BGB AT an der Universität Mannheim

• Potestativbedingung: Eintritt des künftigen ungewissen Ereignisses hängt nur von Erklärungsempfänger ab
• In Gestaltungsrecht zulässig (bsp. Änderungskündigung, wenn ArbN sein Verhalten nicht bessert), da künftiges Ereignis nur in Macht des Empfängers liegt und er hiermit nicht mehr schutzbedürftig ist

Die Ermittlung des Gewollten hinter dem Erklärten

• Empfänger ist Kaufmann
• Zugang von Angebot auf Geschäftsbesorgung
• im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder zuvoriger invitatio ad offerendum
• Schweigen

• Genehmigung wirkt ex tunc § 184 I
• Genehmigung kann entweder falsus procurator oder Drittem ggü abgegeben werden (e contrario § 177 II 1)

• Objektiver TB
  • InhaltsSW: Inhalt des RG ist mit Wertvorstellungen von § 138 I unvereinbar
    • bsp. Bezahlung von Strafzetteln von ArbG für ArbN
  • UmstandsSW: SW folgt nicht aus Inhalt, sondern aus Rahmenbedingungen innerhalb der RG geschlossen wurde
    • Radarwarngerätekauf
    • Globalzession mit Gläubigergefährdung
    • wucherähnliches Darlehen
• Subjektiver TB
  • bei InhaltsSW nicht erforderlich
    • Grund: kein Schutz durch Rechtsblindheit, da Parteien Umstände (= Inhalt d. Vertrags) klar kennen
  • UmstandsSW: sw handelnde Partei muss sich begründenden Umständen grob fahrlässig verschließen oder sie kennen
    • Beweiserleichterung bei wucherähnlichem RG durch Vermutung der Kenntnis bei besonders krassem Missverhältnis

• A1 (+)
  • nach 2002 § 311 II Nr. 3 bietet Anknüpfungspunkt
  • beschränkbarer RBW auf Schutzpflichten denkbar, wenn Einwirkungsmöglichkeit gegeben
• hM (-)
  • Abgrenzungsschwierigkeiten: Vermischung des RBW
  • § 311 II Nr. 3 fordert geschäftlichen und keinen sozialen Kontakt

• Empfänger handelt fahrlässig (fehlender Briefkasten): Erklärender muss nochmals zustellen, Empfänger kann sich auf Verspätung der Annahme gem. § 242 nicht berufen
  • Rechtzeitigkeit wird gem. § 242 fingiert
• Empfänger handelt vorsätzlich: Erklärender muss nicht nochmals zustellen, sondern Zustellung ist fingiert nach § 242
  • Zugang wird gem. § 242 fingiert

Ja, Vorverlagerung bis auf ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme

Anwesende (Gespräch, Telefon, Skype):

• idR bei Erklärung
• A1 (Vernehmungstheorie): nur Zugang, wenn akustisch von Empfänger vernommen und auch tatsächlich verstanden (nicht Sprachfremdem Ausländer)
• hM (eingeschränkte Vernehmungstheorie): Zugang (+), wenn keine vernünftigen Zweifel an akustischer Wahrnehmung bestehen
  • vorzugswürdig, da so Risikoverteilung aus § 130 berücksichtigt wird

Abwesende: Gelangung in Machtbereich wenn mit nächster Kenntnisnahme zu rechnen ist

Willensäußerung mit gewollter Rechtsfolge, besteht aus innerem Willen und der Kundgebung des Willens nach außen

Äußerer Wille (zuerst zu prüfen)

• Erklärung des Willens nach außen (ausdrücklich oder konkludent)
• objektiv erkennbarer RBW

Innerer Wille

• Handlungswille (notwendig): absichtliches Tun (sprechen, nicken), keine Reflexe im Schlaf
• Erklärungsbewusstsein: Bewusstsein, dass Handeln irgendwie rechtserheblich ist
  • WE (-), wenn Handelnder nicht wissen konnte, dass Handels rechtserheblich ist
  • WE (+), wenn zumindest potenzielles Erklärungsbewusstein hM
• Geschäftswillen (nicht notwendig --> Anfechtung): im Gegensatz zu Erklärungsbewusstsein nicht nur allgemeiner Wille geschäftlich zu handeln, sondern konkrete RF herbeizuführen

wenn sich Parteien nicht über essentialia negotii geeinigt haben: kein Vertrag nach § 133, 157

wenn essentialia negotii (+) aber accidentialia negotii (-), dann liegt ein Dissens vor

falsa demonstratio non nocet hat Vorrang, da kein Bedarf für weitere Auslegung, da beide Parteien wissen, was gemeint ist