BGB AT an der Universität Mannheim
Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der Universität Mannheim
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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der Universität Mannheim auf StudySmarter:
Erläutern Sie den Begriff der WE und woraus sie besteht
Willensäußerung mit gewollter Rechtsfolge, besteht aus innerem Willen und der Kundgebung des Willens nach außen
Äußerer Wille (zuerst zu prüfen)
- Erklärung des Willens nach außen (ausdrücklich oder konkludent)
- objektiv erkennbarer RBW
Innerer Wille
- Handlungswille (notwendig): absichtliches Tun (sprechen, nicken), keine Reflexe im Schlaf
- Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein, dass Handeln irgendwie rechtserheblich ist
- WE (-), wenn Handelnder nicht wissen konnte, dass Handels rechtserheblich ist
- WE (+), wenn zumindest potenzielles Erklärungsbewusstein hM
- Geschäftswillen (nicht notwendig --> Anfechtung): im Gegensatz zu Erklärungsbewusstsein nicht nur allgemeiner Wille geschäftlich zu handeln, sondern konkrete RF herbeizuführen
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Was sind die Vss für § 362 HGB?
- Empfänger ist Kaufmann
- Zugang von Angebot auf Geschäftsbesorgung
- im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder zuvoriger invitatio ad offerendum
- Schweigen
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was ist die dogmatische Grundlage vom KBS, was sind die TBM?
Gewohnheitsrecht
- Empfänger ist jegliche Art von Unternehmer
- Kaufmann, § 14 BGB, Freiberufler
- Vertragsverhandlungen haben stattgefunden
- Klarstellungsbedürfnis --> keine schriftliche Fixierung
- Bestätigungsschreiben
- Absender hält Vertrag für bereits geschlossen
- schriftliche Bezugnahme auf Verhandlungen
- enger zetilicher Zusammenhang (wenige Tage)
- kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers
- Schutzwürdigkeit
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ist das KBS anfechtbar?
- wenn bloß Rechtsfolgenirrtum --> nicht anfechtbar
- für sonstige Irrtümer: gem. § 119 ff. analog möglich, da Empfänger nicht schlechter stehen soll, als normaler abgebender einer WE
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Wann gilt eine WE als abgegeben
wenn sie in Richtung des Emprängers in Bewegung gesetzt wurde, dass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechnen ist
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was ist eine abhandengekommene WE, wie ist mit ihr umzugehen?
= Abgabe ohne Wissen und Wollen des Erklärenden --> Sekretärin gibt Brief auf eigene Faust ab
A1: bei verschuldetem Inverkehrbringen ist Empfänger schutzwürdiger --> WE (+)
- Erklärender kann dann nur anfechten, muss dann aber SE nach § 122 leisten
- Grund: Rechtsgedanke § 172 I (Geltung der Urkunde nur, wenn selbst ausgehändigt)
wohl hM:
- Erklärender muss willentlich WE abgegeben haben --> bei fehlendem Abgabewillen keine WE
- Grund: Rechtsgedanke des § 935
- Schutz des Vertragspartner über cic oder § 122 analog
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Wann geht eine WE unter Anwesenden und Abwesenden zu?
Anwesende (Gespräch, Telefon, Skype):
- idR bei Erklärung
- A1 (Vernehmungstheorie): nur Zugang, wenn akustisch von Empfänger vernommen
- hM (eingeschränkte Vernehmungstheorie): Zugang (+), wenn keine vernünftigen Zweifel an akustischer Wahrnehmung bestehen
- vorzugswürdig, da so Risikoverteilung aus § 130 berücksichtigt wird
Abwesende: Gelangung in Machtbereich wenn mit nächster Kenntnisnahme zu rechnen ist
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Wird der Zugang vorverschoben, wenn WE unter Abwesenden vor normaler Kenntnisnahme tatsächlich in Kenntnis genommen wird?
Ja, Vorverlagerung bis auf ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme
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welche Arten von Machtbereich gibt es, warum ist die Unterscheidung von Empfangsbote und Empfangsvertreter wichtig?
sachlicher Machtbereich: Briefkasten, Postfach
persönlicher Machtbereich:
- Empfänger selbst
- Empfangsbote
- Empfangsvertreter
Unterscheidung wichtig für Zugang
- Zugang bei Empfänger bei Zugang von Vertreter
- Zugang von Empfänger bei nächstüblicher Übermittlung durch Boten
- keine tatsächliche Kenntnisnahme entscheidend --> Risiko des Empfängers
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Ist ein Vertrag durch sozialtypisches Verhalten zu bejahen?
Fall: Mann in Zug mit Schild "ich will keinen Vertrag"
Vertragsschluss (+) wegen § 242 über Verbot des widersprüchlichen Verhaltens
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Warum kommt bei einem "Fahrradverleih" trotzdem ein Mietvertrag zustande?
falsa demonstatio non nocet
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Wie ist das Verhältnis von falsa demonstratio non nocet und obj. EH?
falsa demonstratio non nocet hat Vorrang, da kein Bedarf für weitere Auslegung, da beide Parteien wissen, was gemeint ist
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