BGB AT an der Universität Mannheim

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der Universität Mannheim

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Was ist eine Potestativbedingung, ist sie zulässig in einem Gestaltungsrecht?

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Was ist eine Auslegung?

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Was sind die Vss für § 362 HGB?

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Wie wirkt die Genehmigung gem. § 177, wem muss sie gegenüber erklärt werden?

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Was sind die allgemein abstrakten TBM von § 138 I? wie ist zu differenzieren?

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Kann ein Gefälligkeitsverhältnis mit Schutzpflichten iSv § 241 II entstehen?

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Welche Formen der Zustellung nach § 242 gibt es?

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Wird der Zugang vorverschoben, wenn WE unter Abwesenden vor normaler Kenntnisnahme tatsächlich in Kenntnis genommen wird?

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Wann geht eine WE unter Anwesenden und Abwesenden zu?

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Erläutern Sie den Begriff der WE und woraus sie besteht

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Was ist ein Dissens?

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Wie ist das Verhältnis von falsa demonstratio non nocet und obj. EH?

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BGB AT

Was ist eine Potestativbedingung, ist sie zulässig in einem Gestaltungsrecht?

  • Potestativbedingung: Eintritt des künftigen ungewissen Ereignisses hängt nur von Erklärungsempfänger ab
  • In Gestaltungsrecht zulässig (bsp. Änderungskündigung, wenn ArbN sein Verhalten nicht bessert), da künftiges Ereignis nur in Macht des Empfängers liegt und er hiermit nicht mehr schutzbedürftig ist

BGB AT

Was ist eine Auslegung?

Die Ermittlung des Gewollten hinter dem Erklärten

BGB AT

Was sind die Vss für § 362 HGB?

  • Empfänger ist Kaufmann
  • Zugang von Angebot auf Geschäftsbesorgung
  • im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder zuvoriger invitatio ad offerendum
  • Schweigen

BGB AT

Wie wirkt die Genehmigung gem. § 177, wem muss sie gegenüber erklärt werden?

  • Genehmigung wirkt ex tunc § 184 I
  • Genehmigung kann entweder falsus procurator oder Drittem ggü abgegeben werden (e contrario § 177 II 1)

BGB AT

Was sind die allgemein abstrakten TBM von § 138 I? wie ist zu differenzieren?

  • Objektiver TB
    • InhaltsSW: Inhalt des RG ist mit Wertvorstellungen von § 138 I unvereinbar
      • bsp. Bezahlung von Strafzetteln von ArbG für ArbN
    • UmstandsSW: SW folgt nicht aus Inhalt, sondern aus Rahmenbedingungen innerhalb der RG geschlossen wurde
      • Radarwarngerätekauf
      • Globalzession mit Gläubigergefährdung
      • wucherähnliches Darlehen
  • Subjektiver TB
    • bei InhaltsSW nicht erforderlich
      • Grund: kein Schutz durch Rechtsblindheit, da Parteien Umstände (= Inhalt d. Vertrags) klar kennen
    • UmstandsSW: sw handelnde Partei muss sich begründenden Umständen grob fahrlässig verschließen oder sie kennen
      • Beweiserleichterung bei wucherähnlichem RG durch Vermutung der Kenntnis bei besonders krassem Missverhältnis

BGB AT

Kann ein Gefälligkeitsverhältnis mit Schutzpflichten iSv § 241 II entstehen?

  • A1 (+)
    • nach 2002 § 311 II Nr. 3 bietet Anknüpfungspunkt
    • beschränkbarer RBW auf Schutzpflichten denkbar, wenn Einwirkungsmöglichkeit gegeben
  • hM (-)
    • Abgrenzungsschwierigkeiten: Vermischung des RBW
    • § 311 II Nr. 3 fordert geschäftlichen und keinen sozialen Kontakt

BGB AT

Welche Formen der Zustellung nach § 242 gibt es?

  • Empfänger handelt fahrlässig (fehlender Briefkasten): Erklärender muss nochmals zustellen, Empfänger kann sich auf Verspätung der Annahme gem. § 242 nicht berufen
    • Rechtzeitigkeit wird gem. § 242 fingiert
  • Empfänger handelt vorsätzlich: Erklärender muss nicht nochmals zustellen, sondern Zustellung ist fingiert nach § 242
    • Zugang wird gem. § 242 fingiert

BGB AT

Wird der Zugang vorverschoben, wenn WE unter Abwesenden vor normaler Kenntnisnahme tatsächlich in Kenntnis genommen wird?

Ja, Vorverlagerung bis auf ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme

BGB AT

Wann geht eine WE unter Anwesenden und Abwesenden zu?

Anwesende (Gespräch, Telefon, Skype):

  • idR bei Erklärung
  • A1 (Vernehmungstheorie): nur Zugang, wenn akustisch von Empfänger vernommen und auch tatsächlich verstanden (nicht Sprachfremdem Ausländer)
  • hM (eingeschränkte Vernehmungstheorie): Zugang (+), wenn keine vernünftigen Zweifel an akustischer Wahrnehmung bestehen
    • vorzugswürdig, da so Risikoverteilung aus § 130 berücksichtigt wird


Abwesende: Gelangung in Machtbereich wenn mit nächster Kenntnisnahme zu rechnen ist

BGB AT

Erläutern Sie den Begriff der WE und woraus sie besteht

Willensäußerung mit gewollter Rechtsfolge, besteht aus innerem Willen und der Kundgebung des Willens nach außen


Äußerer Wille (zuerst zu prüfen)

  • Erklärung des Willens nach außen (ausdrücklich oder konkludent)
  • objektiv erkennbarer RBW

Innerer Wille

  • Handlungswille (notwendig): absichtliches Tun (sprechen, nicken), keine Reflexe im Schlaf
  • Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein, dass Handeln irgendwie rechtserheblich ist
    • WE (-), wenn Handelnder nicht wissen konnte, dass Handels rechtserheblich ist
    • WE (+), wenn zumindest potenzielles Erklärungsbewusstein hM
  • Geschäftswillen (nicht notwendig --> Anfechtung): im Gegensatz zu Erklärungsbewusstsein nicht nur allgemeiner Wille geschäftlich zu handeln, sondern konkrete RF herbeizuführen

BGB AT

Was ist ein Dissens?

wenn sich Parteien nicht über essentialia negotii geeinigt haben: kein Vertrag nach § 133, 157


wenn essentialia negotii (+) aber accidentialia negotii (-), dann liegt ein Dissens vor

BGB AT

Wie ist das Verhältnis von falsa demonstratio non nocet und obj. EH?

falsa demonstratio non nocet hat Vorrang, da kein Bedarf für weitere Auslegung, da beide Parteien wissen, was gemeint ist

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