BGB AT an der Universität Mannheim | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wirkt die Genehmigung gem. § 177, wem muss sie gegenüber erklärt werden?

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  • Genehmigung wirkt ex tunc § 184 I
  • Genehmigung kann entweder falsus procurator oder Drittem ggü abgegeben werden (e contrario § 177 II 1)
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Welche Formen der Zustellung nach § 242 gibt es?

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  • Empfänger handelt fahrlässig (fehlender Briefkasten): Erklärender muss nochmals zustellen, Empfänger kann sich auf Verspätung der Annahme gem. § 242 nicht berufen
    • Rechtzeitigkeit wird gem. § 242 fingiert
  • Empfänger handelt vorsätzlich: Erklärender muss nicht nochmals zustellen, sondern Zustellung ist fingiert nach § 242
    • Zugang wird gem. § 242 fingiert
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Was sind die allgemein abstrakten TBM von § 138 I? wie ist zu differenzieren?

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  • Objektiver TB
    • InhaltsSW: Inhalt des RG ist mit Wertvorstellungen von § 138 I unvereinbar
      • bsp. Bezahlung von Strafzetteln von ArbG für ArbN
    • UmstandsSW: SW folgt nicht aus Inhalt, sondern aus Rahmenbedingungen innerhalb der RG geschlossen wurde
      • Radarwarngerätekauf
      • Globalzession mit Gläubigergefährdung
      • wucherähnliches Darlehen
  • Subjektiver TB
    • bei InhaltsSW nicht erforderlich
      • Grund: kein Schutz durch Rechtsblindheit, da Parteien Umstände (= Inhalt d. Vertrags) klar kennen
    • UmstandsSW: sw handelnde Partei muss sich begründenden Umständen grob fahrlässig verschließen oder sie kennen
      • Beweiserleichterung bei wucherähnlichem RG durch Vermutung der Kenntnis bei besonders krassem Missverhältnis
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Was ist eine Auslegung?

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Die Ermittlung des Gewollten hinter dem Erklärten

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Was sind die Vss für § 362 HGB?

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  • Empfänger ist Kaufmann
  • Zugang von Angebot auf Geschäftsbesorgung
  • im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder zuvoriger invitatio ad offerendum
  • Schweigen
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was ist eine abhandengekommene WE, wie ist mit ihr umzugehen?

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= Abgabe ohne Wissen und Wollen des Erklärenden --> Sekretärin gibt Brief auf eigene Faust ab

--> nach §§ 133, 157 liegt zwar WE vor, diese müsste aber auch wirksam abgegeben worden sein, bei unwillentlicher Abgabe durch Dritten nicht der Fall


A1 bei verschuldetem Inverkehrbringen ist Empfänger schutzwürdiger --> WE (+)

  • Gründe
    • Rechtsgedanke § 172 I (Geltung der Urkunde nur, wenn selbst ausgehändigt)
    • Parallele zu Erklärungsbewusstsein
      • --> wer WE zurechenbar (also wenigstens fahrlässig) veranlasst, der soll rechtsgeschäftlich verpflichtet werden können
      • Gegenüber kann nicht unterscheiden, ob mit fehlendem Erklärungsbewusstsein gehandelt wurde oder WE abhanden gekommen ist
  • Lösung
    • hier soll wie bei fehlendem Erklärungsbewusstsein gem. § 119 I Alt. 2 (Erklärungsirrtum) analog angefochten werden können
    • --> wenn sich der Erklärende schon gem. § 119 I Alt. 2 von Erklärung lösen kann, dann erst recht der Nichterklärende analog


BGH/hM:

  • Erklärender muss willentlich WE abgegeben haben --> bei fehlendem Abgabewillen keine WE (vgl. auch § 130)
  • Gründe
    • Grund: Rechtsgedanke des § 935
    • Schutz des Vertragspartner über cic oder bei fehlendem Verschulden über § 122 analog
    • nach Systematik von BGB nur SEA auf negatives Interesse aber keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung bei mangelnder Abgabe
    • kein Handlungswille
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Kann ein Gefälligkeitsverhältnis mit Schutzpflichten iSv § 241 II entstehen?

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  • A1 (+)
    • nach 2002 § 311 II Nr. 3 bietet Anknüpfungspunkt
    • beschränkbarer RBW auf Schutzpflichten denkbar, wenn Einwirkungsmöglichkeit gegeben
  • hM (-)
    • Abgrenzungsschwierigkeiten: Vermischung des RBW
    • § 311 II Nr. 3 fordert geschäftlichen und keinen sozialen Kontakt
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welche Arten von Machtbereich gibt es, warum ist die Unterscheidung von Empfangsbote und Empfangsvertreter wichtig?

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sachlicher Machtbereich: Briefkasten, Postfach


persönlicher Machtbereich:

  • Empfänger selbst
  • Empfangsbote
    • = derjenige, der zur Entgegennahme von Erklärungen ausdrücklich oder konkludiert ermächtigt wurde
    • --> Ermächtigung kann sich auch aus Verkehrsanschuung ergeben (bsp. bei gemeinsam im Haushalt lebenden Ehegatten)
  • Empfangsvertreter
    • = echter Vertreter --> ausdrückliche Vertretungsmacht


Unterscheidung wichtig für Zugang

  • Zugang bei Empfänger bei Zugang von Vertreter
  • Zugang von Empfänger bei nächstüblicher Übermittlung durch Boten
    • keine tatsächliche Kenntnisnahme entscheidend --> Risiko des Empfängers
    • aber: Bestimmung nach Boteneigenschaft bestimmt sich nach Verkehrsanschauung --> vermeintlicher Bote muss in Machtbereichszshng stehen, sodass mit Übermittlung zu rechnen ist (bsp. Mitbewohner) --> ansonsten kein Gelangen in Machtbereich und damit kein Zugang
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Wann erfolgt bei nicht abgeholtem Einschreiben der Zugang?

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  • A1: mit Eintreffen des Einschreibebriefs
    • Contra: tatsächlicher Brief ist nicht in Machtbereich gekommen, sodass nicht mit Kenntnisnahme zu rechnen ist
  • A2: wenn unter normalen Umständen der Brief abgeholt wird
    • Contra: Poststelle ist nicht Machbereich (nicht andauernd geöffnet) und deswegen kein unbegrenzter Zugang
  • hM: Erst mit Abholen des Briefs bei Poststelle
    • Pro: Absender möchte höheren Beweiswert, deswegen ist Nachteil hinnehmbar
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Ist ein Vertrag durch sozialtypisches Verhalten zu bejahen?


Fall: Mann in Zug mit Schild "ich will keinen Vertrag"

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Vertragsschluss (+) wegen § 242 über Verbot des widersprüchlichen Verhaltens

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Wann ist die Auslegung nach obj EH nicht notwendig?

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  • wenn keine Zweifel über Gewolltes und Erklärtes besteht
  • wenn WE nicht empfangsbedürftig ist, da dann kein Empfänger geschützt werden muss
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Wird der Zugang vorverschoben, wenn WE unter Abwesenden vor normaler Kenntnisnahme tatsächlich in Kenntnis genommen wird?

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Ja, Vorverlagerung bis auf ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme

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  • 31 Lernmaterialien

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Q:

Wie wirkt die Genehmigung gem. § 177, wem muss sie gegenüber erklärt werden?

A:
  • Genehmigung wirkt ex tunc § 184 I
  • Genehmigung kann entweder falsus procurator oder Drittem ggü abgegeben werden (e contrario § 177 II 1)
Q:

Welche Formen der Zustellung nach § 242 gibt es?

A:
  • Empfänger handelt fahrlässig (fehlender Briefkasten): Erklärender muss nochmals zustellen, Empfänger kann sich auf Verspätung der Annahme gem. § 242 nicht berufen
    • Rechtzeitigkeit wird gem. § 242 fingiert
  • Empfänger handelt vorsätzlich: Erklärender muss nicht nochmals zustellen, sondern Zustellung ist fingiert nach § 242
    • Zugang wird gem. § 242 fingiert
Q:

Was sind die allgemein abstrakten TBM von § 138 I? wie ist zu differenzieren?

A:
  • Objektiver TB
    • InhaltsSW: Inhalt des RG ist mit Wertvorstellungen von § 138 I unvereinbar
      • bsp. Bezahlung von Strafzetteln von ArbG für ArbN
    • UmstandsSW: SW folgt nicht aus Inhalt, sondern aus Rahmenbedingungen innerhalb der RG geschlossen wurde
      • Radarwarngerätekauf
      • Globalzession mit Gläubigergefährdung
      • wucherähnliches Darlehen
  • Subjektiver TB
    • bei InhaltsSW nicht erforderlich
      • Grund: kein Schutz durch Rechtsblindheit, da Parteien Umstände (= Inhalt d. Vertrags) klar kennen
    • UmstandsSW: sw handelnde Partei muss sich begründenden Umständen grob fahrlässig verschließen oder sie kennen
      • Beweiserleichterung bei wucherähnlichem RG durch Vermutung der Kenntnis bei besonders krassem Missverhältnis
Q:

Was ist eine Auslegung?

A:

Die Ermittlung des Gewollten hinter dem Erklärten

Q:

Was sind die Vss für § 362 HGB?

A:
  • Empfänger ist Kaufmann
  • Zugang von Angebot auf Geschäftsbesorgung
  • im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder zuvoriger invitatio ad offerendum
  • Schweigen
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Q:

was ist eine abhandengekommene WE, wie ist mit ihr umzugehen?

A:

= Abgabe ohne Wissen und Wollen des Erklärenden --> Sekretärin gibt Brief auf eigene Faust ab

--> nach §§ 133, 157 liegt zwar WE vor, diese müsste aber auch wirksam abgegeben worden sein, bei unwillentlicher Abgabe durch Dritten nicht der Fall


A1 bei verschuldetem Inverkehrbringen ist Empfänger schutzwürdiger --> WE (+)

  • Gründe
    • Rechtsgedanke § 172 I (Geltung der Urkunde nur, wenn selbst ausgehändigt)
    • Parallele zu Erklärungsbewusstsein
      • --> wer WE zurechenbar (also wenigstens fahrlässig) veranlasst, der soll rechtsgeschäftlich verpflichtet werden können
      • Gegenüber kann nicht unterscheiden, ob mit fehlendem Erklärungsbewusstsein gehandelt wurde oder WE abhanden gekommen ist
  • Lösung
    • hier soll wie bei fehlendem Erklärungsbewusstsein gem. § 119 I Alt. 2 (Erklärungsirrtum) analog angefochten werden können
    • --> wenn sich der Erklärende schon gem. § 119 I Alt. 2 von Erklärung lösen kann, dann erst recht der Nichterklärende analog


BGH/hM:

  • Erklärender muss willentlich WE abgegeben haben --> bei fehlendem Abgabewillen keine WE (vgl. auch § 130)
  • Gründe
    • Grund: Rechtsgedanke des § 935
    • Schutz des Vertragspartner über cic oder bei fehlendem Verschulden über § 122 analog
    • nach Systematik von BGB nur SEA auf negatives Interesse aber keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung bei mangelnder Abgabe
    • kein Handlungswille
Q:

Kann ein Gefälligkeitsverhältnis mit Schutzpflichten iSv § 241 II entstehen?

A:
  • A1 (+)
    • nach 2002 § 311 II Nr. 3 bietet Anknüpfungspunkt
    • beschränkbarer RBW auf Schutzpflichten denkbar, wenn Einwirkungsmöglichkeit gegeben
  • hM (-)
    • Abgrenzungsschwierigkeiten: Vermischung des RBW
    • § 311 II Nr. 3 fordert geschäftlichen und keinen sozialen Kontakt
Q:

welche Arten von Machtbereich gibt es, warum ist die Unterscheidung von Empfangsbote und Empfangsvertreter wichtig?

A:

sachlicher Machtbereich: Briefkasten, Postfach


persönlicher Machtbereich:

  • Empfänger selbst
  • Empfangsbote
    • = derjenige, der zur Entgegennahme von Erklärungen ausdrücklich oder konkludiert ermächtigt wurde
    • --> Ermächtigung kann sich auch aus Verkehrsanschuung ergeben (bsp. bei gemeinsam im Haushalt lebenden Ehegatten)
  • Empfangsvertreter
    • = echter Vertreter --> ausdrückliche Vertretungsmacht


Unterscheidung wichtig für Zugang

  • Zugang bei Empfänger bei Zugang von Vertreter
  • Zugang von Empfänger bei nächstüblicher Übermittlung durch Boten
    • keine tatsächliche Kenntnisnahme entscheidend --> Risiko des Empfängers
    • aber: Bestimmung nach Boteneigenschaft bestimmt sich nach Verkehrsanschauung --> vermeintlicher Bote muss in Machtbereichszshng stehen, sodass mit Übermittlung zu rechnen ist (bsp. Mitbewohner) --> ansonsten kein Gelangen in Machtbereich und damit kein Zugang
Q:

Wann erfolgt bei nicht abgeholtem Einschreiben der Zugang?

A:
  • A1: mit Eintreffen des Einschreibebriefs
    • Contra: tatsächlicher Brief ist nicht in Machtbereich gekommen, sodass nicht mit Kenntnisnahme zu rechnen ist
  • A2: wenn unter normalen Umständen der Brief abgeholt wird
    • Contra: Poststelle ist nicht Machbereich (nicht andauernd geöffnet) und deswegen kein unbegrenzter Zugang
  • hM: Erst mit Abholen des Briefs bei Poststelle
    • Pro: Absender möchte höheren Beweiswert, deswegen ist Nachteil hinnehmbar
Q:

Ist ein Vertrag durch sozialtypisches Verhalten zu bejahen?


Fall: Mann in Zug mit Schild "ich will keinen Vertrag"

A:

Vertragsschluss (+) wegen § 242 über Verbot des widersprüchlichen Verhaltens

Q:

Wann ist die Auslegung nach obj EH nicht notwendig?

A:
  • wenn keine Zweifel über Gewolltes und Erklärtes besteht
  • wenn WE nicht empfangsbedürftig ist, da dann kein Empfänger geschützt werden muss
Q:

Wird der Zugang vorverschoben, wenn WE unter Abwesenden vor normaler Kenntnisnahme tatsächlich in Kenntnis genommen wird?

A:

Ja, Vorverlagerung bis auf ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme

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