Deliktsrecht an der Universität Mannheim

Karteikarten und Zusammenfassungen für Deliktsrecht an der Universität Mannheim

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Beispielhafte Karteikarten für Deliktsrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Ist die Kompensation nach § 249 II ein Fall der Geldentschädigung oder der Naturalrestitution

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Welche Haftungsverschärfungen "aus dem Inhalt des Schulverhältnisses" sind gesetzlich beispielhaft angeführt?

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Ist Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung zuerst zu prüfen ?

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Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Haftung aus SV und Deliktrsrecht (Jedermannshaftung)?

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Was ist der Unterschied zwischen § 251 I und § 249 II?

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Welche Besonderheiten gibt es beim Recht des Eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und § 823 I ?

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Was ist unter höherer Gewalt iSd § 7 II StVG zu verstehen ?

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Wer ist Halter iSd § 7 I StVG?

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Kann man bei einer gekauften Sache SE aus § 823 I verlangen, wenn durch einen Produktfehler nur der Schaden an dem gekauften Gegenstand besteht ?

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Was ist der Unterschied zwischen Produkthaftung § 1 ProdHaftG und Produzentenhaftung § 823 I ?

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Was ist ein Verrichtungsgehilfe ?

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Welche Fallgruppen der mittelbaren Kausalität gibt es? Beschreiben Sie die damit verbundenen Probleme

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Beispielhafte Karteikarten für Deliktsrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Deliktsrecht

Ist die Kompensation nach § 249 II ein Fall der Geldentschädigung oder der Naturalrestitution

  • Fall der Naturalrestitution --> Einforderung des Geldbetrags der zur Naturalrestitution erfordert wird (Reparaturkosten) --> geht auf Integritäts- bzw. Erhaltungsinteresse
    • deswegen hier auch egal, ob Vermögens- oder Nichtvermögensschaden
  • Wertentschädigung § 251 würde nur Zeitwert der untergegangenen Sache ersetzen (bsp. Wertminderung)  --> Wertinteresse

Deliktsrecht

Welche Haftungsverschärfungen "aus dem Inhalt des Schulverhältnisses" sind gesetzlich beispielhaft angeführt?

  • § 276 I --> Garantie und Beschaffungsrisiko
  • Garantie: Einstehung/Zusicherung für bestimmte Umstände/Eigenschaften --> verschuldensunabhänig
  • Beschaffungsrisiko --> Stückschuld

Deliktsrecht

Ist Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung zuerst zu prüfen ?

Gefährdungshaftung

Deliktsrecht

Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Haftung aus SV und Deliktrsrecht (Jedermannshaftung)?

  • Beweislastumkehr
  • Vermögen ist geschützt
  • unbedingte Einstandspflicht für Hilfspersonen gem. § 278

Deliktsrecht

Was ist der Unterschied zwischen § 251 I und § 249 II?

  • § 249 II --> Kosten der Naturalrestitution
    • Kosten zur Wiederbeschaffung
  • § 251 I --> Ersatz des Summeninteresses
    • Vermögensdifferenz aufgrund schädigender Handlung
    • idR niedriger als § 249 II, wenn gebrauchte Sache geschädigt wurde
    • bei Unmöglichkeit von Naturalrestitution anzuwenden

Deliktsrecht

Welche Besonderheiten gibt es beim Recht des Eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und § 823 I ?

1. Gewerbe: weit gefasster Begriff —> auch Freiberufler
2. Betriebsbezogener Eingriff: Schädigung muss Betrieb als solchen betreffen und nicht nur einzelne losgelöste Rechte (bsp. Geschäftsschädigende Kritik über Architektenbüro)
3. Rechtswidrigkeit: Interessenabwägung mit Art. 5 GG vs. Prangerwirkung (willkürliche Schädigung eines Betriebs ohne Grund)
4. Handlung und Kausalität: keine Besonderheiten

Deliktsrecht

Was ist unter höherer Gewalt iSd § 7 II StVG zu verstehen ?

Ereignis das

- von außen kommt

- unvorhersehbar ist

- bei Anwendung außerster Sorgfalt nicht verhütet werden kann 


Erdrutsch (+)

Glatteis, Kinder (-)


Deliktsrecht

Wer ist Halter iSd § 7 I StVG?

Derjenige der

1. Verfügungsgewalt hat und

2. Fahrzeug auf eigene Rechnung führt


Daher --> auch Leasingnehmer und Sicherungsgeber sind Halter

Deliktsrecht

Kann man bei einer gekauften Sache SE aus § 823 I verlangen, wenn durch einen Produktfehler nur der Schaden an dem gekauften Gegenstand besteht ?

Grds. (-) --> keine RGV von Eigentum, da nie mangelfrei Eigentum erworben


Ausnahme Weiterfressermangel:

Aufspaltung der Kaufsache in mangelhaften Teil und mangelfreien Teil

--> wenn mangelhafter Teil den mangelfreien Teil beschädigt, liegt weiterfresser Schaden vor, da Käufer an mangelfreiem Teil Eigentum erworben hat.

RGV aber nur (+), wenn Schaden (Integritätsinteresse) und Mangel (Äquivalenzinteresse) stoffungleich sind

Deliktsrecht

Was ist der Unterschied zwischen Produkthaftung § 1 ProdHaftG und Produzentenhaftung § 823 I ?

Produkthaftung: Haftung wegen fehlerhaften Produkts —> Gefährdungshaftung


Produzentenhaftung: Haftung wegen Verletzung einer Verhaltenspflicht nach Inverkehrbringen eines Produkts —> Verschuldenshaftung

Deliktsrecht

Was ist ein Verrichtungsgehilfe ?

Verrichtungsgehilfe ist, wer im Organisationskreis eines Geschäftsherrn in dessen Willen abhängig tätig wird.

ArbN (+)

Werkunternehmer (-)

Deliktsrecht

Welche Fallgruppen der mittelbaren Kausalität gibt es? Beschreiben Sie die damit verbundenen Probleme

  • Schockschäden
    • P1: RGV --> zuerst positiv feststellen, dass eine Schädigung über "normales Trauern" hinaus bestehen muss
      • keine bloße Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos
    • P2: Schutzzweck der Norm --> SEA nur (+), wenn naher Angehöriger beteiligt
  • Herausforderungsfälle
    • Vorhandene Provokation, berechtigte, angemessene Reaktion
    • nicht nur Realisierung von Berufs-, bzw. Lebensrisiko

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