BGB AT an der Universität Mannheim

Willensäußerung mit gewollter Rechtsfolge, besteht aus innerem Willen und der Kundgebung des Willens nach außen

Äußerer Wille (zuerst zu prüfen)

• Erklärung des Willens nach außen (ausdrücklich oder konkludent)
• objektiv erkennbarer RBW

Innerer Wille

• Handlungswille (notwendig): absichtliches Tun (sprechen, nicken), keine Reflexe im Schlaf
• Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein, dass Handeln irgendwie rechtserheblich ist
  • WE (-), wenn Handelnder nicht wissen konnte, dass Handels rechtserheblich ist
  • WE (+), wenn zumindest potenzielles Erklärungsbewusstein hM
• Geschäftswillen (nicht notwendig --> Anfechtung): im Gegensatz zu Erklärungsbewusstsein nicht nur allgemeiner Wille geschäftlich zu handeln, sondern konkrete RF herbeizuführen

• Empfänger ist Kaufmann
• Zugang von Angebot auf Geschäftsbesorgung
• im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder zuvoriger invitatio ad offerendum
• Schweigen

Gewohnheitsrecht

• Empfänger ist jegliche Art von Unternehmer
  • Kaufmann, § 14 BGB, Freiberufler
• Vertragsverhandlungen haben stattgefunden
• Klarstellungsbedürfnis --> keine schriftliche Fixierung
• Bestätigungsschreiben
  • Absender hält Vertrag für bereits geschlossen
  • schriftliche Bezugnahme auf Verhandlungen
  • enger zetilicher Zusammenhang (wenige Tage)
• kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers
• Schutzwürdigkeit

wenn sie in Richtung des Emprängers in Bewegung gesetzt wurde, dass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechnen ist

= Abgabe ohne Wissen und Wollen des Erklärenden --> Sekretärin gibt Brief auf eigene Faust ab

A1: bei verschuldetem Inverkehrbringen ist Empfänger schutzwürdiger --> WE (+)

• Erklärender kann dann nur anfechten, muss dann aber SE nach § 122 leisten
• Grund: Rechtsgedanke § 172 I (Geltung der Urkunde nur, wenn selbst ausgehändigt)

wohl hM:

• Erklärender muss willentlich WE abgegeben haben --> bei fehlendem Abgabewillen keine WE
  • Grund: Rechtsgedanke des § 935
  • Schutz des Vertragspartner über cic oder § 122 analog

Anwesende (Gespräch, Telefon, Skype):

• idR bei Erklärung
• A1 (Vernehmungstheorie): nur Zugang, wenn akustisch von Empfänger vernommen und auch tatsächlich verstanden (nicht Sprachfremdem Ausländer)
• hM (eingeschränkte Vernehmungstheorie): Zugang (+), wenn keine vernünftigen Zweifel an akustischer Wahrnehmung bestehen
  • vorzugswürdig, da so Risikoverteilung aus § 130 berücksichtigt wird

Abwesende: Gelangung in Machtbereich wenn mit nächster Kenntnisnahme zu rechnen ist

Ja, Vorverlagerung bis auf ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme

sachlicher Machtbereich: Briefkasten, Postfach

persönlicher Machtbereich:

• Empfänger selbst
• Empfangsbote
• Empfangsvertreter

Unterscheidung wichtig für Zugang

• Zugang bei Empfänger bei Zugang von Vertreter
• Zugang von Empfänger bei nächstüblicher Übermittlung durch Boten
  • keine tatsächliche Kenntnisnahme entscheidend --> Risiko des Empfängers

Vertragsschluss (+) wegen § 242 über Verbot des widersprüchlichen Verhaltens

falsa demonstatio non nocet

falsa demonstratio non nocet hat Vorrang, da kein Bedarf für weitere Auslegung, da beide Parteien wissen, was gemeint ist

wenn sich Parteien nicht über essentialia negotii geeinigt haben: kein Vertrag nach § 133, 157

wenn essentialia negotii (+) aber accidentialia negotii (-), dann liegt ein Dissens vor