Lernmaterialien für Deliktsrecht an der Universität Mannheim

• Doppelkausalität: A und B gießen Gift in See, C wäre schon allein durch jede einzelne Giftmenge gestorben
  • normative Korrektur der condicio sine qua non Formel
  • Äquivalenz schon dann (+), wenn beide Handlungen kumulativ haftungsbegründend waren
  • Grund: Schädige verlöre sonst jeglichen deliktischen Schutz
• kumulative Kausalität: Erst durch beide Giftmengen stirbt C
  • Äquivalenzformel führt zum richtigen Ergebnis
  • --> Durch Hinwendenden jedes einzelnen Tatbeitrags wäre RGV nämlich entfallen
  • Handelnde haften als Nebentäter gem. § 840

• gemeint ist nur Fortbewegungsfreiheit, nicht allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 GG
  • Grund: andernfalls wäre jedes Tun und Handeln geschützt
• (+) bei Inhaftierung, (-) bei Stau, da Betroffener ohne Auto sich problemlos fortbewegen kann --> allenfalls Eigentumsverletzung

• Mitwirken des Vertragsbruchs
  • hier nicht direkt erfüllt --> Käufer kann auch Kaufvertrag abschließen wenn er weiß, dass Verkäufer schon anderem verkauft hat
  • zusätzlich "besonderes Maß an Rücksichtslosigkeit" erforderlich --> bsp. kollusives Verhalten, abrede zur Freistellung des SEA
    • Grund: Vermögen (Forderungsverlust) ist nicht geschützt, daher kein Unterlaufen durch § 826
• Falsche Auskünfte
  • fehlerhaftes Arbeitszeugnis
  • falsche Bonitätsauskunft
  • falsches Gutachten
• Verweigerung des Vertragsschlusses bei Monopol --> Missbrauch der Monopolstellung
  • wenn Dritter auf Vertragsschluss zwingend angewiesen ist
  • SEA richtet sich dann auf Kontrahierungszwang
• Gläubigergefährdung
  • Insolvenzverschleppung
  • Knebelung

• Rentabilitätsvermutung: (Widerlegbare) Vermutung dass Aufwendungen gemacht werden, um daraus wieder Gewinn zu erzielen, welcher mindestens wieder break-even macht
  • wichtig: Vermutung gilt nur für unmittelbare Erwerbsaufwendungen (Beurkundungskosten, Maklerkosten)
  • gilt nicht für einsatzbezogene Aufwendungen (bsp. Anschaffung weiteren Inventars nach Kauf von Grundstück)
    • hier scheint Vermutung, dass aus Grundstückskauf gleiche Erlöse erzielt worden wären unangemessen
• Nach SMG ist weitere Anwendung von Rentabilitätsvermutung nach Einführung von § 284 str., wird aber bejaht von hM
• bei § 284 könnnen darüber hinausgehende Aufwendungen ersetzt werden bei bestehendem SV
  • außerdem: Wenn Aufwendungen nicht zu erwerbswirtschaftlichem Zweck getätigt werden (bsp. Aufwendungen nur für Freizeit), dann Rentabilitätsvermutung nicht anwendbar

nein, zwar per ArbVertrag zu Aufsicht verpflichtet, insoweit handelt es sich aber nur um unternehmensinterne Zuständigkeiten --> Übertragung der Aufsichtspflicht nur wenn sich anderes selbständiges Unternehmen zur Aufsicht verpflichtet (--> geringer Anwendungsbereich)

• Niemals prüfen, ob RGV auch unter SdN fällt --> Norm erfasst vom Wortlaut gerade den Schutz der Rechtsgüter
  • stattdessen
    • besteht nach Schutzzweck eine bestimmte Verkehrspflicht zum Schutz?
• Schutzzweck der Norm auf Haftungsbegründungsebene
  • unmittelbare Verletzungen --> RGV stets von Schutzzweck der Norm erfasst, da konkrete Rechtsgüter gerade von Wortlaut erfasst sind
    • Verkehrspflicht besteht hier nicht (RW schon durch Erfolg indiziert), daher auch SdN nicht ansprechen
  • mittelbare Verletzungen --> SdN nur dann erfasst, wenn sich durch geschaffenes Risiko eine Gefahr realisiert
    • --> schauen, ob nach SdN eine Verkehrspflicht besteht und ob diese verletzt wurde

§ 823 I iVm Art. 1, 2 GG

• § 823 I --> Verschulden bezieht sich auf die RGV bzw. die Handlung
• § 823 II --> Verschulden bezieht sich auf die Handlung, die das betroffene Schutzgesetz verletzt

• § 249 I: Zahlung Zug-um-Zug von Geschädigten an Schädiger
• § 249 II: Saldierung ipso iure

Ja, Wortlaut "Sachbeschädigung" zeigt, dass es gerade nicht auf Eigentum ankommt?

Nein, da kein innerer Zshng (innewohnende Gefahr hat sich nicht realisiert)