Deliktsrecht an der Universität Mannheim

• Fall der Naturalrestitution --> Einforderung des Geldbetrags der zur Naturalrestitution erfordert wird (Reparaturkosten) --> geht auf Integritäts- bzw. Erhaltungsinteresse
  • deswegen hier auch egal, ob Vermögens- oder Nichtvermögensschaden
• Wertentschädigung § 251 würde nur Zeitwert der untergegangenen Sache ersetzen (bsp. Wertminderung)  --> Wertinteresse

• § 276 I --> Garantie und Beschaffungsrisiko
• Garantie: Einstehung/Zusicherung für bestimmte Umstände/Eigenschaften --> verschuldensunabhänig
• Beschaffungsrisiko --> Stückschuld

Gefährdungshaftung

• Beweislastumkehr
• Vermögen ist geschützt
• unbedingte Einstandspflicht für Hilfspersonen gem. § 278

• § 249 II --> Kosten der Naturalrestitution
  • Kosten zur Wiederbeschaffung
• § 251 I --> Ersatz des Summeninteresses
  • Vermögensdifferenz aufgrund schädigender Handlung
  • idR niedriger als § 249 II, wenn gebrauchte Sache geschädigt wurde
  • bei Unmöglichkeit von Naturalrestitution anzuwenden

1. Gewerbe: weit gefasster Begriff —> auch Freiberufler
2. Betriebsbezogener Eingriff: Schädigung muss Betrieb als solchen betreffen und nicht nur einzelne losgelöste Rechte (bsp. Geschäftsschädigende Kritik über Architektenbüro)
3. Rechtswidrigkeit: Interessenabwägung mit Art. 5 GG vs. Prangerwirkung (willkürliche Schädigung eines Betriebs ohne Grund)
4. Handlung und Kausalität: keine Besonderheiten

Ereignis das

- von außen kommt

- unvorhersehbar ist

- bei Anwendung außerster Sorgfalt nicht verhütet werden kann 

Erdrutsch (+)

Glatteis, Kinder (-)

Derjenige der

1. Verfügungsgewalt hat und

2. Fahrzeug auf eigene Rechnung führt

Daher --> auch Leasingnehmer und Sicherungsgeber sind Halter

Grds. (-) --> keine RGV von Eigentum, da nie mangelfrei Eigentum erworben

Ausnahme Weiterfressermangel:

Aufspaltung der Kaufsache in mangelhaften Teil und mangelfreien Teil

--> wenn mangelhafter Teil den mangelfreien Teil beschädigt, liegt weiterfresser Schaden vor, da Käufer an mangelfreiem Teil Eigentum erworben hat.

RGV aber nur (+), wenn Schaden (Integritätsinteresse) und Mangel (Äquivalenzinteresse) stoffungleich sind

Produkthaftung: Haftung wegen fehlerhaften Produkts —> Gefährdungshaftung

Produzentenhaftung: Haftung wegen Verletzung einer Verhaltenspflicht nach Inverkehrbringen eines Produkts —> Verschuldenshaftung

Verrichtungsgehilfe ist, wer im Organisationskreis eines Geschäftsherrn in dessen Willen abhängig tätig wird.

ArbN (+)

Werkunternehmer (-)

• Schockschäden
  • P1: RGV --> zuerst positiv feststellen, dass eine Schädigung über "normales Trauern" hinaus bestehen muss
    • keine bloße Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos
  • P2: Schutzzweck der Norm --> SEA nur (+), wenn naher Angehöriger beteiligt
• Herausforderungsfälle
  • Vorhandene Provokation, berechtigte, angemessene Reaktion
  • nicht nur Realisierung von Berufs-, bzw. Lebensrisiko