Basics an der Universität Mannheim

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Definition Annahme

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Definition Angebot

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Definition Eigenschaft 119 II

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Verkehrswesentlichkeit einer Eigenschaft

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Voraussetzung Anfechtung Wucher

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Argumentation Eigenschaftsirrtum, Erfassung nicht nur des Verpflichtungsgeschäfts sondern auch des Verfügungsgeschäfts

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Täuschung bei verschweigen von Tatsachen 123

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Anfechtung 123 Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft

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Def. Anfechtungserklärung

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Schema Gesamtschuld

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Was bedeutet empfangsbedürftig i.Z.m. WE

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wann soll ein Verfügungsgeschäft gem. 119 II (Eigenschaftsirrtumg) nur anfechtbar sein?

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Basics

Definition Annahme
"Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das vorbehaltlose Einverständnis mit dem Angebot erklärt wird"

Basics

Definition Angebot
Das Angebot ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird,dass dieser nur noch vom Einverständnis des anderen abhängt. § 145 BGB

Basics

Definition Eigenschaft 119 II
Eigenschaften sind alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit auf Dauer auf die Brauchbarkeit und den Wert (des Kaufgegenstandes) von Einfluss sind. Demnach ist zwar der Wert selbst keine keine wesentliche Eigenschaft, doch gilt dies nicht für die Wert bildenden Faktoren, worunter insbesondere das Alter und die Herkunft eines Stückes aus einer bestimmten Epoche fällt.

Basics

Verkehrswesentlichkeit einer Eigenschaft
liegt vor, wenn die Eigenschaft in dem konkreten Rechtsgeschäft als wesentlich vereinbart wurde, was auch stillschweigend geschehen kann. Ergeben sich aus dem Rechtsgeschäft keine besonderen Anahltspunkte, kommt es vielmehr darauf an, ob die betreffende Eigenschaft nach der Verkehrsanschauung für den konkreten Geschäftsabschluss, unter Berücksichtigung von dessen Sinn und Zweck, maßgebend war. Es ist also primär danach zu fragen, ob die Eigenschaft Vertragsinhalt wurde, und sodann hilfsweise, ob die Eigenschaft nach der Auffassung des Verkehrs für den Geschäftsabschluss Bedeutung hatte.

Basics

Voraussetzung Anfechtung Wucher
138 II I. Objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung II. Subjektiver Tatbestand: Bewusstes Ausnutzen des mangelhaften Urteilsvermögens Rechtfolge: die Nichtigkeit betrifft nicht nur den Kaufvertrag sondern auch das Verfügungsgeschäft. (Normtext: "gewähren lässt"

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Argumentation Eigenschaftsirrtum, Erfassung nicht nur des Verpflichtungsgeschäfts sondern auch des Verfügungsgeschäfts
Problematisch ist, ob dieser Irrtum gem. 119 II neben dem Kaufvertrag auch das dingliche Geschäft erfasst. 1. In Betracht kommt zunächst eine sog. Geschäftseinheit zw. schuldrechtlichen und dinglichen Vertrag. Von einer Geschäftseinheit spricht man, wenn die Unwirksamkeit des ersteren gem. 139 den Fortfall des letzteren zur Folge hat. Eine solche Geschäftseinheit zw. dem schuldrechtlichen und dem dinglichen Vertrag kann vereinbart werden. Hierfür bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte. 2. zu erwägen ist ob der Eigenschaftsirrtum iSv 119 II auch eine Anfechtbarkeit des dinglichen Geschäfts begründet (sog. Fehleridentität) a. nach einer Ansicht generell zu bejahen " hätte V gewusst, dass die Uhr aus altem Familienbesitz stammt, hätte er das Eigentum nicht auf M übertragen. b. nach der Rspr. soll das Verfügungsgeschäft gem. 119 II nur anfechtbar sein wenn Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in einem Willensakt zusammenfallen. Richtig erscheint, die Fehleridentität beim Eigenschaftsirrtum generell abzulehen, da ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft bezogen auf das sachenrechtliche Geschäft nicht vorliegt. § 119 II ist nach h.M. ein Fall des ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtums. Das Motiv der dinglichen Einigung ist die Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtung, nicht eine bestimmte Eigenschaft des Gegenstandes.

Basics

Täuschung bei verschweigen von Tatsachen 123
Das Verschweigen von Tatsachen stellt eine Täuschung dar, wenn eine entsprechende Aufklärungspflicht besteht. diese Pflicht leitet sich im Einzelfall aus 242 ab. Danach ist entscheidend, ob der Vertragspartner nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise eine Aufklärung erwarten durfte

Basics

Anfechtung 123 Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft
Bei 123 wird allgemein angenommen, dass auch das dingliche Geschäft anfechtbar ist.

Basics

Def. Anfechtungserklärung
Die Anfechtungserklärung ist gem. 143 I eine zugangsbedürftige Willenserklärung, die auch konkludent getätigt werden kann. Es bedarf nicht des ausdrücklichen Gebrauchs des Wortes "anfechten", ausreichend ist vielmehr, dass sich (unzweideutig) der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehen lassen zu wollen. Der Zugang der Willenserklärung bestimmt sich nach 131 II, da M beschränkt geschäftsfähig ist. Mit Zugang bei den Eltern des M ist die Anfechtung somit wirksam geworden.

Basics

Schema Gesamtschuld
§ 421 Achtung: geprüft wird aus der Sicht des Gläubigers I. Anspruch gegen mehrere Schuldner II. Identität des Leistungsinteresses (nicht gleicher Schuldgrund - keine völlige Identität erforderlich) III. Jeder ist aufs Ganze verpflichtet IV. Gläubiger darf die Leistung nur einmal fordern V. Gleichstufigkeit (Schuldner haften parallel nebeneinander) =ungeschriebene Voraussetzung

Basics

Was bedeutet empfangsbedürftig i.Z.m. WE
empfangsbedürftig bedeutet, die WE ist einem anderen ggü abzugeben § 130 I. Bsp:Kündigungserklärung, Rücktrittserklärung, Angebots- und Annahmeerklärung sind einem anderen gegenüber abzugeben.

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wann soll ein Verfügungsgeschäft gem. 119 II (Eigenschaftsirrtumg) nur anfechtbar sein?
nach Rspr. nur, wenn Verpflichtung und Verfügung in einem Willensakt zusammenfallen

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