V 2) 

Q:

Gelten die §§ 438 IV 1, 218 I BGB für die Rechte aus dem Rücktritt? 

A:

Nein, diese gelten nur für den Rücktritt. Die Verjährung der Rechte aus dem Rücktritt richtet sich nach der Regelverjährung, § 195 BGB

Q:

Bedarf die Garantie beim Grundstückserwerb der notariellen Beurkundung?

A:

Ja, da diese einen Bestandteil des Gesamtertrages darstellt (beachte aber auch die Heilungsmöglichkeit nach § 311b I 2)

Q:

Warum sind alle Schäden für die Zeit nach dem Rücktritt als SE statt der Leistung einzuordnen?

A:

Durch die Rücktrittserklärung ist der Leistungsanspruch des Käufers erloschen, sodass denklogisch keine Leistungspflicht mehr besteht und damit auch kein SE neben der Leistung geben kann 

Q:

Was ist ein Vorteil des kleinen SE statt der Leistung gegenüber der Minderung?

A:

Bei der Berechnung der Minderung wird der vereinbarte Kaufpreis muteinbezogen, während bei SE alleine der Mangelunwert  maßgeblich ist

Q:

Ist Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei der Minderung möglich? 

A:

Nein, da es sonst ein widersprüchliches Verhalten wäre nach erklärter Minderung, sich nun doch vom Vertrag lösen zu wollen. Daher scheiden Minderung und SE statt der ganzen Leistung aus; der kleine SE ist aber dennoch möglich (siehe Wort "und" als Verbindung in § 437 Nr. 2 und 3, bzw. § 325 analog)

Q:

Wieso ist § 434 I 2 auf den Rechtskauf nicht anwendbar?

A:

Wäre die Norm anwendbar, hätte dies stets die Konsequenz, dass dass der Rechtsverkäufer für die Bonität der verkauften Forderung einzustehen hätte; § 434 I 1 ist hingegen anwendbar, da eine Beschaffenheitsvereinbarung auch bei einem Rechtskauf privatautonom möglich sein muss

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