Handelsrecht an der Universität Mannheim

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Erläutern Sie die Relevanz von § 15 II, welche Einschränkungen nach Wortlaut und nach Telos gibt es?

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Spielt es für § 15 III eine Rolle, ob die Eintragung richtig, falsch oder gar nicht erfolgt ist?

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Ist § 15 III anwendbar, wenn im Handelsregister eine falsche Haftsumme eingetragen wurde?

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Kann sich auch der Betroffene auf § 15 III berufen, wenn dies für ihn vorteilhaft ist? Muss für eine Zurechnung nach § 15 III der Antrag falsch gestellt sein, oder genügt ein Fehler des Registergerichts?


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Muss der Dritte bei § 15 III positives Vertrauen in die Richtigkeit haben? Wie ist mit einem Fall umzugehen, in dem gar kein Vertrauen gebildet werden kann?

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Erläutern sie die Beschränkung der Bösgläubigkeit des § 15 III zu anderen Rechtsscheintatbständen im bürgerlichen Recht, wie wird dies gerechtfertigt?

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Erläutern Sie die Begriffe positive und negative Publizität

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Muss bei der negativen Publizität die Eintragung oder die Bekanntmachung fehlen?

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Haftet ein Gfter nach Rechtsscheingrundsätzen, wenn sowohl sein Ein-, als auch sein Austritt nicht bekannt gemacht geworden ist?

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Was sind die Rechtsfolgen der positiven und negativen Publizität

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Was sind die Grenzen des Wahlrechts der positiven Publizität?

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Warum ist die Unterscheidung "Zugehörigkeit zum Handelsgewerbe" § 343 nur für Einzelunternehmer relevant?

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Beispielhafte Karteikarten für Handelsrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Handelsrecht

Erläutern Sie die Relevanz von § 15 II, welche Einschränkungen nach Wortlaut und nach Telos gibt es?

  • in Klausur selten, in Praxis Regelfall -->  § 15 II regelt die "gesunden" Fälle
  • Einschränkung in § 15 II 2 --> keine Berufung auf Rechtshandlungen innerhalb von 15 Tagen, wenn anderer Teil den Fehler nicht kannte oder kennen musste
    • legaldef. in § 122 --> wegen einfacher Fahrl. idR nie der Fall (denkbar nur bei sehr kleinen Beträgen)
  • teleol. Einschränkung
    • kein Berufen auf § 15 II möglich, wenn zusätzlich stärkerer Rechtsschein gesetzt wurde --> bsp. Aushändigung von Vollmachtsurkunde

Handelsrecht

Spielt es für § 15 III eine Rolle, ob die Eintragung richtig, falsch oder gar nicht erfolgt ist?

Nein, es geht lediglich um die falsche Bekanntmachtung, die Eintragung kann richtig, falsch oder gar nicht vorhanden sein

Handelsrecht

Ist § 15 III anwendbar, wenn im Handelsregister eine falsche Haftsumme eingetragen wurde?

Nein, § 162 II Hs 2 schließt ausdrücklich die Anwendung von § 15 III aus, da die Haftsummen zwar eigetragen aber nicht bekanntgemacht werden müssen

Handelsrecht

Kann sich auch der Betroffene auf § 15 III berufen, wenn dies für ihn vorteilhaft ist? Muss für eine Zurechnung nach § 15 III der Antrag falsch gestellt sein, oder genügt ein Fehler des Registergerichts?


  • eindeutiger Wortlaut --> nur Dritter kann sich darauf berufen
    • kann sich berufen, wenn für Dritten vorteilhaft, dann darf er auch Unrichtigkeit hinnehmen
  • Zurechnung erfolgt nach Veranlassungsprinzip --> es reicht, wenn Fehler dem Registergericht unterläuft
    • Grund: Betroffenem wird nach Eintragung Kopie zur Durchsicht zugeschickt
    • Daher Zurechenbarkeit immer gegeben

Handelsrecht

Muss der Dritte bei § 15 III positives Vertrauen in die Richtigkeit haben? Wie ist mit einem Fall umzugehen, in dem gar kein Vertrauen gebildet werden kann?

  • keine positive Kenntnis erforderlich, es genügt abstraktes Vertrauen
  • Schranke im Bereich, wo kein Vertrauen vorhanden sein kann (insbes. deliktischer Bereich)
    • Passant schaut nicht in HR nach persönlicher Haftung des Autofahrers, bevor er sich anfahren lässt

Handelsrecht

Erläutern sie die Beschränkung der Bösgläubigkeit des § 15 III zu anderen Rechtsscheintatbständen im bürgerlichen Recht, wie wird dies gerechtfertigt?

  • es schadet nur positive Kenntnis
  • bei Scheinkaufmann grobe Fahrlässigkeit
  • § 173 --> kennenmüssen (einfache Fahrlässigkeit)
  • Bösgläubigkeit bei positiver Kenntnis aufgrund des stärkeren Rechtsscheinträgers (HR ist gleich stark wie GB) —> künstlicher Rechtsscheinträger, daher kein ZurechnungsTB

Handelsrecht

Erläutern Sie die Begriffe positive und negative Publizität

  • positive Publizität § 15 III: Rechtsverkehr schützt das Vertrauen auf die bekanntgemachten Tatsachen
  • negative Publizität § 15 I: Vertrauen auf Tatsachen geschützt, die nicht eingetragen sind, aber eingetragen werden müssen

Handelsrecht

Muss bei der negativen Publizität die Eintragung oder die Bekanntmachung fehlen?

Entweder oder, beim Ausbleiben einer Voraussetzung ist Rechtsscheinhaftung nach § 15 I möglich

Handelsrecht

Haftet ein Gfter nach Rechtsscheingrundsätzen, wenn sowohl sein Ein-, als auch sein Austritt nicht bekannt gemacht geworden ist?

  • grds. Austritt nicht bekannt gemacht worden --> Haftung nach § 15 I
  • P: HR in diesem Moment wieder richtig
    • trotzdem Haftung, da sonst doppelt falsch Handelnder besser stünde als einfach falsch Handelnder
    • Rechtsverkehr kann Haftungserwartung auch durch tatsächliches Auftreten haben und nicht nur durch HR (bsp. nach 20 jährige Nichteintragung)
  • Ausnahme deliktischer Bereich --> kein Platz für abstraktes Vertrauen

Handelsrecht

Was sind die Rechtsfolgen der positiven und negativen Publizität

  • Dritter hat Wahlrecht zu seinen Gunsten
  • Betroffener darf sich nicht berufen --> Einbahnstraße des Rechtsscheins

Handelsrecht

Was sind die Grenzen des Wahlrechts der positiven Publizität?

  • Rosinentheorie --> § 242 wenn man sich auf gleiches TBM in selbem Vertrag auf Bestehen und auf Mangel zeitgleich beruft
    • bsp. mangelnde Vertretungsmacht --> Forderung von Zahlung aber Verweigerung der Mängelrecht, weil kein Vertrag zustandegekommen sei
  • 2 unterschiedliche Verträge
    • Entlassener Prokurist schließt zwei Verträge --> Partner will sich nur in erstem Vertrag auf § 15 I berufen
      • hM: zwei unterschiedliche WE --> Rosinentheorie anwendbar, da zwei abstrakte RG
      • A.A.: § 242 wenn beide Verträge in einem Lebenssachverhalt geschlossen
  • Genehmigung des Vertrags aber Zurückweisung der Gestaltungsrechte
    • fehlerhaft eingetragener Prokurist schließt Vertrag und will dann Rücktrittsrecht ausüben
    • § 242 wenn Vertrag wirksam anerkannt wird, aber Rücktritt zurückgewiesen wird

Handelsrecht

Warum ist die Unterscheidung "Zugehörigkeit zum Handelsgewerbe" § 343 nur für Einzelunternehmer relevant?

Bei Gesellschaften gibt es keine private Sphäre, jedes Geschäft ist ein Handelsgeschäft, beim Einzelkaufmann können private Besorgungen getätigt werden, wobei die §§ 343 ff. nicht mehr anwendbar sind

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