Deliktsrecht an der Universität Mannheim

Karteikarten und Zusammenfassungen für Deliktsrecht an der Universität Mannheim

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Beispielhafte Karteikarten für Deliktsrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Ist die Kompensation nach § 249 II ein Fall der Geldentschädigung oder der Naturalrestitution

Fall der Naturalrestitution --> Einforderung des Geldbetrags der zur Naturalrestitution erfordert wird (Reparaturkosten) --> geht auf Integritäts- bzw. Erhaltungsinteresse
- deswegen hier auch egal, ob Vermögens- oder Nichtvermögensschaden
Wertentschädigung § 251 würde nur Zeitwert der untergegangenen Sache ersetzen (bsp. Wertminderung) --> Wertinteresse

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Woraus besteht der Haftungsbegründungs- und HaftungserfüllungsTB bei § 823 I, wozu dient die Unterscheidung

Haftungsbegründung
- kausale Handlung
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden
Haftungserfüllung
- Schaden
- Kausalität
- Mitverschulden

Unterscheidung

BegründungsTB: Feststellung der Verantwortlichkeit
ErfüllungsTB: Bestimmung von Inhalt und Höhe
Grund für Unterscheidung
- ErfüllungsTB ist bei allen Normen gleich
- Verschulden bezieht sich nur auf BegründungsTB, deshalb Trennung

Beispielhafte Karteikarten für Deliktsrecht an der Universität Mannheim auf StudySmarter:

Welche "sonstigen Rechte" des § 823 I kennen Sie? Wann sind diese - mit Ausnahme von Rahmenrechten - verletzt?

beschränkt dingliche Rechte ("Eigentumssplitter") --> Dritter beschädigt die Sicherheit und Gläubiger wird nur durch Quote befriedigt
Anwartschaftsrechte: sowohl RGV von AWRInhaber und Eigentümer --> nach hM gem. § 432 an beide zu leisten
Immaterialgüterrechte/Persönlichkeitsrechte --> Patente, Urheberrecht, Recht am eigenen Bild/Namen
Besitz
- nach hM nur berechtigter Besitz
- mittelbarer Besitzer: ggü Dritten auch geschützt (ggü unmittelbarem Besitzer aber nur BMV maßgeblich)
Rahmenrechte
- APR
- Recht am eingereichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG)

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Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Haftung aus SV und Deliktrsrecht (Jedermannshaftung)?

Beweislastumkehr
Vermögen ist geschützt
unbedingte Einstandspflicht für Hilfspersonen gem. § 278

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Was ist ein Verrichtungsgehilfe ?

Verrichtungsgehilfe ist, wer im Organisationskreis eines Geschäftsherrn in dessen Willen abhängig tätig wird.

ArbN (+)

Werkunternehmer (-)

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Welche Besonderheiten gibt es beim Recht des Eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und § 823 I ?

1. Gewerbe: weit gefasster Begriff —> auch Freiberufler
2. Betriebsbezogener Eingriff: Schädigung muss Betrieb als solchen betreffen und nicht nur einzelne losgelöste Rechte (bsp. Geschäftsschädigende Kritik über Architektenbüro)
3. Rechtswidrigkeit: Interessenabwägung mit Art. 5 GG vs. Prangerwirkung (willkürliche Schädigung eines Betriebs ohne Grund)
4. Handlung und Kausalität: keine Besonderheiten

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Was ist unter höherer Gewalt iSd § 7 II StVG zu verstehen ?

Ereignis das

- von außen kommt

- unvorhersehbar ist

- bei Anwendung außerster Sorgfalt nicht verhütet werden kann

Erdrutsch (+)

Glatteis, Kinder (-)

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Kann man bei einer gekauften Sache SE aus § 823 I verlangen, wenn durch einen Produktfehler nur der Schaden an dem gekauften Gegenstand besteht ? Wie wird die Stoffgungleichheit festgestellt?

Grds. (-) --> keine RGV von Eigentum, da nie mangelfrei Eigentum erworben

Ausnahme Weiterfressermangel:

Aufspaltung der Kaufsache in mangelhaften Teil und mangelfreien Teil

--> wenn mangelhafter Teil den mangelfreien Teil beschädigt, liegt weiterfresser Schaden vor, da Käufer an mangelfreiem Teil Eigentum erworben hat.

RGV aber nur (+), wenn Schaden (Integritätsinteresse) und Mangel (Äquivalenzinteresse) stoffungleich sind

Ermittlung: Vergleich des Mangelunwerts vs. Schaden --> nur wenn Schaden höher als Mangelunwert liegt Stoffungleichheit vor, da ansonsten nur das Äquivalenzinteresse betroffen ist

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Was braucht es für eine Kausalität gem. § 7 I StVG?

nur Äquivalenz --> keine Adäquanz (Grund: Gefährdungshaftung)

Ersatz für Kausalität ist "bei Betrieb" als Eingrenzung für Gefahrrealisierung

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Was ist der Unterschied zwischen Produkthaftung § 1 ProdHaftG und Produzentenhaftung § 823 I ?

Produkthaftung: Haftung wegen fehlerhaften Produkts —> Gefährdungshaftung

Produzentenhaftung: Haftung wegen Verletzung einer Verhaltenspflicht nach Inverkehrbringen eines Produkts —> Verschuldenshaftung

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Wann liegt ein Schutzgesetz iSd § 823 II vor ?

Gesetz: jedes Gesetz iSd Art. 2 EGBGB
„Schutz“: Handlungs- oder Unterlassungsgebot mit nicht nur allgemeinem sondern auch INDIVIDUELLEM Schutz

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Ist Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung zuerst zu prüfen ?

Gefährdungshaftung

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Deliktsrecht

Ist die Kompensation nach § 249 II ein Fall der Geldentschädigung oder der Naturalrestitution

Fall der Naturalrestitution --> Einforderung des Geldbetrags der zur Naturalrestitution erfordert wird (Reparaturkosten) --> geht auf Integritäts- bzw. Erhaltungsinteresse
- deswegen hier auch egal, ob Vermögens- oder Nichtvermögensschaden
Wertentschädigung § 251 würde nur Zeitwert der untergegangenen Sache ersetzen (bsp. Wertminderung) --> Wertinteresse

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Woraus besteht der Haftungsbegründungs- und HaftungserfüllungsTB bei § 823 I, wozu dient die Unterscheidung

Haftungsbegründung
- kausale Handlung
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden
Haftungserfüllung
- Schaden
- Kausalität
- Mitverschulden

Unterscheidung

BegründungsTB: Feststellung der Verantwortlichkeit
ErfüllungsTB: Bestimmung von Inhalt und Höhe
Grund für Unterscheidung
- ErfüllungsTB ist bei allen Normen gleich
- Verschulden bezieht sich nur auf BegründungsTB, deshalb Trennung

Deliktsrecht

Welche "sonstigen Rechte" des § 823 I kennen Sie? Wann sind diese - mit Ausnahme von Rahmenrechten - verletzt?

beschränkt dingliche Rechte ("Eigentumssplitter") --> Dritter beschädigt die Sicherheit und Gläubiger wird nur durch Quote befriedigt
Anwartschaftsrechte: sowohl RGV von AWRInhaber und Eigentümer --> nach hM gem. § 432 an beide zu leisten
Immaterialgüterrechte/Persönlichkeitsrechte --> Patente, Urheberrecht, Recht am eigenen Bild/Namen
Besitz
- nach hM nur berechtigter Besitz
- mittelbarer Besitzer: ggü Dritten auch geschützt (ggü unmittelbarem Besitzer aber nur BMV maßgeblich)
Rahmenrechte
- APR
- Recht am eingereichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG)

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Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Haftung aus SV und Deliktrsrecht (Jedermannshaftung)?

Beweislastumkehr
Vermögen ist geschützt
unbedingte Einstandspflicht für Hilfspersonen gem. § 278

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Was ist ein Verrichtungsgehilfe ?

Verrichtungsgehilfe ist, wer im Organisationskreis eines Geschäftsherrn in dessen Willen abhängig tätig wird.

ArbN (+)

Werkunternehmer (-)

Deliktsrecht

Welche Besonderheiten gibt es beim Recht des Eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und § 823 I ?

Deliktsrecht

Was ist unter höherer Gewalt iSd § 7 II StVG zu verstehen ?

Ereignis das

- von außen kommt

- unvorhersehbar ist

- bei Anwendung außerster Sorgfalt nicht verhütet werden kann

Erdrutsch (+)

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Kann man bei einer gekauften Sache SE aus § 823 I verlangen, wenn durch einen Produktfehler nur der Schaden an dem gekauften Gegenstand besteht ? Wie wird die Stoffgungleichheit festgestellt?

Grds. (-) --> keine RGV von Eigentum, da nie mangelfrei Eigentum erworben

Ausnahme Weiterfressermangel:

Aufspaltung der Kaufsache in mangelhaften Teil und mangelfreien Teil

--> wenn mangelhafter Teil den mangelfreien Teil beschädigt, liegt weiterfresser Schaden vor, da Käufer an mangelfreiem Teil Eigentum erworben hat.

RGV aber nur (+), wenn Schaden (Integritätsinteresse) und Mangel (Äquivalenzinteresse) stoffungleich sind

Ermittlung: Vergleich des Mangelunwerts vs. Schaden --> nur wenn Schaden höher als Mangelunwert liegt Stoffungleichheit vor, da ansonsten nur das Äquivalenzinteresse betroffen ist

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Was braucht es für eine Kausalität gem. § 7 I StVG?

nur Äquivalenz --> keine Adäquanz (Grund: Gefährdungshaftung)

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Was ist der Unterschied zwischen Produkthaftung § 1 ProdHaftG und Produzentenhaftung § 823 I ?

Produkthaftung: Haftung wegen fehlerhaften Produkts —> Gefährdungshaftung

Produzentenhaftung: Haftung wegen Verletzung einer Verhaltenspflicht nach Inverkehrbringen eines Produkts —> Verschuldenshaftung

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Wann liegt ein Schutzgesetz iSd § 823 II vor ?

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