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Deliktsrecht
Ist die Kompensation nach § 249 II ein Fall der Geldentschädigung oder der Naturalrestitution
Deliktsrecht
Welche Haftungsverschärfungen "aus dem Inhalt des Schulverhältnisses" sind gesetzlich beispielhaft angeführt?
Deliktsrecht
Ist Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung zuerst zu prüfen ?
Gefährdungshaftung
Deliktsrecht
Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Haftung aus SV und Deliktrsrecht (Jedermannshaftung)?
Deliktsrecht
Was ist der Unterschied zwischen § 251 I und § 249 II?
Deliktsrecht
Welche Besonderheiten gibt es beim Recht des Eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und § 823 I ?
1. Gewerbe: weit gefasster Begriff —> auch Freiberufler
2. Betriebsbezogener Eingriff: Schädigung muss Betrieb als solchen betreffen und nicht nur einzelne losgelöste Rechte (bsp. Geschäftsschädigende Kritik über Architektenbüro)
3. Rechtswidrigkeit: Interessenabwägung mit Art. 5 GG vs. Prangerwirkung (willkürliche Schädigung eines Betriebs ohne Grund)
4. Handlung und Kausalität: keine Besonderheiten
Deliktsrecht
Was ist unter höherer Gewalt iSd § 7 II StVG zu verstehen ?
Ereignis das
- von außen kommt
- unvorhersehbar ist
- bei Anwendung außerster Sorgfalt nicht verhütet werden kann
Erdrutsch (+)
Glatteis, Kinder (-)
Deliktsrecht
Wer ist Halter iSd § 7 I StVG?
Derjenige der
1. Verfügungsgewalt hat und
2. Fahrzeug auf eigene Rechnung führt
Daher --> auch Leasingnehmer und Sicherungsgeber sind Halter
Deliktsrecht
Kann man bei einer gekauften Sache SE aus § 823 I verlangen, wenn durch einen Produktfehler nur der Schaden an dem gekauften Gegenstand besteht ?
Grds. (-) --> keine RGV von Eigentum, da nie mangelfrei Eigentum erworben
Ausnahme Weiterfressermangel:
Aufspaltung der Kaufsache in mangelhaften Teil und mangelfreien Teil
--> wenn mangelhafter Teil den mangelfreien Teil beschädigt, liegt weiterfresser Schaden vor, da Käufer an mangelfreiem Teil Eigentum erworben hat.
RGV aber nur (+), wenn Schaden (Integritätsinteresse) und Mangel (Äquivalenzinteresse) stoffungleich sind
Deliktsrecht
Was ist der Unterschied zwischen Produkthaftung § 1 ProdHaftG und Produzentenhaftung § 823 I ?
Produkthaftung: Haftung wegen fehlerhaften Produkts —> Gefährdungshaftung
Produzentenhaftung: Haftung wegen Verletzung einer Verhaltenspflicht nach Inverkehrbringen eines Produkts —> Verschuldenshaftung
Deliktsrecht
Was ist ein Verrichtungsgehilfe ?
Verrichtungsgehilfe ist, wer im Organisationskreis eines Geschäftsherrn in dessen Willen abhängig tätig wird.
ArbN (+)
Werkunternehmer (-)
Deliktsrecht
Welche Fallgruppen der mittelbaren Kausalität gibt es? Beschreiben Sie die damit verbundenen Probleme
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