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Wie wirkt die Genehmigung gem. § 177, wem muss sie gegenüber erklärt werden?
Welche Formen der Zustellung nach § 242 gibt es?
Was ist eine Auslegung?
Die Ermittlung des Gewollten hinter dem Erklärten
was ist eine abhandengekommene WE, wie ist mit ihr umzugehen?
= Abgabe ohne Wissen und Wollen des Erklärenden --> Sekretärin gibt Brief auf eigene Faust ab
--> nach §§ 133, 157 liegt zwar WE vor, diese müsste aber auch wirksam abgegeben worden sein, bei unwillentlicher Abgabe durch Dritten nicht der Fall
A1 bei verschuldetem Inverkehrbringen ist Empfänger schutzwürdiger --> WE (+)
BGH/hM:
welche Arten von Machtbereich gibt es, warum ist die Unterscheidung von Empfangsbote und Empfangsvertreter wichtig?
sachlicher Machtbereich: Briefkasten, Postfach
persönlicher Machtbereich:
Unterscheidung wichtig für Zugang
Was ist ein Dissens?
wenn sich Parteien nicht über essentialia negotii geeinigt haben: kein Vertrag nach § 133, 157
wenn essentialia negotii (+) aber accidentialia negotii (-), dann liegt ein Dissens vor
Ist der Erklärungswille ein konstitutives TBM für die WE?
Wird der Zugang vorverschoben, wenn WE unter Abwesenden vor normaler Kenntnisnahme tatsächlich in Kenntnis genommen wird?
Ja, Vorverlagerung bis auf ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme
Was ist ein Verbotsgesetz? Erläutern Sie den Begriff und Grenzen Sie ihn vom einseitigen Verstoß und von Ordnungsvorschriften ab
Wann erfolgt bei nicht abgeholtem Einschreiben der Zugang?
Wann ist die Auslegung nach obj EH nicht notwendig?
Wie ist das Verhältnis von falsa demonstratio non nocet und obj. EH?
falsa demonstratio non nocet hat Vorrang, da kein Bedarf für weitere Auslegung, da beide Parteien wissen, was gemeint ist
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