Lernmaterialien für BGB AT an der Universität Mannheim

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wirkt die Genehmigung gem. § 177, wem muss sie gegenüber erklärt werden?

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Genehmigung wirkt ex tunc § 184 I
Genehmigung kann entweder falsus procurator oder Drittem ggü abgegeben werden (e contrario § 177 II 1)

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Welche Formen der Zustellung nach § 242 gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN

Empfänger handelt fahrlässig (fehlender Briefkasten): Erklärender muss nochmals zustellen, Empfänger kann sich auf Verspätung der Annahme gem. § 242 nicht berufen
- Rechtzeitigkeit wird gem. § 242 fingiert
Empfänger handelt vorsätzlich: Erklärender muss nicht nochmals zustellen, sondern Zustellung ist fingiert nach § 242
- Zugang wird gem. § 242 fingiert

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Auslegung?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Ermittlung des Gewollten hinter dem Erklärten

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was ist eine abhandengekommene WE, wie ist mit ihr umzugehen?

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= Abgabe ohne Wissen und Wollen des Erklärenden --> Sekretärin gibt Brief auf eigene Faust ab

--> nach §§ 133, 157 liegt zwar WE vor, diese müsste aber auch wirksam abgegeben worden sein, bei unwillentlicher Abgabe durch Dritten nicht der Fall

A1 bei verschuldetem Inverkehrbringen ist Empfänger schutzwürdiger --> WE (+)

Gründe
- Rechtsgedanke § 172 I (Geltung der Urkunde nur, wenn selbst ausgehändigt)
- Parallele zu Erklärungsbewusstsein
  - --> wer WE zurechenbar (also wenigstens fahrlässig) veranlasst, der soll rechtsgeschäftlich verpflichtet werden können
  - Gegenüber kann nicht unterscheiden, ob mit fehlendem Erklärungsbewusstsein gehandelt wurde oder WE abhanden gekommen ist
Lösung
- hier soll wie bei fehlendem Erklärungsbewusstsein gem. § 119 I Alt. 2 (Erklärungsirrtum) analog angefochten werden können
- --> wenn sich der Erklärende schon gem. § 119 I Alt. 2 von Erklärung lösen kann, dann erst recht der Nichterklärende analog

BGH/hM:

Erklärender muss willentlich WE abgegeben haben --> bei fehlendem Abgabewillen keine WE (vgl. auch § 130)
Gründe
- Grund: Rechtsgedanke des § 935
- Schutz des Vertragspartner über cic oder bei fehlendem Verschulden über § 122 analog
- nach Systematik von BGB nur SEA auf negatives Interesse aber keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung bei mangelnder Abgabe
- kein Handlungswille

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welche Arten von Machtbereich gibt es, warum ist die Unterscheidung von Empfangsbote und Empfangsvertreter wichtig?

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sachlicher Machtbereich: Briefkasten, Postfach

persönlicher Machtbereich:

Empfänger selbst
Empfangsbote
- = derjenige, der zur Entgegennahme von Erklärungen ausdrücklich oder konkludiert ermächtigt wurde
- --> Ermächtigung kann sich auch aus Verkehrsanschuung ergeben (bsp. bei gemeinsam im Haushalt lebenden Ehegatten)
Empfangsvertreter
- = echter Vertreter --> ausdrückliche Vertretungsmacht

Unterscheidung wichtig für Zugang

Zugang bei Empfänger bei Zugang von Vertreter
Zugang von Empfänger bei nächstüblicher Übermittlung durch Boten
- keine tatsächliche Kenntnisnahme entscheidend --> Risiko des Empfängers
- aber: Bestimmung nach Boteneigenschaft bestimmt sich nach Verkehrsanschauung --> vermeintlicher Bote muss in Machtbereichszshng stehen, sodass mit Übermittlung zu rechnen ist (bsp. Mitbewohner) --> ansonsten kein Gelangen in Machtbereich und damit kein Zugang

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Was ist ein Dissens?

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wenn sich Parteien nicht über essentialia negotii geeinigt haben: kein Vertrag nach § 133, 157

wenn essentialia negotii (+) aber accidentialia negotii (-), dann liegt ein Dissens vor

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Ist der Erklärungswille ein konstitutives TBM für die WE?

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A1 (Willenstheorie): ja
- negative Privatautonomie
- Erst-Recht-Schluss von § 118
  - § 118 ist Sonderfall von fehlendem Erklärungsbewusstsein --> Erklärender refklektiert hier aber die Rechtserheblichkeit und geht trotzdem davon aus, dass Dritter nicht von WE ausgeht
    - Achtung: § 118 liegt nur vor, wenn Dritter nach §§ 133, 157 Mangel der Ernstlichkeit nicht erkennen kann, andernfalls liegt schon nach obj. TB gar keine WE vor (bsp. WE in Theateraufführung)
  - wenn nach § 118 aber WE nichtig ist, obwohl Erklärender weiß, dass gem. §§ 133, 157 Angebot vorliegt, dann kann bei Erklärungsfahrlässigkeit erst recht keine wirksame WE entstehen
- SE zum Schutz der anderen Partei gem. § 122 analog und cic
hM (Lehre vom potenziellen Erklärungsbewusstsein)
- § 118 ist Ausnahme, § 116 ist Regel
- Bei verschuldet fehlendem Erklärungswillen ist andere Partei schutzwürdiger --> es genügt potenzielles Erklärungsbewusstsein
- § 119 I Alt. 1 analog zum Schutze des Erklärenden

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Wird der Zugang vorverschoben, wenn WE unter Abwesenden vor normaler Kenntnisnahme tatsächlich in Kenntnis genommen wird?

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Ja, Vorverlagerung bis auf ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme

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Was ist ein Verbotsgesetz? Erläutern Sie den Begriff und Grenzen Sie ihn vom einseitigen Verstoß und von Ordnungsvorschriften ab

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Gesetz Art. 2 EGBGB
- nicht nur formelle Parlamentsgesetze, sondern auch Exekutivgesetze (Rechtsverordnungen) und Satzungen
Verbot: will das Gesetz den Inhalt oder Vertragsschlussverbieten? Soll der Erfolg des Geschäfts durch Gesetz verhindert werden?
- idR (+) bei Strafgesetzen
Abgrenzung zu Ordnungsvorschriften
- missbilligen nur Umstände des Zustandekommen des Geschäfts, wolle Erfolg aber nicht verhindern (bsp. Ladenschlussgesetz)
Einseitiger Verstoß
- wenn nur Handeln einer Partei verboten, dann kommt Geschäft idR trotzdem zustande, da andere Partei schutzwürdiger ist

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Wann erfolgt bei nicht abgeholtem Einschreiben der Zugang?

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A1: mit Eintreffen des Einschreibebriefs
- Contra: tatsächlicher Brief ist nicht in Machtbereich gekommen, sodass nicht mit Kenntnisnahme zu rechnen ist
A2: wenn unter normalen Umständen der Brief abgeholt wird
- Contra: Poststelle ist nicht Machbereich (nicht andauernd geöffnet) und deswegen kein unbegrenzter Zugang
hM: Erst mit Abholen des Briefs bei Poststelle
- Pro: Absender möchte höheren Beweiswert, deswegen ist Nachteil hinnehmbar

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Wann ist die Auslegung nach obj EH nicht notwendig?

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TESTE DEIN WISSEN

wenn keine Zweifel über Gewolltes und Erklärtes besteht
wenn WE nicht empfangsbedürftig ist, da dann kein Empfänger geschützt werden muss

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Wie ist das Verhältnis von falsa demonstratio non nocet und obj. EH?

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falsa demonstratio non nocet hat Vorrang, da kein Bedarf für weitere Auslegung, da beide Parteien wissen, was gemeint ist

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Wie wirkt die Genehmigung gem. § 177, wem muss sie gegenüber erklärt werden?

Genehmigung wirkt ex tunc § 184 I
Genehmigung kann entweder falsus procurator oder Drittem ggü abgegeben werden (e contrario § 177 II 1)

Welche Formen der Zustellung nach § 242 gibt es?

Empfänger handelt fahrlässig (fehlender Briefkasten): Erklärender muss nochmals zustellen, Empfänger kann sich auf Verspätung der Annahme gem. § 242 nicht berufen
- Rechtzeitigkeit wird gem. § 242 fingiert
Empfänger handelt vorsätzlich: Erklärender muss nicht nochmals zustellen, sondern Zustellung ist fingiert nach § 242
- Zugang wird gem. § 242 fingiert

Was ist eine Auslegung?

Die Ermittlung des Gewollten hinter dem Erklärten

was ist eine abhandengekommene WE, wie ist mit ihr umzugehen?

= Abgabe ohne Wissen und Wollen des Erklärenden --> Sekretärin gibt Brief auf eigene Faust ab

--> nach §§ 133, 157 liegt zwar WE vor, diese müsste aber auch wirksam abgegeben worden sein, bei unwillentlicher Abgabe durch Dritten nicht der Fall

A1 bei verschuldetem Inverkehrbringen ist Empfänger schutzwürdiger --> WE (+)

Gründe
- Rechtsgedanke § 172 I (Geltung der Urkunde nur, wenn selbst ausgehändigt)
- Parallele zu Erklärungsbewusstsein
  - --> wer WE zurechenbar (also wenigstens fahrlässig) veranlasst, der soll rechtsgeschäftlich verpflichtet werden können
  - Gegenüber kann nicht unterscheiden, ob mit fehlendem Erklärungsbewusstsein gehandelt wurde oder WE abhanden gekommen ist
Lösung
- hier soll wie bei fehlendem Erklärungsbewusstsein gem. § 119 I Alt. 2 (Erklärungsirrtum) analog angefochten werden können
- --> wenn sich der Erklärende schon gem. § 119 I Alt. 2 von Erklärung lösen kann, dann erst recht der Nichterklärende analog

BGH/hM:

Erklärender muss willentlich WE abgegeben haben --> bei fehlendem Abgabewillen keine WE (vgl. auch § 130)
Gründe
- Grund: Rechtsgedanke des § 935
- Schutz des Vertragspartner über cic oder bei fehlendem Verschulden über § 122 analog
- nach Systematik von BGB nur SEA auf negatives Interesse aber keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung bei mangelnder Abgabe
- kein Handlungswille

welche Arten von Machtbereich gibt es, warum ist die Unterscheidung von Empfangsbote und Empfangsvertreter wichtig?

sachlicher Machtbereich: Briefkasten, Postfach

persönlicher Machtbereich:

Empfänger selbst
Empfangsbote
- = derjenige, der zur Entgegennahme von Erklärungen ausdrücklich oder konkludiert ermächtigt wurde
- --> Ermächtigung kann sich auch aus Verkehrsanschuung ergeben (bsp. bei gemeinsam im Haushalt lebenden Ehegatten)
Empfangsvertreter
- = echter Vertreter --> ausdrückliche Vertretungsmacht

Unterscheidung wichtig für Zugang

Zugang bei Empfänger bei Zugang von Vertreter
Zugang von Empfänger bei nächstüblicher Übermittlung durch Boten
- keine tatsächliche Kenntnisnahme entscheidend --> Risiko des Empfängers
- aber: Bestimmung nach Boteneigenschaft bestimmt sich nach Verkehrsanschauung --> vermeintlicher Bote muss in Machtbereichszshng stehen, sodass mit Übermittlung zu rechnen ist (bsp. Mitbewohner) --> ansonsten kein Gelangen in Machtbereich und damit kein Zugang

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Was ist ein Dissens?

wenn sich Parteien nicht über essentialia negotii geeinigt haben: kein Vertrag nach § 133, 157

wenn essentialia negotii (+) aber accidentialia negotii (-), dann liegt ein Dissens vor

Ist der Erklärungswille ein konstitutives TBM für die WE?

A1 (Willenstheorie): ja
- negative Privatautonomie
- Erst-Recht-Schluss von § 118
  - § 118 ist Sonderfall von fehlendem Erklärungsbewusstsein --> Erklärender refklektiert hier aber die Rechtserheblichkeit und geht trotzdem davon aus, dass Dritter nicht von WE ausgeht
    - Achtung: § 118 liegt nur vor, wenn Dritter nach §§ 133, 157 Mangel der Ernstlichkeit nicht erkennen kann, andernfalls liegt schon nach obj. TB gar keine WE vor (bsp. WE in Theateraufführung)
  - wenn nach § 118 aber WE nichtig ist, obwohl Erklärender weiß, dass gem. §§ 133, 157 Angebot vorliegt, dann kann bei Erklärungsfahrlässigkeit erst recht keine wirksame WE entstehen
- SE zum Schutz der anderen Partei gem. § 122 analog und cic
hM (Lehre vom potenziellen Erklärungsbewusstsein)
- § 118 ist Ausnahme, § 116 ist Regel
- Bei verschuldet fehlendem Erklärungswillen ist andere Partei schutzwürdiger --> es genügt potenzielles Erklärungsbewusstsein
- § 119 I Alt. 1 analog zum Schutze des Erklärenden

Wird der Zugang vorverschoben, wenn WE unter Abwesenden vor normaler Kenntnisnahme tatsächlich in Kenntnis genommen wird?

Ja, Vorverlagerung bis auf ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme

Was ist ein Verbotsgesetz? Erläutern Sie den Begriff und Grenzen Sie ihn vom einseitigen Verstoß und von Ordnungsvorschriften ab

Gesetz Art. 2 EGBGB
- nicht nur formelle Parlamentsgesetze, sondern auch Exekutivgesetze (Rechtsverordnungen) und Satzungen
Verbot: will das Gesetz den Inhalt oder Vertragsschlussverbieten? Soll der Erfolg des Geschäfts durch Gesetz verhindert werden?
- idR (+) bei Strafgesetzen
Abgrenzung zu Ordnungsvorschriften
- missbilligen nur Umstände des Zustandekommen des Geschäfts, wolle Erfolg aber nicht verhindern (bsp. Ladenschlussgesetz)
Einseitiger Verstoß
- wenn nur Handeln einer Partei verboten, dann kommt Geschäft idR trotzdem zustande, da andere Partei schutzwürdiger ist

Wann erfolgt bei nicht abgeholtem Einschreiben der Zugang?

A1: mit Eintreffen des Einschreibebriefs
- Contra: tatsächlicher Brief ist nicht in Machtbereich gekommen, sodass nicht mit Kenntnisnahme zu rechnen ist
A2: wenn unter normalen Umständen der Brief abgeholt wird
- Contra: Poststelle ist nicht Machbereich (nicht andauernd geöffnet) und deswegen kein unbegrenzter Zugang
hM: Erst mit Abholen des Briefs bei Poststelle
- Pro: Absender möchte höheren Beweiswert, deswegen ist Nachteil hinnehmbar

Wann ist die Auslegung nach obj EH nicht notwendig?

wenn keine Zweifel über Gewolltes und Erklärtes besteht
wenn WE nicht empfangsbedürftig ist, da dann kein Empfänger geschützt werden muss

Wie ist das Verhältnis von falsa demonstratio non nocet und obj. EH?

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